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News: Wichtiges Gerichtsurteil

Zusätzliche GEZ-Gebühr rechtswidrig

neanderix / 11 Antworten / Baumansicht Nickles

Die Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) erhebt für PCs, die in einer Privatwohnung ausnahmlos beruflich genutzt werden, oftmals zusätzliche Gebühren, obwohl bereits die anderen Empfangsgeräte dieser Wohnung gemeldet sind.

Diese Extragebühr ist rechtswidrig. So hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer Verwaltungsrechtssache am heutigen Mittwoch entschieden (Az. 4 A 149/07). Gegen das Urteil kann der NDR innerhalb von einem Monat Zulassung zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg beantragen.

Quelle: Heise.de

Neanderix meint: Hoffentlich wird das Urteil nicht von der Berufungsinstanz gekippt.

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Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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Tuxus neanderix

„Zusätzliche GEZ-Gebühr rechtswidrig“

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Man bezahlt also einmal als Privatmann und einmal als Unternehmer in EINEM Haus.
Also irgendwo muss der Gesetzgeber eine räumliche Grenze ziehen, egal ob auf einem Grundstück, in einem Haus oder nach Besitztümern.

Doppelt zahlen ist nicht okay, finde ich.
Auch wenn ich dem öffentlich-rechtlichen Sender und deren Programmauftrag und Gebühreneinzug positiv gegenüberstehe, weil das werbefinanzierte Programm letztlich nur dazu dient, Menschen vor die Glotze zu locken, um möglichst hohe Einschaltquoten in der Werbung zu haben.

Und die Sendungen werden m.E. schon viel zu häufig durch Werbung unterbrochen.

Gruß, tuxus

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Crazy Eye Tuxus

„Man bezahlt also einmal als Privatmann und einmal als Unternehmer in EINEM Haus....“

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War es nicht sogar bei firmen so das man nur einmal pro Haus zahlen muss, unabhängig von der anzahl firmen die sich drin befinden? Das war mir noch als etwas kuriouse Regelung in kopf geblieben.

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Tuxus Crazy Eye

„War es nicht sogar bei firmen so das man nur einmal pro Haus zahlen muss,...“

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Ja, Du hast recht. Ich habe gerade mal nachgelesen.
http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenpflicht/index.html#7
Zitat: "Wir haben in unserer Firma fünf PCs und einen Firmenwagen mit Autoradio. Welche Geräte müssen wir anmelden und dafür bezahlen?
Nur das Radio im Firmenwagen ist anmelde- und gebührenpflichtig. Für die PCs ist keine zusätzliche Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn bereits (auf ein und demselben Grundstück) ein herkömmliches Rundfunkgerät angemeldet ist."
Ist das zu verstehen?
Zitat: "Wir haben in unserem Unternehmen eine Rundfunkempfangsanlage. Daran sind mehrere Monitore / Lautsprecher angeschlossen. Wie viele Rundfunkgeräte müssen von uns angemeldet werden?
Es besteht Gebührenpflicht für die Rundfunkempfangsanlage und zusätzlich für die an Radios und Fernsehgeräte angeschlossenen Lautsprecher und Monitore, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstelle betrieben werden.

Selbstständige Bedeutung haben Lautsprecher, die in verschiedenen Räumen installiert sind - z. B. im Falle von mehreren Kantinenräumen -, da die Reichweite der Lautsprecher auf die einzelnen Räume beschränkt ist. In einem Raum können jedoch auch mehrere Lautsprecher eine selbständige Bedeutung haben, wenn z.B. nur dadurch eine angemessene Beschallung des gesamten Raumes erreicht werden kann. In diesen Fällen ist jeder Lautsprecher einzeln gebührenpflichtig.

Allerdings gelten mehrere Lautsprecher nur dann als ein einziges Rundfunkgerät, wenn sie zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hörstelle bilden (z. B. Stereoanlage)."

Gibts das auch auf deutsch??

Grüße

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Crazy Eye Tuxus

„Ja, Du hast recht. Ich habe gerade mal nachgelesen....“

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grob würde ich sagen, jeder raum mit Boxen(an einen Radioentfänger) oder fernseher müssen bezahlt werden. Wenn du zwei verschiedene Radios in einen Raum hast sogar beide, wenn an den einen mehrere Boxen hängen bleibt es eins solange es in selben Raum ist.

Das gilt aber nur für Radios und Fernseher, nicht für PC's. Ansonsten hätte eine Firma wohl probleme, die Monitore mit billigen lautsprechern einsetzt wie ich ;)

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Tuxus Crazy Eye

„grob würde ich sagen, jeder raum mit Boxen an einen Radioentfänger oder...“

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Du meinst ich zahle für jedes Radio die GEZ-Gebühr? Das macht doch keiner.
Das kann doch wohl egal sein, wieviele Empfänger oder Lautsprecher ich in meinem Haus aufstelle. Eine Person - einmal zahlen. Eine Familie - einmal zahlen.

