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Aktiver GEZ-Widerstand: Runder Tisch in München wächst

Michael Nickles / 32 Antworten / Baumansicht Nickles

Gestern fand der zweite Münchener Runde Tisch zum Widerstand gegen die GEZ-Abzocke statt und ich war wie bereits mitgeteilt natürlich wieder dabei. Erneut trafen wir uns in einem Restaurant direkt an der Hackerbrücke, nicht weit enfernt vom Hauptquartier des Feinds: dem "Bayerischen Rundfunk".

Die Teilnehmerzahl hat sich diesmal mehr als verdoppelt: aus vier sind bereits neun  geworden und es war wieder ein Mix sehr interessanter Menschen, die sich nicht verarschen lassen.

Ein Highlight des Abends war der Bericht eines neuen Mitstreiters, der seinen Widerspruch nicht per Post eingeschickt, sondern direkt persönlich zum Bayerischen Rundfunk gebracht hat. Es war dort recht abenteuerlich und knifflig, einen Zuständigen zu finden um eine Bestätigung der Entgegennahme zu erringen. Wer also Spaß haben will und in der Nähe der zuständigen Rundfunkanstalt wohnt, sollte diese Gelegenheit ausdrücklich nutzen.

Wer glaubt, dass diese Runden Tische eine Spaßangelegenheit sind, der irrt allerdings gewaltig. Es ist vor allem eine sehr emotionale Sache. Der Kampf gegen die Massenveraschung kostet Zeit und Nerven, ist zermürbend, erscheint alle Weile aussichtslos. Der Austausch mit Gleichgesinnten stärkt da enorm.

Denn: Widersprüche werden knallhart mit Textbausteinen abgewunken, Richter lehnen  Klagen mit Begründungen ab, die jede Hoffnung auf gesunden Restverstand ausradieren. Bislang wurden alle Klagen verloren. Aber: es handelt sich dabei nur um die erste Runde, das Vorspiel!

Am Runden Tisch in München gab es erfreuliche Berichte von Leuten, die an immer ausgefeilteren Klagebegründungen arbeiten. Für die "verlängerten Armen der Abzocker" wird es immer schwerer werden, ihre Unrechtsprechungen zu begründen, zu suggerieren, dass da nichts zu machen sei.

Weiter gilt festzustellen, dass die Widerstandsbewegung noch enormes Potential hat. Denn: Millionen bisherige Nichtzahler, haben vom "Service" noch keinen Zahlungsbescheid gekriegt beziehungsweise erhalten ihn erst in diesen Tagen. Die GEZ 2.0 zieht ihren Raubzug wohl gezielt portionsweise durch, versucht die Wucht eines Massenaufschreis zu vermeiden.

Erfreulich: das Interesse am Widerstand wächst unermüdlich. Alleine der Bericht ARD/ZDF - Gericht erklärt Zwangsvollstreckung als unwirksam vom 12. August wurde beispielsweise inzwischen bereits über 60.000mal gelesen und über 10.000mal via Facebook geteilt - und es tickert unermüdlich weiter.

Der nächste Runde Tisch in München wird gerade geplant, findet vorraussichtlich gegen Ende Oktober statt. Und da wird ein Tisch höchstwahrscheinlich nicht mehr ausreichen. Ich gebe hier rechtzeitig Bescheid, sobald die Details bekannt sind und hoffe weiterhin auf Teilnehmer aus der Nickles-Gemeinde. Es geht um mehr als "Fernsehen"!

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schuerhaken Michael Nickles

„Aktiver GEZ-Widerstand: Runder Tisch in München wächst“

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@ Michael, 

viel Glück und ein gutes Stehvermögen. 

Verfassungsrechtlich ist da wohl kaum etwas zu machen, aber bei der formalen Forderung/Durchsetzung hapert es gewaltig. Da werden Minima oft nicht erfüllt und Schlampereien veranstaltet. 

Auch ich habe übrigens eine schriftliche formale Benachrichtigung/einen "Bescheid" bis heute noch nicht erhalten. Da wird von -- der Bezeichnung nach -- wechselnden Begünstigten einfach durchlaufend abgebucht. 

Was dabei neu als formal notwendig ist:
Auf exakt den Namen eines jeden Begünstigten müsste zuvor eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein. Das ist jedoch nicht der Fall. Es wurde nur ein einziges mal auf den Namen der "GEZ" eine Einzugsermächtigung erteilt, nicht jedoch für den "Beitragsservice" oder irgendeine andere Bezeichnung für einen Einzugsberechtigten. (Meine Schwester prüft das noch und hat zunächst einmal, weil es auch sie selbst betrifft, den Nachweis einer Einzugsermächtigung angefordert.) Es kann sich dann allenfalls um einen solchen ausgefüllten Vordruck handeln: 

Ancient GEZ-Formular

In diesem Vordruck ist nur von "GEZ" die Rede. 
Dass die Ermächtigung in irgendeiner Form übertragbar ist (etwa an einen Rechtsnachfolger), wird darin nicht zugestanden. 

Einen solchen Nachweis, meint sie, sollte jetzt jeder anfordern, bei dem abgebucht wird. 

Schönes WE, Manfred

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The Wasp Michael Nickles

„Aktiver GEZ-Widerstand: Runder Tisch in München wächst“

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Die GEZ 2.0 zieht ihren Raubzug wohl gezielt portionsweise durch, versucht die Wucht eines Massenaufschreis zu vermeiden.

