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News: Weichgespült und durchgewunken

Neues Leistungsschutzrecht provoziert langwierige Rechtstreits

Michael Nickles / 19 Antworten / Baumansicht Nickles

Das Gezerre um das Leistungsschutzrecht hat jetzt wohl ein (lächerliches) Ende gefunden: es wurde heute im Bundestag durchgewunken. Mehrfach wurde an Details gefeilt, das Rennen hat jetzt eine Version gemacht, die teils schwammig formuliert ist.

Abgesegnet wurde das Gesetz mit einer Mehrheit von CDU/CSU/FDP, die Opposition stimmt komplett dagegen. So schaffte es das neue Leistungsschutzrecht mit 293 Zustimmungen. Es gab 243 Ablehnungen und drei Enthaltungen.

Kern der finalen Gesetzesversion ist es weiterhin, Presse und Verlage vor einer unbezahlten "Ausbeutung" ihrer Erzeugnisse durch Suchmaschinen wie Google oder "News-Sammelseiten" zu schützen. Suchmaschinen blenden in ihren Fundergebnissen "Textstellen" von Verlagen ein und verdienen mit Werbung Geld.

Davon will die Verlagslobby was abhaben und hat sich mit dem neuen Gesetz eine - wenn auch sehr fragwürdige - Forderungsgrundlage erkämpft. Generell haben jetzt nur noch die Verlage selbst das Recht, ihre Inhalte gewerblich zu verwerten.

Ein konsequentes Verbot von Textnutzung hätte aber unvorhersehbare Konsequenzen für das Internet gehabt. Generell wäre es auch verboten gewesen, dass Blogger oder gar Teilnehmer in Internetforen, auf gewerbliche Texte von Verlagen verweisen dürfen.

Drum wurde das Gesetz vor dem Durchwinken aufgeweicht. Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte dürfen weiterhin von jedermann verwendet werden. Auch sollen sogenannte sprechende URLs (siehe beispielsweise URL dieser News), die eine komplette Überschrift enthalten, nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sein.


Aktuelle Google News-Seiten. Hier werden Überschriften und Textanreißer von News von Verlagen präsentiert. Gemäß Leistungsschutzrecht sind jetzt nur noch "kleinste" Textausschnitte zulässig.

"Kleinste" - genau damit fängt das Problem an. Wann ist ein Textausschnitt "kleinst"? Eine klare Definition wie "maximal 100 Buchstaben inklusive Leerzeichen" wäre eine klare Ansage gewesen. Jetzt darf dieses "Kleinkram" wohl in jedem Einzelfall vor Gericht ausgetragen werden.

Wenig überraschend hat sich auch der Bitkom sofort zum durchgewunkenen Leistungsschutzrecht geäußert, betrachtet das als einen Schlag gegen das Internet. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder, wirft der Regierungskoalition vor ein schlicht überflüssiges Gesetz geschaffen, sich als weitgehend erkenntnisresistent gezeigt zu haben.

Da die Einschätzung von "kleinsten Textausschnitten" nun den Gerichten aufgetragen ist, sei ein jahrelanger Rechtsstreit vorprogrammiert.

Michael Nickles meint:

Wie schon in vorherigen News zum Thema gesagt: ich finde es okay, wenn Leute die Inhalte produzieren, vor einem Missbrauch ihrer Inhalte geschützt werden. Das Gesetz ist in der jetzt durchgewunkenen Version natürlich ausdrücklicher Schwachsinn.

Auf die ersten Gerichtsurteile zu den "kleinsten Textausschnitten" bin ich gespannt. Angst habe ich davor, dass eine neue Abmahnindustrie entstehen wird, die "Blogger" Kopf und Kragen kosten kann.

Im Bericht der FAZ wird übrigens auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling erwähnt. Der soll die Entscheidung verteidigt haben, dass die Länge der erlaubten Textausschnitte nicht konkreter definiert wird, dass alles also ein bisschen schwammig bleibt. Vielleicht hat er dafür ja gute Gründe:

30.1.2012 - CDU-Abgeordneter Ansgar Heveling will Web 2.0 vernichten

2.2.2012 - Ansgar Heveling: Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen

7.2.2012 - Angsar Heveling - Bundesinnenminister wartet auf Shitstorm

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torsten40 Michael Nickles

„Neues Leistungsschutzrecht provoziert langwierige Rechtstreits“

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Axel-Springer Gesetz!

