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Vor zwei Wochen wurde das umstrittene "Urheberrechtsabkommen" ACTA vom polnischen Parlament unterzeichnet.

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Die teilnehmenden Länder wollen damit eine Grundlage schaffen um mit gemeinsamen Gesetzen gegen Urheberrechtsverletzungen, Piraterie, im Internet vorgehen zu können. Der Knackpunkt ist die geplante Umsetzung.

Unter anderem sollen Internetanbieter haftbar gemacht werden, wenn sie das Internet nicht kontrollieren und gegebenenfalls "zensieren". Uns sie sollen ihre Kunden bei Rechtsverletzungen stufenweise mahnen und final schließlich den Internetzugang sperren.

Die Unterzeichnung des "Antipiraterie-Abkommens" führte in Polen zu enormen Protesten. Datenschützer waren empört, es gab Demonstrationen in polnischen Städten, Internetseiten der Regierung wurden von Hackern gekapert und lahmgelegt.

Jetzt hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk auf die Proteste der Bürger reagiert und seine Unterzeichung des ACTA-Abkommens abgelehnt.

Er räumte ein (unter anderem laut Zeit), dass die vorangegangenen Beratungen nicht vollständig gewesen sind. Es fanden wohl nur Gespräche mit Rechteinhabern, aber nicht mit Internetnutzern statt.

Michael Nickles meint: ACTA ist damit in Polen nicht endgültig abgeschrieben, aber ohne die finale Unterschrift des Präsidenten geht erst mal nichts. Das Demonstrieren hat sich also gelohnt. Jetzt darf mit Spannung abgewartet werden, was hier bei uns passiert. Auch in Deutschland fehlt noch die Unterschrift unter das "Papier", das von der EU bereits am 26. Januar durchgewunken wurde.

Schenkt man den Worten (Lügen) der deutschen Justiz glauben, wird sich in Deutschland durch die Unterzeichnung von ACTA nichts ändern, es werden keinerlei Netzsperren eingeführt. Gewiss ist damit "halt nicht sofort" gemeint. Das Problem ist, dass das schwammig formulierte ACTA sehr dehnbar ist, sich nach Lust und Laune ausbauen und missbrauchen lässt.

Die ACTA-Gegner in Deutschland haben am 11. Februar zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen.