Hab ich mal bei google eingegeben... und!? Schaut selbst! Wenn man sich alles reinzieht, ist man Plem-Plem, oder?
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Soulmann63 Nachtrag zu: „Korrupte Politiker !!!“
Ich hab beim suchen auch diese Seite gefunden. Nachlesen lohnt.
Viele wahrheits- und rechtsstaatsliebende Kollegen von mir, haben mich in
meiner Auffassung bestätigt, daß bei uns in den letzten Jahren von Politik und
Wirtschaft die Schmerzgrenzen extrem überschritten worden sind, die den "Körper
Rechtsstaat" deutlich vernehmbar zum Aufschreien hätten bringen müssen;
nichts ist geschehen, denn derselbe wurde offensichtlich rechtzeitig mit Betäubungsmitteln
vollgepumpt und an den bisweilen augenscheinlich lädierten Stellen dermaßen
kosmetisch aufbereitet, so daß sich sein Dahinsiechen unauffällig fortsetzt.
Was ist ihm angetan worden ?
Wenn nur ein kleiner Bruchteil dessen der Wahrheit entspricht, was die in
meinen Augen noch aufrechten Medienträger in den letzten 3 Jahren u.a. über
die Affairen Schmid (BRK-Präsident), Kohl, Flick, Max Strauss, Schreiber, Kölner
SPD, Ingolstädter Wahlmanipulation unter Verweis auf wohlgesichert
erscheinende, mutige Erkenntnisquellen (Staatsanwälte Meyer, Klein u.a.)
berichtet haben, dann "gnade uns Gott", wenn uns die Spätfolgen
mangelnder rechtsstaatlicher Reaktionen bzw. Sanktionen hierauf erreichen. Z.B.
die ARD-Sendung "Maulkorb für den Staatsanwalt" am 25.09.2002 (21.45
Uhr) - der Mut ihres Autors wäre nun wirklich des Bundesverdienstkreuzes würdig
- hat in beklemmender Form dargelegt, wie die Politik unter Verletzung des
Gewaltenteilungsprinzips auf Justizorgane Einfluß nimmt. Einzelfälle der
subtilen Einflußnahme von Justizministerien auf Ermittlungsverfahren, werden
(nicht nur) in Justizkreisen leider nicht mehr als etwas besonderes angesehen;
die in dem ARD-Bericht belegte Massivität und Offensichtlichkeit der
Rechtsverstöße prominenter Politiker in den obersten Parteietagen und die
dreiste Form ihrer Einflußnahme auf die Ermittlungsbehörden zur Vermeidung von
Bestrafung und Erhaltung politischer Macht, müßten jedoch sogar den kleinen
SED-Funktionär, dem nach der Wende ein Stein vom Herzen gefallen ist, daß
seine SED-Vergangenheit nicht entdeckt wurde, vor Neid erblassen lassen. Bei der
heutigen Überlastung der Justiz ergibt sich de facto die Situation, daß bei
den Ermittlungsverfahren eine Art Selektionsprozeß - zuweilen auch
"unbeabsichtigte Ermittlungswillkür" genannt - eintritt, weil die
Staatsanwaltschaften personell nicht in der Lage sind, alle Ermittlungen mit der
gleichen Akribie durchzuführen. Die Konsequenz sind sehr viele
Verfahrenseinstellungen. In dieser Situation können "politisch von oben
animierte" Verfahrensbehinderungen bzw. -einstellungen praktisch kaum mehr
erkannt werden, es sei denn die Ermittlungen werden von Staatsanwälten geführt,
die sich nicht dermaßen beugen lassen. Schwierig, wenn man als Staatsanwalt in
einer streng weisungsorientierten Behördenhierarchie mit politisch orientiertem
Dienstherrn arbeitet und die Familie von einem erwartet, daß man auch einmal
befördert wird...
PS: Aktuellen Presseberichten zufolge soll der Präsident der TU München,
Wolfgang Herrmann, hohe 5-stellige Nebeneinkünfte dem Finanzamt verschwiegen
haben, weshalb er wegen Steuerhinterziehung einen Strafbefehl über 23600 EURO
erhalten habe. Sprecher der in Bayern dominierenden Landespartei, der Herr
Herrmann sehr nahe stehen soll - er soll sogar einmal für einen Ministerposten
dieser Partei "gehandelt" worden sein -, haben dem Bericht zufolge auf
Anfrage der Oppositionspartei(en) bekundet, daß angesichts des Strafbefehls
keine Disziplinarmaßnahmen - wie z.B. eine in vergleichbaren Fällen zumindest
übliche Kürzung der Bezüge - erforderlich sei. Allerdings sieht das
Disziplinarrecht gerade vor, daß als wesentlicher Auslöser seines Eingreifens
bei Staatsbediensteten der rechtskräftige sowie "belastende" Abschluß
eines Strafverfahrens in Frage kommt. Wäre Herr Herrmann ein "einfacher
Staatsdiener" gewesen, so hätte seine Kündigung wohl niemanden überraschen
dürfen...
Nörgler Soulmann63 „Korrupte Politiker !!!“
Es ist schon erstaunlich, daß manch einer noch denkt, es könnte auch inkorrupte Politiker in höheren Positionen geben.
Aber schau dir mal an was Berlusconi da für ein Glück beschieden ist. Sollten die Schwarzen mit den Saubermännern von der FDP wieder an die Macht kommen, denke ich daß sie sowas bei uns ebenfalls einführen werden, damit ihnen in Zukunft nicht mehr die Ehrenvorsitzenden abhanden kommen können. Und ein gewisser gehbehinderter Graf könnte vielleicht im Nachhinein noch auf üble Verleumdung klagen.
Armes Deutschland!
ThorPrime Soulmann63 „Korrupte Politiker !!!“
Wer sich Politikwissenschaftler mit diesem Thema beschäftigt und erfreulicherweise auch viele "einfache Leute", der kommt schnell auf einige Ideen:
Wenn man Politiker ist, dann ist man NUR Politiker und darf keinen Job, keine Position nebenbei haben.
Dass die polti. Immunität abgeschaft gehört, dürfte auch auf offne Ohren stoßen.
Ein Leistungsprinzip einzuführen ist theoretisch schon nicht leicht, die Praktikabilität lässt einen aber blitzschnell viele graue Haare bekommen.
Nörgler Soulmann63 „Korrupte Politiker !!!“
"Wenn man Politiker ist, dann ist man NUR Politiker und darf keinen Job, keine Position nebenbei haben."
Zeig mir den Politiker, der so doof ...., der keinen zweiten Job hat.
Armes Deutschland!
ThorPrime Nörgler „ Wenn man Politiker ist, dann ist man NUR Politiker und darf keinen Job, keine...“
Dies ist eine Idee, nicht Realität. Leider.
Wenn, dann müsste es natürlich per Gesetz geregelt werden. Problem: wer stimmt über dieses Gesetz ab? Es muss also ein alternativer Weg her (z.B. BVG oder BAG)
