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Die Originalmeldung bei RBB-online:

Landtag
PKK-Wahl: Fremdstimmen für Brandenburger DVU

Bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz haben erneut brandenburgische Landtagsabgeordnete anderer Parteien für die rechtsextreme DVU gestimmt.

Deren Kandidat Michael Claus erhielt am Donnerstag in geheimer Abstimmung überraschend acht Stimmen, obwohl seine Fraktion nur über sechs Sitze verfügt. Sowohl SPD, CDU als auch PDS schlossen es aus, dass die Fremdstimmen für die DVU aus ihren Fraktionen kamen.

Zuvor war ein Antrag der DVU gescheitert, die PKK von vier auf fünf Mitglieder aufzustocken, um ebenfalls in diesem Gremium vertreten zu sein.

Bei zwei weiteren Abstimmungen über die Landtagsvertreter in den Beiräten der Landesgesellschaft WGT und der Investitionslandesbank ILB bekam die DVU-Kandidatin Liane Hesselbarth ebenfalls acht beziehungsweise sieben Stimmen.

Landtagspräsident Gunter Fritsch verurteilte scharf, dass Vertreter demokratischer Parteien für DVU-Vertreter gestimmt haben. "Das ist eine Schande für unser Parlament." Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und PDS schlossen jeweils aus, dass die Stimmen aus ihren Reihen kamen.

"Dafür lege ich meine Hand ins Feuer", sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. "Wer hier für die DVU stimmt, will wohl Sand ins Getriebe streuen. Das ist kein Ruhmesblatt für unseren Landtag."

Die PDS-Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann sagte: "Ich finde das erschreckend." Das Votum zeige, dass der am Vortag beschlossene Antrag gegen Rechtsextremismus nicht von jedem verstanden worden sei. Auch im Landtag gebe es offensichtlich Parlamentarier, die nicht erkennen, "wes Geistes Kind" die DVU sei.

Bereits in der Vergangenheit hatten DVU-Kandidaten bei Gremienwahlen mehr Stimmen erhalten als sie Abgeordnete haben.

Der Kontrollkommission gehören wie bisher vier Abgeordnete an. Das sind für die SPD-Fraktion Britta Stark und Klaus Bochow; die PDS entsendet Kerstin Kaiser-Nicht, die CDU Frank Werner. Die Kommission kontrolliert den Landesverfassungsschutz. Die Ergebnisse ihrer Sitzungen sind geheim.
Stand: 14.04.2005 18:11
(http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news2469648.html)


Meine Meinung: Na toll, da paßt der Spruch "Den Bock zum Gärtner machen wollen"
Vieleicht sollten wir die Mauer wieder aufbauen?