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InvisibleBot Michael Nickles

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Tja, das Land der Dichter und Denker ist zu einem Irrenhaus verkommen. Und dann wundern sich die etablierten Parteien auch noch über Politikverdrossenheit und Protestwähler. Es ist eine Schande.

@ Michael Nickles:
Der gewisse CDU-Bundestagsabgeordnete macht sowas mit Kalkül, damit sein Name ins Gespräch kommt. Ihn dafür auch noch mit weiteren Suchtreffern zu belohnen, sollte man sich gut überlegen.

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hellawaits InvisibleBot

„Tja, das Land der Dichter und Denker ist zu einem Irrenhaus ...“

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Moin InvisibleBot,

Der gewisse CDU-Bundestagsabgeordnete macht sowas mit Kalkül, damit sein Name ins Gespräch kommt. Ihn dafür auch noch mit weiteren Suchtreffern zu belohnen, sollte man sich gut überlegen.

Man sollte unbedingt die geistigen Ergüsse dieser "Schnellschuß - Volksvertreter" verbreiten, um den Leuten zu zeigen "wess´ Geistes Kind" sie sind... und das Ganze mit einem erläuternden Text versehen, um die geistige Fehlleistung deutlich zu machen.
Wenn sie das machen, um im Gespräch zu bleiben, sollte man den Wählern mal deutlich machen, was für einen (Themen bezogenen) unqualifizierten Brei diese "Volksvertreter" von sich geben, bevor sie sich ausreichend mit der Materie vertraut gemacht haben. Vielleicht macht so Mancher beim nächsten Mal sein Kreuz an einer anderen Stelle, anstatt stumpf nach der Parteizugehörigkeit zu wählen (z.B. "CDU - die sind gut ... die habe ich schon immer gewählt" - ist NICHT meine Meinung!!!!).

Grüsse
Hellawaits
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InvisibleBot hellawaits

„Moin InvisibleBot, Man sollte unbedingt die geistigen ...“

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Ja, ich weiß, man kommt nicht umhin das anzuprangern. Ist auch nicht Sinn der Sache sowas zu ignorieren. Aber der nutzt das für seine Zwecke, diesen Umstand muss man berücksichtigen. 

Ich habe daher auch bewusst geschrieben dass man sich solche Verweise gut überlegen soll, keinesfalls dass man sie unterlassen soll. Die Kunst besteht darin, ihm schon mit dem kurzen Ausriss im Suchtreffer richtig eins reinzuwürgen. Das muss man eben beim Formulieren des Artikels berücksichtigen.

- Beat the machine that works in your head! -
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XAR61 InvisibleBot

„Tja, das Land der Dichter und Denker ist zu einem Irrenhaus ...“

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Bei dem deutschen Unsinn bleibt einem doch glatt die Spucke weg ! Ich hoffe die aufgeklärten Internetuser setzen Ihr kreuz diesmal nicht wieder bei der Online zenSure Union

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Ma_neva Michael Nickles

„Neues Leistungsschutzrecht provoziert langwierige Rechtstreits“

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Hi MN,

Neues Leistungsschutzrecht provoziert langwierige Rechtstreits
das ist wohl echt eine unvorhergesehene Einnahmequelle für Rechtsanwälte, die wohl "Bedarf", verschleiert , angemahnt bei der Politik haben (mit entsprechendem Einfluß)!

Gruß
Manfred
Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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ms-user Ma_neva

„Hi MN, das ist wohl echt eine unvorhergesehene ...“

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Hallo Manfred, oh wie Recht du in meinen Augen jetzt schon haben wirst... Michael danke ich, für ein kurzes aber detailliertes Statement. Mein Apell: Es ist dieses Jahr Wahlkampf, geht bitte wählen... Alter, deutscher Spruch: Nur ein dummes Schaaf wählt seinen Metzger selber... (Abgesegnet wurde das Gesetz mit einer Mehrheit von CDU/CSU/FDP, die Opposition stimmt komplett dagegen. So schaffte es das neue Leistungsschutzrecht mit 293 Zustimmungen. Es gab 243 Ablehnungen und drei Enthaltungen.)

