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News: Das Volk kann warten

NSA-Ermittlungen: erstmal nur Handy von Kanzlerin relevant

Michael Nickles / 6 Antworten / Baumansicht Nickles

Generalbundesanwalt Harald Range hat vor wenigen Tagen massive Drohungen erhalten, weil er sich weigert, wegen der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste wie die NSA, Ermittlungen einzuleiten.

Pressemitteilung des Generalbundesanwalts.

Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden wurde Range unterstellt, keinen Anlass zum Handeln zu sehen, weil es für ihn offensichtlich keine stichhaltigen Anhaltspunkte gibt. Den verfrühten Beschuldigungen sind jetzt angreifbare Taten gefolgt.

Range hat jetzt in einer öffentlichen Mitteilung erklärt, dass generell zwischen zwei Dingen zu unterscheiden ist: dem "vermeintlichen" Ausspähen der deutschen Bevölkerung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste und dem Verdacht auf das Ausspionieren von Bundeskanzlerin Merkels Handy.

Im Fall der deutschen Bevölkerung erklärte der Generalbundesanwalt, dass bislang keine zureichenden konkreten strafbaren Tatsachen erbracht wurden, die sich mit den Mitteln des Strafrechts verfolgen lassen.

Auch die Auswertung der erfassten 2.000 Strafanzeigen haben keine weitergehenden Erkenntnisse geliefert. Die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen sei daher gesetzlich nicht zulässig. Range verweist allerdings darauf, dass seine Prüfungen damit noch nicht abgeschlossen seien.

Durchaus greifbare Tatsachen liegen indessen bei der vermeintlichen Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch unbekannte Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste vor.

Deshalb wurde am 3. Juni ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Strafgesetzbuch) eingeleitet. Für den ersten Ermittlungsschritt werden Zeugenvernehmungen und Behördenauskünfte veranlasst.

Die Erkenntnisse aus der Untersuchung des Handy-Vorfalls sollen auch bei der Überlegung einfließen, ob auch die vermeintliche Volks-Ausschnüffelung strafrechtlich zu bewerten ist.

Michael Nickles meint:

Wie dick muss ein Teppich eigentlich sein, damit sich so ein Haufen Dreck drunter kehren lässt? Mit Dreck meine ich unter anderem auch die Lahmarschigkeit mit der in der Sache vorgegangen wird. Es ist doch schon eine gefühlte halbe Ewigkeit her, dass Edward Snowden damit begonnen hat, der Welt die Augen zu öffnen.

Warum es noch eine Untersuchung wegen dem Handy der Bundeskanzlerin braucht ist mir schleierhaft. US-Präsident Obama hat sich bereits Ende Oktober 2013 bei deswegen bei der Kanzlerin offiziell entschuldigt. Also was soll da jetzt noch ermittelt werden und wozu?

Die einzig interessante Ermittlung wäre die, welche unserer Politiker exakt von den "NSA-Schnüffeleien" gewusst/profitiert haben, welche uns verraten haben. Diese Ermittlung wird nicht stattfinden. Der Teppich ist garantiert dick genug.

 

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gelöscht_320029 Michael Nickles

„NSA-Ermittlungen: erstmal nur Handy von Kanzlerin relevant“

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US-Präsident Obama hat sich bereits Ende Oktober 2013 bei deswegen bei der Kanzlerin offiziell entschuldigt.

Und gleichzeitig betont das er seinem Geheimdienst keinen "Maulkorb" verpaßt. Es geht also einfach so weiter, nur evtl.ohne die Kanzlerin. Könnte ein Schritt zu weit nach vorne gewesen sein?
Der Teppich der diesen Dreck schluckt muß schon aus dem Irak oder Afghanistan und weiteren Staaten kommen wo die USA "Weltpolizist" gespielt haben und ein Chaos hinterlassen haben.

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1stervon13 Michael Nickles

„NSA-Ermittlungen: erstmal nur Handy von Kanzlerin relevant“

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Als Kanzleramtdödel und Koordinater der Geheimdienste zum 9.11definitiv unser derzeitiger Außenminister Steinmeier.

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gelöscht_320029 1stervon13

„Als Kanzleramtdödel und Koordinater der Geheimdienste zum ...“

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Warum ist denn der BND so dumm und hört nicht einmal das Handy von Herrn Obama ab? Da wäre doch ein "Ausgleich" geschaffenZwinkernd. Dann einmal sehen wie Obama reagiertÜberrascht. Oder sind unsere Hüter etwa gar nicht in der Lage dazu?

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jueki Michael Nickles

„NSA-Ermittlungen: erstmal nur Handy von Kanzlerin relevant“

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Sachdienliche Hinweise bitte für sich behalten,

um die Deutsch-Amerikanischen (freundschaftlichen) Beziehungen nicht zu gefährden!

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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winnigorny1 jueki

„Sachdienliche Hinweise bitte für sich behalten, um die ...“

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Hehehehe - dazu gab es schon viele geile Karikaturen! Und auch alle Kabarettisten sind darüber hoch erfreut! Soviel Futter hatten die lange nicht!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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jueki winnigorny1

„Hehehehe - dazu gab es schon viele geile Karikaturen! Und ...“

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Naja - ich habe von "Freundschaft" und "freundschaftlichen Beziehungen"  eben andere Vorstellungen.
Allerdings habe ich das Fachgebiet nicht studiert und demzufolge, wie kürzlich in einem anderem Zusammenhang verkündet wurde, eigentlich auch kein Recht, darüber eine nur auf eigenen Menschenverstand basierende Meinung zu vertreten...

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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