Was haltet Ihr von dem Vorschlag, Datensätze von Steuerflüchtigen, die Ihre Kohle in die Schweiz gebracht hatten, mit Steuermitteln aufzukaufen ?
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Xdata Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Na ja, im Vergleich zu dem was den Bankern Börsianern Investoren schon wieder alles gestattet wird, ist dies verschwindend gering.
Die Zumwinkels und Co. sind ja beinahe Würstchen dagegen.
Es geht munter weiter.
Die nächste Krise kommt bestimmt.
Es ist doch schon eine Weile her, aber da wurde doch der Hochfinanz im Mobilfunk (telefon) -sektor ein 80Miliarden oder > Steuergeschenk gemacht.
Obwohl, Kleinvieh möcht auch Mast.
Da erscheint der Preis im Verhältnis als Sonderangebot.
Gegen die Hochfinanz sind Unsere Regierenden und Politiker,
-- wie ein Maulwurfshügel gegen den Mount Everest!
kds Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Da Steuerhinterziehung und das zum Verkauf anbieten gestohlener Datensätze (und natürlich der Diebstahl selbst) strafbewährte Straftatbestände sind, ist das eine reine Polizeiangelegenheit. Und die sollen sich das Geld gefälligst aus deren Aservatenkammer nehmen, sprich, beschlagnahmte Kohle.
Ich denke, das richtige Vorgehen wäre, dass man versucht dem Verkäufer eine Falle zu stellen, so dass man am Ende beides hat: Datendieb samt Daten.
Offizieller Datenhandel mit gestohlenen Daten fände ich rechtlich sehr bedenklich, auch wenn der deutsche Staat dadurch unterm Strich Gewinne machen würde.
THX Ultra II Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Ich finde es legitim und in Ordnung, wenn Vater Staat 2,5 Mios für den Informanten ausgibt und später bis zu 100 Mios (oder noch mehr) an zusätzlichen Steuereinnahmen wieder reinkommen!
Die 2,5 Mille müssten von den Steuerflüchtigen zusätzlich aufgebracht werden!
Es ist dem ehrlichen Steuerzahler und Normalbürger nur fair gegenüber.
Es mag sein, das es rechtlich bedenklich ist.
Ich finde es ebenfalls sehr bedenklich, wenn Gelder in die Schweiz fliessen und diese (natürlich) nicht angegeben werden.
Wenn das Kaufen von Informationen Gang und Gebe bei Vater Staat wäre, würde es vermutlich nicht so viele Steuerflüchtige geben....
Werden wir denn gefragt ob wir mit ELENA einverstanden sind? Nein, es wird uns mehr oder weniger aufgezwungen zum gläsernen Bürger zu werden.
Was ist ELENA:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31829/1.html
MfG
THX Ultra II
Chaos3 Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Die (CDU/CSU,FDP) wollen das doch nicht kaufen. Wahrscheinlich sind zuviele von "dennen" selbst auf der Liste. Sowas könnte ganze Regierung zum umfallen bringen und sogar noch "Nachbeben" in den hinteren Reihen bis in die Opposition haben.
kds Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Wahrscheinlich sind zuviele von "dennen" selbst auf der Liste.
...und vielleicht noch ein paar (spendefreudige) 'Freunde' von denen ;-)
Interessanter Gedanke.
...und vielleicht noch ein paar (spendefreudige) 'Freunde' von denen ;-)
Interessanter Gedanke.
The Wasp Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Schön, dass wir mal wieder einen Beweis dafür geliefert bekommen haben, dass die Schweiz nach wie vor mit Kriminellen Geschäfte macht, deren Gelder wäscht und verwaltet. Aber wie diese Heuchler halt sind, fordern sie vom deutschen Fiskus nun die Moral, die sie selbst nicht haben.
Es ist aber auch einfach, von illegaler Beschaffung zu reden, wenn man ein Bankengeheimnis schafft, dass die Verbrecher so sehr schützt, dass es nur auf illegale Weise möglich ist, an die Daten heranzukommen.
Die Diskussion über den Kauf der Daten ist verlogen, denn die Daten werden auf jeden Fall aufgekauft, wenn nicht von Schäuble, dann von den Banken selbst, denn die haben das größte Interesse daran, dass ihre dreckigen Geschäfte nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Conqueror The Wasp „Schön, dass wir mal wieder einen Beweis dafür geliefert bekommen haben, dass...“
Warum gibt es keine harmonisierte Steuerpolitik, EU hin EU her, dass sich die Schweiz nicht immer wieder herausreden kann.
The Wasp Conqueror „Warum gibt es keine harmonisierte Steuerpolitik, EU hin EU her, dass sich die...“
Warum ist die Banane krumm?
nettineu The Wasp „Warum ist die Banane krumm?“
... wenn die Banane gerade wär, wärs keine Banane mehr.
Xdata Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
@The Wasb
Verlogen und Heuchelei sind schon die richtigen Begriffe in diesem Kontext.
Ansich hat das Bankengeheimnis schon einen Sinn.
Aber aufgeweicht wird es sicher nur für die Kleinen bis Mittleren.
