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ARD/ZDF - zweiter Beitragsbescheid mit Widerspruchsfrist

Michael Nickles / 8 Antworten / Baumansicht Nickles

Leider hat mein analoger Briefkasten keinen Spam-Filter. Und der Service, der unter anderem Zwangsgebühren für das ZDB (zweites deutsches Betrugsfernsehen) fordert, nutzt das schamlos aus.

Erst vorherigen Freitag traf ein Wischiwaschi-Schreiben von der GEZ 2.0 ein, heute am Montag schon wieder eins. Am Freitag war es ein Antwortschreiben (kein Ablehnungsschreiben!) auf meinen Widerspruch gegen den Beitragsbescheid. Und heute kam erneut ein "echter" Beitragsbescheid mit Belehrung bezüglich vierwöchiger Widerspruchsfrist.

Diesmal hat der Service wieder mal mit der billigen Datumsmanipulation gearbeitet. Das Datum auf dem Schreiben trägt das Datum 4.7.2014, der Brief lag aber erst am 14.7.2014 in meinem Briefkasten, war angeblich also 10 Tage unterwegs.

Auch diesmal bewies die Analyse des Datamatrix-Codes, dass das Absendedatum auf dem Brief falsch ist, gut eine Woche vordatiert wurde. Wie im Bild zu sehen wurde der Brief am 10.7.2014 eingeliefert, als Datum war auf dem Scheiben 4.7.2014 draufgedruckt.

Solche Briefrankierungen mit Datamatrix-Code finden direkt beim Ausdruck des Schreibens statt, befinden sich auf dem gleichen Blatt wie das lesbar aufgedruckte Datum.

Ich erhebe hier unverändert meinen Verdacht, dass der Beitragsservice das Datum gezielt fälscht um den Zeitdruck zu erhöhen.

Ich rate weiterhin ausdrücklich dazu, das Datum des Datamatrix-Codes stets auszulesen (siehe Faule Fristen in Briefen - richtiges Versanddatum entschlüsseln).

In meinem Fall war das jetzt das dritte Mal, dass sich angebliches Absende- und Ankunftsdatum erheblich unterschieden haben.

Zum Inhalt des Schreibens:

Auch dieser Gebühren-/Beitragsbescheid kam wieder farblos, die Senderlogos waren nur in Schwarzweiß. Außerdem lag dem Schreiben noch ein Überweisungsvordruck bei.

Auch bei diesem zweiten Bescheid handelte es sich wieder um einen "echten Beitragssbescheid", also einen mit Rechtsbehelfsbelehrung und Widerspruchsfrist. Reagiert man auf so ein Schreiben nicht, gibt man den Ball aus der Hand, es geht dann vermutlich direkt mit (auch im Schreiben angedrohten) Vollstreckungsmaßnahmen weiter.

Zunächst dachte ich, der "Service" hätte mir meinen Bescheid versehentlich ein zweites Mal geschickt. Erst bei genauem Hingucken wurde klar, dass es ich um einen neuen Bescheid handelt. Diesmal will der Service den Zeitraum 1.4.2014 bis 30.6.2014 eintreiben und hat das auch gleich wieder mit einem Säumniszuschlag von 8 Euro garniert.

Mein erstes "Beitragsbescheidverfahren" mit dem Service ist also noch gar nicht abgeschlossen (noch kein Ablehnungsbescheid) und es geht schon mit der zweiten Runde weiter. Selbstverständlich werde ich in 4 Wochen erneut Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Wie aktuell am Beispiel ZD"B" zu sehen, gibt es ständig neue Argumente, sich konsequent gegen die Zahlung dieser Verarschung zu wehren.

Was bisher geschah…

2013, 21. Juni: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verweigern

2014, 8. Februar: Automatische Zwangsanmeldung: ARD und ZDF machen Druck

2014, 12. Februar: ARD ZDF Beitragsservice - die Suche nach einem Anwalt

2014, 13. April: ARD/ZDF - das öffentlich rechtliche Werbefernsehen durchleuchtet

2014, 16. April: ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum

2014. 4. Juni: ARD/ZDF Unboxing - Neue Nötigung mit Beitragsbescheid

2014, 28. Juni: REPORT: ARD/ZDF Gebührenbescheid - Widerspruch ist unvermeidlich

2014, 3. Juli: GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr

2014, 8. Juli: ARD/ZDF - die Antwort des Service auf den Widerspruch

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schuerhaken Michael Nickles

„ARD/ZDF - zweiter Beitragsbescheid mit Widerspruchsfrist“

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Übrigens, @ Michael, ganz "normale" Post (wenn nur Briefporto oder
weniger an Kosten angefallen ist) musst Du nicht einmal erhalten haben. 
Irgendwelchen "Zwangsmaßnahmen" kann dann widersprochen werden
mit der Begründung, es sei keine Forderung bekannt. Gegen eine solche 
Forderung wäre nämlich mit Sicherheit Widerspruch eingelegt worden. 