Klar, Verschwörungstheorien sind die Fundamente jeder sachlichen Diskussion... Richtig lustig wirds, wenn diese Verschwörungstheoretiker den Gebührenzahlern dann erklären, dass sie die eigentlichen Superhirne wären, die den Gebührenzahlern die Welt erklären müssten.

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schuerhaken The Wasp

„Klar, Verschwörungstheorien sind die Fundamente jeder ...“

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@ The Wasp,

Du hast sicherlich weitgehend Recht. Diskussion und Protest bewegen sich weitgehend im Bereich von schäumender Emotion und von Küchen-Jus. ("Jus" durchaus im Sinne von "Soße".)
Vielleicht gelingt es ja, die Emotionen auf Pragmatismus umzulenken.
(Meine Schwester -- Spitzenjuristin und noch Teilhaberin einer Kanzlei, ansonsten im unruhigen Ruhestand -- prüft gerade die wohl zahlreichen Formfehler der früheren GEZ als gegenwärtigen "Beitragsservice", die zu Rechtsunwirksamkeiten verschiedener "GEZ"-Aktivitäten führen können. Da, so meint sie, sei der Beitragsservice in dem Maße zu packen, dass eine Zahlungspflicht auch rückwirkend für große Zeiträume entfallen kann und Rückforderungen möglich sind. Freilich müsste man dazu mit Sicherheit klagen. Doch dazu gebe es analog schon ein interessantes Urteil.)

Nur: Wie macht man das?
Ob der "Beitragsservice schon etwas ahnt?
Jedenfalls haben meine Schwester und ich auf Anfragen nach dem Vorliegen einer Einzugsermächtigung und nach Übersendung einer Kopie davon trotz mehrfacher Erinnerungen noch keine Antwort erhalten.
Entsprechende Einschreiben kosten ja nicht viel und sind auf jeden Fall schon einmal eine sinnvolle Handlung. Der "Beitragsservice" ist nicht eine nur im Namen umgetaufte "GEZ". Es handelt sich vielmehr um eine neue "Firma", die nach einem völlig anderen "Geschäftsmodell" mit anderen Rechtsgrundlagen, anderen Verpflichtungen und anderen Vorgehensweisen handelt. Gegenüber einer solchen Unternehmung ist eine Einzugsermächtigung "aus alten Tagen" nicht erteilt und daher gegenwärtig rechtsunwirksam.

"Wort für Wort"- und "Buchstabe für Buchstabe"-Leser sind gegenüber "Diagonal"-Lesern haushoch im Vorteil.
Auch das kann zum Vorsprung gegenüber dem "Beitragsservice" werden.
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The Wasp schuerhaken

„@ The Wasp, Du hast sicherlich weitgehend Recht. Diskussion ...“

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Die alten Einzugsermächtigungen bei der Umstellung verfallen zu lassen, wäre nichts als eine Schildbürgerei, denn es gab vor der Umstellung bereits 41 Mio Gebührenzahler.

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schuerhaken The Wasp

„Die alten Einzugsermächtigungen bei der Umstellung ...“

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Schildbürgerei

Eben! - Man muss es nur aufgreifen und was draus machen.

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The Wasp schuerhaken

„Eben! - Man muss es nur aufgreifen und was draus machen.“

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Bevor du was machst, lässt du hier sicher erst noch 1 Mio dieser superklugen Postings vom Stapel ...

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S.L. Michael Nickles

„Aktiver GEZ-Widerstand: Runder Tisch in München wächst“

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Hallo,

ich verfolge schon einige Zeit, zwar nicht intensiv sondern eher in lockerer Folge, die Beiträge zur GEZ (oder wie sich auch immer die Behörde aktuell nennt). Es ist immer wieder herzerfrischend, welche Halbweisheiten, Vermutungen und Aussagen öffentlich gepostet werden, die sich teilweise auch nachteilig auf denjenigen auswirken, der die Tips ungeprüft befolgt (da gab es früher mal in den Nickles-Büchern die Rubrik "Contra Nepp"). Es ist schade, dass damit das Forum gefüllt (zugemüllt) wird. Klar, auch mich stören die Zwangsrundfunk- und Fernsehgebühren insoweit gewaltig, da die öre. Rundfunk- und Fernsehanstalten längst nicht mehr ihrem Informationsauftrag nachkommen, sondern rein kommerziell wie die Privaten unterwegs sind. Ich glaube, den Auftrag aus dem Grundgesetz könnte bei scharfer Betrachtung durchaus ein zentrales  allumfassendes Programm wie ARD oder ZDF und ein regional Drittes Programm erfüllen. Dazu in Ergänzung noch ein Spartenprogramm ala Arte oder 3-sat, vielleicht noch ein Schul- und Kinderprogramm, und die Erfüllung dürfte bei 100 Prozent liegen. Das heißt, im Bereich des Fernsehens könnten mindestens 50 % der derzeit ausgestrahlten öre. Programme eingespart werden, mithin auch etwa 50 % der Kosten aus dem Rundfunkbeitrag (...-gebühr, ....-steuer,  das weiß ja aktuell keiner so genau).

