News: Allgemeines
Bundespräsident Köhler weigert sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, das von der Großen Koalition beschlossene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" zu unterzeichnen. Er hat die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Da die Situation recht komplex ist - die Legislative hat das Gesetz wirksam beschlossen, sodass das Gesetz nicht einfach verfallen kann - wird es auf ein neues Gesetz hinauslaufen, das entweder das beschlossene Gesetz de facto wieder aufhebt oder aber die bestehenden Bedenken ausräumt.
Sicher scheint jedoch, dass "Zensursulas Law" eine Totgeburt bleiben wird, da auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag auf deutlichen Abstand zu diesem Gesetz geht.
Quelle: www.spiegel.de
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