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Informationsfreiheitsgesetz soll abgeschafft werden!

winnigorny1 / 2 Antworten / Flachansicht Nickles

Unsere Regierung plant eine Riesensauerei - die Defacto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101326028/informationsfreiheit-cdu-setzt-frontalangriff-auf-die-buerger-fort.html

Auszug daraus, Zitat:

"Auskunftsberechtigt sollen fortan nur noch natürliche Personen sein. Das schließt Vereine, Nichtregierungsorganisationen und andere juristische Personen aus, auch Medienverlage."

Mit anderen Worten: Hier wird der Korruption Vorschub geleistet und demokratische Kontrolle über Machtmißbrauch faktisch abgeschafft. Im Prinzip heißt das:

Eine Zensur findet statt - und das in der angeblichen Musterdemokratie Deutschland. Wir werden zu einer astreinen Demokratur! Da sollte und muß ein Aufschrei über alle verfügbaren Medien stattfinden!

Ist das ein Anbiedern an die Alternative für Dumme? Will man sich so für eine Regierungskoalition mit der AfD fit machen? Ich bin einfach nur noch entsetzt.

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winnigorny1 mawe2 „Hier gibt es eine Petition gegen diese Gesetzesänderung: ...“
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Hier gibt es eine Petition gegen diese Gesetzesänderung:

WOW! - Ich dachte schon, dass sich hier bei Nickles niemand für die Erhaltung wesentlicher demokratischer Strukturen (und dazu zählt auch und gerade auch die Pressefreiheit, die mit diesem Gesetz dramatisch beschnitten werden würde) interessieren würde. - Sind wir wirklich schon soweit gekommen, dass das hier kein Aas interessierten könnte?

Du bildest tatsächlich und offensichtlich die einzige rühmliche Ausnahme hier - das ist in der Tat sehr traurig!

Vielen Dank für den Link. - Allerdings habe ich dort schon längst die Petition unterschrieben, denn auch solche Nicht-Regierungs-Organisationen wie Campact (auf neudeutsch NGO's - Non Government Organisations) sollen damit verboten werden!!!

Das ist nichts Anderes, als der gewollte und gewünschte rasante Abbau demokratischer Kontrolle unserer ja ach so demokratischen Regierung! 

Das könnte sogar die Anbiederung an die AfD sein, die man sich dann wohl als Koaliotionspartner sichern könnte! Ich könnte kotzen!

Und das auch noch unter einer Regierungs-Mitbeteiligung der SPD. Die Gründerväter dieser Partei rotieren wahrscheinlich schon in ihren Gräbern!

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