Und Unternehmen sollen für jedes Radio blechen? Dann sollten mal die GEZ-Leute in die Büros schauen :) Was für ein Käse, finde ich. Die zahlen doch schon zu Hause für das Programm.

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RedRed2x Tuxus

„Du meinst ich zahle für jedes Radio die GEZ-Gebühr? Das macht doch keiner. Das...“

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Eine Familie - einmal zahlen.
Dem ist so nicht. Wenn mehrere Personen einer Familie Einkommen erzielen, dann muss jede Person, in dessen Räumlichkeiten ein Empfangsgerät steht auch die GEZ-Gebühren zahlen. Ausnahme: Ehegatten zahlen nur einmal.

Bsp:
Ehepaar, 2 Kinder (12 & 16).
Das Ehepaar zahlt einmalig GEZ.
Das 16-jährige Kind, welches ein eigenes Einkommen erziehlt (z. B. Lehre) zahlt ebenfalls, wenn es ein Empfangsgerät in "seinem" Zimmer hat.

Kinder sollten darum nie ein eigenes Zimmer haben. ;-))

Die Gebührenregelung ist sowas von undurchsichtig und unverständlich, da blicken selbst die GEZler nicht mehr ganz durch, sonst würde es wohl kaum Klagen gegen die GEZ geben.

Ich finde "weg mit dem Dreck" und eine durch Steuern (ähnlich dem Soli) finanzierte Öffentlich-Rechtliche-Medienlandschaft (ÖR). Dann zahlt jeder nach dem zu versteuernden Einkommen seinen Obulus. Gering Verdienende werden dann weniger belastet, Leute mit höherem Einkommen entsprechend mehr, Firmen ebenso. Jedem ist es doch auch heute schon freigestellt sich durch die ÖRs informieren bzw. unterhalten zu lassen oder eben nicht.

Die Existenz des "Solis" versteht nach knapp 20 Jahren nun keiner mehr so richtig. Bei den "ÖR-Steuern" würde es wohl jeder.

Ehe jetzt Debatten aufkommen:
Auch heute wird die ÖR durch Gremien "regiert", die u. a. aus Politikern besetzt sind. Das könnte so ähnlich beibehalten werden.

redred2x
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Tuxus RedRed2x

„ Dem ist so nicht. Wenn mehrere Personen einer Familie Einkommen erzielen, dann...“

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"Ich finde "weg mit dem Dreck" und eine durch Steuern (ähnlich dem Soli) finanzierte Öffentlich-Rechtliche-Medienlandschaft (ÖR). Dann zahlt jeder nach dem zu versteuernden Einkommen seinen Obulus. Gering Verdienende werden dann weniger belastet, Leute mit höherem Einkommen entsprechend mehr, Firmen ebenso. Jedem ist es doch auch heute schon freigestellt sich durch die ÖRs informieren bzw. unterhalten zu lassen oder eben nicht."
Finde ich auch, aber es gibt ein Problem damit, dass der Rundfunk eindeutig von der Politik getrennt sein muss. Daher die GEZ.
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Olaf19 Tuxus

„ Ich finde weg mit dem Dreck und eine durch Steuern ähnlich dem Soli...“

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> dass der Rundfunk eindeutig von der Politik getrennt sein muss.

Und haargenau das ist er nie gewesen! Die öffentlich-rechtlichen Anstalten waren immer schon ein Spielzeug unserer Parteien. Da musst du schon ein CDU- oder SPD-Parteibuch haben, wenn du nur den Fußboden saugen willst...

Diese Argumentation mit der angeblichen Neutralität ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Dann dürften auch keine Polit-Propagandashows im Stil von "Sabine Christiansen" laufen.

CU
Olaf
Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Crazy Eye Olaf19

„Der ÖR ist ein Spielzeug unserer Politker!“

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Und haargenau das ist er nie gewesen! Die öffentlich-rechtlichen Anstalten waren immer schon ein Spielzeug unserer Parteien. Da musst du schon ein CDU- oder SPD-Parteibuch haben, wenn du nur den Fußboden saugen willst...

Sobald du es aber tust mußt du es aber abgeben, damit du den laden nicht in verruf bringst parteiisch zu sein^^
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Crazy Eye Tuxus

„Du meinst ich zahle für jedes Radio die GEZ-Gebühr? Das macht doch keiner. Das...“

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Du meinst ich zahle für jedes Radio die GEZ-Gebühr? Das macht doch keiner.

Naja in unser WG müssten wir auch 3 mal GEZ zahlen, da wir halt keine Familie sind ;)


PS: Die GEZ fahnder hatten bei meinen Eltern nie danach gefragt ob ich einkommen beziehe, imho sind sie abgezogen sobald die Familien verhälnisse geklärt waren.
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hannes43 Tuxus

„Man bezahlt also einmal als Privatmann und einmal als Unternehmer in EINEM Haus....“

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was es da noch zu diskutieren gibt, den Mist bezahlt man nicht, fertig.
Ich jedenfalls nicht. Warum auch, bei den Niveaulosen Quatsch der im Fernsehen kommt.

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