Leider stürzen sich die Jünger der Anti-Rundfunkgebührengegner nach meiner Ansicht nicht gegen das System selbst, dessen grundlegende Reform längst überfällig ist, sondern sie versetzen ihm lediglich nur ein paar Nadelstiche. Und unter dem Blickwinkel, dass es sich um den Rechtsbereich des öffentlichen Rechts handelt (welchem gegenüber dem Privatrecht oft völlig andere Grundsätze innewohnen), ist die Art des derzeitigen "Kampfes" vergleichbar mit dem Kampf gegen Windmühlen.

Also bitte, bringt doch bitte erst wieder eine Nachricht zu dem Thema, wenn es etwas wirklich Verwertbares (8 Mitstreiter, tststs.......) hierzu gibt.

Gruß Sven

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schuerhaken S.L.

„Hallo, ich verfolge schon einige Zeit, zwar nicht intensiv ...“

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@ Sven

genau das ist mein Reden seit einiger Zeit. 
Aber das will ja keiner hören. Statt dessen verschafft man seinem Herzen gegenseitig mit Küchen-Rechtsauffassungen Luft. Man macht sich Hoffnungen, dass da "was zu machen" ist, doch keiner probiert es wirklich aus, vielmehr hoffen die Meisten, dass irgendein "Hannemann" voraus geht, die Kohlen aus dem Feuer holt, und sie dann abstauben können oder sich dann nur noch dranhängen müssen. 

Dabei kann man nur von zwei Seiten angreifen: Von der formalrechtlichen Seite her und grundsätzlich gegen die Berechtigung der Höhe des "Beitrages" vorgehend. 

Um es mal platt darzustellen:
Jemand bietet ein definiertes Produkt an, für das er im Abonnement ein Äquivalent verlangt. Dann verändert er das Produkt laufend, sattelt immer mehr Beliebiges drauf, treibt dadurch die Kosten irrsinnig in die Höhe und erhöht die Forderungen für das Äquivalent entsprechend. Das alles soll dann "rechtens" und weiterhin verpflichtend sein, obwohl die ursprüngliche Definition des Produktes längst nicht mehr eingehalten wird. 
Das wäre dann eine analoge Situation zum ör Rundfunk. 

Meine Schwester (Juristin) und ich werden erst einmal die formale Seite in Angriff nehmen, wobei wir schon auf "Totstellen" des Service stoßen, weil selbst Einschreibebriefe in Folge nicht beantwortet werden. Möglicherweise riecht man den Braten. 
Einige Juristen im Rheinland arbeiten zur Zeit -- außerhalb öffentlicher Darlegung -- daran, den "Inhalt" der gelieferten "Ware" gemessen am erteilten "Auftrag" zu untersuchen. Sie sind vorerst zu der Überzeugung gelangt, dass der Beitrag in seiner Höhe von der Begründung her nicht berechtigt ist, und werden demnächst sachgerechte Schritte einleiten, denen ich beitreten werde. 

Meine Bereitwilligkeit, einen "angemessenen" Beitrag für eine "angemessene Erfüllung des Rundfunkauftrages" zu leisten, steht außer Frage. 
Es geht also darum, gegen die "Wild West-Manieren" seitens Rundfunkanstalten und Rundfunkstaatsvertrag vorzugehen. 

MfG, Manfred

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The Wasp S.L.

„Hallo, ich verfolge schon einige Zeit, zwar nicht intensiv ...“

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Arte ist ein europäisches Projekt und wird nicht über die Rundfunkgebühr finanziert. Soviel zum Thema Halbwissen. ;) Wer die Regionalsender streichen will, kann gleich die Rundfunkgebühr streichen. Wenn es nur noch ein paar Hauptsender gibt, gibt es keine Regionalberichterstattung mehr, weil die Regionalsender fehlen und woher zieht der Verbraucher dann seine nicht privat finanzierten Regionalinfos? Ich will auf einen RBB nicht verzichten, auch wenn ich kein Stammzuschauer bin, wenn es aber was reginal Wichtiges gibt, ist der mein erster Anlaufpunkt.

Das Problem beim Streichgedanken ist, dass du mit den Öffentlichen etwas tun willst, das mittels Rundfunkgebührenpflicht verhindert werden soll, nämlich, dass allein privatwirtschaftliche Interessen bestimmen, was gesendet wird. Und wer meint, die Öffentlichen seien zu teuer, der sollte mal für 2 Jahre ein Sky-Abbo abschließen. Wie schwer es für jeden Sender ist, ob privat oder öffentlich finanziert, zeigt doch die völlig irrsinnige Preisentwicklung beim Fußball. Massenevents werden immer teurer und reißen riesige Löcher ins Budget. Dagegen sind die Ausgaben für Regionalsender fast Peanuts.

50% Einsparungen? Du meckerst über Halbwahrheiten, verbreitest sie aber mittels erdichteter Milchmädchenrechnungen selbst. ;)

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schuerhaken The Wasp

„Arte ist ein europäisches Projekt und wird nicht über die ...“

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@ The Wasp, 
langsam sollte es doch reichen, wie Du Dich immer wieder selbst bloßstellst und blamierst:

