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News: Internetgemeinschaft spendete über 16.000 Euro

Abgemahnter Forenbetreiber reicht Klage ein

Redaktion / 5 Antworten / Flachansicht Nickles

Martin Geuß betreibt die Internet-Community Supernature-Forum. Am 24.02.06 wurde er im Auftrag einer Gesellschaft für Luftrettungs-Vermittlung wegen angeblich geschäftsschädigender Forenbeiträge abgemahnt. Die Kosten der Abmahnung beliefen sich auf 1.843.24 Euro.

Gleichzeitig sollte Geuß eine mit 10.000 Euro strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Die Abmahnkanzlei bezog sich auf das so genannte "Heise-Urteil" (LG Hamburg Az. 324 O 721/05), welches zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht schriftlich begründet war und welches bis heute nicht rechtskräftig ist.

Der Abmahnung wurde sowohl durch den Betroffenen selbst als auch durch dessen Anwalt umgehend widersprochen. Daraufhin zog die abmahnende Partei ihre Ansprüche unter Vorbehalt zurück.

Um für sich selbst und andere, von ähnlichen Fällen betroffene Forenbetreiber, eine rechtssichere Klärung der Angelegenheit zu ermöglichen, entschloss sich M .Geuß, eine negative Feststellungsklage anzustrengen. Zur Abfederung des finanziellen Risikos dieser Klage stellte die zu Spenden aufgerufene Internetgemeinschaft in einer überwältigenden Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft binnen kurzer Zeit über 16.000 Euro bereit.

Die Eckpunkte der Klage sind:

- Der geschäftsschädigende Inhalt der Beiträge wird bestritten. Vielmehr hat die betroffene Firma, über die in zahlreichen Medien sehr kritisch berichtet wurde und wird, durch ihr Geschäftsgebaren die teilweise emotional geäußerte Kritik selbst zu verantworten. Darüber hinaus ist ein Teil der beanstandeten Beiträge nicht einmal an die Firma selbst adressiert.

- Selbst wenn man von einem rechtswidrigen Inhalt der Einträge ausgeht, kann der Forenbetreiber dafür nicht verantwortlich gemacht werden, da er von diesen Beiträgen keine Kenntnis hatte bzw. diese sofort nach Kenntnisnahme entfernt hat.

- Die Abmahnung selbst ist rechtsmissbräuchlich, weil durch einen überhöhten Streitwert, zu Unrecht angesetzte "erhöhte Geschäftsgebühren" sowie die Berechnung der Mehrwehrtsteuer, obwohl die Firma zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, künstlich erhöhte Kosten erzeugt wurden.

- Der Bezug zum so genannten "Heise-Urteil" (siehe oben) ist unzulässig. Aufgrund der Urteilsbegründung wird davon ausgegangen, dass dieses Urteil allenfalls auf offizielle Presse-Publikationen, nicht jedoch auf "normale" Internet-Foren angewandt werden kann.

Ein positiver Ausgang des Verfahrens würde weitere Abmahnungen gegen Internetforen auf Basis des "Heise-Urteils" deutlich erschweren. Für die diesbezüglich von großer Unsicherheit geplagten Forenbetreiber wäre ein gutes Stück Rechtssicherheit wiederhergestellt. Außerdem erhofft sich M. Geuß davon auch eine Signalwirkung auf andere Forenbetreiber, sich künftig nicht mehr so leicht einschüchtern zu lassen, sondern die Rechtmäßigkeit von Abmahnungen beziehungsweise der damit verbundenen Ansprüche kritisch zu hinterfragen.

Weitere Details zur Sache hier: Gemeinsam schlagen wir zurück!

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Nörgler Cybercrown „Hi Also in Deutschland muss man sich doch wirklich schon fragen wer der...“
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Da muss man sich wirklich fragen? Also auf mich trifft das nicht zu. In meinen Augen hat jeder kleine Gauner mehr Ehre und Anstand im Leib als gewisse Winkeladvokaten. Mundraub im großen Stil? Gibts sowas? Echt?

Für wie blöde dürfen diese Herren uns in Zukunft denn noch halten?
Wann wird denen endlich und zwar endgültig das Handwerk gelegt?

Wer unrechtmäßig abmahnt und im wiederholten Falle erwischt wird, der sollte seine Zulassung als Anwalt verlieren und sich eine verdammt hohe Geldstrafe einhandeln!

Aber darauf werden wir noch lange warten können. Denn es geht um den Cash, der durch solche Ungesetzlichkeiten bewegt wird und um nichts anderes. Da lebt eine ganze Branche von und auch unsere ach so seriösen und vor allem unbestechlichen, ich lach mich gerade wech, Politiker partizipieren ebenfalls davon; sonst hätten sie längst schon etwas dagegen unternommen. Ist schon ziemlich übel, wenn man einen Sachverhalt bzw. Zusammenhang so einfach belegen kann, gelle, ihr lieben und ach so ehrenhaften Politiker? Besser könnt ihr gar nicht zeigen, was ihr unter eurem Amtseid versteht: So wahr euch eure Brieftasche helfe! Die Clique, die sich unrechtmäßig hinter Justizia und Politik verschanzt hat und von der keine Krähe einer anderen das Auge aushackt, hält in dem Punkt zusammen wie Pesch und Schwefel. Aber das tollste sind daran die Bürger die sich das in immer ausuferndem Maßstab gefallen lassen. Hier ist nicht die große Politik gefragt, die steckt mit den Abmahnern eh unter einer Decke, hier ist jeder einzelne Bürger gefragt, dass er Druck auf seinen ganz persönlichen kommunalen Verdummungs-, äh, Politvertreter ausübt, damit endlich ein Gesetz gegen diese vorsätzlich betrügerischen Tätigkeiten erlassen und mit hohen Strafen belegt wird. Aber mit richtig hohen Strafen, mindestens im sechsstelligen Euro-Bereich und zwar vor dem Komma pro weiterer Abmahnung, ob in dem Fall dann berechtigt oder unberechtigt! Erst wenn das Pack unter den Rechtsanwälten ausgeblutet ist, wird es wieder Gerechtigkeit geben. Anders ausgedrückt, dass wird in diesem Jahrtausend bei diesen Politikern wohl nichts mehr werden.

Auch und gerade deshalb mal wieder:

Tod allen Abzockern!

Sowie:

Armes Deutschland!
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