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News: Stasi 2.0 Chef hat es fast geschafft

Update: Freie Bahn für Online-Durchschnüffelung

Redaktion / 13 Antworten / Baumansicht Nickles

Das "Thema des Jahres" ist endlich durch. Bundesrat und Bundestag haben sich heute im Rahmen des Vermittlungsausschusses auf die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes für heimliche Online-Durchsuchungen verständigt.

Bis zuletzt stand das Schnüffelgesetz auf der Kippe, viele Abgeordnete wurde die Sache zu heiß. Innenminister Wolfgang Schäuble kämpfe erbarmungslos um das Gesetz, spielte selbst mit dem Gedanken, das Grundgesetz zu ändern um es durchzudrücken (siehe Stasi 2.0 will Demokratie abschaffen).

Eigentlich war das Gesetz erstmal nur gescheitert, weil sich viele Abgeordnete ihrer Stimme enthielten. Und solche Enthaltungen werden gemäß Gesetz als "nein" gewertet. Und das führte dazu, dass dem Schnüffelgesetz die Stimmenmehrheit fehlte. Schäuble strebte daher eine Gesetzesänderung an, nach der Enthaltungen keine Relevanz mehr haben.

Ende November meldete sich schließlich auch die Bundeskanzlerin erstmals in der Sache wirklich zu Wort. Angela Merkel gab Schäuble volle Rückendeckung zum Druchdrücken des Gesetzes (siehe Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig).

Die Kanzlerin nahm unter anderem die Terroranschläge in Bombay zum Anlass um klarzustellen, dass Deutschland das neue "Anti-Terrorgesetz" braucht. Jetzt ist die Sache durch. Einen kleinen Kompromiss konnten die Gegner der ersten Gesetzesfassung immerhin erringen. Darin war vorgesehen, dass ihn "dringenden Fällen" Online-Durchsuchungen auch direkt vom Bundeskriminalamt durchgeführt werden können, ohne dass zuvor eine richterliche Genehmigung eingeholt werden muss.

Bei der neuen Kompromiss-Variante des Schnüffel-Gesetzes ist das nicht mehr möglich: es braucht immer den Beschluss eines Richters. Gescheitert sind die Gegner des Gesetzes allerdings mit einer wichtigen weiteren Forderung: der Verzicht auf die Beschnüffelung von Berufsgruppen, die der Schweigepflicht unterliegen - beispielsweise Ärzte, Anwälte und Journalisten.

Update: Wie erwartet wurde das BKA-Gesetz jetzt vom Bundesrat endgültig abgehakt. Die nötige Stimmenmehrheit wurde nur um "halbe Haaresbreite" erreicht: 34 Nein-Stimmen und 35 Ja-Stimmen.

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TAsitO Redaktion

„Update: Freie Bahn für Online-Durchschnüffelung“

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Hallo.
Vor ewig langer Zeit ; was ich so noch im Kopf habe ;
konnte man sich unter Umständen selbst einen Presseausweis erstellen / - lassen ~~

ansonst weiterer Kommentar dazu ?
.

http://www.talk-about.org/leben-ist-mehr/default.asp
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Alfredo7 TAsitO

„Hallo. Vor ewig langer Zeit was ich so noch im Kopf habe konnte man sich unter...“

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.... vor 'n par 70 jahren oder so .....

...... und hinterher wills keiner gesehen haben .........

...... und keiner hat mitgemacht ..... damals ........

..... ja ja ja diese ewigen terrorister .... 's werden jeden tag 1000e mehr

.......und irgendwann dann mal ........

.............passt jemandem DEINE meinung nicht .............

.........................und schwupps ..........................................

.............................ist einer verschwunden ............................

.....................................und keiner hat's gesehen.........................

ne schoene friedvolle, besinnliche weihnachtszeit

fred

Neid und Missgunst ist die Wurzel jeden Übels
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buechner08 Alfredo7

„.... und dann gabs da noch nen oesterreicher“

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Hallo,

da gabs neben dem Österreicher auch einen Saarländer, der triffts genau so gut.

"Österreicher" und "Saarländer" haben sich momentan zusammengetan und optimieren Deutschland gesinnungsmäßig (unter fleißiger Mithilfe aller mainstream-Medien). Die beiden "Personen" heißen heute aber anders: SSchäuble und FDJMerkel.

Gruß
Frank

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TAsitO Alfredo7

„.... und dann gabs da noch nen oesterreicher“

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jaja

http://www.talk-about.org/leben-ist-mehr/default.asp
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benjaminXVI TAsitO

„Hallo. Vor ewig langer Zeit was ich so noch im Kopf habe konnte man sich unter...“

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Hallo So könte der Effekt dann aussehen

"
Dank eGK in Verbindung mit Nichtdatenschutz hat Dein Abeitgeber gerade eben aus den Daten (auch den Gesprächsaufzeichnungen) Deines Urologen erfahren, das sich deine erektile Dysfunktion verstärkt hat (Sie hat übrigens schon die Scheidung bei einem befreundeten Anwalt eingereicht), vom Podologen weiß er inzwischen dass sich Deine Senkfüsse nicht mehr weiter behandeln lassen, Dein Asthma wird sich bei Deiner Lebensweise auch nur noch verschlechtern, so jedenfals ausgelesen aus der IV(Integrierten Versogung)-Datenübertragung zu Deinem Hausarzt.