Wie schon gesagt, Heuchelei und Verlogenheit daher weil es sich erstmal viel anhört, aber nichts ist im Vergleich zu den Bankenskandalen und den staatlich legalisierten Bilanz -fälschungen à la bad Banks usw.
Und es geht doch - zum Teil mit staatlicher Unterstützung und Bürgschaften schon wieder weiter wie - vor der Krise.
Gut der mögliche Kauf durch die Banken ist ein gutes Argument es vom Staat kaufen zu lassen.
Aber dann mit Rückzahlungszwang (von den Schuldigen) wenn die Schuld sich herausstellt.
Wenn es der Regierung paßt wird ja so einiges illegales per nachträglicher Definition Legal.
Warum nur nicht damals bei der Mobil Telefon und Funk geschichte.
Es ging da um ein Steuergeschenk von 80 Milliarden oder >.
An solche sichtbar illegalen Dinge geht die Steuerbehörde nicht ran.
Obwohl die sicher am längeren Hebel gesessen hätte.
Kleine Steuerwürmchen weden dagegen gleich plattgemacht.
out-freyn Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Schwierig.
Hier prallen zwei absolute Rechtsgüter aufeinander. Zum einen soll der Staat kriminelle Aktionen (Steuerhinterziehung, § 370 AO) mit allen Mitteln verfolgen, zum anderen aber soll der Staat kriminelle Aktionen (Ausspähen von Daten, § 202a) nicht auch noch fördern.
Egal was der Staat macht, er macht in jedem Fall das Falsche.
Finanziell würde es sich sicherlich lohnen, die Daten zu kaufen. Allerdings halte ich das damit verbundene Signal ("wir belohnen kriminelle Akte, sofern sie zur Aufklärung anderer krimineller Aktionen dienen") für fatal. Langfristig könnte das den Abschied vom Rechtsstaat bedeuten.
REPI out-freyn „Schwierig. Hier prallen zwei absolute Rechtsgüter aufeinander. Zum einen soll...“
Allerdings halte ich das damit verbundene Signal ("wir belohnen kriminelle Akte, sofern sie zur Aufklärung anderer krimineller Aktionen dienen") für fatal. Langfristig könnte das den Abschied vom Rechtsstaat bedeuten.
Ist das bei der Kronzeugenregelung nicht in etwa die gleiche Konstellation?
Hier wird ein Beitrag zur Aufdeckung einer Straftat ja auch belohnt, in dem ein etwaige Strafe gemildert wird oder ggf. ganz entfällt!
http://de.wikipedia.org/wiki/Kronzeuge#Kronzeugen_im_deutschen_Recht
Ist das bei der Kronzeugenregelung nicht in etwa die gleiche Konstellation?
Hier wird ein Beitrag zur Aufdeckung einer Straftat ja auch belohnt, in dem ein etwaige Strafe gemildert wird oder ggf. ganz entfällt!
http://de.wikipedia.org/wiki/Kronzeuge#Kronzeugen_im_deutschen_Recht
Max Payne REPI „ Ist das bei der Kronzeugenregelung nicht in etwa die gleiche Konstellation?...“
Hier wird ein Beitrag zur Aufdeckung einer Straftat ja auch belohnt, in dem ein etwaige Strafe gemildert wird oder ggf. ganz entfällt!
Schon, aber es geht ja im aktuellen Fall um eine Straftat, die begangen wird, um Geld zu fordern und quasi nebenbei eine andere Straftat aufzudecken.
Stünde der Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht, könnte die Kronzeugenregelung auch nur dann angewendet werden, wenn er sein Wissen ohne Bezahlung preisgibt. Die Gegenleistung ist dann die Reduzierung des Strafmaßes.
Schon, aber es geht ja im aktuellen Fall um eine Straftat, die begangen wird, um Geld zu fordern und quasi nebenbei eine andere Straftat aufzudecken.
Stünde der Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht, könnte die Kronzeugenregelung auch nur dann angewendet werden, wenn er sein Wissen ohne Bezahlung preisgibt. Die Gegenleistung ist dann die Reduzierung des Strafmaßes.
Xdata Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
"Hier prallen zwei absolute Rechtsgüter aufeinander."
Ja.
In einem solchen Fall möchte ich, bei aller Kritik, nicht in der Haut eines Politikers Stecken der da zu entscheiden hat.
Egal was entschieden wird, es erscheint nicht als koscher.
Ergibt sich die Frage "was ist krimineller?"
Die Schuldigen straflos "Gelder auslagern zu lassen"
oder
"die Datendiebe sogar noch auszuzahlen"?
Wirklich schwierig!
jueki Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Wer verfügt über soviel Bares, das er es in die Schweiz auslagern kann? Doch wohl keiner, der es sich ersparte, durch seiner Hände Arbeit verdiente.
Also sogenannte "Hohe Herren".
Was passiert, wenn man dem Anbieter dieser Daten ein Informations- Honorar bezahlt?
Man muß dann in den eigenen Kreisen "Du-Du!" machen.
Und auch der Dümmste wird kaum glauben, das zwar bei einem Ladendieb oder Verkehrssünder Strafbefehle usw sehr pünktlich eintreffen - aber bei dieser Herrschaften verblüfflicherweis einen Tag zu spät...