Murphys Gesetze, u.a.: Computer sind dafür da, um Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten...
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andy11 Michael Nickles

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"Größter Schwachsinn aller Zeiten"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Lex-Google-Bundestag-beschliesst-neues-Leistungsschutzrecht-1814656.html

Nein, der Spruch ist nicht von mich. Andy

Wer am Ende ist, kann von vorn anfangen, denn das Ende ist der Anfang von einer anderen Seite. K.V.
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reader Michael Nickles

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Nun - wenn ich google wäre, würde ich sämtliche verläge mit sofortiger wirkung aus dem index nehmen - mit entsprechendem hinweis.
Google verliert weit weniger als verläge, das ist sicher.

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Xdata reader

„Nun - wenn ich google wäre, würde ich sämtliche verläge ...“

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Wenn Google es klug anstellt werden  die sich noch wundern ..

Im Medienzeitalter kann es da schnell zum quantentheoretischen Postulat kommen
-- Was nicht beobachtbar ist existiert nicht.......!

Auf Internet Sicht Betrachtet bedeutet dies:

Wer nicht auffindbar ist, oder nur in  kurzen Wort-Resten,
existiert nicht.


PS:

Google ist ja etwas verschrien als Ofenbarer von Daten die nicht offenbart werden sollten oder wollten
-- oder gar als Datenkrake.

Im Vergleich zu Facebook erscheint Google, zumindest als Suchmaschine, nahezu harmlos.
Nichts anderes hat das Internet derart Befallen, geradezu durchsetzt.


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gelöscht_305164 Xdata

„Wenn Google es klug anstellt werden die sich noch wundern .. ...“

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Wenn Google es klug anstellt...
Die Strategie ist bekannt + bewährt:

http://www.golem.de/1107/85019.html
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mawe2 reader

„Nun - wenn ich google wäre, würde ich sämtliche verläge ...“

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Nun - wenn ich google wäre, würde ich sämtliche verläge mit sofortiger wirkung aus dem index nehmen

Nicht sämtliche sondern nur die, die Lizenzgebühren verlangen. Das ist ein ganz einfaches Verfahren. Dann kann sich jeder Verlag selbst entscheiden, ob er von Google & Co Lizenzgebühren verlangt oder nicht und ob er bei Google gelistet werden will oder nicht.

Gruß, mawe2
"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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Ma_neva mawe2

„Nicht sämtliche sondern nur die, die Lizenzgebühren ...“

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Hallo,

bewußt provokatorisch einmal gefragt! Wie verhält es sich mit Städtenamen? Wir haben etliche Orte die sich mit echten Weltnahmen decken , so nur 1 Beispiel "Rom"  in Italien und Rom bei Parchim in MV!
http://de.wikipedia.org/wiki/Rom_%28Mecklenburg%29
Gibt es da auch bald Klagen zu erwarten?

Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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mawe2 Ma_neva

„Hallo, bewußt provokatorisch einmal gefragt! Wie verhält ...“

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Wie verhält es sich mit Städtenamen?

Es geht doch hier nur um die Weiterverwendung von journalistischen Inhalten, nicht um zufällige Namensgleichheiten von Städten, Personen usw.

Ich denke nicht, dass Rom in MV da was zu befürchten hat.

Gruß, mawe2
"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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mi~we Michael Nickles

„Neues Leistungsschutzrecht provoziert langwierige Rechtstreits“

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"Es wäre dumm, sich über die Welt zu ärgern. Sie kümmert sich nicht darum." (Marc Aurel)
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jueki Michael Nickles

„Neues Leistungsschutzrecht provoziert langwierige Rechtstreits“

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Es geht auch so:

WinFuture
04.03.2013 16:45
In eigener Sache: Leistungsschutzrecht? Ohne uns!

http://winfuture.de/news,74956.html

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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torsten40 Michael Nickles

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Freigeist
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mi~we Michael Nickles

„Neues Leistungsschutzrecht provoziert langwierige Rechtstreits“

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Auf die ersten Gerichtsurteile zu den "kleinsten Textausschnitten" bin ich gespannt.
Und bis dahin erst mal Dienst einstellen, sagt sich der "Nachrichtendienst für Historiker":
http://heise.de/-1819668
Die dürften wohl nicht die letzten sein, die erst mal untertauchen und abwarten.
"Es wäre dumm, sich über die Welt zu ärgern. Sie kümmert sich nicht darum." (Marc Aurel)
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torsten40 Michael Nickles

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