Ach ja, Dein Nachbarschaftsstreit um den Maschendrahtzaun geht wohl auch nicht so gut.

Und das Gespräch mit dem Lokalreporter über den Hundekot (tretminen), der Dich auf dem Weg zur Bushaltestelle nervt, ja kannst Du denn nicht Auto fahren oder bist gar ein Öko, ts ts ts... Mein Gott, Dein Chef züchtet Bullterrier.

Sieht schlecht aus mit der Weihnachtsgratifikation.

Nachtag: Hab 'grad gelesen, Die Kündigung ist zum 31.03.2009 schon im Computer.
"

benjamin

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PaoloP Redaktion

„Update: Freie Bahn für Online-Durchschnüffelung“

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Interessantes Bild ...

Jedes mal wenn jemand "Cloud" sagt, verliert ein Engel seine Flügel.
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Botaniker PaoloP

„Interessantes Bild ...“

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>Bei den umstrittenen neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung von Terrorismus wurde zuvor schon von der großen Koalition ausgehandelte Kompromiss bestätigt. Danach ist für Online-Durchsuchungen von Computern auch in Eilfällen die Erlaubnis eines Richters nötig. Außerdem werden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer abgegrenzt.
Quelle:http://www.sueddeutsche.de/politik/167/451875/text/

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Alfredo7 Botaniker

„ Bei den umstrittenen neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes BKA zur...“

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> >........ Danach ist für Online-Durchsuchungen von Computern auch in Eilfällen die Erlaubnis eines Richters nötig. Außerdem werden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer abgegrenzt.
WER glaubt denn das noch wirklich ?!?

wenigstens ein par fridvolle und besinnliche tage noch wuenscht

fred

Neid und Missgunst ist die Wurzel jeden Übels
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R2D24 Botaniker

„ Bei den umstrittenen neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes BKA zur...“

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@ Botaniker
LOL, entweder gehören Sie zu der ganzen Schnüffelbande oder noch besser, Sie selbst sind der Chef!
So viel gequirlte Schei***, daran kann man nur als Insider glauben.
Haben Sie wenigstens an den Feiertagen dienstfrei?

R2D24

Das ist meine private Meinung ! Ausserdem, woher soll ich wissen was ich meine, bevor ich höre was ich sage ?
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Botaniker R2D24

„@ Botaniker LOL, entweder gehören Sie zu der ganzen Schnüffelbande oder noch...“

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@R2D24
>LOL, entweder gehören Sie zu der ganzen Schnüffelbande oder noch besser, Sie selbst sind der Chef!
So viel gequirlte Schei***, daran kann man nur als Insider glauben.
Haben Sie wenigstens an den Feiertagen dienstfrei?
>Ausserdem, woher soll ich wissen was ich meine, bevor ich höre was ich sage ?
Der Spruch passt wie angegossen zu ihnen,und selbst wenn sie es hören was sie sagen können sie sich ihrer Meinung nicht bewusst sein,sonst kann man nicht so einen Schwachsinn von sich geben.

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R2D24 Botaniker

„@R2D24 LOL, entweder gehören Sie zu der ganzen Schnüffelbande oder noch...“

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@ Botaniker
Welch ein Jammer das Sie es nicht verstehen (wollen). Netter Ablenkungsversuch!

Das ist meine private Meinung ! Ausserdem, woher soll ich wissen was ich meine, bevor ich höre was ich sage ?
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Aragorn75 Redaktion

„Update: Freie Bahn für Online-Durchschnüffelung“

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Frohe Weihnachten...


Quelle: Ruthe.de

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benjaminXVI Redaktion

„Update: Freie Bahn für Online-Durchschnüffelung“

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Hallo Leute, noch ein Nachtrag zur aktuellen Justitz

(Müsste leider in mindestens 3 Threads: fragwürdig uä.)
aber das ist wirklich nur noch: WÜÜÜÜÜÜRRRRGG

Richterin: Salesch } echt!
Staatsanwalt? ohne Kommentar. Jurist: Bernd Römer siehe Links:
Wiki: http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_R%C3%B6mer_(Jurist)
und die Home:
http://www.bernd-roemer.de/
mal aggressiv durchsuchen, wie das Herr Römer, mit schönen Aussetzern, immer tut.

Unabhängige Justiz? Einzelfall? LOL!!!!

Recht haben und Recht bekommen sind 2 Dinge. Jetzt hab' ich "den definitiven Beweis" das es andersrum ist: Recht bekommen geht nur mit Geld. (Shit war ja schon bei Capone so)

benjamin

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