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News: Datenschutzverletzungen nicht mehr tolerierbar

Gesetzgeber soll Facebook endlich bremsen

Michael Nickles / 6 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Druck auf Facebook wächst. Erst kürzlich hat die Stiftung Warentest Facebook und weiteren "sozialen Netzwerken" eine ordentliche Klatsche erteilt: Note "mangelhaft" beim Datenschutz (siehe Stiftung Warentest: Mangelhaft für Facebook und Co).

Kritisiert wurde auch, dass vor allem die US-Unternehmen auf die Rechte ihrer Nutzer gnadenlos pfeifen. Das bestätigte Facebook wenige Tage später recht deutlich (siehe Facebook führt automatische Datenweitergabe ein).

Das hat dann sogar die selbstbekennende Facebook-Nutzerin Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wachgerüttelt und dazu veranlasst, einen offenen Brief an Facebook-Chef Zuckerberg rauszulassen.

Darin kritisiert sie, dass Facebook trotz heftiger Kritik seiner Nutzer Datenschutzmängel nicht beseitigt und seinen "Datenschutz" stattdessen sogar noch weiter lockert. Für den Fall, dass Facebook seine Firmenpolitik nicht ändert, hat Ilse Aginer damit gedroht, ihre Facebook-Mitgliedschaft zu beenden (Zuckerberg allerdings keine Frist gesetzt).

Richtig böse geht jetzt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf Facebook los. Der hebt in einer aktuellen Pressemitteilung hervor, dass Facebook Datenschutz missachtet und empfiehlt allen, denen ihre persönliche Daten wichtig sind, dort ihre Segel zu streichen, zu einem anderen Netzwerk zu wechseln.

Aus Sicht des vzbv missachtet Facebook datenschutzrechtliche Bestimmungen, wiederholt und wissentlich. Im vergangenen Sommer hat der vzbv die Vertrags- und Datenschutzbestimmungen von Sozialen Netzwerken, darunter auch Facebook, abgemahnt. Alle Anbieter erklärten daraufhin, die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden zu wollen.

Doch an diese Erklärung hält sich Facebook laut vzbv nicht. Somit bleibt nur die Empfehlung, dass Facebook-Nutzer sich mit ihren Freunden einen anderen Anbieter suchen sollen. In die Pflicht nimmt der vzbv auch den Gesetzgeber und die Datenschutzbehörden. Gefordert wird, dass Nutzer aktiv einwilligen müssen, bevor ihre persönlichen Daten weiterverwurstet werden.Es braucht also dringend "neue Gesetze".

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt auf ihrer Facebook-Seite aktuell den Besuch der Webseite www.helmut-kohl.cdu.de um ihm dort Glückwünsche zu seinem 80sten Geburtstag zu übermitteln.

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