Ist aber nur etwas für Leute, die den Trouble wirklich suchen und nur jede 
Art von Klärung hinauszögern wollen. 

Lege den Widerspruch rechtzeitig per Einschreiben ein und vermerke 
dabei, dass Dir innerhalb einer angemessenen Frist einer schriftlicher 
Bescheid erteilt werden soll. 

MfG, Manfred

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gelöscht_308227 schuerhaken

„Übrigens, @ Michael, ganz normale Post wenn nur Briefporto ...“

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So isset... Diese Briefe kann man getrost weiterhin ignorieren, denn es obliegt der GEZ 2.0 den Nachweis zu erbringebn, daß dieser Wisch auch zugestellt wurde. Weiterhin gibt es kein Gesetz, daß mich dazu verpflichtet, Briefe zu öffnen und auch zu lesen. Werbung landet halt ungelesen im Altpapier...

Und so schnell geht das mit Zwangsmaßnahmen auch nicht. Auch die GEZ 2.0 muß dazu erstmal einen Mahnbescheid erwirken und dieser muß ordnungsgemäß zugestellt werden, i.d.R per Zustellungsurkunde oder GV. Das ist der Punkt wo erstmals wirklich ein Widerspruch eingelegt werden muß, sonst hat man im Falle des Ignorierens dann tatsächlich Zwangsmaßnahmen an der Backe.

Im folgenden Mahnverfahren muß GEZ 2.0 dann die Rechtmäßigkeit der Forderung begründen. Spätestens dann sollte man zur Abwehr der Forderung auch die Fakten zur Hand haben, die die Unrechtmäßigkeit der Forderung stützen,

Für meinen Fall warte ich den Mahnbescheid ab. Vorher gibt es keinerlei Veranlassung, etwas zu unternehmen oder gar zu klagen...

Für Skeptiker: Ich spreche aus Erfahrung; das Spielchen hatte ich vor vielen Jahren auch schon mit der Bundesnetzagentur... ;)

Damals hatte ich nix bezahlt, weil die Herren einen Formfehler gemacht hatten.

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Michael Nickles gelöscht_308227

„So isset... Diese Briefe kann man getrost weiterhin ...“

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denn es obliegt der GEZ 2.0 den Nachweis zu erbringebn, daß dieser Wisch auch zugestellt wurde.

Ok - in diesem Fall habe ich natürlich schon mal "verschissen", weil ich gegen den Beitragsbescheid Widerspruch erhoben habe. Widerspruch deshalb, weil der "Service" dann durchaus Vollstreckungsmaßnahmen einleitet und die Möglichkeit einer Klage verspielt ist.

denn es obliegt der GEZ 2.0 den Nachweis zu erbringebn, daß dieser Wisch auch zugestellt wurde. Weiterhin gibt es kein Gesetz, daß mich dazu verpflichtet, Briefe zu öffnen und auch zu lesen.

Richtig - ich bezweifle nur, ob man mit diesem Argument durchkommt. Mal gucken, ob es bei Dir klappt.

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Thomas199 Michael Nickles

„ARD/ZDF - zweiter Beitragsbescheid mit Widerspruchsfrist“

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Kann man versuchen über ein Volksbegehren gegen die GEZ vorzugehen, oder geht das nicht, da der "Verein" deutschlandweit agiert?

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schuerhaken Thomas199

„Kann man versuchen über ein Volksbegehren gegen die GEZ ...“

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Das ist doch alles leeres Stroh. 
Welches "Volksbegehren" findet denn statt,
dass man sich ihm anschließen könnte???
Wie startet man denn als Einzelner ein Volksbegehren???

