Nickles Blog 212 Themen, 8.708 Beiträge

Automatische Zwangsanmeldung: ARD und ZDF machen Druck

Michael Nickles / 213 Antworten / Flachansicht Nickles

Während es weiterhin hartnäckigen Widerstand gibt, setzt der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (GEZ 2.0) sein Einzugstreiben fort. Wer bereits früher freiwilliger "GEZ-Kunde" war, wurde mit Einführung der neuen "Haushaltspauschale" am 1. Januar 2013 automatisch auf die neue Methode umgestellt.

Wer davor aber GEZ-Verweigerer war (wie ich), kriegt es seitdem mit dem neuen "Service" zu tun. Das kann sich durchaus hinziehen, aber irgendwann geht es mit den Quengel-Schreiben los. Der "Service" schickt einen Brief in dem steht, dass an der angegebenen Adresse noch kein Beitragzahler gemeldet ist und das deshalb passieren muss.

Diesem Schreiben folgen dann mehrere Erinnerungsschreiben, in denen man dazu aufgefordert wird, sich endlich anzumelden. Dieser Erinnerungsklimbim kann sich über viele Monate hinweg ziehen. Der Text in den Schreiben variiert ein Bisschen aber im Kern geht es immer um das Erinnern.

Generell kann man diese  Erinnerungsschreiben einfach ignorieren, wegschmeißen. Irgendwann geht die Nötigung aber zu "Runde 2" über und es wird ernst. Unter anderem laut Berichten von gez-boykott.de folgt den Erinnerungen der sogenannte "Beitragsbescheid", eine Zahlungsaufforderdung und dann muss man aktiv werden und dagegen Widerspruch einreichen.

Das geht dann im hartnäckigen Fall irgendwann vor Gericht, wobei das finanzielle Risiko im Hinblick auf die meist geringe ungezahlte Beitragssumme, sehr überschaubar ist. Genau diesen Weg wollte auch ich bei Runde 2 beschreiten. Aber es kam anders. Dem letzen Erinnerungsschreiben vom 18.12.2013 folgte am 24.1.2014 einfach eine "Bestätigung der Anmeldung":

"…hatten wir Sie um einige Angaben gebeten. Eine Antwort mit den erforderlichen Informationen liegt uns nicht vor. Daher wurde nun die Anmeldung der Wohnung auf Ihren Namen ab 1.1.2013 vorgenommen."

Anmeldungsunwillige erhalten also (in meinem Fall zumindest) ganz einfach eine Bestätigung ihrer Anmeldung. Sie werden vom "Service" vollautomatisch angemeldet. Dies natürlich rückwirkend zum 1.1.2013. Es kam also niemals ein "Beitragsbescheid", gegen den ich hätte Widerspruch einlegen können. Auch wurde ich (entgegen dem was so erzählt wird) niemals drauf hingewiesen, dass überhaupt ein Einspruch möglich ist. Anscheinend hat die "GEZ 2.0" aus den bisherigen Abwehrversuchen Zahlungsunwilliger gelernt und ihre Vorgehensweise entsprechend nachpoliert.

Der "Bestätigung der Anmeldung" folgte am 8.2.2014 dann schließlich ein Schreiben mit Betreff "Zahlung der Rundfunkbeiträge":

Hier teilt der "Service" mit, dass ich einen Betrag von 269,90 Euro zahlen soll und der bis 15.2.2014 (also binnen 7 Tagen) fällig ist. Interessant am Rande: Das Schreiben trug das Datum 1.2.2014, es kam aber erst am 8.2.2014 an, der Brief war also eine ganze Woche unterwegs. Nachweisen kann man den Eingangszeitpunkt nicht, denn auf dem Briefumschlag gibt es keinen Poststempel mit Datum (siehe erstes Bild des Beitrags).

Selbstverständlich werde ich mich weigern zu zahlen. Mit der GEZ 2.0 werde ich ohnehin noch viel Spaß haben. Denn: ich kriege alle Schreiben zeitversetzt doppelt: an mich privat und an die "Nickles.de GmbH". Als nächstes wird also wohl die "Bestätigung der Anmeldung" für die GmbH kommen.

