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News: Doppelt schwarzer Tag für Deutschland

MI gewinnt Krieg gegen Bevölkerung

Redaktion / 50 Antworten / Flachansicht Nickles

Die CDU-geführten Länder im Bundesrat haben heute dem Ansinnen der Musikindustrie in nahezu allen Teilen stattgegeben. Es gibt keinen Richtervorbehalt mehr, die Strafen für Verwerter-Delikte werden verdoppelt. Das Ganze kann jetzt in Gesetze gegossen werden.

Auskunftsansprüche gegenüber Providern können demnach hemmungslos und in großen Mengen von der Wirtschaft ohne Richtervorbehalt geltend gemacht werden. Die Provider müssen die Daten an jeden rausrücken, der bestimmte Behauptungen aufstellt. Abmahnwellen unvorstellbaren Ausmaßes dürften die Folge sein. Dass private Kommunikation hier völlig frei von jedermann abgehört werden darf, ist da nur noch eine Bagatelle. Die geforderten 200 € pro Auskunftsersuchen sollen auch fallen, damit sich das Abmahnen auch so richtig lohnt.

Wer erwischt wird, wie, warum und wobei auch immer, soll die doppelten Lizenzgebühren der geklauten Ware zahlen, bisher waren es lediglich einfache Lizenzgebühren.

Nach dieser Tat der CDU-geführten Länder im Bundesrat gibt es nicht mehr viel, was diese Verschärfungen noch aufhalten könnte.

Quelle: heise online

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@cybercrown gelöscht_137978
YIN-YANG deroppi „Wie wäre es in diesem Zusammenhang“
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Wir, das Volk, brauchen uns überhaupt nicht zu wundern. Die Mehrheit wählt doch diese Politiker, die uns diese Gesetze bescheren. Unsere Politiker sind die größten (nein, ich schreibe nicht, was ich denke). Der Staat war und ist schon immer der größte Preistreiber gewesen, weil ihm (den Politikern) alles recht ist, was in die Staatskassen Geld bringt. Irgendwann darf man auch nichts mehr verschenken, weil andere (vor allen Dingen auch der Staat) nichts daran verdienen. Dann wird sogar "schenken" strafbar. Wartet nur ab!!!

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was ist das für ein MI? Herman4