  • Zitat "The Wasp":
    "Arte ist ein europäisches Projekt und wird nicht über die Rundfunkgebühr finanziert. Soviel zum Thema Halbwissen."
    Dazu (Zitat.mit Link):
    ARTE finanziert sich zu 95% über den in Deutschland und Frankreich erhobenen Rundfunkbeitrag. Gemäß dem Gründungsvertrag strahlt der Sender keine Werbung aus, eine Teilfinanzierung durch Sponsoring ist jedoch zulässig. 
    Weiteres zur Finanzierung von ARTE hier.
  • Zum Gerangel um Programme, Kompetenzen, Gebühren und Verteilung sehe man z.B. diese Seite. "Kultur" ist also weniger gefragt...?
  • Die Sender -- wie hier der WDR -- bewegen sich ohne marktwirtschaftliches Risiko einer Pleite mit der Gebührenfinanzierung im Rücken auf markt- und privatwirtschaftlichem Terrain. 
  • Es wurde hier bei Nickles u.a. ausgeführt:
    Hinterfragt werden muss ferner der Umgang mit Geld auch hinsichtlich der Präsenz der einzelnen Rundfunkanstalten in der BRD, in den Bundesländern sowie weltweit. (LINK)
    Die einzelnen Sender wuchern wie Krebsgeschwüre. 
  • Wirklich sparsames und kostenbewusstes Wirtschaften ist und war den Rundfunkanstalten fremd, weil die Verschwendungssucht immer wieder durch eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgeglichen werden konnte und kann. 
  • Auf den Prüfstand gehören auch die Gehälter, die für ausgekungelte "Spaziergänger" auf das Niveau von Industriekapitänen angewachsen sind. 

Da ist es von Deiner Seite wenig hilfreich, mit emotionalen Fantasien zu argumentieren und sogar den Kämpfern gegen die Unsitten beim ör Rundfunk in den Rücken zu fallen.

Zitat "The Wasp"
"50% Einsparungen? Du meckerst über Halbwahrheiten, verbreitest sie aber mittels erdichteter Milchmädchenrechnungen selbst."

Besser konntest Du Dich kaum blamieren. -- Denn: Würden sich die Rundfunkanstalten einigermaßen an ihren "Programmauftrag" halten, wäre bei besserer Qualität des Gesamtprogrammes bequem mindestens ein Drittel der bis jetzt aufgeblähten Kosten einzusparen. 
Ich selbst habe lange für einen ARD-Sender gearbeitet und wurde mit Strukturen und Mentalitäten sehr gut vertraut. Die Spitze wurde für mich: Als ich mit einem westdeutschen Team des ör Senders in München auf der Systems drehte (da hätte es ein Team des ör BR auch getan und wäre kostengünstiger gewesen!), reiste mir ein zuständiger Redakteur auf Kosten des westdeutschen Senders per Lufthansa nach. Er ließ sich aber nur im Hotel für kurze Shakehands sehen, besuchte dann seine Mutter in Eching nahe München und flog wieder zurück. 

Interessant zu lesen:

IN FRANKREICH

In Frankreich werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch den Rundfunkbeitrag, bis 2009 Fernsehgebühr genannt, finanziert. Der jährlich zu entrichtende Betrag beläuft sich auf 133 €, der von allen Haushalten zu bezahlen ist, die ein Fernsehgerät besitzen. Alle anderen Empfangsgeräte, die es ermöglichen Fernsehsendungen zu schauen, wie Computer und Tablets, werden zurzeit nicht berücksichtigt.

(Quelle)
Die kommen mit 11 (elf!) Euro im Monat aus.
_________________________________
Kleine Beigabe.

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The Wasp schuerhaken

„@ The Wasp, langsam sollte es doch reichen, wie Du Dich ...“

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langsam sollte es doch reichen, wie Du Dich immer wieder selbst bloßstellst und blamierst:

Immer wieder? Aha. Du führst offensichtlich Buch über meine Fehler.

Die kommen mit 11 (elf!) Euro im Monat aus.

Jo, Frankreich ist ein cooles Beispiel. Nur 11€ für die Öffentlichen, aber dafür stellen die französischen Rechten die stärkste Fraktion in der Europawahl. Vielleicht sollten die es mal mit einer Rundfunkgebührenreform versuchen...

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schuerhaken The Wasp

„Immer wieder? Aha. Du führst offensichtlich Buch über ...“

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(So sticht die Wespe Michaels Thema kaputt...!)

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Olaf19 The Wasp

„Immer wieder? Aha. Du führst offensichtlich Buch über ...“

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Nur 11€ für die Öffentlichen, aber dafür stellen die französischen Rechten die stärkste Fraktion in der Europawahl.

Du meinst: würden die Franzosen mehr Geld für ihren Rundfunk bezahlen, könnte man ein hochwertigeres Programm finanzieren, die Leute wären besser informiert und würden nicht so eine Knallchargenpartei wählen - oder wie ist diese Gegenüberstellung gedacht? Ich tue mich da gerade etwas schwer mit dem Zusammenhang.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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The Wasp Olaf19

„Du meinst: würden die Franzosen mehr Geld für ihren ...“

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Ich denke schon, dass die Öffentlichen in Deutschland einen gehörigen Anteil daran haben, dass die Rechten in der deutschen Politik keinen Fuß in die Tür bekommen. Das ist ja auch der Auftrag der Öffentlichen, die nie wieder zur Goebbelsschnauze werden sollen. Die Geschichte ist auch das, was das Verfassungsgericht in der Sache Rundfunkgebühren nicht von ihrer bisherigen Rechtsprechung abweichen lässt. Kurz gesagt, Rundfunkgebühr ist Bürgerpflicht, obs gefällt oder nicht.

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Olaf19 The Wasp

„Ich denke schon, dass die Öffentlichen in Deutschland einen ...“

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Das ist ja auch der Auftrag der Öffentlichen, die nie wieder zur Goebbelsschnauze werden sollen.

