Besatzungsstatut:
http://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsstatut
Damit rettet sich die Bundesregierung seit Jahren über die Runden: Um eigene Schweinereien zu vertuschen oder die Ohnmacht nicht zugeben zu müssen, verunglimpft und diskriminiert sie und die durch sie gekauften Medien die Überbringer der Wahrheit, beispielsweise