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Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher


Offizielles Forum von Hartz IV- und Sozialamtsbehörden verunglimpft Hartz IV Betroffene. Erwerbslosen Forum Deutschland und das Hannoverische Nachrichtenportal »gegen-hartz.de« fordern Duisburger Oberbürgermeister zum sofortigen Einschreiten

Bonn/Duisburg/Hannover. Das Internet- Forum »Diskussionsforum der Sozialämter«, das nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern der bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde wiederholt verächtlich über Hartz IV Betroffene Meinungen von öffentlich ausgetauscht. Den derzeitigen Höhepunkt bildete eine Diskussion über die Forderung von Professors Peter Oberender, Volkswirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, der in einem Interview mit dem Radiosender »Deutschland Radio Kultur« forderte, den Organhandel in Deutschland zur »Finanzierung des Lebensminimums« freizugegeben. Diese Meldung wurde per Link auch in dem benannten »Diskussionsforum der Sozialämter« veröffentlicht (1). Der anschließende Meinungsaustausch von Mitarbeitern der Hartz IV-Behörden und Sozialämter ließ einem allerdings den Atem gefrieren und schlimmstes für Betroffene erahnen.

Eine Forderung die gesellschaftlich extreme Folgen hätte: Ginge es nach dem Willen des Volkswirtschaftsprofessor, so sollten Menschen, die akut von Armut betroffen sind, ihre Organe spenden, damit diese ihren kargen Lebensunterhalt bestreiten können. Eine Forderung, die jeder demokratisch gesinnte Mensch eigentlich nur kopfschüttelnt ablehnen sollte. Jedoch nicht so im «Diskussionsforum der Sozialämter». Hier schrieb beispielsweise ein Arge Fallmanager: »Blöder Vorschlag. Wäre doch nur
Vermögensumwandlung« und ein Zweiter findet sogar: »Allerdings ist das Vermögen dann verwertbar und überschreitet eventuell die Schonvermögensgrenze. Wenn endlich mal die `Lizenz zum Ausschlachten` käme, Organfreigabe also wie in manchen Ländern die Regel wäre, müsste man solchen Blödsinn nicht diskutieren«.

Das Forum befindet sich auf dem Server der Stadt Duisburg und ist somit kein privat geführtes Forum. Im Gegenteil: Falls man sich dort anmelden will, muss man eine offizielle Dienst Email-Adresse vorweisen können. Eine Beteiligung von Dritten wird somit im Vorfeld ausgeschlossen. Allerdings ist das Mitlesen im Forum für alle Internetuser weltweit möglich und wird äußerst rege in Anspruch genommen.

Offiziell zeichnet sich im Impressum der Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) als Hauptverantwortlicher für den Inhalt der Webseiten der Stadt Duisburg, und somit auch für das Forum des »Diskussionsforum der Sozialämter«.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Wir sind erschüttert über derart öffentlich geäußerte Meinungen von Mitarbeitern von Hartz IV-Behörden. Oberbürgermeister Adolf Sauerland fordern wir auf, derartige und zutiefst menschenverachtene Äußerungen in einem fachgebunden Forum sofort zu unterbinden. Zudem wird hier sehr deutlich, wie einzelne
Sachbearbeiter der Argen über ihre `Kunden' denken. Wir fragen uns, dürfen solche Mitarbeiter überhaupt eine derart große Verantwortung haben und über die Verteilung und Zustimmung von Sozialleistungen bestimmen?«

Die Forenadministration des »Diskussionsforums der Sozialämter« sieht anscheinend keinen Grund, solche Kommentare zu löschen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Redaktion »gegen-hartz.de« fordern deshalb die sofortige Löschung der beanstandeten Beiträge sowie arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Urheber dieser Beiträge! Zudem ließen die Uhrzeiten der Beiträge darauf deuten, dass die Einträge während der Dienstzeit geschrieben wurden. »Sieht so in etwa eine fachliche Auseinandersetzung aus? Bürgermeister Sauerland sollte daran gelegen sein, solche öffentlich einsehbaren Äußerungen zu unterbinden. »Falls nicht, demaskiert sich der Oberbürgermeister damit selbst«, so das Hannoverische Nachrichtenportal
(1) http://www.duisburg.de/sozforum/viewtopic.php?f=17&t=3679&start=1905
»gegen-hartz.de«. (Abdruck frei)

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ceveris winnigorny1 „ Hi, Olaf! .... Und hier übersiehst du, das gutes Kabarett 1. Immer auch...“
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"Seit dem 1. Posting von Olaf macht es richtig Spaß, hier mit zu lesen."

Hallo Olaf,

Dem Zitat kan ich nur zustimmen, wobei mir der kaberettistische Stil sicherlich kaum gelingen wird. Dafür aber möchte ich noch einmal auf den ursprünglichen Beitrag zu sprechen kommen.
Mich wundern solche abartigen Diskussionen nicht.

Meine Frau hat schon seit Jahren mit Hartz-IV-Empfängern zu tun und stellt immer wieder fest, dass die Ämter sogar vor der Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften nicht zurückscheuen.

Wer in eine Hartz-IV-Situation gerät, hst je nach persönlichem Schicksal (z.B. allein erziehende Mütter) Anspruch auf weitere Hilfen durch den Staat - die allerdings beantragt werden müssen und von denen kaum jemand etwas weiß.
Eigentlich sind die Behördenvertreter verpflichtet, die Hilfesuchenden darauf hinzuweisen. Das geschieht in so gut wie keinem Fall, im Gegenteil: Wird nach solchen Möglichkeiten gefragt, wird von Amts wegen geleugnet. Oftmals hilft nur noch die Drohung, vors Sotzialgericht zu ziehen.

Und das betrifft nicht nur die ARGE sondern auch alle anderen mit menschlichen Notlagen betrauten Ämter wie Jugendamt oder Sozialamt. Hier wird die unrechtmäßige Verweigerung von Hilfeleistungen von der Amtsleitung in internen Anweisungen angeordnet. Die wenigen Mitarbeiter, die offen für die Notlagen sind und solche Leistungen gewähren, werden gemobbt und rausgeekelt.
Das hört sich vielleicht hart an, ist aber Alltag in Deutschland.

Und dann wundert man sich, wenn die "Orks des Staates" darüber diskutieren, Hartz-IV-Empfänger kostengünstig auswaiden zu lassen?

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