Es wird gewiss sehr steinig (aussichtslos) werden, dem "Service" klar zu machen, dass die Nickles GmbH keine eigene Betriebsstätte, sondern ganz einfach nur ein Zimmer in meiner Wohnung, dort eigentlich sogar nur einen Schreibtisch hat. Das wird die GEZ 2.0 vermutlich nicht jucken, denn deren Prinzip ist ganz einfach zermürben und weich kochen. Irgendwann werden Zahlungswillige schon einknicken, weil der Aufwand zur Gegenwehr einfach zu lästig wird.

Da mir Ärger mit der GEZ 2.0 bereits kilometerlang aus dem Hals raushängt, werde ich mich am Montag nach einem Anwalt umgucken, dem ich die Sache übergebe. Das heißt, ich muss mal gucken, ob sich überhaupt ein geeigneter Anwalt findet, der sich um diesen Mist kümmern kann und mag. Falls einer hier ist: bitte melden!

An dieser Stelle gilt zu wissen, dass das Thema Rundfunkbeitrag längst nicht vom Tisch ist, immer mehr zum Himmel stinkt (siehe dazu auch Eine Milliarde Euro Mehreinnahme für ARD und ZDF). Und neben Klagen großer Unternehmen wie Rossmann und Sixt sowie der Kirche, jeweils natürlich in eigenem Interesse, gibt es auch auf privater Ebene ordentlich Widerstand. Seit Dezember 2013 laufen beim Verwaltungsgericht in Karlruhe bereits mehrere Verfahren. Weiterhin läuft auch die Unterschriftenaktion von Online-Boykott, bei der bereits 62.302 Unterschriften eingegangen sind (laut Angabe der Seite).

Ein Existenzgrund der öffentlich rechtlichen Sender, vielleicht der einzige überhaupt, ist übrigens der, eine unparteiische Berichterstattung zu garantieren. Soweit mir bekannt, gab es dort noch keinen einzigen Bericht über den Widerstand zum Beitragsservice. Das sollte jedem zu denken geben.

Um Diskussionen in die falsche Richtung zu vermeiden: ich habe nichts gegen die Existenz von ARD, ZDF und den "hunderten" TV- und Radiosendern, die da sonst noch dazu gehören. Wem das Programm gefällt, wer es haben will, der soll auch gerne dafür zahlen dürfen. Mir ist es keine 215,67 Euro im Jahr wert.

Ergänzung, 9.2.2014: Gewiss noch erwähnenswert ist, dass ich keinen Beitragsbescheid erhalten habe, wie ihn "GEZ-Fan" Bernd Höcker beispielsweise hier gezeigt hat. In meinem Fall gab es keinerlei Rechtsbehelfsbelehrung oder irgendeinen Hinweis auf einen möglichen Widerspruch. Damit will sich der "Service" wohl die Abwicklung erleichtern. Ich weiß nicht, ob es gesetzlich zulässig ist, die Widerspruchsmöglichkeit zu verschweigen. Hier der Vollständigkeit halber noch die Rückseite des Bescheids (ja, die ist so blass gedruckt, es liegt nicht am Scanner):

Ergänzung, 12.2.2014: Inzwischen habe ich ermittelt, dass die Datumsangabe auf dem Schreiben des "Service" sehr offensichtlich "vordatiert" wurde, um die 14-tägige Zahlungsfrist  künstlich zu verkürzen ("halbieren"). Als Erstellungsdatum wurde auf das Schreiben 1.2.2014 gedruckt. Gleichzeitig wurde das Schreiben mit einem Datamatrix-Code frankiert, dessen Druckzeitpunkt der 7.2.2014 war. Wie so ein Datamatrix-Code auf Briefen entschlüsselt wird, kann hier nachgelesen werden: Faule Fristen in Briefen - richtiges Versanddatum entschlüsseln

bei Antwort benachrichtigen
Gern geschehen. christian t
ja Grüße, Mike Michael Nickles
Stralsund Michael Nickles

„Automatische Zwangsanmeldung: ARD und ZDF machen Druck“

Optionen

Ein Verwaltungsakt (Bescheid) sollte eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Fehlt sie, ist der Bescheid dennoch wirksam. Der Unterschied: mit Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist 1 Monat, ohne beträgt sie ein Jahr (§ 58 Absatz 2 VwGO).

Jürgen

bei Antwort benachrichtigen
Thumbs up! winnigorny1
Exakt! :- Michael Nickles