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News: 200 rechtswidrige Vertragsklauseln abgemahnt

Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Verträge nachbessern

Redaktion / 9 Antworten / Baumansicht Nickles

Mobilfunkverträge enthalten in den Vertragsbedingungen oft bizarre Klauseln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat jetzt mehrere Mobilfunkanbietern erfolgreich abgemahnt.

Laut Pressemitteilung sind jetzt zahlreiche Mobilfunkanbieter dazu gezwungen, rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen zu streichen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband entdeckte rund 200 Vertragsklauseln, die einer rechtlichen Bewertung nicht stand. halten. Darunter vor allem solche auf den Bereichen Kündigungsfristen und Datenschutz.

Als Beispiel für kundenfeindliches Verhalten, wird beispielsweise die Praxis bei Sperrungen und Kündigung eines Anschlusses genannt. Bei manchen Mobilfunkanbietern soll bereits ein Zahlungsrückstand von 15,50 Euro zu einer vollständigen Sperrung des Anschlusses führen. Eine beliebte Masche ist es auch, Bestandskunden alle Weile neue AGBs aufzudrücken. Wer die nicht akzeptiert, der fliegt raus, kriegt seinen Vertrag gekündigt.

Das von der Verbraucherzentrale erwirkte Gerichtsurteil legt den Mobilfunkanbieter jetzt strengere Regeln auf und zwingt sie, ihre AGBs nachzubessern, sie durchsichtiger und konkreter zu formulieren. Zudem müssen sie ihre Kunden künftig vorher über Kündigungen informieren oder ihnen bei Zahlungsverzug ordnungsgemäße Fristen setzen.

Auch Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, wurden abgemahnt: beispielsweise, dass Kundendaten nur dann zu Werbezwecken genutzt werden dürfen, wenn die Kunden dem zugestimmt haben.

Erfreulich: in der ersten Instanz haben die Richter nahezu alle vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierten Vertragsaspekte, für rechtswidrig erklärt. Dass ihre AGBs auf wackligen Beinen stehen, haben auch die Mobilfunkanbieter anscheinend schnell geschnallt. Bereits vorgerichtlich, haben sie für rund 100 beanstandete Klauseln eine Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Das Urteil dürfte auch auf andere Verträge als aus dem Mobilfunkbereich Auswirkungen haben. So fordern die Richter beispielsweise, dass Verbraucher im Fall einseitiger Vertragsänderungen künftig konkret erkennen können müssen, welche und wie viele Änderungen an einem Vertrag durchgeführt wurden.

Erfüllt ein Unternehmen diese Vorgabe nicht, dann sind die Vertragsänderungen ungültig.

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burhan Redaktion

„Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Verträge nachbessern“

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Manche Provider versuchen auch, in der regulären Vertragslaufzeit den Kunden abzuzocken.
Bespiel einer Freundin, die wegen eines neuen Handys einen Vertrag bei DEBITEL abgeschlossen hat. Monatlich 9,90 Euro für 24 Monate macht 237,60 Euro für ein iPhone 3G (nicht mehr das neueste Modell) mit 8GB aus Italien, Zuzahlung 100 Euro.
Die Freundin nutzt ihre bisherige Prepaidkarte und hat die DEBITEL-Karte nie benutzt, die ist noch eingepackt und lag im Schrank. 3 Monate buchte DEBITEL 9,90 Euro ab (es fielen ja keine Gespräche an), ab dem 4 Monat 14,90 Euro. Was stand in der Onlinerechnung? Abo bei Jamba. Im Vertrag wurde aber unter Zeugen die Jambaklausel gestrichen. Antwort von DEBITEL: Sie hätte es selber per Handy aktiviert. Ist gelogen, denn die Karte wurde nachweislich nicht benutzt, liegt jetzt beim Anwalt im Tresor. Abgebuchte Beträge wurden zurückgebucht und nur die 9,90 an DEBITEL überwiesen. Einzugsermächtigung wurde widerrufen, daraufhin hat DEBITEL die Karte gesperrt und verlangt dafür 15 Euro. Ohne Einzugsermächtigung wird die Karte nicht wieder freigeschaltet. Die Freundin zahlt nach Anraten ihres Anwalts weder die 15 Euro für die Sperre noch die inzwischen 20 Euro für Jamba.

Grüße Burhan

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torsten40 Redaktion

„Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Verträge nachbessern“

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Ich hatte mal bei Mobilcom versäumt eine Rechnung zu bezahlen. Sowas kann ja mal passieren.
Am 25. abgebucht, am 26. ist das Geld zurück gegangen, und am 27. war die Karte zu. Waren 30€ Rechnung. Dann kams, 19,90€ Sperrungsgebühr + 19,90 Entsperrunggebühr + die 0180nr + 10€ Abbuchungsdatum ändern. Die lassen sowas sich halt gut bezahlen.
Na klar war es da meine Schuld, aber 40€ auf eine Rechnung draufzuhaun, ist abzocke.
Da war 1x 30€ nicht bezahlt mal eben 80€ + 0180nr lächerlich. Den Vertrag hab ich auch schnellst möglich gekündigt. Das ganze war letztes Jahr. Nebenbei hab ich seit fast 10 Jahren eine Prepaid Karte, da hatte ich nie Probleme.

