Auf wiederholte Anfrage der Opposition im Ausschuß für Arbeit und Soziales gab die Bundesregierung zur Antwort:
"EU- Ausländer haben in Deutschgland zwar keinen Anspruch auf HartzIV, aber dafür auf Sozialhilfe.
Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen."
(Pressemeldung Morgenpost)
Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Jürgen
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Interessant. Deutschland als Welt- Sozialhilfe- Station.
Nicht nur in diesem Sinne ist die BRD das Entsorgungsterritorium
für allerhand Probleme in der Welt und oft auch einfach nur eine
willige Melkkuh.
Außerdem sind wir verpflichtet, permanent mit einem schlechten
Gewissen herum zu laufen und auf mahnende Zeigefinger zu
achten. Und ständig die Antisemitismus-Keule zu spüren wie nun
auch Grass.