Ein Sprachrohr der politischen Klasse sind sie schon, auch wenn heute kein Goebbels mehr dahintersteht.

Genauer gesagt: der sogenannten "großen Volksparteien". Ohne CDU/SPD-Parteibuch wirst du bei einem solchen Sender nichts. Wenn ich schon lese: "Intendant XY (SPD) hat gesagt" oder "Intendantin YZ (CDU) äußerte sich zu" - da werden Parteikürzel mit einer Selbstverständlichkeit verwendet, als ginge es um Regierungschefs oder Minister.

Ob ein Rundfunksender nun von den Launen der freien Wirtschaft abhängig ist oder von den etablierten Parteien - der Unterschied ist eher wie "Pest oder Cholera". Unabhängig geht irgendwie anders.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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The Wasp Olaf19

„Ein Sprachrohr der politischen Klasse sind sie schon, auch ...“

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Ohne CDU/SPD-Parteibuch wirst du bei einem solchen Sender nichts.

OMG. Natürlich kann jeder Journalist in Deutschland in einer Partei sein, alles andere würde gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen und nur weil jemand in keiner Partei ist, ist er nicht automatisch ein besserer Journalist.

Ob ein Rundfunksender nun von den Launen der freien Wirtschaft abhängig ist oder von den etablierten Parteien

Keine Partei finanziert die Öffentlichen, die werden zu 100% aus Beiträgen finanziert. Dass die großen Parteien versuchen, Einfluss zu nehmen, kann ihnen niemand verbieten, wird der Einfluss zu groß, wie beim ZDF, wird die Politik vom Verfassungsgericht zur Ordnung gerufen.

Unabhängig geht irgendwie anders.

Und wie genau? Die totale Unabhängigkeit, die du forderst, ist reines Wunschdenken und von der Realität so weit entfernt, wie der Wunsch nach einem perfekten Staat. Aber darum geht es ja gar nicht, diese Themen sind alles nur Nebelbomben, denn es geht euch allein um die Gebühren, die ihr nicht bezahlen wollt.

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Olaf19 The Wasp

„OMG. Natürlich kann jeder Journalist in Deutschland in ...“

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OMG

Wenn man schon so überheblich einsteigt - "hach Gott ist der andere doof" - sollte man wenigstens inhaltlich etwas zu bieten haben. Leider folgt in weiten Teilen verbaler Dünnpfiff.

Natürlich kann jeder Journalist in Deutschland in einer Partei sein, alles andere würde gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen

Was du nicht sagst... klar können Journalisten in Parteien eintreten, darum ging es doch gar nicht - sondern darum, dass Mitarbeiter von ÖR Anstalten danach ausgesucht werden, dass sie in einer Partei sind, und am liebsten noch in "der richtigen", welche das dann immer sein mag.

Keine Partei finanziert die Öffentlichen, die werden zu 100% aus Beiträgen finanziert.

Der nächste No-Brainer. Für wie unbedarft hältst du deine Leser eigentlich?

Die Parteien hängen am Tropf von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die haben keine Millionen für Medien-Manipulation zu vergeben. Das haben sie aber auch gar nicht nötig. Die setzen einfach "ihre Leute" in die Sender. Das ist nämlich noch viel besser.

Die totale Unabhängigkeit, die du forderst, ist reines Wunschdenken und von der Realität so weit entfernt, wie der Wunsch nach einem perfekten Staat.

Ach - nun auf einmal?

Ich fordere gar nichts. Ich stelle nur fest. Du bist derjenige, der bei Diskussionen wie dieser immer auf die ach so unabhängige Berichterstattung der ÖR Anstalten pocht. Im eben zitierten Absatz liest sich das schon ganz anders, zumindest relativierst du es ganz erheblich.

Mir ist es wurscht, ob die "freie Wirtschaft" oder die Vertreter des plattesten politischen Mainstreams - Union und SPD - die Senderinhalte bestimmen. Diese Auswahl ist nicht besser als Pest oder Cholera.

denn es geht euch allein um die Gebühren, die ihr nicht bezahlen wollt.

Aus gutem Grund. Und wenn die Gegenseite derart dünnblütig argumentiert, darf man sich glatt bestätigt fühlen.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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The Wasp Olaf19

„Wenn man schon so überheblich einsteigt - hach Gott ist ...“

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Deine Antwort ist eine  Kopie bzw. Wiederholung dessen, was schon im vorherigen Postings steht. Weder leide ich an Demenz, noch werden deine Verschwörungstheorien wahrer, nur weil du sie wiederholst.

oder die Vertreter des plattesten politischen Mainstreams

Eine Aussage wird nicht dadurch sachlicher, weil man dem Hauptwort ein Sammelsurium an  gesteigerten Adjektiven voranstellt, die im Grunde keine Inhaltserweiterung darstellen. Solche Pleonasmen sind vor allem Ausruck intellektueller Hilflosigkeit. Deine Wortwahl zeigt keinerlei Sprachgefühl, gerade der krasseste Ausdruck ist gut genug, um das zu sagen, was du sagen willst. Vergleiche, die nichts als Kompromisslosigkeit widerspiegeln, verhindern jede Diskussion. Wir haben erst den Mainstream, dieser Begriff ist deiner Meinung nach für die Öffentlichen aber noch nicht abwertend genug, nein, die müssen mit der schlimmsten vorstellbaren Krankheit verglichen werden, der Pest und der Cholera. Dass du damit dein gesamtes Pulver verschossen hast, weißt du nicht, weil dir die grundlegenden Sprachfertigkeiten fehlen.