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Markus Klümper torsten40

„Ich hatte mal bei Mobilcom versäumt eine Rechnung zu bezahlen. Sowas kann ja...“

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Was dieses Thema betrifft muß ich T-Mobile echt in Schutz nehmen. Einzig 8 Euro für eine erste Zahlungerinnerung sind grenzwertig und meiner Meinung nach reichlich übertrieben. Ansonsten hat das alles Hand und Fuss. E-Plus soll angeblich auch ziemlich heftig bei Zahlungsverzug vorgehen.

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torsten40 Markus Klümper

„Was dieses Thema betrifft muß ich T-Mobile echt in Schutz nehmen. Einzig 8 Euro...“

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Meine PrePaid-Karte ist auch von T-Mobile. Das von Mobilcom war in Verbindung von O². Aber o² kann da ja nix für.
Normal bei den Hauptanbietern, hat man auch solche Probleme nicht.

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Ma_neva Redaktion

„Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Verträge nachbessern“

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Nabend,

bei Aldi Talk sieht es auch nicht gut aus. Ich habe noch ein Guthaben von 4,-€ und trotzdem soll die Karte (Rufnummer) gesperrt werden da das Guthaben nur 1 Jahr gültig sein soll, ansonsten bei nicht verbrauchen innerhalb eines Jahres kommt die Sperrung.
Ist mir nicht ganz klar und ob es so rechtlich ist geht mir auch nicht ein. Denn ich werde in der Regel angerufen und muß selten anrufen, dafür das ich es kann habe ich ja das Guthaben auf der Medion Hotline, ist wohl nicht von Belang wenn es nicht in 1 Jahr verbraucht ist :(.
Man sperrt doch auch kein Auto weil damit zu wenig gefahren wird, man es aber immer bereit haben will falls man es braucht.
Hoffentlich wird das nun auch unterbunden, jedenfalls kann man doch nicht verlangen das ich "konsumieren" muß und mich dann übernehme und Guthaben dürfte nicht einfach negiert werden.

Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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burhan Ma_neva

„Nabend, bei Aldi Talk sieht es auch nicht gut aus. Ich habe noch ein Guthaben...“

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Freu dich.
Mein Guthaben bei O2 wurde nicht verbraucht, nach 3 Monaten kam ein Brief, nach 6 Monaten die Sperre. Bei O2 muss man alle halbe Jahr aufladen.

Grüße Burhan

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gelöscht_84526 Ma_neva

„Nabend, bei Aldi Talk sieht es auch nicht gut aus. Ich habe noch ein Guthaben...“

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Man sperrt doch auch kein Auto weil damit zu wenig gefahren wird, man es aber immer bereit haben will falls man es braucht.

So lange du brav deine Kfz-Steuern und die Versicherung bezahlst, zusätzlich noch alle zwei Jahre zum Hauptuntersuchung fährst und auch gleich die AU machen lässt, brauchst du dir keine Sorgen zu machen, dass man dir das Auto "sperrt". Da darfst du es sogar unter der "Laternengarage" stehen lassen.

Aber Versicherung und Steuern sowie die Rechnung für TÜV/ASU sind ja Peanuts.... :-)

SCNR
Gruß
Heinz
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Ma_neva gelöscht_84526

„ So lange du brav deine Kfz-Steuern und die Versicherung bezahlst, zusätzlich...“

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Dazu kann ich mich leider nicht äußern. Ich hatte (noch nie) und habe kein Auto, also kann ich zu den dort anfallenden Kosten nix sagen. Jedoch das es ein verkehrssicheres zugelassenes Auto sein sollte ist mir schon klar :).
Nur auf dem Handy befand sich noch ein Guthaben von 4,30 €, also nicht im negativen Bereich.
Anders ausgedrückt könnte man auch sagen nur weil ein Gegenstand zu wenig Kosten verursacht, jedoch genutzt wird (eben durch angerufen werden) ist es abgeschaltet, der gekaufte Gegenstand wird dadurch wertlos. Ich kann mir das rechtlich einfach nicht erklären. Oder hat " so funktioniert Kapitalismus nun mal " auch hier Anwendung gefunden? Sollte das die "Antwort" zu allen Problemen sein?
Ich weiss das Recht haben nicht gleich Recht bekommen bedeutet, aber das ist mir hier doch grob überzogen.

Schönen Gruß
Manfred

P.S
Ich hab es gelesen :SCNR
und nun kenne ich die Bedeutung :).

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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gelöscht_84526 Ma_neva

„Dazu kann ich mich leider nicht äußern. Ich hatte noch nie und habe kein Auto,...“

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Na ja, im Vergleich zu etwa 200 Euro Steuern und etwa den gleichen Betrag nochmal an Versicherung pro Jahr, dazu etwa 80 Euro alle zwei Jahre an für HU/AU, sind diese 4 Euro ja fast geschenkt... :-))

Wobei ich bei der Versicherung bei etwa 30% liege, ein Fahranfänger muss ungefähr 200% bezahlen. Bei den Steuern kann es auch Differenzen geben, je nach Alter und Schadstoffausstoß des Autos.

Gruß
K.-H.

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