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Anfang September wurde bekannt, dass die deutsche Telekom ihre Kunden verpfeift und Daten auch ohne richterliche Anordnung rausrückt (siehe Telekom verpfeift angeblich Kunden).

Jetzt hat auch die Telekom Austria einen ordentlichen Skandal am Hals. Laut Bericht des Nachrichtenmagazins Format, hat die Telekom Austria deutschen Pornofilmproduzenten Daten zukommen lassen, damit diese Internet-Tauschbörsennutzer abmahnen können.

Die Kohle wird durch eine Vorarlberger Kanzlei vor allem bei Nutzern von Emule/Edonkey eingetrieben. Pro gesaugten Porno werden zirka 800 Euro gefordert. Bei Zahlungsverweigerung droht die Kanzlei den Prozess zu machen und droht dann zwecks Einschüchterung mit einer Schadensklage von über 30.000 Euro. Juristen sehen es in diesem Zusammenhang problematisch, dass Pornos eventuell auch unbeabsichtigt heruntergeladen wurden. Dateibezeichnungen in Tauschbörsen wie Emule sind keine eindeutige Sache - es kann alles möglich in einer Datei stecken, egal wie sie heißt.

Ganz offensichtlich scheint es sich hier um eine automatisierte Massenabmahnung zu handeln. Laut Aussage der Abmahnkanzlei hat diese die zur Verfolgung nötigen Daten von den jeweiligen Internetprovidern erhalten.

Format hat in dieser Sache recherchiert und festgestellt, dass allerdings anscheinend nur Kunden der Telekom Austria abgemahnt werden. Die hat inzwischen eine Stellungsnahme veröffentlicht in der mitgeteilt wird, man sei lediglich der gesetzlichen Auskunftspflicht nachgekommen.

Bislang steht in Österreich allerdings noch das Urteil aus, ob Internet-Anbieter Daten auch ohne vorangegangenen richterlichen Beschluss herausgeben dürfen. Die Vereinigung der Österreichischen Internet Service Provider (ISPA) empfiehlt Internet-Anbietern, Daten nur auf richterliches Verlangen mitzuteilen.

Diese aktuelle Äußerung von ISPA-Generalsekretär Kurz Einzinger gegenüber dem Nachrichtenmagazin Format widerspricht allerdings dem, was die ISPA im August in ihren Richtlinien vermittelt hat (vergleiche Muschi Movie mahnt Österreicher ab). Die darin empfohlene freiwillige Selbstverpflichtung der Provider, hat Österreich schließlich erst zum Schlaraffenland für Abmahner gemacht.

Die Telekom Austria hat inzwischen mitgeteilt, dass vorläufig erst mal keine Daten mehr herausgegeben werden sollen, bis die Rechtslage besser geklärt ist.