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ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum

Michael Nickles / 83 Antworten / Flachansicht Nickles

Es kam wieder Post von den Kassierern des öffentlich rechtlichen "Werbefernsehens" ARD/ZDF. Und wie versprochen berichte ich lückenlos weiter, was abgeht. Der vorherige Abkassierversuch des Beitragsservice fand am 1. Februar mit Betreff "Zahlung der Rundfunkbeiträge" statt. Konkret war das am 8. Februar - das Datum des Schreibens war nachweislich gefälscht, künstlich zurückdatiert. Beim jetzigen Schreiben hat die "GEZ 2.0" das Datum noch dreister gefälscht:

Laut Analyse des Data Matrix Codes wurde das Schreiben des ARD/ZDF-Beitragsservice am 14.4.2014 frankiert/eingeliefert. Und es landete auch postüblich einen Tag später am 15.4.2014 in meinem Briefkasten. Als Datum (siehe Pfeil unten) ist der 4.4.2014. angegeben. Zwischen Verfassen des Schreibens und seiner Ankunft sind also angeblich 11 Tage vergangen. Das ist Quatsch, weil das Schreiben in einem Vorgang gedruckt/frankiert wurde.

Das mit der Datumsfälschung scheint bei der "GEZ 2.0" also ein gewisses System zu haben. Das ist deshalb höchstbedenklich, weil mit Data Matrix Code frankierte Briefe keine Briefmarke und kein "Stempeldatum" haben. Das einzige Datum, das ein Empfänger mit menschlichem Vermögen lesen kann, ist also das aufgedruckte Datum. Und da die "Zahlungserinnerung" eine Zahlung innerhalb von zwei Wochen fordert, reduziert sich die Frist durch den "Datumsnepp" also auf gerade mal 3 Tage!

ACHTUNG: Entscheidend für die Fristeinhaltung sind weder Data Matrix Code noch das Datum auf dem Schreiben. Einzig relevant ist das Datum der Zustellung! Liegt kein "Einschreiben" vor, ist fraglich, wie das Zustellungsdatum beweisbar ist. Infos und Diskussion dazu gibt es im Forum von GEZ-Boykott: http://www.gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8721.0.html Interesant ist das Auslesen des Datamatrix-Codes dennoch, um eventuell im Verfahrensverlauf einen naheliegenden Betrugsverdacht nachzuweisen. (Infos von Bürger/gez-boykott.de)

Genau - "Zahlungserrinnerung" - das war der Betreff, der diesmal auf dem Schreiben von ARD/ZDF stand:

Als Einsteig wird geseiert, dass meine Beiträge angeblich zum 15.2.2014 fällig waren und kein Zahlungseingang festgestellt wurde. Dem folgt die Bitte (!), dass ich die rückständigen Rundfunkbeiträge vob 269,70 Euro innerhalb von zwei Wochen zahlen soll.

Ab wann diese zwei Wochen zu rechnen sind, wird nicht verraten. Der "freundlichen" Bitte folgt dann die indirekte Drohung, dass sich zusätzliche Kosten ergeben, wenn ich nicht bleche.

Garniert wird die wiederholte Nötigung mit einer recht interessanten neuen Information. Künftig krieg ich keine Zahlungsaufforderungen mehr. Stattdessen wird man die Rundfunkbeiträge per Gebühren-/Beitragsbescheid festsetzen und (!) einen Säumniszuschlag erheben.

Was ich jetzt tun werde? Richtig: nichts! Die Rechtsmäßigkeit des ganzen Klimbims stinkt schon seit geraumer Zeit zum Himmel. Und es stinkt immer schlimmer.

Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass es bezüglich des Rundfunk-Staatsvertrags beim ZDF erkennbare verfassungswidrige Elemente gibt, der Anteil von Politikern im Verwaltungsrat zu hoch ist.

Dieser Dreck muss erstmal weggewischt werden, bevor auch nur ansatzweise über Gebühren diskutiert werden kann. Aber bekanntlich mahlen die Mühlen des öffentlichen Rundfunks allerdings noch lahmer, als die der Justiz. So weit ich mich entsinnen kann, war Werbung im öffentlich rechtlichen Rundfunk nach 20 Uhr schon immer unzulässig.

