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News: GESTAPO 2.0

Neue Klage gegen Schäuble und Co. angedroht

Redaktion / 19 Antworten / Baumansicht Nickles

Die heimliche Online-Durchsuchung soll nun im BKA-Gesetz zementiert werden. Dieses soll aber das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht genügend beachten, deswegen droht Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum mit einer neuen Klage vor dem höchsten deutschen Gericht.

Noch sei es aber zu früh dafür. Man müsse erst abwarten, ob die SPD-Bundestagsfraktion dem zustimmt, sagte Baum der Zeit. Den Schutz des Kernbereichs der Privatheit sieht er aber nicht genügend geregelt.

Im weiteren Verlauf des Zeit-Interviews sieht er dann verdächtige Parallelen:

"Schäuble möchte bewährte Prinzipien der Rechtsordnung ändern, zum Beispiel die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz. In dem Gesetz vermischen sich deren Kompetenzen. Verfassungsschutz und Polizei werden sich immer ähnlicher, die polizeilichen Ermittlungsbefugnisse überschneiden sich immer stärker mit geheimdienstlichen."

Quelle: Die Zeit

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jürgen81 Redaktion

„Neue Klage gegen Schäuble und Co. angedroht“

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Herr Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, ich wünsche Ihnen ein langes Leben und eine glückliche Hand bei Ihren Vorhaben.

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lacoccinelle jürgen81

„Herr Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, ich wünsche Ihnen ein langes Leben...“

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Danke, an Herrn Gerhart Baum.
Mit großem Interesse und Aufmerksamkeit verfolge ich Meldungen mit diesem Thema!!!

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Ulli37 lacoccinelle

„Danke, an Herrn Gerhart Baum. Mit großem Interesse und Aufmerksamkeit verfolge...“

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Glückwunsch an Herrn Baum, daß es auch noch vernünftige und integere Politiker gibt, leider viel zu wenige.

Ich kann nur hoffen und wünschen daß seine Bestrebungen erfolgreich sind und auch unsere höchsten Justizbehörden
Einsicht zeigen um die im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte, auf eine Privatsphäre zu schützen !

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neanderix jürgen81

„Herr Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, ich wünsche Ihnen ein langes Leben...“

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Herr Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, ich wünsche Ihnen ein langes Leben und eine glückliche Hand bei Ihren Vorhaben.

Dem schliesse ich mich zu 100% an.

Volker
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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libertè Redaktion

„Neue Klage gegen Schäuble und Co. angedroht“

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burhan Redaktion

„Neue Klage gegen Schäuble und Co. angedroht“

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Wer das mit der Gestapo vergleicht hat von der deutschen Geschichte nichts gelernt.

Das geheime Staatspolizeiamt (Gestapo) wurde von Reichsminister Göring gegründet
und dann von Reichsführer-SS Heinrich Himmler übernommen.
Die Gestapo war für Folter und Mord an politischen Regimegegnern verantwortlich.
Wer die Machenschaften des Rollstuhlfahrers mit denen der SS und Gestapo vergleicht
verharmlost die NS-Verbrechen. "Die Nazis haben ja nur geschnüffelt..."

--

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neanderix burhan

„Wer das mit der Gestapo vergleicht hat von der deutschen Geschichte nichts...“

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Wer das mit der Gestapo vergleicht hat von der deutschen Geschichte nichts gelernt.

Das geheime Staatspolizeiamt (Gestapo) wurde von Reichsminister Göring gegründet
und dann von Reichsführer-SS Heinrich Himmler übernommen.
Die Gestapo war für Folter und Mord an politischen Regimegegnern verantwortlich.
Wer die Machenschaften des Rollstuhlfahrers mit denen der SS und Gestapo vergleicht
verharmlost die NS-Verbrechen. "Die Nazis haben ja nur geschnüffelt..."


Blubb-Blubb.

Volker
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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lacoccinelle neanderix

„ Blubb-Blubb. Volker“

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Es werden bereits genug Daten gesammelt, die auch außenstehenden interessierten für private Zwecke zur Verfügung gestellt werden und zwar von der Polizei selbst.

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Xdata lacoccinelle

„Es werden bereits genug Daten gesammelt, die auch außenstehenden interessierten...“

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Burhan, ähnliches Wegschaun und nicht den Anfängen...
hat ja die Getatapo und die Nazis erst möglich gemacht.

