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News: Blind auf allen Augen

RIAA-Chefankläger wird Richter

Redaktion / 12 Antworten / Baumansicht Nickles

In den USA nimmt man jetzt die ganz schnellen Abkürzungen: Der Hauptankläger der Musikindustrie, Richard Lance Gabriel, der alle großen Verfahren gegen Filesharer geführt hat, wird nun in Colorado Richter.

Der frisch gebackene Richter soll direkt unter der Fuchtel von Matthew Oppenheim stehen, einem der Ex-Präsidenten der amerikanischen Musikindustrie-Lobby (RIAA), sagt Anwalt Ray Beckerman, der Filesharing-Opfer vertritt.

So viel zur Unparteilichkeit von Gerichten. Justitia ist tatsächlich auf allen Augen völlig blind.

Quelle: p2pnet

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mr.escape Redaktion

„RIAA-Chefankläger wird Richter“

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Re: RIAA-Chefankläger wird Richter ............................................................
So viel zur Unparteilichkeit von Gerichten.
Ich glaube kaum, dass er bei diesem hintergrund einen entsprechenden fall auf den tisch bekommt. Das wäre sonst ein fressen für die verteidigung.

mr.escape
"The man who trades freedom for security does not deserve nor will he ever receive either." - Benjamin Franklin"Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren." - Georg Christoph Lichtenberg
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Tuxus mr.escape

„Re: RIAA-Chefankläger wird Richter...“

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Parteilichkeit? Rechtsbeugung? Mal etwas langsamer mit den Schlagzeilen ...

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thomas71berlin Tuxus

„Parteilichkeit? Rechtsbeugung? Mal etwas langsamer mit den Schlagzeilen ...“

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was wirst du denn sagen wenn er das erste Urteil gegen einen Filesharer gefällt hat? er war ja milde, andere hätten höher verurteilt? aber dir wird da sicher was einfallen...

es findet doch auch kaum noch einer was dabei wenn der Schwager eines Richters in der gleichen stadt eine private Vollzugsanstalt hat.
is ja ein Rechtsstaat...

wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten! (BRECHT)
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Tuxus thomas71berlin

„was wirst du denn sagen wenn er das erste Urteil gegen einen Filesharer gefällt...“

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Richter haben sich an die Gesetze zu halten, sich die Standpunkte von Anklägern und Verteidigern anzuhören, abzuwägen. Dafür machen sie eine jahrelange Ausbildung, etliche Prüfungen und werden nicht sofort Richter, sondern müssen sich erstmal ihre Sporen verdienen.
Juristen sind für Gesetze nicht verantwortlich. Sie erlassen keine Gesetze, sondern fällen Urteile nach den Gesetzen, verteidigen oder klagen an nach den Gesetzen. Gesetze werden von Politikern beschlossen und in den Ministerien vorbereitet und ausgearbeitet.
Wenn einem Gesetze nicht gefallen, muss man anders wählen, man muss gegen Gesetze klagen, wenn sie anderen Gesetzen widersprechen, gegen Richter klagen, wenn sie Rechtsbeugung begehen.

Dass es unterschiedliche Urteile gibt, weiß ich auch. Das ist so quasi gewollt, weil Gesetze in allgemeiner Form geschrieben werden und nicht speziell und damit immer einen Interpretationsfreiraum lassen.
Dafür gibt es die Revision, den Befangenheitsantrag etc etc.

Also nicht soooo schnell mit den Verurteilungen, denn es könnte nämlich genau andersherum sein!!
Weil dieser vlt. "harte Kerl" eben nicht mehr Ankläger ist, sondern nun Richter, hat er seinen alten Posten als Ankläger verloren und wird sich gezwungen sehen so zu richten, wie es andere vor ihm auch getan haben, solange sich die Gesetze nicht geändert haben. Also sind seine ggf. markigen Worte als Ankläger vorbei.


