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News: Schlachtbank optimiert

Bundesregierung winkte Gesetz zum Verkauf der Bürger durch

Michael Nickles / 63 Antworten / Flachansicht Nickles

Facebook macht es vor, wie man den Datenschutz in die Tonne schmeißt und Menschen gnadenlos ausschlachtet. Die deutsche Bundesregierung macht es in noch dreckigerem Ausmaß nach.

Es geht um die Einwohnermeldeämter. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass die unsere Meldedaten für richtig fette Kohle an die Industrie weiterverkaufen. Eine Adresse in Berlin bringt angeblich bis zu 5 Euro, eine in München bis zu 15 Euro. So war es zumindest laut einem Bericht des ZDF-Magazins WISO im Oktober 2010 (siehe Einwohnermeldeämter verkaufen Privatadressen).

Beim Verkauf der Bürger gab es aber ein kleines (theoretisches Problem). In den Formularen der Einwohnermeldeämter kann man dem "Weiterverkauf" seiner Daten widersprechen. Diese Widerspruchsmöglichkeit wurde am Freitag im Bundestag abgeschafft, beziehungsweise trickreich ausgehebelt.

Dazu wurde das sogenannte Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens durchgewunken. In einem vorherigen Entwurf des Gesetzes war es angeblich geplant, den Datenschutz der Bürger zu verbessern, berichtet die Zeit. In diesem Entwurf vom November 2011 stand noch deutlich drinnen, dass die erhobenen Daten nicht für Adresshandel/Werbung genutzt werden, so jemand dem nicht ausdrücklich zustimmt.

Jetzt wurde das alles so zurechtformuliert, dass Daten praktisch uneingeschränkt verkauft werden dürfen. Die Zeit geht davon aus, dass die Regierung das Gesetz aufgrund von Druck seitens Marketing-Unternehmen geändert hat.

Michael Nickles meint: Tja. So geht das. Auffällig ist gewiss, dass im Vorfeld gar nicht groß über diese geplante Gesetzesänderung berichtet wurde. Die Bürger sind jetzt einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.

Und es wird sein, wie es bei uns immer ist. Ein paar werden rummaulen und das gar nicht schön finden, die Masse wird es einfach fressen - "weil man ehe nichts dagegen machen kann".

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winnigorny1 Olaf19 „Diese Hoffnung mache ich mir auch - nur ist das leider nur...“
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Sobald die Opposition an der Macht ist, vielleicht schon 2013, beschließen die andere Dinge über die wir uns schwarz ärgern, oder meinetwegen rot.

Schon richtig. - Auf der anderen Seite haben wir dann sollte ein Regierungswechsel kommen, ja vielleicht eine starke Opposition, die dann auf die Kacke hauen wird.

Sehr wahrscheinlich jedoch nicht, denn wenn ich meiner Nase traue, stinkt es gewaltig nach einer großen Koalition und die wird dann jedes Gesetz mit ungebremsten Schaum durchwinken können, da wir eine zersplitterte und zerstrittene und schwächliche Opposition haben werden.

Es gibt doch ein kleineres Übel und das heißt: Alles andere als eine große Koalition ist das kleinere Übel, denn nichts wird den Bürger mehr rasieren als die große.

Davor grauste mir schon damals, als wir die große kriegten und davor graust es mich heute noch viel mehr....

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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