Die hatten ja schon die absolute Macht und dies weil die Vernichtung der Bügerrechte ignoriert wurde -bis es zu Spät war.

Was weg ist ist weg, wenn Grundrechte erstmal weg sind kann man sich nicht mehr wehren.

Ich bin zufrieden das es solche Menschen wie Gerhard Baum gibt die ihre politischen Kenntnisse dafür einsetzen
unsere Grundrechte zu retten, anstatt nur Wegzuschaun.

Daher volle Zustimmung zum Kommentar von neandernix.

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Xdata

Nachtrag zu: „Burhan, ähnliches Wegschaun und nicht den Anfängen... hat ja die Getatapo und...“

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Übrigens ist hier von einem Vergleich mit der Gestapo nichts zu sehen, da steht Stasi2.0.

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lacoccinelle Xdata

„Übrigens ist hier von einem Vergleich mit der Gestapo nichts zu sehen, da steht...“

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Spitzel bleiben Spitzel - egal welchen Namen sie sich geben!!!
" Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht " .
( Abraham Lincoln )

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burhan Xdata

„Übrigens ist hier von einem Vergleich mit der Gestapo nichts zu sehen, da steht...“

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Übrigens ist hier von einem Vergleich mit der Gestapo nichts zu sehen, da steht Stasi2.0.

Was steht oben im Artikel in der Überschrift?

Stasi mag man ja nicht mehr beim Namen nennen, sind doch viele ehemalige Stasiangehörige
nun in der Partei "Die Linke" zuhause.

Stasi trifft die Schnüffelei aber eher als Gestapo. Im Grunde hat die Stasi dort weitergemacht wo
die Gestapo aufgehört hat, sogar einige Gestapo-Leute wurden zu Aufbau des MfS rekrutiert.
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lacoccinelle burhan

„ Was steht oben im Artikel in der Überschrift? Stasi mag man ja nicht mehr beim...“

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Die Diskussion über 'Stasi' oder 'Gestapo' geht wohl am Thema vorbei!

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DannyCoburg lacoccinelle

„Die Diskussion über Stasi oder Gestapo geht wohl am Thema vorbei!“

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Entweder Burhan hat recht oder nicht.

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lacoccinelle burhan

„ Was steht oben im Artikel in der Überschrift? Stasi mag man ja nicht mehr beim...“

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Ja? Wer denn zum Beispiel?

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Xdata burhan

„ Was steht oben im Artikel in der Überschrift? Stasi mag man ja nicht mehr beim...“

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Sorry, du hast recht - auch damit das Stasi treffender ist.
Auch wenn in der Linken noch ehemalige drin sind haben die immerhin angekündigt den Bundestrojaner zu bekämpfen oder zumindest scharf kritisiert.
Die Stasi sitz momentan anscheinen an ganz anderer stelle.

-- war auch nicht Böse gemeint, hast ja recht;Gestapo ist vielleicht etwas übertrieben.

Nur wenn die Linke auch nicht koscher ist -- dann ist unsere Demokratie in Gefahr. ohne Ausweg

ein Überwachungstaat ist übel genug
in einem Thread im internet hat jemand den Satz -- Diktatur auf leisen Sohlen genannt.

Unverschämt ist die Tatsache Urteile des Verfassungsgerichtes durch Auslegung einfach zu umgehen und
es auf diese Weise zu ignorieren.

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lacoccinelle Xdata

„Sorry, du hast recht - auch damit das Stasi treffender ist. Auch wenn in der...“

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Wir sollten uns in der Diskussion nicht an solchen Auslegungen von Vergleichen festreden.

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softoldie Redaktion

„Neue Klage gegen Schäuble und Co. angedroht“

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Wann wird die Schäuble Partei endlich vom Verfassungsschutz überwacht?
Wann wird die CDU endlich wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten?

Übrigens, im Spätjahr sind in Bayern Landtagswahlen....

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lacoccinelle softoldie

„Wann wird die Schäuble Partei endlich vom Verfassungsschutz überwacht? Wann...“

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" Wenn Wahlen etwas ändern könnten - dann hätte man sie längst abgeschafft "

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