Was hier einzig helfen könnte, ist das Erzwingen 
einer Nachprüfung der Rechtmäßigkeit dieser "Gebühr", 
die in Wahrheit eine "Wohnungssteuer" darstellt.

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schuerhaken Michael Nickles

„ARD/ZDF - zweiter Beitragsbescheid mit Widerspruchsfrist“

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@ Michael
Du verzettelst Dich und zerbröselst den Zusammenhang. 
Wenn Du für dieses und jenes jeweils einen neuen Thread 
aufmachst, statt alles tabellarisch sauber in einem lesbaren 
Zusammenhang zu bringen, verliert man als Leser auch die 
Lust und fühlt sich eher verwirrt denn informiert. 

Es könnte auch nützlich sein, Emotionales rauszulassen und 
nur das rechtlich relevant Scheinende zu erörtern bzw. auch 
zu belegen. 

MfG, Manfred

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Michael Nickles schuerhaken

„@ Michael, Du verzettelst Dich und zerbröselst den ...“

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Ja, das ist ein Problem. Leider fällt mir aktuell kein besserer Weg ein, als jeweils am Ende des letzten Beitrags die Chronologie der Ereignisse dranzuhängen. Alles in einem einzigen Thread permanent zu ergänzen, würde ausufern und den Thread sprengen. Ich werde wohl demnächst mal wieder einen Report-Beitrag machen, der die Ereignisse kurz und knapp zusammenfasst.

Grüße,
Mike

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Hugo21 Michael Nickles

„ARD/ZDF - zweiter Beitragsbescheid mit Widerspruchsfrist“

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Hallo, es ist interessant, das Schreiben enthält keine Unterschrift und kann deshalb ungültig sein.

Vielleicht kann man damit etwas anfangen. Herzl.Grüße Hugo21

13.07.2014

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

 

 

Von Norbert Knobloch

Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger / Bundesgesetzblatt (BGBl.) am 24. 04. 2006 (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff.) und am 29. 11. 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.) sind die beiden „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (BMJBBG; sog. „Bereinigungsgesetze“) unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ in Kraft getreten.

 

Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung“) des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlaß eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. Das Standard-Lehrbuchwerk „Studium Jura“ von Windhorst / Sproll, C. H. Beck Verlag, weist bereits in der Einführung ausdrücklich darauf hin, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden ist. Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt. (Artikel 34 GG [„Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat“] ist durch vorläufige Streichung des Art. 23 GG [„Geltungsbereich“] am 17. / 18. 07. 1990 durch U.S.-Außenminister James Baker III bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ und spätere endgültige Aufhebung durch die „Bundes-Regierung“ [Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] ebenfalls weggefallen [BGBl. 1990, II, S. 885, 890]. 1))

 

Damit ist der früher gesetzliche Anspruch des „Bundesbürgers“ auf Entschädigung gegenüber der „Bundesrepublik“ entfallen. Doch ein Anspruch auf Entschädigung gegen die handelnden „Beamten“ selber besteht nur bei Verwaltungs-Akten, die von diesen unterschrieben sind!

 

Das ist das einzige Motiv für die heutige Verweigerung der Unterschriften unter allen Beschlüssen, Bußgeld- / Steuer- / Vollstreckungs-Bescheiden, Haftbefehlen, Urteilen etc.!

 

(Aber versuchen Sie einmal, ohne Unterschrift ein Konto zu eröffnen, Geld abzuheben usw.!)

 

Aus diesen Gründen ist ein Schadenersatzanspruch gegen die „Bundesrepublik“, gegen ein „Bundesland“ der „BRD“ und gegen eine „öffentlich-rechtliche Körperschaft“ ausgeschlossen und nicht möglich. Personen, die „Gesetze“ der „BRD“ als sog. „Richter“, „Staatsanwälte“, „Rechtspfleger“, „Gerichtsvollzieher“, „Polizisten“ oder in anderen Funktionen als sog. „Beamte“ anwenden, handeln daher nicht in verfassungsmäßigem Auftrag und auch nicht in Vertretung einer verfassungsmäßigen Organisation. Solche Personen handeln nicht als „Beamte“, sondern als Privatpersonen; außerdem handeln sie rechtunwirksam u. rechtswidrig.

 

Auf diese Personen sind § 89 BGB („Haftung für Organe“) und § 31 BBG („Haftung für verfassungsmäßig berufene Vertreter“) nicht anwendbar. Deshalb haften sie persönlich vollumfänglich und gesamtschuldnerisch mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen, auch bei Fahrlässigkeit, nach § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“).

