Demokratie abgewickelt...nur motzen dürfen wir NOCH, solange wirkungslos, versteht sich.
22 Millionen Kreditkartenbesitzer, wohl zu 99% völlig unschuldig, haben nun die Gewissheit, dass sich ihre Daten auf Reisen befinden. Ist sozusagen die schrille Spitze eines recht bunten Eisberges. Die Demokratie wurde nach der Wiedervereinigung schlicht beerdigt/abgewickelt.
Nach Altbundespräsident Herzog ist die Gesetzgebung im Bundestag zumeist nur Vollzug Brüsseler Beschlüsse.
Bürokraten und Lobbyisten ohne Parlamentskontrolle und Legitimation "bereichern" unser Leben...oder sich selber. Man kann wenig dagegen machen, weil ein Blockiererstaat sich in allerlei Schwierigkeiten bringt. - Gesetzesvorhaben:
"84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin."
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/01/13/1176169.html?s=2
So gesehen eine 16%-Demokratie. Aber auch davon bleibt nicht viel übrig, denn die Großindustrie und Verbände sind ganz offiziell in den Ministerien vertreten, mit Mitarbeitern die SIE bezahlen:
http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=24394&mode=print
Zitat aus dem Link:
"In einer zweiten Sendung (5) griffen die ARD-Journalisten das Thema Ende Dezember noch einmal auf. Sie konnten dabei nachweisen, dass 2002 der Leiter der Abteilung "Konzernstrategie – Verkehrspolitik" von Daimler-Chrysler mit einem festen Arbeitsplatz im Bundesverkehrsministerium vertreten war – ausgerechnet zu der Zeit, zu der das Bewerbungsverfahren für das LKW-Maut-System lief. Der Milliardenauftrag wurde schließlich an das Konsortium vergeben, zu dem auch Daimler-Chrysler gehörte. Zufall?"
Der Bürger merkt, dass der Staat weit weg von demokratischen oder juristischen Normen (Beispiel GEZ) agiert oder agieren lässt und er merkt es am Geldbeutel oder daran, dass nur noch Kinder reicher Eltern (bzw. mit "Verbindungen") studieren oder Karriere machen. Er merkt es an absurd wuchernder Bürokratie oder daran, dass seine Daten vagabundieren, SPAM-Mails zunehmen usw..
News: Schäuble will Flugzeuge abschiessen lassen
Tilo Nachdenklich
Redaktion