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Olaf19 The Wasp

„Deine Antwort ist eine Kopie bzw. Wiederholung dessen, was ...“

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Deine Antwort ist eine  Kopie bzw. Wiederholung dessen, was schon im vorherigen Postings steht. Weder leide ich an Demenz, noch werden deine Verschwörungstheorien wahrer, nur weil du sie wiederholst.

Die ganze Diskussion ist nicht neu. Das gilt für deine Beiträge aber ganz genau so. Der einzige halbwegs originelle Aspekt ist, dass du den Mitlesern hier indirekt unterstellst, dass ihnen nicht klar wäre, dass ÖR Anstalten nicht durch politische Parteien finanziert werden. Ich kann dir versichern: du bist nicht der einzige hier, der nicht an Demenz leidet.

Willst du ernsthaft die Erkenntnis, dass beim ÖR Rundfunk die politischen Parteien, namentlich die Großen, den Ton angeben, als "Verschwörungstheorie" abtun? Das Thema wurde bereits in den 70er Jahren(!) mehr oder weniger intensiv diskutiert, ist also keinesfalls neu und nicht aus der Luft gegriffen.

Vergleiche, die nichts als Kompromisslosigkeit widerspiegeln, verhindern jede Diskussion.     

Würdest du dich denn in der Rundfunkfinanzierungsfrage als "kompromissbereit" bezeichnen, bzw. wie könnte ein Kompromiss in der Praxis aussehen?

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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S.L. The Wasp

„Arte ist ein europäisches Projekt und wird nicht über die ...“

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@The Wasp:

Zu Arte ist vollständig geantwortet.

Aber vielleicht kommt meine Auffassung zu den Regionalprogrammen nicht richtig rüber. Bei richtigem und aufmerksamen Lesen hätte man es aber doch erkennen können. Ich habe geschrieben, Zitat:

"Ich glaube, den Auftrag aus dem Grundgesetz könnte bei scharfer Betrachtung durchaus ein zentrales  allumfassendes Programm wie ARD oder ZDF und ein regional Drittes Programm erfüllen."

Hier ist schon von mir gemeint, dass jede Region sein Drittes Programm behalten sollte. Aber Zusammenschlüsse wie beim MDR, also Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen, oder wie in Norddeutschland beim NDR, halte ich durchaus im Zuge der "Palastrevolution" für sinnvoll und zeitgemäß.So vergeizt bin ich nun auch wieder nicht, und will lediglich nur ein Drittes im ganzen Lande...

Und um es auch nochmal klar zu sagen, öre. Rundfunk und Fernsehen halte ich für äußerst sinnvoll und wichtig, aber eben nicht in der Ausprägung wie wir dies derzeit in Deutschland haben. Und dass die anfallen Kosten öffentlich zu realisieren sind, steht für mich zur Erhaltung einer weitstgehenden Informationsfreiheit ebenso nicht zur Diskussion.

Achja, noch was. Gegen Rechts hilft zuerst einmal Bildung. Ich bin ja insofern, dass wir offenbar dahingehend konform gehen, dass diesen Auftrag die gegenwärtige Fernsehlandschaft nicht erfüllt. Dann sieh meinen Beitrag nochmal genauer an, ich schreibe da was von (echtem) "Bildungsfernsehen" und meine es auch so. Denn genau da hapert es mächtig nach meiner Auffassung in unserer deutschen Fernsehlandschaft.

Gruß Sven

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The Wasp S.L.

„@The Wasp: Zu Arte ist vollständig geantwortet. Aber ...“

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Fersehen ersetzt keine Schule, es ist vor allem ein Informationsmedium.

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schuerhaken The Wasp

„Fersehen ersetzt keine Schule, es ist vor allem ein ...“

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Vom Rechner meiner Schwester durfte ich mal einige Dokumente mitnehmen. 
Wer sich da durch ackert und das alles wirklich verinnerlicht, weiß anschließend besser, worauf es ankommt. 
HIER die Dokumente als ZIP-File.
Null Chance für nahezu all das, was hier zigmal durchgekaut wurde und wird. Es kann nur Erfolg versprechen, über die formalen Unstimmigkeiten der „GEZ“ beizukommen. Aber nur hinsichtlich dessen, was nach dem neuen Recht den Bürgern über den Schädel gehauen wird. 

Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. 

Nicht ganz geklärt ist auch (aber da sollen sich andere mit sehr viel juristischen Hirnschmalz drum kümmern!), inwieweit ungeachtet allen Tratras die Gebühr in Wahrheit die Wirkung und deshalb die Eigenschaft einer „Steuer“ hat („Wohnraumsteuer“).
Auch nicht geklärt ist die „Verpflichtung einer unbestimmten Gruppe“ als „Gesamtschuldner“, wenn eine Wohnung von Mehreren bewohnt wird. Da muss jeder Mitbewohner haften, wenn der eigentlich Zahlungspflichtige nicht leistet. Leistet auch der nächste Mitbewohner nicht, ist wieder ein Nächster dran. Das kann so weitergehen, bis niemand mehr da ist, der als „Gesamtschuldner“ zu fassen sein mag. 
Das ist gegenwärtig die Rechtslage. 