In Deutschland gibt es keine privaten Vollzugsanstalten. Auch in den USA sind die JVA nicht privat, sondern staatlich. Es werden nur einzelne Aufgabenbereiche innerhalb der JVA an Privatfirmen vergeben. In Deutschland könnte das z.B. die Nahrungsmittelversorgung sein, die Wasser- und Stromversorgung, die Reinigung. Sehr weit geht das nicht.


Brechts Zitat ist gut. Er meinte damit aber keine Rechtsbeugung. Allerdings ist es auch falsch, wenn man sich die Wahlen zur NSDAP ansieht. Sie erzielte absolute Mehrheiten und die Wähler haben damit einiges verändert, was sie dann leider später - in der Diktatur - nicht mehr zurückdrehen konnten.


Schönen Guß und schöne Pfingsten :)

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thomas71berlin Tuxus

„Richter haben sich an die Gesetze zu halten, sich die Standpunkte von Anklägern...“

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das könnte durchaus sein dass er jetzt milder urteilt..er sieht sich ja jetzt unter öffentlicher Beobachtung und wird event. erstmal kritische Stimmen eines besseren belehren. ob er dann dauerhaft gemässigt bleibt ist aber die Frage...
es gibt eine richtige Knastindustrie in den USA. diese privaten Knäste sind ganz und gar privat. von der Verwaltung über das Wachpersonal bis zur Verpflegung und medizinischen Betreuung. die Inhaber kassieren dann von den Justizverwaltungen des Staates Tagespauschalen pro Kopf.
Die Wachleute haben polizeiliche Rechte.

http://www.forum-recht-online.de/2002/302/302barske.htm

http://www.wildcat-www.de/wildcat/72/w72_knast.htm

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26902/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27398/1.html

http://www.welt.de/print-welt/article183181/Gefaengnis_AG.html
http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/368/160928/?page=3

wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten! (BRECHT)
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Wünstler thomas71berlin

„das könnte durchaus sein dass er jetzt milder urteilt..er sieht sich ja jetzt...“

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Thomas

gut das Du unqualifizierten ´Schwätzern´ wie tuxus, das gegenteil des naiven zeugs das sie daherreden, darstellst!

Man sieht doch tagtäglich, wie bestechlich/ biegsam diese Richter sind.
Ob ein Hartz4 Bezüger, oder ein Promi vor diesem steht.
Da sieht man dann schnell den Unterschied!

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Olaf19 Wünstler

„Thomas gut das Du unqualifizierten Schwätzern wie tuxus, das gegenteil des...“

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Wenn es hart auf hart kommt, dann kann man Richter wegen Befangenheit ablehnen. Und das scheint keine Eigenheit des deutschen oder allgemein europäischen Rechts zu sein, so etwas gibt es anscheinend auch in den USA - leo.org widmet diesem Sachverhalt sogar einen eigenen Eintrag im Wörterbuch, mit explizitem Hinweis auf amerikanischen Sprachgebrauch: http://dict.leo.org/ende?lp=ende&p=thMx..&search=recuse

Also: Ein ehemaliger Filesharing-Verfolger, der die Seiten wechselt und zum Richter wird, der ist zumindest in Rechtsfällen, in denen es um tatsächlich oder vermeintlich unerlaubte Internet-Nutzung resp. Missbrauch geht aber sowas von "Bock zum Gärtner", dass es der Verteidigung in solchen Fällen nicht weiter schwer fallen sollte, ihm seine einschlägige Vergangenheit mit einem saftigen Befangenheitsantrag um die Ohren zu hauen!

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Tuxus Wünstler

„Thomas gut das Du unqualifizierten Schwätzern wie tuxus, das gegenteil des...“

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Hallo Vega1,
warum beleidigst Du mich?

Ich glaube, Du bist persönlich enttäuscht und fühlst Dich vielleicht auch betrogen, und schlägst nun auf "Besserverdienende" und "Besserwisser" ein. Überlege Dir mal, ob Du damit die richtigen Personen triffst, zum Beispiel mich.

