Hi,
gestern gab es im Chat u.a. auch eine Diskussion über die Art und Weise wie an verschiedenen Orten der BRD die Abfallbeseitigung gehandhabt wird. Das Positive daran ist, daß die Leute im Chat aus allen Regionen Deutschlands kommen, und somit überregionale Unterschiede verglichen werden können.
So wird nun z.B. bei und in Baden-Württemberg ein neues Gebührensystem eingeführt. Dieses gestaltet sich so, daß zum einen eine Jahresgebühr fällig ist die von der Größe des Haushaltes abhängt, - und zum anderen für jede Leerung eine Einzelgebühr fällig ist.
Warum starte ich nun überhaupt dieses Posting?
Ganz einfach. Mich interessiert, ob das tatsächlich in sämtlichen Regionen Baden-Württembergs nun so gehandhabt wird, da in dem Schreiben zu dieser Änderung von einem Urteil des Verwaltungsgerichthofes BW die Rede ist. Darüberhinaus ist natürlich ebenfalls von Interesse, ob die Verwaltungsgerichtshöfe der anderen Bundesländer sich anzuschließen gedenken. Möglicherweise ist darüber bereits etwas bekannt.
Um sich ein besseres Bild machen zu können, poste ich mal das Schreiben "unseres" Abfallwirtschaftsbetriebes.
Neues Gebührensystem 2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2005 wird ein neues Abfallgebührensystem eingeführt.
Warum gibt es ab 2005 ein neues Gebührensystem?
Weder der Kreistag noch die Landkreisverwaltung haben diese Änderung gewollt. Vielmehr zwingt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) zur Einführung eines neuen mengenorientierten Gebührensystems. Ein Festhalten an dem seit Jahren bewährten Gebührensystem ist nicht mehr möglich.
Um - wie vom Verwaltungsgerichtshof gefordert - Anreize zur Müllvermeidung und -Verwertung zu schaffen, können Sie künftig selbst entscheiden, wie oft Ihre Mülltonne geleert werden soll. Mehr Müllvermeidung und -Verwertung beeinflussen so direkt die Höhe der Müllgebühren.
Ändert sich auch das Behältersystem?
Nein! Sie haben wie bisher die Wahl zwischen folgenden Abfallbehältern:
120 l-Mülltonne
240 l-Mülltonne
1.100 l (1,1 m3) Hausmüllcontainer
Ändert sich auch der Abfuhrturnus?
Nein! Die Müllabfuhr kommt weiterhin alle 14 Tage. Die Abfuhrtermine für 2005 wurden bereits an die Haushalte verteilt.
Wie sieht das neue Gebührensystem aus? ,
Die Müllgebühren gliedern sich in eine Jahresgebühr und in eine Behältergebühr in Form von Banderolen.
Die Jahresgebühr richtet sich nach der Anzahl der Personen im Haushalt/in der Arbeitstätte. Sie erhalten wie bisher einen Gebührenbescheid.
Die Jahresgebühren betragen:
1-Personenhaushalt/1-Personenarbeitstätte 64,20 €
2/3-Personenhaushalt 102,00 €
4-und Mehrpersonenhaushalt/Mehrpersonenarbeitstätte 117,00 €
Dann kommen noch die Zusatzgebühren die pro Leerung anfallen und noch ein bißchen Bla-Bla ab wann das in Kraft tritt.
mfg
Dr. Hook
Dr. Hook