Da ist Potential, an das sich nur hochkarätige Juristen heran trauen sollten. ...

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gelöscht_320210 schuerhaken

„Vom Rechner meiner Schwester durfte ich mal einige Dokumente ...“

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Dieser Beitrag ist gelöscht!
Olaf19 schuerhaken

„Vom Rechner meiner Schwester durfte ich mal einige Dokumente ...“

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Es kann nur Erfolg versprechen, über die formalen Unstimmigkeiten der „GEZ“ beizukommen.

Genau das ist der Punkt, der mich immer wieder stutzig macht.

Wenn ich mit der Zahlung der Rundfunkgebühren einverstanden wäre, z.B. deswegen, weil ich selbst gern am Rundfunk teilnehme - was jucken mich dann formaljuristische Erbsenzählereien?

Wenn ich aber nicht einverstanden bin, weil ich nicht einsehe, dass ich anderer Leute Medienkonsum = Privatvergnügen mitbezahlen soll, dann sind nicht irgendwelche Verfahrensfragen Gegenstand meiner Unzufriedenheit, sondern die Sache als solche.

Was sollte denn passieren, wenn der Beitragsservice resp. die Rundfunkanstalten auf diese kleinen Wadenbeißereien am Rande reagiert und die Verfahrensfehler beseitigt? Sind dann alle zufrieden und bezahlen gern?

Spezielle Konstellationen wie "ich wohne mit Frau X und Herrn Y zusammen, aber Frau Z trägt die gesamtschuldnerische Haftung" müssen wir hier nicht diskutieren. Darüber muss ggfs. ein Gericht entscheiden. Das hat aber nichts mit der Frage von Art, Sinn und Daseinsberechtigung der Erhebung von Rundfunkgebühren zu tun.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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schuerhaken Olaf19

„Genau das ist der Punkt, der mich immer wieder stutzig ...“

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Darum, geht es ja, Olaf: Daß Du durch Anmietung einer Wohnung oder als Eigentümer einer bestimmten Einrichtung vom Eigenheim bis zur Filialkette von Vertrags und Übernahmegesetzes der Länder wegen zum potentiellen Nutzer eines Versorgungspotentials erklärt wirst und dafür zahlungspflichtig wirst. 
Die Sache ist ganz einfach: 
Früher hat man die Forderung an das Vorhandensein einer bestimmten Geräteart geknüpft und „Gebühr“ genannt, heute knüpft man sie an das Innehaben einer Lokalität und nennt sie „Beitrag“. 

Lies einmal diese schöne alte Abhandlung durch. Da steht nebenbei auch: 

Und das unter Berufung auf eine BVerfGE!
Du musst nur „Gerät“ durch „Lokalität“ ersetzen und -- wie schon gesagt -- „Gebühr“ durch „Beitrag“. 

Zum „Entgelt“ aber auch diese schönen Beurteilungen aus eine Gutachten, das für die Öffentlich-Rechtlichen erstellt wurde: „Gegenleistung für das Entgelt kann deshalb nur die „Gesamtveranstaltung“ Rundfunk sein, weshalb auch Abrechnungsmodelle wie pay-per-channel, pay-per-view oder video-on-demand für den öffentlichrechtlichen Rundfunk kategorisch ausscheiden. Die durch die Abgabenform des Beitrags erreichte Abstraktion vom konkreten Seh- und Hörverhalten der Bevölkerung und die Bezugnahme auf die alleinige Möglichkeit des Rundfunkempfangs entsprechen damit unmittelbar rundfunkverfassungsrechtlichen Erfordernissen.“

Und wenn Du die ör und stark politisch kontrollierten Rundfunkanstalten, die KEF und die Länderchefs als ein dynamisches System betrachtest, bei dem die eine Hand die andere wäscht, um sich an den Bürgern als  „Melkkuh“ zu vergreifen, dann hast Du's. 

Da ist über Verfassungsbeschwerden kaum etwas zu erreichen, es sei denn, dass Du die Beurteilung des „Beitrages “ als „Steuer“ durchkriegst. Die lässt sich nicht durch Vertrag und Übernahmegesetz erheben. 
Und was machen sie dann? 
Sie ändern entsprechend, ohne zur Rückzahlung des illegal Vereinnahmten verpflichtet zu werden. Denn das „System“ darf ja nicht durch

plötzliches Mittelloswerden gefährdet werden. Es sitzt am längeren Hebel und wird durch „systemkonforme“ Rechtsprechung gestützt. 

Da bleibt nur piesacken. Mit etwaigen Erfolgen wie in Tübingen. 

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Olaf19 schuerhaken

„Darum, geht es ja, Olaf: Daß Du durch Anmietung einer ...“

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Daß Du durch Anmietung einer Wohnung oder als Eigentümer einer bestimmten Einrichtung vom Eigenheim bis zur Filialkette von Vertrags und Übernahmegesetzes der Länder wegen zum potentiellen Nutzer eines Versorgungspotentials erklärt und dafür zahlungspflichtig wirst.

Im Detail mag diese Neuregelung ihre Tücken haben und im Einzelfall auch zu unzumutbaren Härten führen. Insgesamt finde ich sie aber gerechter als die "Übergangsregelung", die von 2007 - 2012 lang gegolten hat.