Das fällt dann sogar in einer BananenRepublikDeutschland auf.
Und dann würden vielleicht doch ganz klammheimlich noch ein paar Bürger mehr überlegen, ob ihre letzte Wahl wohl überlegt war...
Jürgen
out-freyn jueki „Wer verfügt über soviel Bares, das er es in die Schweiz auslagern kann? Doch...“
Was passiert, wenn man dem Anbieter dieser Daten ein Informations- Honorar bezahlt?
Man muß dann in den eigenen Kreisen "Du-Du!" machen.
Wie war es denn beim letzten Mal (Liechtenstein; Zumwinkel)?
Da hat der Staat für die Infos bezahlt.
Verfassungsrechtlich problematisch bleibt es imo dennoch, wenngleich die Botschaft "verlasst Euch nicht auf Ehrlichkeit unter Gaunern" vielleicht sogar nachhaltig erzieherisch auf bisher noch nicht ertappte Steuerbetrüger wirken könnte.
Man muß dann in den eigenen Kreisen "Du-Du!" machen.
Wie war es denn beim letzten Mal (Liechtenstein; Zumwinkel)?
Da hat der Staat für die Infos bezahlt.
Verfassungsrechtlich problematisch bleibt es imo dennoch, wenngleich die Botschaft "verlasst Euch nicht auf Ehrlichkeit unter Gaunern" vielleicht sogar nachhaltig erzieherisch auf bisher noch nicht ertappte Steuerbetrüger wirken könnte.
jueki Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Wenn man - wie es in D immer üblicher wird - die Verbrecher im Sinne eines angeblichen Rechtsstaates mehr unter Schutz stellt, wie die Geschädigten (jedenfalls wenn es sich um den Kleinen, den Mob handelt) - dann dürfte man auch keine Belohnung mehr für die Aufklärung von Verbrechen ausgesetzt werden.
So und nicht anders ist das meiner Meinung nach zu sehen.
Das da einer mit Augenbinde des Nachts in ein Bankbüro eingebrochen ist und die Unterlagen geklaut hat - daran wird wohl kaum einer glauben.
Sehr viel eher sollte das einer gewesen sein, der erkannt hat, was hier für Millonenbetrügereien ablaufen und diese zur Anzeige bringt.
Das der danach seinen Job los ist und sich mit diesem Gelde absichern will, ist eher wahrscheinlich.
Jürgen
Max Payne jueki „Wenn man - wie es in D immer üblicher wird - die Verbrecher im Sinne eines...“
So und nicht anders ist das meiner Meinung nach zu sehen.
Wenn Du bei einem Einbrecher einbrichst, nur um Beweismittel zu sichern um ihn des Einbruchs überführen zu können, wirst Du anschließend trotzdem wegen Einbruchs strafrechtlich verfolgt. Natürlich kann die Strafe dann mit der ausgesetzen Belohnung für die Aufklärung verrechnet werden...
Wenn Du bei einem Einbrecher einbrichst, nur um Beweismittel zu sichern um ihn des Einbruchs überführen zu können, wirst Du anschließend trotzdem wegen Einbruchs strafrechtlich verfolgt. Natürlich kann die Strafe dann mit der ausgesetzen Belohnung für die Aufklärung verrechnet werden...
jueki Max Payne „ Wenn Du bei einem Einbrecher einbrichst, nur um Beweismittel zu sichern um ihn...“
Das ist natürlich etwas anderes, Max Payne.
Deine Information, das diese Daten aus einem Einbruch stammen, waren mir nicht bekannt.
Hab in dieser Richtung bisher noch nicht einmal eine Andeutung davon gehört, scheinen ganz neu zu sein.
Jürgen
Max Payne jueki „Das ist natürlich etwas anderes, Max Payne. Deine Information, das diese Daten...“
Deine Information, das diese Daten aus einem Einbruch stammen, waren mir nicht bekannt.
Spar Dir Deine Polemik. Wenn Du in Deinem Betrieb Kundendaten kopierst, ist das mindestens genauso "legal", wie wenn Du Dir die Daten durch einen ganz gewöhnlichen Diebstahl oder Einbruch beschafft hast. Ist das so schwer zu verstehen?
Spar Dir Deine Polemik. Wenn Du in Deinem Betrieb Kundendaten kopierst, ist das mindestens genauso "legal", wie wenn Du Dir die Daten durch einen ganz gewöhnlichen Diebstahl oder Einbruch beschafft hast. Ist das so schwer zu verstehen?
jueki Max Payne „ Spar Dir Deine Polemik. Wenn Du in Deinem Betrieb Kundendaten kopierst, ist das...“
Polemik, natürlich. Ein sehr gutes, immer zutreffendes Argument.
Jürgen
Max Payne jueki „Polemik, natürlich. Ein sehr gutes, immer zutreffendes Argument. Jürgen“
Also nochmal für die billigen Plätze: Das Beispiel mit dem Einbruch war ein Vergleich. Wie bei Vergleichen üblich, lassen sie sich nicht 1:1, sondern nur allegorisch auf den zugrundeliegenden Fall anwenden.