 

Zum Nachweis, daß eine verantwortliche Willenserklärung („Beschluß“/„Urteil“, „Bußgeld-“/„Steuerbescheid“, „Haftbefehl“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) eines „Staatsanwaltes“, „Richters“, „Gerichtsvollziehers“, „Polizisten“ oder in anderer Funktion als „Beamter“ für die „BRD“ Handelnden vorliegt, muß diese nach § 126 BGB, § 44 VwGO, §§ 315, 317 ZPO und § 275 StPO sowie Art. 11 I und V EGBGB immer mit der eigenhändigen, vollständigen (Vor- und Familienname) Original-Unterschrift des Handelnden versehen an den Adressaten ausgehändigt werden (s. § 129 Rn 8 ff BGH VersR S. 6, 442, Karlsr. Fam. RZ 99, 452).

 

„(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein.“ (§ 126, Abs. 1, BGB [„Gesetzliche Schriftform“])

 

„(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung [Beschluß, Urteil, Haftbefehl] mitgewirkt haben, zu unterschreiben.“ (§ 275, Abs. 2, StPO [„Frist und Form der Urteilsniederschrift; Ausfertigungen“])

 

„(1) Das Urteil ist von den Richtern, die an der Entscheidung [Beschluß, Urteil, Haftbefehl] mitgewirkt haben, zu unterschreiben.“ (§ 315, Abs. 1, ZPO [„Unterschrift der Richter“])

 

„(2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.“ (§ 317, Abs. 2, ZPO [„Urteilszustellung und -ausfertigung“])

 

„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe »gez. Unterschrift« nicht.“ (Kommentar zu § 315 ZPO; zit. n. Holger Fröhner, Die Jahrhundertlüge, 7. Fass., S. 88)

 

Ein Handzeichen (eine sog. „Paraphe“) ist keine ausreichende, rechtsgültige Unterschrift (BGH VersR 90). Dies gilt auch bei einer Verfügung eines „Urkundsbeamten“. Ohne eigen-händige, vollständige Unterschrift liegt rechtlich lediglich ein Entwurf (sog. „Kladde“) vor. (BGH NJR 80, 1167) Es wird daher auch keine Frist in Gang gesetzt (BGH NJW 95, 933).

 

„Amtshilfe“ durch die „Exekutive“ (Vollziehende Gewalt, z. B. „Polizei“) kann und darf nur dann gefordert und geleistet werden, wenn das „Amtshilfeersuchen“ nach § 126 BGB rechtsgültig unterschrieben ist oder (behördenintern) das Vorhandensein einer rechtsgültigen Original-Unterschrift nach § 34, Abs. 3, VwVerfG korrekt beglaubigt worden ist (und auch nur dann, wenn die geforderte Handlung materiell u. formell rechtens ist). Ohne rechtsgültige Unterschrift oder Beglaubigung liegt lediglich ein unverbindlicher Entwurf (eine „Kladde“) und ein nichtiges „Amtshilfeersuchen“ vor, das deshalb unbeachtlich ist (§ 44 VwVerfG).

 

Eine Beglaubigung gilt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG) nur innerhalb und zwischen „Behörden“, nicht aber gegenüber dem Bürger; dort gilt nur das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB): „Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muß enthalten: 1. die Bestätigung, daß die Unterschrift echt ist, 2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewißheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist, 3. den Hinweis, daß die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist, 4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.“ 

(§ 34, Abs. 3, VwVerfG [„Beglaubigung von Unterschriften“])

 

Ein Verwaltungsakt („Urteil“, „Beschluß“, „Haftbefehl“, „Bußgeldbescheid“, „Steuerbescheid“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) ist rechtsunwirksam und nichtig, wenn er der Form nicht genügt: „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeitzur Folge.“ (§ 125 BGB [„Nichtigkeit wegen Formmangels“])

 

Ein Formmangel liegt z. B. vor, wenn die Schriftform nicht eingehalten wird: „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“ (§ 126, Abs. 1,  BGB [„Schriftform“])

 

Ein Formmangel liegt auch vor, wenn die §§ 33 oder 34 VwVerfG nicht eingehalten werden: „Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.“ (§ 43, Abs. 3, VwVerfG)

