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News: Erosion des Rechtsstaates

Medienindustrie schmiert Behörden

Redaktion / 6 Antworten / Baumansicht Nickles

Nicht nur in Deutschland, auch in Schweden geht es nicht mehr rechtsstaatlich zu: Dort werden Polizisten von der Industrie bezahlt, damit sie bestimmte Interessen vertreten.

Konkret geht es um den Ermittler Jim Keyzer, der auf The Pirate Bay angesetzt und von Warner dafür bezahlt wurde. Jetzt soll er als Zeuge den Piraten das Licht ausblasen.

Zwar gibt es mehrere Beschwerden gegen dieses Vorgehen, aber wie in Deutschland wird man wohl nichts dagegen tun können. Auch in Deutschland übernehmen Privatfirmen hoheitliche Aufgaben wie Strafverfolgung, weil die Behörden dem Problem nicht gewachsen sind oder nichts damit zu tun haben wollen.

Quelle: TorrentFreak

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Crazy Eye Redaktion „Medienindustrie schmiert Behörden“
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Naja ich denke schon das es ok ist, in gewissen selbst zu ermmitteln oder selbst ermitteln zu lassen, das ende der rechtstaatlichkeit würde ich erst sehen wenn die staatlichen ermittler geschmiert werden(und da baut die Musikindustire vermutlcih auch druck mit ihren vermögen auf).

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gelöscht_137978 Crazy Eye „Naja ich denke schon das es ok ist, in gewissen selbst zu ermmitteln oder selbst...“
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Dich Sache sollte man aus einem bestimmten Blickwinkel beleuchten.
Wenn die Musik und Filmindustrie Polizisten schmiert, um über sie ermitteln zu lassen, dann besteht die Gefahr, das der Polizist Informationen nutzt bzw. sich beschafft, an die ein Privatschnüffler so leicht nicht kommen würde. Dies würde dazu führen, dass das Ausführende Organ sich zum Büddel der MiFi macht (was eh vermutlich schon so ist).

Ein anderes Beispiel, um den Gedanken besser zu beleuchten.

Die Verbrecher der GEZ würden ja am liebsten freien Zutritt in jede Wohnung, weil ja jeder ein Schwarzseher ist.
Nun ist es ja so, das man die GEZ hochkant aus dem Haus rauswerfen kann, wenn man so will. Also bietet sich doch an, auf Mittel zurück zu greifen, die GEZ üblich nicht so hasenrein sind. Sie werben Angestellte aus dem Handwerk zum ausforschen an.

Du rufst nen Installateur, weil du ne Wasserleitung angebohrt hast. Nebenbei macht er Dienst für die GEZ.
Nun, was passiert? Er macht den Schaden heile und schwärzt dich bei der GEZ an. Sowas wäre eigentlich ein Interessenkonflikt.
Würde er als GEZ Fuzzie kommen, hätte er kein Zutritt, oder?

Zu obigem Problem nochmal:
Der Polizist würde nach dem Beispiel als Zeuge auftreten. Dies wäre dann bei einer Verhandlung ein großes Problem. Wie wird ein Richter entscheiden, wenn ein Polizist gegen dich aussagt. Er handelt ja in dem Moment nicht als Rechtshüter, sondern als "Begünstigter". Wenn dann noch Gelder in Richterrichtung fließen, dann haste eh verloren.

Fazit:
Solange die MiFi mit Privatermittlern legal fandet (was fast ein Widerspruch in sich ist), wäre erstmal nichts zu bemängeln. Mit ihren Ergebnissen sollen sie zur Staatsanwaltschaft, um dort die Anzeige aufzugeben. Danach dürften Sie in keinster Weise mehr damit zu tun haben. Weder als Pseudozeuge bei der Hausdurchsuchung, noch als Beweismittel untersuchende Partei, denn dann sind Manipulationen fast so sicher wie das Amen in der Kirche.

OK OK, ist Wunschdenken. Es sieht ja in Wirklichkeit anders aus.

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Crazy Eye gelöscht_137978 „ich finde es nicht OK“
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Hier solltest du aber die Ermittler der MFI eher mit den GEZ schnüffler vergleichen, den Polizisten werden nicht für ihre dienste bezahlt(das war auch die Sache die ich verurteilt habe oben), hier sind das externe Mitarbeiter die ähnlich der GEZ überprüfen ob alles rechtens mit deinen TV anschluß, die nicht in die Wohnung kommen und wenn doch deren Aussage keinen Wert hat(den GEZ ermittler dürfen nicht verdeckt ermitteln, so erlangte Informationen sind wertlos vor gericht)

Schau dir Tuxus kommentar an, den das sind privatdektive in weitesten Sinne ;)

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Olaf19 Crazy Eye „Hier solltest du aber die Ermittler der MFI eher mit den GEZ schnüffler...“
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> GEZ ermittler dürfen nicht verdeckt ermitteln,
> so erlangte Informationen sind wertlos vor gericht

Das ist aber ein interessanter Aspekt... das heißt im Klartext, wenn ein Techem-Mitarbeiter in ein Wohnzimmer kommt um den Heizungsverbrauch abzulesen und er entdeckt dort ein nicht angemeldetes Fernsehgerät, dann darf er nicht in seiner Eigenschaft als nebenberuflicher Rundfunkgebührenbeauftrager den Mieter zur Kasse bitten? Die Vorstellung, wer er ist und was er macht kann er ja bei der Gelegenheit nachholen...

Woher stammt diese Info?

CU
Olaf
Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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Crazy Eye Olaf19 „GEZ, verdeckte Ermittler“
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Esa gibt diese strecklich bunte GEZ abschaffen seite, les dir mal den Fall mit den Fitnessstudio für Frauen durch da wollte die GEZ nach aussage von verdeckten ermittlern bewiesen ahben das die lautsprecher fürs radio genutzt werden.

Das haben sie soweit ich weiß damit abgeschlagen, wobei man eh nicht unterschreiben sollte was die einen andrehen wollen, in zweifel ist man nämlich glaubwürdiger als die Schnüffler da diese ein eigenintresse(provision) haben.

Edit: § 10 Überwachung
(1) Die vom Südwestrundfunk mit der Überwachung der Einhaltung gebührenrechtlicher Vorschriften Beauftragten sind berechtigt, für den Südwestrundfunk die gesetzlich bestimmten Auskünfte zu verlangen. Sie sind berechtigt, Anzeigen gemäß § 3 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag entgegenzunehmen. Sie haben sich durch den Dienstausweis auszuweisen.

http://www.gez-abschaffen.de/Faelle/Fitness/Fitnessfall.htm

Schön ist hier übrigens auch, das sie einwilligen sollte das die GEZ leute beliebig in geschäftbereich eindringen dürfen und somit mehr befugnisse als die Staatsgewalt hätte.

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Tuxus Redaktion „Medienindustrie schmiert Behörden“
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Auch in Deutschland übernehmen Privatfirmen hoheitliche Aufgaben wie Strafverfolgung
Welche denn?
Sollen damit Privatdetekteien gemeint sein?

Was ist das überhaupt für eine Überschrift? Da sollte schon etwas mehr Inhalt kommen und vor allem Beweise, wenn man hier von Bestechung schreibt.
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