Es gibt im deutschen Recht nun mal dummerweise Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote. Bei geklauten Daten kann man von einer rechtswidrigen Beweisgewinnung ausgehen - jeder Strafverteidiger wird dies als Joker ansehen, sollte es zum Prozess kommen.
Mit anderen Worten: Der Staat zahlt für Material, das zwar evtl. für die einmalige Steuernachforderung des Finanzamts taugt, für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht verwendbar ist.
jueki Max Payne „Also nochmal für die billigen Plätze: Das Beispiel mit dem Einbruch war ein...“
Also nochmal für die billigen Plätze
Hm. Gut gesagt.
Jürgen
Hm. Gut gesagt.
Jürgen
The Wasp Max Payne „Also nochmal für die billigen Plätze: Das Beispiel mit dem Einbruch war ein...“
...für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht verwendbar ist.
Wäre es so, wie du behauptest, wär Zumwinkel nicht verurteilt worden.
Strafverfolgung ist, war und wird immer eine Gratwanderung sein. Wer bei schweren Straftaten, zu denen auch Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zählt, auf illegale Quellen verzichtet, kann die Strafverfolgung gleich einstellen, denn die paar Sündenböcke, die man dann noch erwischt, sind den Aufwand nicht wert.
Der einzige Grund für das derzeitige Theater ist die Lobbyistenpartei der Reichen, Mächtigen und ihre Westerwelle.
Wäre es so, wie du behauptest, wär Zumwinkel nicht verurteilt worden.
Strafverfolgung ist, war und wird immer eine Gratwanderung sein. Wer bei schweren Straftaten, zu denen auch Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zählt, auf illegale Quellen verzichtet, kann die Strafverfolgung gleich einstellen, denn die paar Sündenböcke, die man dann noch erwischt, sind den Aufwand nicht wert.
Der einzige Grund für das derzeitige Theater ist die Lobbyistenpartei der Reichen, Mächtigen und ihre Westerwelle.
Prosseco Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Ach lasst doch die Poltiker machen was sie tun sollten. Ob es richtig und falsch ist, das muss man beiseite legen. Ich meine ok fuer die Steuern. als Buerger sollte man sie bezahlen. Nur was die Politiker draus machen das ist natuerlich eine andere Sache. Ich meine auch das liebe Mexiko hat so seine Spezis die auch dort ihre Kohle gebunkert haben wie einige ex Praesidenten Mexikos. Ach noe nicht nur Mexikos, sondern Latein Amerika.
So fuer was zahle ich den als buerger Steuern?
Damit ich als Rentner irgenwelche Kruemmel an Rente kriege, damit meine bezahlte Steuern verhoekert wird !
Zahle ich Steuern damit ich so schoen Auto fahren kann, auf die Landstrassen.
Zahle ich Steuren um ja meine Schulden nicht zu besteuern !
Zahle ich Steuer um ja mein Steuer ausgleich besser zu finanzieren !
Oder man ist ein braver Buerger und die Steuern lassen die Politiker grinsen !
Gruss
Sascha
sea Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Eine schwierige Frage.
Nur soviel: Wenn der Staat Datenklauer bezahlt, ist Schindluder Tür und Tor offen und setzt komlett falsche Signale. Stichwort Wirtschaftsspionage etc. Und je höher die Position, umso mehr heikle Daten stehen zur Verfügung, an denen sich unloyale Arbeitnehmer bereichern können. Auch ich habe in unserem Grossbetrieb Zugriff zu sensiblen Daten, welche die Konkurrenz fürstlich entschädigen würde.
Etwas ganz anderes wäre es, wenn die Daten anonym zugespielt oder gar polizeilich sichergestellt wären. Dann muss der Staat im Interesse der ehrlichen Steuerzahler natürlich gnadenlos zuschlagen. Was zudem künftige Gauner möglicherweise abschrecken würde.
Gruss
sea
The Wasp sea „Eine schwierige Frage. Nur soviel: Wenn der Staat Datenklauer bezahlt, ist...“
Hier geht es nicht um sensible Daten, sondern um Daten, mit deren Hilfe man Straftäter überführen kann. Das Interesse an der Strafverfolgung bei schweren Straftaten überwiegt die Persönlichkeitsrechte des einzelnen, was hochrichterlich immer wieder bestätigt wurde.
out-freyn The Wasp „Hier geht es nicht um sensible Daten, sondern um Daten, mit deren Hilfe man...“
Das Interesse an der Strafverfolgung bei schweren Straftaten überwiegt die Persönlichkeitsrechte des einzelnen, was hochrichterlich immer wieder bestätigt wurde.
Soso.
http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/rundschau/Rundschau-gietenbruch-run-Mordfall-Asta-muss-neu-aufgerollt-werden;art2757,558688
Oder ist Mord einfach nur keine schwere Straftat?
Soso.
http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/rundschau/Rundschau-gietenbruch-run-Mordfall-Asta-muss-neu-aufgerollt-werden;art2757,558688
Oder ist Mord einfach nur keine schwere Straftat?
