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News: Viel gelabert, nichts gemacht

Datenschutz: Schaar kritisiert leere Regierungs-Versprechungen

Michael Nickles / 10 Antworten / Flachansicht Nickles

Deutschlands oberster "Datenschutz-Guru" Peter Schaar wirft der Regierung jetzt Lahmarschigkeit bei Datenschutz-Verbesserungsmaßnahmen vor. So langsam wächst Gras über die großen Datenskandale der vergangenen Jahre (Deutsche Bahn, Telekom, Lebensmittel-Discounter Lidl).

Die unter anderem deshalb angekündigten Maßnahmen der Regierung sind bislang allerdings ausgeblieben. Schaar verweist unter anderem auch auf die "Rote Line" (siehe beispielsweise Bericht auf Financial Times Deutschland), die der ehemalige Thomas de Maizière (CDU) Ende 2010 angekündigt hat.

Die sieht verschärfte Datenschutzregeln für das Internet vor, die unter anderem Dienste wie Facebook und Google Streetview betreffen. Laut Schaar liegt für diese Pläne bislang nicht mal ein Entwurf vor und er bezweifelt laut Bericht des Focus gar, ob der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sache überhaupt noch verfolgt.

Kurzum: die Bundesregierung hat laut Schaar viele Verbesserungen angekündigt, bislang aber noch keine zustande gebracht.

Rasanten Zuwachs scheinen laut Schaar derweil die staatlichen Aktivitäten beim Ausspitzeln der Bürger zu haben, geht unter anderem aus einem Bericht der FAZ hervor. So sollen beispielsweiseweise Finanz- und Sozialbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft zunehmend Abfragen von Kontendaten durchführen.

Vermutet wird auch, dass sich der Staat Schufa-Daten beschafft. Derlei Abfragen stellen eine Umgehung der gesetzlichen Richtlinien zur Kontenabfrage dar. Immerhin gibt es auch eine erfreuliche Entwicklung.

Bei den Bundesbürgern scheint laut Schaar das Bewusstsein zu wachsen, dass Datenschutz eine heikle Sache ist. 2009 und 2010 sollen die Bürgeranfragen bezüglich Datenschutz gegenüber 2007/2008 um 47 Prozent angestiegen sein. 2009/2010 rügte Schaar offiziell 30 Datenschutzverstöße, in den beiden Vorjahren waren es "nur" 20.

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winnigorny1 XAR61 „Nennt mir doch nur ein Faktum wo die Labber-Regierung ihr versprechen eingelöst...“
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Ganz einfach: Die aktuelle Koalition: Steuererleichtungen für Reiche ("Möwenpich&Co.-Geschenk)

Steuererhöhungen in der vorangegangenen Legislaturjperiode mit der SPD als Koalitionspartner.....

Und da wird noch was kommen, denn seit Schäuble Innenminister war, wurde immer wieder versprochen mehr zu schnüffeln. Der aktuelle Innenminister ist jetzt der Dritte, der versucht, dieses Versprechen wahr zu machen (direkt vor ihm ist deMaiziere im Vorwege schon gescheitert.....)!

Du siehst, die sind emsig!!

Ironie off:
Tja, was erwartest du von einer Bundeskanzlerin, die von drüben kam?? - Richtig, zwar keine Kommunistin, aber das mit dem Schnüffeln hat sie wohl schon immer gut gefunden und die entsprechenden Minister um sich "geschaart".

Das ist übrigens eigentlich gar keine Gewissensentscheidung, die man hier treffen muss. - Da ist einfach schon die Vernunft das Entscheidungskriterium. - Aber das war schon immer so eine Sache mit der Vernunft.....

Wie hat Einstein sinngemäß mal so schön gesagt: Ob das Universum unendlich ist, kann ich nicht sagen, aber die menschliche Dummheit ist es mit Sicherheit....

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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