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Verstößt der Staat gegen seine eigenen Gesetze?

fbe / 9 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregiereung will eine Behörde einrichten die Verschlüsselungen knacken kann:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Crypto-Wars-Neue-Bundesbehoerde-soll-Verschluesselung-knacken-3247957.html

Muss da nicht vorher §202 StGB der das unter Strafe stellt ersatzlos gestrichen werden?

Man hat den Eindruck die wissen nicht was sie tun.

fbe

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ich_boezer_onkel Max Payne „Das magische Wort in 202a StGB heißt unbefugt . Wenn ein Richter anordnet, dass im Fall X die Verschlüsselung geknackt ...“
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Ach, Gottchen...

Deutsche Richter werden üblicherweise erst dann tätig, wenn irgendein winkeladvokatischer Staatsanwalt sie im Rahmen eines "Ermittlungsverfahrens" dazu auffordert.

Die Staatsanwaltschaft wiederum untersteht in vielerlei Belangen politischen Weisungen der jeweils durch Ankreuzeltest "legitimierten" dominierenden Partei-Seilschaften.

Was vom mittlerweile gleichgeschalteten Einheits-Parteieparlamentismus mit seinen fraktionsgebundenen Abnick-Kaspern zu halten ist - nun, macht Euch selbst ein Bild davon.

Soll heißen - Gesetze werden dort angewendet, wo sie der Maßreglung und Disziplinierung des dummen Packs (Zit. Sigmar Gabriel) oder des Ergebnisses nationaler Inzucht (Zit. Schäuble) dienen.

Täter, Handlanger - und insbesondere Anstifter der etablierten Verhältnisse dagegen bewegen sich mehr oder weniger im rechtsfreien Raum.

Schaut einfach mal auf die von der Versammlung der Ministerpräsidenten auf Bundeslandsebene einstimmig beschlossenen und somit alternativlos unwiderrufbar eingefühten, als Mediengebühr getarnten Volksverdummungs- und Propagandasteuer - ex GEZ - dann ahnt Ihr, wie das so läuft...

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