The Wasp out-freyn „ Soso....“
Das hat mit den wohl illegal beschafften Daten der Steuersünder nichts zu tun. Es soll auch niemand gefoltert, abgehört oder sonstwie in seinen Grundrechten verletzt werden. Es geht um Informationsbeschaffung aus illegalen Kreisen und da mussten schon immer Kompromisse gemacht werden, um an wichtige Informationen zu kommen. Das ganze ist z.B. auch abgedeckt durch das
http://de.wikipedia.org/wiki/Zeugenschutzprogramm
In sowas steckt auch der Typ, der die 4,5 Mio für die Liechtenstein-CD eingesackt hat. Ach und übrigens, die meisten Investigativ-Journalisten müsste man in Zukunft auch festnehmen, weil deren Quellen die selbe Qualität haben, wie die illegal kopierten Bankdaten: Adé Monitor, Report, Spiegel und Co...
Aber solche Diskussionen waren mit Schwarz-Gelb zu erwarten. Die FDP hat sich schon immer schützend vor die Steuerhinterzieher gestellt. Schuld an allem seien die hohen Steuern und nicht die Raffgier der Steuerflüchtlinge.
trilliput The Wasp „Das hat mit den wohl illegal beschafften Daten der Steuersünder nichts zu tun....“
http://de.wikipedia.org/wiki/Zeugenschutzprogramm
In sowas steckt auch der Typ, der die 4,5 Mio für die Liechtenstein-CD eingesackt hat.
Ich wundere mich sowieso, warum der Typ nicht längst hingerichtet wurde, medienwirksam zur Abschreckung potenzieller nachahmer. Eine schweizer/lichtensteiner/etc. Bank sollte doch ein paar Millionen für einen Top-Killer zusammenkratzen können, notfalls zusammen mit Mitbewerbern.
In sowas steckt auch der Typ, der die 4,5 Mio für die Liechtenstein-CD eingesackt hat.
Ich wundere mich sowieso, warum der Typ nicht längst hingerichtet wurde, medienwirksam zur Abschreckung potenzieller nachahmer. Eine schweizer/lichtensteiner/etc. Bank sollte doch ein paar Millionen für einen Top-Killer zusammenkratzen können, notfalls zusammen mit Mitbewerbern.
Crazy Eye The Wasp „Das hat mit den wohl illegal beschafften Daten der Steuersünder nichts zu tun....“
Wobei Zeugenschutz programme nicht für vergütungen gedacht sind sondern zum Schutz, zusätzliche Deals wie mehrere Millionen für den Einstieg in die Superreichen sind da nicht geplant. Also würde ich das nicht unterschreiben ;)
Ein guter Contra Kommentar ist dieser hier:
http://www.internet-law.de/2010/02/der-gute-und-der-schlechte-rechtsbruch.html
besonder gut finde ich diese Passage:
Für den Einzelnen mag es moralisch vertretbar sein, sich aus Gewissensgründen über staatliche Gesetze hinwegzusetzen. Für den Staat selbst muss das tabu bleiben. Er muss sich formalistisch und ausnahmslos rechtstreu verhalten. Und weil dieser Staat dies häufig nicht mehr tut, fällt es ihm auch zunehmend schwerer von seinen Bürgern Rechtstreue einzufordern. Und damit schließt sich in gewisser Weise auch der Kreis hin zu den Steuerhinterziehern.
Das trifft so ziemlich mein Gefühl bei der Sache, ich finde den Deal als geschäft gut und auch gut wenn es denen an den kragen geht - aber wo sind dann die grenzen?
Crazy Eye The Wasp „Hier geht es nicht um sensible Daten, sondern um Daten, mit deren Hilfe man...“
Hier geht es nicht um sensible Daten, sondern um Daten, mit deren Hilfe man Straftäter überführen kann. Das Interesse an der Strafverfolgung bei schweren Straftaten überwiegt die Persönlichkeitsrechte des einzelnen, was hochrichterlich immer wieder bestätigt wurde.
die Frage bleibt da ob zum Aufklärung eines Diebstahls Mord und Folter die richtige Reaktion sind, den afaik würde der bankangestellte eine höhere Strafe erwarten als die eines Steuerflüchtigen(auch wenn die über die Grenze gebrachten Summen riesig sind)
die Frage bleibt da ob zum Aufklärung eines Diebstahls Mord und Folter die richtige Reaktion sind, den afaik würde der bankangestellte eine höhere Strafe erwarten als die eines Steuerflüchtigen(auch wenn die über die Grenze gebrachten Summen riesig sind)
Chaos3 Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Genau diese Praktiken - die Steuerhinterziehung und der Schutzschirm über den Reichen und mächtigen, der durch die korrupten Politikdarsteller garantiert wird - genau dies alles ist der Grund dafür, daß dieses Land immer mehr zusammenklappt. Das einzige was alles verändern könnte wäre:
- gnadenlose Jagd und Bestraffung von Steuerbetrügern (5-30 Jahre Schwerstarbeit)
- harte Strafen für Steuergeldverschwendung (5-15 Jahre Steinbruch o.ä.)
- gnadenlose Strafen für Korruption und Untreue (10-50 Jahre Steinbruch o.ä.)
