Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index

Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
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Alle paar Jahre Kreuzchen machen, das ist doch Pippi, das hat sich doch nun wirklich als zu wenig erwiesen. Wir brauchen Bürgerentscheide und es muß die Wahl eines Abgeordneten an die Bedingung geknüpft werden, daß Wahlversprechen innerhalb z. B. zwei Jahren verbindlich in Abstimmungsverhalten umgesetzt wird - anderenfalls Mandatsverlust.