Im Fall der "Wird Ihnen präsentiert von…"/"Sponsoring"-Tricks (also die "Krombacher-Tatort-Masche") hat es immerhin 570 Tatort-Folgen, 18 Jahre (in Worten: achtzehn) gedauert, bis derlei Sponsering nach 20 Uhr am 1. Januar 2013 endlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Mehr dazu hier: ARD/ZDF - das öffentlich rechtliche Werbefernsehen durchleuchtet,

Fortsetzung demnächst in diesem Theater…

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So muss es sein! Michael Nickles
mirrored-seven gelöscht_84526

„Steht doch im Text: bctester http://www.bctester.de/de/home.html“

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hallo leute, ein gutes neues an euch. bin neu hier und verfolge mit interesse diese thematik.

danke für den hinweis mit dem decoder tool für diese datamatrix.

auffallend an dieser sache ist nur, dass scheinbar jeder für sich alleine kämpft, und dabei keinen so richtigen erfolg erzielt.

ich persönlich schlage mich seit anfang 2016 mit dem bs herum. nicht für mich, sondern für meine tochter, da diese (leider) so dumm war, deren post zu öffnen und dann noch mit denen zu telefonieren. bevor ich die korrespondenzen in die hände bekam.

es folgten dann 2 schreiben an den bs mit nachweisen an eides statt, welche natürlich nicht kamen!

paralell dazu meldete sich der gv in dieser angelegenheit, auch ihm wurden die entsprechenden zeilen meinerseits zugesandt, sogar mit anzeige gedroht sollte er sein rechtswidriges vorhaben vortsetzen. natürlich hat er dies ignoriert, also erging strafanzeige bei der stawa in karlsruhe. paralell erfolgte erinnerung beim ag bruchsal. diese wurde wie erwartet vom ag abgewiesen, da ...wie soll es auch anders sein! alles völlig korrekt war. gegen diesen beschluss wurde widerspruch und eine dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. muss hierbei einwenden, dass ich all meine schreiben nach deren spielregeln, also mit hinweis auf "maschinell und ohne unterschrift" übersandt. die unterschrift war aber eingedruckt.

auch die beschwerde und der widerspruch wurden, wie erwartet abgewiesen. ich habe aber immer das gefühl, etwas gravierendes zu übersehen, bis ich auf einen fred von nickels stieß, wo es um die datamatrix ging.

in den schreiben vom gericht kam immer der gleiche tenor zum tragen, wie "bescheid" und "rechtskräftig" und so weiter. und das der "bescheid" vom rundfunk aus "stuttgart" stamme, wie auch deutlich zu erkennen wäre. bis ich mir die schreiben mal genauer ansah. meine schreiben sind alle gleich, sorry fast gleich. die "angeblichen" schreiben vom rundfunk sind komischerweise in schwarzweiß, während die schreiben vom bs in farbe sind. dennoch sind alle schreiben bis auf das genannte gleich. und stammen "alle vom bs aus köln. und nicht von den rundfunkern aus den jeweiligen ländern. dank der datamatrix entschlüsselung nicht nur von meinen schreiben sondern auch von den schreiben welche man im netz findet, konnte ich anhand der maschinen kennung den standort der schreiben ausfindig machen.

ob das jetzt etwas dazu beiträgt, mag dahin gestellt sein. ich werde jetzt allerdings mit diesen erkenntnissen und nachweisen erst mal ein schreiben an die nächste instanz des gerichts verfassen, zudem werde ich darauf hinweisen, dass diese schreiben des bs als nichtig anzusehen sind, da nach deren spielregeln gem. §2 landesverwaltungsverfahrensgesetz (hier für baden württemberg), auf welchen die sich immer berufen, weder für den rundfunk (hier der südwestfunk) noch für den "nicht rechtsfähigen""ard zdf deutschlandradio beitragsservice" bestimmt ist.

und die „gläubigerin“ (wer auch immer dies sein soll, da nicht hinzureichen vermerkt)zur nichtlegitimen durchführung der vollstreckung das verwaltungsvollstreckungsgesetz für baden-württemberg zu hilfe. dort steht jedoch unter §15a abs. 4 genauestens beschrieben, was das vollstreckungsersuchen … mindestens zu enthalten hat:

  1. die Bezeichnung und das Dienstsiegel der Vollstreckungsbehörde sowie die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten,
  2. die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unter Angabe der erlassenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens,
  3. ...

ob es etwas bringt, wird sich zeigen. evtl. werde ich ein schreiben an den justizminister bw mit diesen erkentnissen konfrontieren, da hier rechtsbeugung im amt, und m.e. nach korruption an der tagesordnung sind.

mirrored-seven

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