 

„Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.“ (§ 44 VwVerfG [„Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“])

 

Ein rechtskräftiger Verwaltungsakt ist bereits dann nichtig, wenn ein Formfehler vorliegt: „(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,…2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt.“ (§ 44, Abs. 2, VwVerfG)

 

Ein „Beamter“ muß vor der Ausführung eines rechtskräftigen Verwaltungsaktes jedesmal prüfen, ob dieser auch rechtswirksam ist, und bei Zweifeln oder offensichtlichen Fehlern die Rechtsunwirksamkeit bei seinem / seinen Vorgesetzten reklamieren (sog. „Remonstrations-Pflicht“). Ein „Beamter“, der einen Verwaltungsakt ausführen soll, der der Form nicht genügt, muß also zuerst diesen Formfehler beheben, indem er für die gesetzlich vorgeschriebene Form sorgt. Erhält ein „Beamter“ ein Schriftstück, das nicht unterschrieben oder nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG) rechtsgültig beglaubigt ist, und handelt trotzdem danach, so handelt er eigenmächtig und rechtswidrig und übernimmt rechtlich selber die volle persönliche Verantwortung für die (noch festzustellende) Rechtmäßigkeit seiner Handlung (§ 56 bzw. 63 BBG; Art. 65 BayBG; § 839 BGB) und haftet dafür selber persönlich, direkt und vollumfänglich bei der Vollstreckung eines formfehler-haften Verwaltungsaktes mit seiner eigenen Freiheit und seinem eigenen Privat-Vermögen.

 

„Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ (§ 63, Abs. 1, BBG [Bundesbeamtengesetz])

 

Die Verweigerung der Unterschrift der zuständigen („Amts“-) Personen bei gesetzlich / rechtlich vorgeschriebener Schriftform ist immer rechtswidrig und macht jede („Amts“-) Handlung de jure immer rechtsunwirksam. Das Verweigern der Unterschrift führt de jure immer zu der rechtlichen Unmöglichkeit und Nichtigkeit jeder „amtlichen“ oder „behördlichen“ Maßnahme, Handlung oder Unterlassung, für die de jure eine Unterschrift zwingend vorgeschrieben ist. Ein gesetzlicher / rechtlicher, „amtlicher“ / „behördlicher“ Vorgang, der der Schriftform bedarf, gilt de jure als nicht vollzogen und damit als nichtig, wenn der Aussteller des erforderlichen Schriftstückes dieses dem Adressaten (Bürger) nicht im Original mit eigenhändiger und vollständiger Unterschrift versehen vorlegt.

 

Der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betreffende Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig.

 

 

Die Vorgehensweise des zivilen Bürgers

Bei Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Gerichts-Verhandlungen, Pfändungen, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung („Offenbarungseid“) etc. daher stets die vollständigen Namen, die Personalausweis-Nummern und die privaten Postanschriften aller in dem jeweiligen Fall ausführenden oder beteiligten „Beamten“ verlangen – zwecks zivilrechtlicher Haftbarmachung und strafrechtlicher Verfolgung. Jeder „Beamte“ muß sich immer ausweisen – ohne „Wenn und Aber“! Ein „Richter“, ein „Gerichtsvollzieher“, ein „Polizist“, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muß sich von Gesetz wegen vor jedem offiziellen Einschreiten und juristischen Handeln jedem Bürger gegenüber legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Und »legitimieren« bedeutet, daß man den Dienstausweis in Ruhe lesen sowie Namen und Dienstnummer notieren darf und kann! (Am besten [irgendwie] Kopien der Ausweise und [heimlich] Photos der „Beamten“ sowie [heimlich] Audio- und Video-Mitschnitte machen 2) und möglichst stets für mehrere Zeugen, bei Gerichts-Verhandlungen für mehrere Prozeß-Beobachter sorgen!)

 

Es empfiehlt sich, Kontakt mit der für die jeweilige Region zuständigen Militär-Polizei der Alliierten aufzunehmen und bei Problemen sofort dort anzurufen und um Hilfe zu bitten.

 

Es wird stets von Seiten des Bürgers ein Strafgeld von mindestens € 1.000.000,-- festgesetzt. Es werden stets ausdrücklich und unbefristet alle Ansprüche, alle Rechte, sämtliche Rechtsmittel und sämtliche Rechtsschritte bis zur höchsten und letzten internationalen Instanz von Seiten des betroffenen Bürgers schriftlich vorbehalten. Fristen bestehen nicht.

