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EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

mawe2 / 24 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt.

Quelle: www.golem.de

mawe2 meint:

Ein weises Urteil der Luxemburger Richter! Alles Andere wäre eine Farce gewesen.

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mawe2 gelöscht_189916 „Bei aller Freude über das Urteil gibt es doch auch die kritische ...“
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Gesetze haben die Geheimdienste bisher nicht vom Schnüffeln abgehalten

Das ist klar.

Das Strafgesetzbuch verhindert auch keinen Mord. Trotzdem ist es richtig, überführte Mörder zu bestrafen.

Es geht um die Öffentlichkeitswirkung: Das höchste europäische Gericht hat entscheiden, dass ein Abkommen, dass von den Politikern als völlig ausreichend für die Wahrung unserer Grundrechte angesehen wurde, nichtig ist.

In Zeiten, in denen von der Politik keine brauchbaren Konzepte zum Schutz der Grundrechte entwickelt werden, kann man die Bedeutung des EuGH gar nicht hoch genug einschätzen.

nur sollte dessen Auswirken nicht überschätzt werden

Das sollte man wirklich nicht. Aber jedes Urteil in dieser Richtung ist besser als keins.

Solange ein Snowden nicht einmal in die BRD einreisen darf

Vielleicht sollte man mal ein Einreiserecht für ihn gerichtlich einklagen???

Gruß, mawe2

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