In diesen sechs Jahren gab es eine Art "Dreiklassengesellschaft":

  • Rundfunkteilnehmer, die folgerichtig Rundfunkbeiträge zahlen mussten,
  • Rundfunk-Abstinenzler, die folgerichtig keine Rundfunkbeiträge zahlen mussten,
  • Rundfunk-Abstinenzler, die trotzdem Rundfunkbeiträge zahlen mussten

- zu letzter Gruppe gehörte ich. Der Taschenspielertrick mit dem Herumgefasel von den "neuartigen Rundfunkgeräten" machte es möglich...

Die jetzige Regelung ist wenigstens konsequent: alle sollen zahlen, egal ob Teilnehmer oder nicht, weil der Staat der Auffassung ist, dass eine "Grundversorgung" der Bevölkerung mit ÖR Rundfunkprogrammen im Interesse der Allgemeinheit ist. Diese These kann man durchaus vertreten, wenn man will (ich bin da eher skeptisch).

Ferner hat das Rheinland-Pfälzische Landesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung sinngemäß gesagt, dass es beim Thema Rundfunkgebühren nicht auf Einzelfallgerechtigkeit ankommt, sondern auf Typengerechtigkeit.

Wenn der TV/Radio-Konsum also für Menschen wie mich "typisch" sein soll, dann ist es demnach gerecht, wenn "Typen wie ich" auch dafür zahlen sollen. Wenn diese Argumentation nach Meinung der Richter verfassungskonform ist, dann sind in meinen Augen alle Messen gelesen.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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schuerhaken Olaf19

„Im Detail mag diese Neuregelung ihre Tücken haben und im ...“

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Ja, Olaf, so dreht man sich denn im Kreis. 
Schön auch das hier.
MfG, Manfred
________________________
Nachtrag:
Neueste Verdeutlichung der Rundfunkbeitrags-Heranziehung aus dem Bereich eines ör Senders:

  • Eine „Gebühr“ sei fällig als Entgelt für eine tatsächlich erbrachte Leistung; etwa eine Auskunft von einer Straßenverkehrsbehörde. 
  • Ein „Beitrag“ sei zu sehen wie ein „Vereinsbeitrag“... - entweder als „ordentliches Mitglied“ -- unabhängig von der Teilnahme am Vereinsleben -- oder als „Fördermitglied“, das vor allem nur zur Existenz des Vereins beitragen möchte. 

Grundsätzlich sei jeder Herangezogene ein „Fördermitglied“... - allerdings mit Rechten, nämlich z.B. dem Recht, Rundfunk aus dem ör Bereich auch tatsächlich zu empfangen. 

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schuerhaken

Nachtrag zu: „Ja, Olaf, so dreht man sich denn im Kreis. Schön auch das ...“

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FYI: 

Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eröffnet den eingeschränkten Zugang für eine elektronische Kommunikation unter folgenden Bedingungen: [...]
___________________
Enthält wichtige Information zu Formalien.
_________________________________________
Erträge aus Teilnehmergebühren 2012 
Ertrags- und Aufwandsrechnung 
Gesamte Finanzstatistik 
Finanzbedarfsberechnung bis 2016 
_________________________________________
Rundfunkgebühren-Themen

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Olaf19 schuerhaken

„Ja, Olaf, so dreht man sich denn im Kreis. Schön auch das ...“

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Ja, Olaf, so dreht man sich denn im Kreis.

Nun ja - wenn ich ganz ehrlich bin, auch im Sinne von selbstkritisch, dann muss ich sagen: das tut die Debatte schon seit ca. 2006.

Dass aus der Gebühr nun ein Beitrag geworden ist und aus der Einzugszentrale ein "Service" und ob die alten Einzugsermächtigungen nun weiter gelten sollen oder nicht - das alles finde ich nicht wirklich spannend.

Spannend in der Sache wäre allenfalls ein Gerichtsurteil gewesen(!), das gesagt hätte: auch ein privat genutzter PC ist noch lange kein Rundfunkgerät. Solche Urteile gab es zuhauf, aber nur bei gewerblichen Klägern oder Freiberuflern.

Aber das ist ja nun Geschichte, seitdem das Vorhandensein von "zum Empfang bereit gehaltenen Geräten" keine Geige mehr spielt.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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xerv Michael Nickles

„Aktiver GEZ-Widerstand: Runder Tisch in München wächst“

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@Michael

ich drück euch die Daumen das es etwas bringt. Allerdings muss ich hier mal sagen die formulierung "Runder Tisch" benutzt man dann wenn auch die Gegenseite an diesem Tisch sitzt. 

Das tut sie wohl kaum. Oder verschickt ihr Einladungen an die GEZ bzw. den BR ?

Also ihr macht ein Stammtisch oder ein Lobbytreffen, aber ein Runder Tisch ist das nicht.

Als ich das das erste mal las dachte ich nämlich "wow Nickels trifft sich mit der GEZ" das will ich lesen... ;-)

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Michael Nickles xerv

„@Michael ich drück euch die Daumen das es etwas bringt. ...“

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Strenggenommen hast Du gewiss Recht. Aber es ist gut so wie es ist. Mit Verarschern setze ich mich zudem nicht an einen Tisch - da besteht kein Verhandlungsspielraum.

Grüße,
Mike

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gelöscht_300542 Michael Nickles

„Aktiver GEZ-Widerstand: Runder Tisch in München wächst“

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Beitragsservice eine Firma?

Solche und andere Kuriose Fragen werden in dieser Internetradiosendung behandelt:

https://www.youtube.com/watch?v=5kOaHdDJfOo

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