- die Höhe der Strafe sollte mit der Rolle in der Gesellschaft zunehmen (sprich: ein Politiker oder Topmanager muss quasi drakonisch bestrafft werden wenn er erwischt wird)
- extrem hohe Belegung mit Steuern für Firmen und deren Produkte, die ins Ausland abwandern (bishin zur Beschlagnahme von Objekten und Konten)
- Ausnutzung/Ausbeutung unterhalb eines würdigen Einkommens, müsste so hart bestrafft werden, daß die Nachkommen des Ausbeuters noch in der 3-ten Generation die Strafe abzahlen müssen
Solange diese Delikte - die wohl am meisten schädlich (schädlicher ist nur der Krieg) für dieses Land sind - und die, die diese begehen, weiter existieren und nicht bestrafft werden - wird es hier nur noch abwärts gehen.
Deutschland ist tot und begraben - das wird in wenigen Jahren alltägliche Realität, heute sieht man bereits die ersten Anzeichen dafür.
jueki Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Ich glaube nicht, das die Regierung hier reinschaut und erst dann entscheidet, ob die kauft oder nicht - hier ist noch ein Pro&Kontra im ZDF zu sehen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/961300#/beitrag/video/961034/Kauf-von-Kontodaten:-Pro-und-Contra/
Jürgen
The Wasp jueki „Ich glaube nicht, das die Regierung hier reinschaut und erst dann entscheidet,...“
Das Pro und Contra ist bekannt:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/961300#/beitrag/video/960990/Sch%C3%A4uble:-Bankdaten-Kauf-vertretbar
JunkMastahFlash Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Was ich mich schon die ganze Zeit frage:
Warum geht man hier nicht den einfachen Weg?
Den Typen der die Daten anbietet bei der Übergabe festnehmen und die Daten sicherstellen.
Irgendwas wird der ja verbrochen haben, dass er an die Daten gelangt ist und zweitens wird es doch auch nicht rechtens sein, geklaute Daten an dritte weiterzuverkaufen.
Warum dann nicht einfach den Hehler festnehmen und das Hehlergut beschlagnahmen?
Es gibt damit keine Diskussionen um Ankauf von Hehlerware und jeder kann sein Gesicht wahren, abgesehen von den Steuersündern natürlich.
Was ist denn so abwegig an dem Gedanken, dass ich ihn noch nie in einer öffentlichen Diskussion zu dem Thema gehört habe?
Mfg
JMF
The Wasp JunkMastahFlash „Was ich mich schon die ganze Zeit frage: Warum geht man hier nicht den einfachen...“
"Was ist denn so abwegig an dem Gedanken, dass ich ihn noch nie in einer öffentlichen Diskussion zu dem Thema gehört habe?"
Kleine Hilfestellung gefällig?
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video647896.html
out-freyn JunkMastahFlash „Was ich mich schon die ganze Zeit frage: Warum geht man hier nicht den einfachen...“
Den Typen der die Daten anbietet bei der Übergabe festnehmen und die Daten sicherstellen.
Da wäre er ja ziemlich blöd, wenn er dieses Risiko eingehen würde.
Entführer, die Lösegeld erpressen, marschieren ja auch nicht persönlich vorbei und holen sich das Geld ab.
Mittlerweile gibt es ja auch Bargeldtransferdienste wie z.B. WesternUnion, wo man sich das Geld in einen "sicheren Drittstaat" schicken lassen kann...
Da wäre er ja ziemlich blöd, wenn er dieses Risiko eingehen würde.
Entführer, die Lösegeld erpressen, marschieren ja auch nicht persönlich vorbei und holen sich das Geld ab.
Mittlerweile gibt es ja auch Bargeldtransferdienste wie z.B. WesternUnion, wo man sich das Geld in einen "sicheren Drittstaat" schicken lassen kann...
JunkMastahFlash out-freyn „ Da wäre er ja ziemlich blöd, wenn er dieses Risiko eingehen würde....“
Der BND wäre auch ziemlich blöd, wenn er noch immer nicht wüsste, wer ihnen die CD anbietet, über die ganz Deutschland diskutiert.
peterson Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
Kaufen und fertig.
Wer hat denn Skrupel, vor dem Prozess mit Richter und Staatsanwalt Geschäfte zu machen?
Entspricht das dem deutschem Rechtsstaat?
Warum kommen wohl die Brüder alle so glimpflich davon? Warum??
Wer hat denn Skrupel, vor dem Prozess mit Richter und Staatsanwalt Geschäfte zu machen?
Entspricht das dem deutschem Rechtsstaat?
Warum kommen wohl die Brüder alle so glimpflich davon? Warum??
nettineu Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
viel wichtiger ist die Frage, wieso tragen Deutsche Ihr vor der Steuer hinterzogenes Geld in die Schweiz? Da stimmt doch was in Deutschland nicht? OIder?
Steuersystem funktioniert nicht richtig?
Politik funktioniert nicht richtig?
Bildungssystem funktioniert nicht richtig?
Rentensystem funktioniert nicht richtig?
Gesundheitssystem funktioniert nicht richtig?