 

Klagen bzw. Strafanzeigen / Strafanträge gegen bundesdeutsche Politiker, „Beamte“ und „Angestellte im öffentlichen Dienst“ wegen Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Organisierter Kriminalität, Bildung einer kriminellen / terroristischen Vereinigung, Landes- und Hochverrates, Verbrechen gegen die Menschenrechte / gegen das Völkerrecht u. a. können bei den Botschaften und Konsulaten und bei den Staatsanwaltschaften der Alliierten sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg und beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gestellt werden.

 

 

Vgl. „BRD: Fakt und Fiktion“, 03. 10. 2010, www.mmnews.de/index.php/politik/6545-brd-fakt-und-fiktion

Norbert Knobloch, „Deutschland souverän?“, 23. 11. 2012, www.mmnews.de/index.php/politik/11355-deutschland-souveraen

Michael Mross, „Wie souverän ist Deutschland?“, 06. 09. 2013, www.mmnews.de/index.php/politik/14769-wie-souveraen-ist-deutschland

1)Die „Bundesrepublik Deutschland“ („BRD“) und die „Deutsche Demokratische Republik“ („DDR“) wurden bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ am 17. 07. 1990 per 18. 07. 1990 durch die Alliierten aufgelöst (die „BRD“ durch U.S.-Außenminister James Baker III, die „DDR“ durch UdSSR-Außenminister EduardSchewardnadse) und Artikel 23 des Grundgesetzes („Geltungsbereich des Grundgesetzes“) zunächst gestrichen (von U.S.-Außenminister James Baker III) und dann aufgehoben (von der fälschlich sog. „Bundes-Regierung“, d. h. von der NGO-Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes; BGBl. 1990, II, S. 885, 890) und durch den neuen Artikel 23 („Europäische Union – Grundrechtsschutz – Subsidiaritätsprinzip“) ersetzt. Diese sog. „Überblendung“ ist allerdings de jure unzulässig, ungültig und unwirksam („nichtig“):

 

„Dieses Verfahren der Überblendung einer Bestimmung durch eine andere ist in der Gesetzestechnik absolutunzulässig. Die Geschichte jeder einzelnen Norm muß eindeutig abbildbar bleiben. Das gilt in besonderem Maße für die Bestimmungen des Grundgesetzes. Jede Norm ist Gegenstand vielfältiger Bezugnahmen in anderen Gesetzen, der kontroversen Kommentierung und rechtstheoretischer Erörterungen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beziehen sich darauf. Nach Überblendung aber führt jegliche Referenz notwendig zu Unverständnis – oder schlimmer noch: zu Irrtümern.“ (Rechtsanwältin Silvia Stolz; zit. n. Holger Fröhner, Die Jahrhundertlüge, Verlag epubli GmbH, Berlin 2009, 7. Fassung 2009, S. 44; Hervorheb. d. d. Verf.)

 

Auch die Präambel sowie Artikel 146 („Geltungsdauer des Grundgesetzes“) wurden aufgehoben u. durch neue Fassungen ersetzt – zwecks Täuschung des Deutschen Volkes und Vorspiegelung falscher „Tatsachen“. Alle drei Änderungen sind allerdings formalrechtlich unzulässig, rechtsunwirksam und rechtsungültig („nichtig“) sowie, im Falle der Präambel und des Artikels 146, obendrein inhaltlich falsch, fehlerhaft und unzutreffend. (Übrigens: der Bilderberger sowie unzurechnungsfähige, gemeingefährliche Law-and-Order-FanatikerWolfgang Schäuble [CDU] wollte den Schlußartikel 146 des Grundgesetzes schon 1990 ersatzlos streichen [sic!]…!)

 

2) Es ist mittlerweile miniaturisierte „Geheimdienst-Technik“ (Kamera-Kugelschreiber für Tonfilm-Aufnahmen, Richt-Mikrophone in Hörgeräten mit Aufnahme-Anschluß etc.) auch für Zivilisten auf dem Markt frei erhältlich, so z. B. bei den beiden Versand-Dienstleistern „Pro Idee“ (www.proidee.de) u. „Eurotops“ (www.eurotops.de)

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