Verstehe mich nicht falsch. Ich finde es gut, den Mund aufzumachen! Nur könnte es natürlich sein, dass dieser dumme, naive Schwätzer tuxus, sich den Arsch für Hartz4 Empfänger aufreißt, damit sie einen Job kriegen, indem er Tag für Tag bei zig Unternehmen anruft und dass dieser naive Schwätzer, den Frust von ALG2-Empfängern sehr gut verstehen kann.

Mache nicht Leute für etwas verantwortlich, für das sie nichts können.

Der Weg zum Anwalt geht so:
- Abitur (Abendgymnasium, VHS, Erwachsenengymnasium - staatliche Schulen kosten kein Schulgeld ! )
- Bewerbung mit dem Notendurchschnitt bei der ZVS (Zentrale Vergabestelle für Studienplätze) für Jura
- Prüfungen bestehen (jeder 4. schafft das Studium nicht); Finanzierung über BAFÖG
- Bewerbungen schreiben. An Gerichten werden nur die besten Abgänger eingestellt, da es ein Auswahlverfahren über die Noten gibt. Der große Rest versucht es in Unternehmen und als selbständiger Anwalt.
- Ein paar Jahre an einem Gericht als Beisitzer oder ähnliches arbeiten und sich bewähren, bis man befördert wird.

Natürlich ist das keine Charakter-Auswahl, sondern eine Notenauswahl, ansonsten hätte es Herr Schill vielleicht nicht zum Richter geschafft. Soweit ich weiß, wurde dieser wegen Rechtsbeugung angeklagt. Das Urteil kenne ich nicht.

Ich sehe die Probleme von Korruption nicht bei den Gerichten, sondern in der Wirtschaft: Also bei den vielleicht 10 Spitzenmanagern von Unternehmen wie Siemens, VW und andere.

Aber ich kann mich an keinen Fall - außer bei diesem Schill aus Hamburg, den ja viele so toll fanden, weil er ja so rechtschaffend wäre - an einen Fall von Richterbestechung und Rechtsbeugung erinnern.

Aber wenn Du etwas weißt, dann erzähle es konkret und ziehe nicht unbescholtene Menschen da mit hinein.


Schönen Gruß, tuxus

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Tuxus thomas71berlin

„das könnte durchaus sein dass er jetzt milder urteilt..er sieht sich ja jetzt...“

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Hallo,
danke für Deinen Hinweis in Bezug auf die US-Gefängnisse. Dieses Ausmaß der Aufgabenübergabe an private Unternehmen habe ich nicht gewusst. Ich finde das auch nicht gut. Keinesfalls.

Sehr bedenklich finde ich, dass auch in Deutschland eine JVA gebaut wird, die teilprivatisiert ist. Das habe ich bei Wikipedia gelesen. Diese soll 2008 eröffnet werden. Das Ausmaß ist wesentlich geringer als in den USA, aber die Richtung ... naja.

Schönen Gruß, tuxus

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MadHatter Redaktion

„RIAA-Chefankläger wird Richter“

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Colorado?

Gilt ja nicht gerade als die Hochburg der Filesharer... Oder hab ich was verpasst?

---Neuer Bildschirm gefällig?Hier Loch bohren:X
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Olaf19 MadHatter

„Colorado? Gilt ja nicht gerade als die Hochburg der Filesharer... Oder hab ich...“

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Gibt es denn "Hochburgen"? Ich hätte eher erwartet, dass das "Filesharing-Aufkommen" überall auf der Welt gleich ist, also im Herzen der USA (Colorado) nicht mehr und nicht weniger als sonst irgendwo.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Ventox Redaktion

„RIAA-Chefankläger wird Richter“

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"Filesharing-Opfer"

Wer soll damit gemeint sein?
Etwa diese "Filesharer"?
Das wäre dann in etwa so, als würde man einen ertappten Dieb als Diebstahl-Opfer bezeichnen. ;-)

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
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