Bankensystem funktioniert nicht richtig?
Strafsystem funktioniert nicht richtig?
Rechtssystem funktioniert nicht richtig?
und?
Welches System?
Fühlen wir Deutsche unserem Staat überhaupt zugehörig?
Haben wir Vertrauen gegenüber unserer Staatsführung und Verwaltung?
Bitte Fragen beantworten, dann wird jedem die heuchlerische Diskussion zum Thema klar. Die Antwort auf die Threadfrage bleibt bivalent.
out-freyn nettineu „viel wichtiger ist die Frage, wieso tragen Deutsche Ihr vor der Steuer...“
Fühlen wir Deutsche unserem Staat überhaupt zugehörig?
Haben wir Vertrauen gegenüber unserer Staatsführung und Verwaltung?
Offenbar genug, um zwar hier zu leben, aber sein Einkommen nicht hier zu versteuern.
D.h., die angenehmen Seiten nimmt man gerne mit, aber dazu beitragen möchte man möglichst wenig.
Haben wir Vertrauen gegenüber unserer Staatsführung und Verwaltung?
Offenbar genug, um zwar hier zu leben, aber sein Einkommen nicht hier zu versteuern.
D.h., die angenehmen Seiten nimmt man gerne mit, aber dazu beitragen möchte man möglichst wenig.
nettineu out-freyn „ Offenbar genug, um zwar hier zu leben, aber sein Einkommen nicht hier zu...“
Offenbar nach dem Motto: "Der Stärkere setzt sich durch, der Schwächere ist der Dumme? Warum wählt der "dumme Pöbel" sein Verderb selbst?
In der vielen Diskussion wird der Datenanbieter als Kimineller oder Datendieb dargestellt. Ist es überhaupt ein Krimineller oder ein "moderener" Robin Hood gegen Bezahlung?
In Norwegen kann man im Internet Gehälter und Löhne der Mitbürger offen einsehen und somit auch die korrekte Besteuerung. Warum nicht auch in Deutschland? Angst vor Aufstand und Sozialneid? Muß man nicht eher das Übel an der Wurzel packen, sprich Steuersystem, Bankensystem usw.?
The Wasp nettineu „Offenbar nach dem Motto: Der Stärkere setzt sich durch, der Schwächere ist der...“
Du hast in den letzten 2 Postings mehr als 20 der wichtigsten Fragen dieser Welt gestellt. Eine Frage fehlt mir: Gibts eigentlich sowas wie einen Fragentroll?
nettineu The Wasp „Du hast in den letzten 2 Postings mehr als 20 der wichtigsten Fragen dieser Welt...“
Ja, so einer bin ich. Fragen werfen Gedankengänge auf. Persönliche Meinungspostings erzeugen Polarisierung. Bei Nickles bin ich vorsichtig mit eigener Meinung geworden, da gibt es Leute, die zu Themen ein "hang-up" haben, also festgefahren sind.
Konkret: Zum Aufkauf von Datensätzen von Steuerflüchtigen möchte ich persönlich anmerken, das es "Steuerflüchtlige gibt", die aus Eigenschutz, nicht um die Gesellschaft zu schädigen, das Geld am Staat vorbei sichern wollen oder gar müssen. Das hat unendlich viele Gründe. Es ist ja kein Zufallsgewinn, sondern oft von Klein+mittelstädischen Unternehmen knallhart erarbeites Geld. Fleiß wird steuerlich nicht belohnt, sondern eher bestraft. Ich meine nicht die unlauteren Bankengeldgeschäfte, 3.Welt-Ausbeutung usw., sondern den Zimmermann, Sanitärfritze, kleine Autowerkstätten usw. Liste endlos. Es kann doch im Staat nicht angehen, das von 1 Euro mit Schweiß und Blut hart erwirtschafteter Umsatz, wegen sämtlicher Nebenausgaben und Steuern, nur 10 Cent übrig bleiben! Glasklar, das System ist krank, nicht der Mensch. Um Mißvertändnissen vorzubeugen, Steuern für das Gemeinwohl müssen sein, aber denken wir nur eimal über ein Beispiel nach, 410 Schützenpanzer für geschätze 3,46 Milliarden Euro! Bitte auf der Zunge zergehen lassen, nicht Millionen, sondern Milliarden !!! Dagen sind durch angekaufte Daten geschätzte 100 Millionen im Seuersäckchen mehr... ein Kinderfurz. Jeder von uns kennt Beispiele sinnloser Augabenposten im Staate. Solang es keine annähernd menschlich vertretbare Steuergerechtigkeit gibt, so soll man nicht durch Datenankauf Steuergerechtigkeit vorheucheln. Das Ganze ist sehr fragwürdig, oder es ist ein super Marketinggag der Regierung, um vom eigentlichen Problemen abzulenken und zugleich durch Selbstanzeige Steuerflüchlinge gar erst zu entdecken?
Jetzt kommt mir nicht mit "Prinzip" oder Gesetz. "Des Volkes Wille"? Wieder ein Fragentroll.
The Wasp nettineu „Ja, so einer bin ich. Fragen werfen Gedankengänge auf. Persönliche...“
"Bei Nickles bin ich vorsichtig mit eigener Meinung geworden, da gibt es Leute, die zu Themen ein "hang-up" haben, also festgefahren sind."
Aha, du bist schlauer als die anderen und laberst hier quasi nur vorsichtig im Namen einer außerirdischen Intelligenz. Wenn ich lese, was du schreibst, frage ich mich, wann sich diese außerirdische Intelligenz denn mal zeigt?
"... das(s) es "Steuerflüchtlige gibt", die aus Eigenschutz, nicht um die Gesellschaft zu schädigen, das Geld am Staat vorbei sichern wollen oder gar müssen."
Also bei dem Eigennutz kann ich 100% folgen! Danach wirds schwammig, denn die Gesellschaft ist den Typen scheiß egal, denn sonst würden sie ihre Kohle nicht woanders hinschleppen und wenn du das ganze dann noch zum Müssen verschwurbelst, kriege ich einen herzhaften Lachanfall...
"Das hat unendlich viele Gründe."
Jetzt wirds unendlich spannend! Nenn doch erstmal die endlich vielen Gründe und sag mir danach bescheid, wenn die Unendlichkeit anfängt. Das würde das Textverständnis und die Sachlichkeit des Gesagten verständlicher machen.
"Fleiß wird steuerlich nicht belohnt, sondern eher bestraft."
Also versteuert wird nicht der Fleiß, sondern das Einkommen. Wenn du das nicht auseinander halten kannst, liegt das vielleicht an deiner beschränkten ..., ähm, ach ne, das verdrücke ich mir dann mal.
"Es ist ja kein Zufallsgewinn, sondern oft von Klein+mittelstädischen Unternehmen knallhart erarbeites Geld. "
Also, wenns ein Zufallsgewinn wäre, sprich in der Lotterie gewonnen, wärs 1 Jahr steuerfrei... Aber das mit den klein- und mittelständischen Unternehmen klingt immer gut. 100% Zustimmung! Danach fängst du wieder an, dumm herumzuschwätzen, ganz nach dem Motto, wenn die 1000 Putzfrauen ihr Geld nicht in die Schweiz bringen können, liegt das nur daran, dass sie stinkenfaul sind, im Gegensatz zu ihrem übermenschlich fleißigen Chef...
... und bla und bla...
"Wieder ein Fragentroll?"
Schlicht und sachlich: Ja.
audax31 out-freyn „ Offenbar genug, um zwar hier zu leben, aber sein Einkommen nicht hier zu...“
.Offenbar genug, um zwar hier zu leben, aber sein Einkommen nicht hier zu versteuern
Das würde ich ´mal Michael Schumacher und alle anderen Millionenverdiener, Rennfahrer, Tennisprofis fragen, welche sich infolge Jacht- oder Jetbesitzes zu jeder Zeit an jeden Arbeitsplatz der Welt begeben können
Conqueror Nachtrag zu: „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
In Baden Württemberg wird aktuell eine CD mit 2500 Steuerflüchtigen angeboten. War die erste CD nur ein Test um die Reaktion zu testen ?
Mir kommt es bald so vor. Darum wehret den Anfängen. Ab jetzt wird jeder der in diesem Sektor beschäftigt ist vermutlich genauestens "kontrolliert".
The Wasp Conqueror „Update“
Ja, der Aufkauf sollte unbedingt verboten werden. Es könnte ja dabei herauskommen, dass schweizer Banken oft nichts anderes als vom schweizer Staat geschützte organisierte Verbrechersyndikate sind. Nicht die Verbrecher sind die Verbrecher, sondern die, die die Beweise dafür liefern oder dafür bezahlen. Ja. Das ist aktiver Datenschutz.
andy11 Conqueror „Datensatz von Steuerflüchtigen aufkaufen“
mit Steuermitteln aufzukaufen
Wenn man sieht wie sonst so mit Steuergeldern umgegangen wird,
möcht man es glatt als sinnvolle Investition bezeichnen. Andy
Wenn man sieht wie sonst so mit Steuergeldern umgegangen wird,
möcht man es glatt als sinnvolle Investition bezeichnen. Andy
Crazy Eye andy11 „ Wenn man sieht wie sonst so mit Steuergeldern umgegangen wird, möcht man es...“
Wenn man sieht wie sonst so mit Steuergeldern umgegangen wird,
möcht man es glatt als sinnvolle Investition bezeichnen. Andy
Sinnvolel investition ist es zweifellos, da man ja genug geld wieder zurückbekommt ;)
Die Frage ist ja nur, ob der Rechtstaat mit solchen Gesindel kooperieren darf um belastendes material gegen anderes gesindel bekommen - und das geht hier über Strafminderung oder starferlass deutlich hinnaus.
möcht man es glatt als sinnvolle Investition bezeichnen. Andy
Sinnvolel investition ist es zweifellos, da man ja genug geld wieder zurückbekommt ;)
Die Frage ist ja nur, ob der Rechtstaat mit solchen Gesindel kooperieren darf um belastendes material gegen anderes gesindel bekommen - und das geht hier über Strafminderung oder starferlass deutlich hinnaus.
