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News: Klare Ansage von Dr. Thilo Weichert

Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden

Michael Nickles / 14 Antworten / Baumansicht Nickles

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, hat einen Appel an die deutsche Bundesregierung und alle weiteren politisch Verantwortlichen in Deutschland gerichtet.

Dr. Thilo Weichert (Foto: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)
Darin wird gefordert, dass dem Prism-Enthüller Edward Snowden umgehend Schutz vor politischer Verfolgung angeboten wird.

Edward Snowden habe mit seinen bisherigen Enthüllungen dafür gesorgt, dass die grundrechtswidrige Überwachung von Telekommunikationsdiensten und des Internet durch die Geheimdienste der USA und Großbritannien  - National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ) - bekannt wurde und eine globale demokratische Diskussion entfacht hat.

Die bekannt gewordenen Praktiken seien Verstöße gegen das Prinzip des Schutzes des Privatlebens, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Art. 12), im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (Art. 17) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 (Art. 8) vorgesehen ist.

Weiter verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Datenschutz, auf informationelle Selbstbestimmung, wie es in der europäischen Grundrechte-Charta (Art. 7, 8) und im deutschen Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1) gewährleistet wird. Zugleich sollen die "vernünftigen Erwartungen an Privatheit" (reasonable expectations of privacy), wie sie vom Supreme Court aus der US-Verfassung abzuleiten sind, missachtet werden.

Der Datenschutzbeauftragte verweist weiter auf eine Richtlinie des Bundesverfassungsgerichts: das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung. Das setzt voraus, dass Menschen "wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß".

Genau das ist aktuell im Fall nicht gegeben und auch das bisher bekannt gewordene Wissen über NSA und GCHQ reichen nicht aus. Edward Snowden nach Deutschland einzuladen könnte zu weiterer Aufklärung beitragen und helfen, Datenschutzverstöße künftig wirksamer zu vermeiden.

Die Datenschützer vertreten die Ansicht, dass das Enthüllen weltweiter Datenschutzverstöße nicht zu einer Bestrafung führen darf. Edward Snowden habe so weit erkennbar bisher keinem einzelnen Menschen Schaden zugefügt, sondern es sei sein Ziel, mit seinen Enthüllungen Schaden von den Menschen abzuwenden.Seine Verfolgung durch die US-Regierung muss deshalb als politische Verfolgung betrachtet werden. Gemäß Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz genießen politische Verfolgte in Deutschland Asylrecht.

Michael Nickles meint:

Dr. Thilo Weichert. Es grenzt an ein Wunder, dass eine derart vernünftig denkende Person in unserem Land etwas zu sagen hat, beziehungsweise zumindest die Möglichkeit etwas mitzuteilen.

Rauskommen wird dabei leider das Absehbare: nichts. Die vergleichsweise harmlose Stasi 2.0 (der Kinderkram mit Vorratsdatrenspeicherung und so Geraffel wie dem "Bundestrojaner") ist längst verschwunden, wir haben es jetzt mit der verschärften Stasi 3.0 zu tun. Und für die ist Edward Snowden Gift.
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gelöscht_300542 Michael Nickles

„Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden“

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Mit einem Asyl in Deutschland wäre Snowden schlecht beraten. Diesen kleinen Umweg in die USA sollte er sich sparen ;)

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mi~we Michael Nickles

„Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden“

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Und in den USA klagen doch jetzt tatsächlich Bürgerechtler gegen die NSA-Schnüffelei:
http://www.golem.de/news/nsa-eff-reicht-klage-gegen-telefonueberwachung-ein-1307-100464.html

Rauskommen wird dabei leider das Absehbare: nichts
denn es ist ja alles ganz legal und unterliegt strengster(Lachend) Kontrolle.
"Es wäre dumm, sich über die Welt zu ärgern. Sie kümmert sich nicht darum." (Marc Aurel)
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reader Michael Nickles

„Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden“

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Also ich finde wir sollten es "Stasi Vista" oder lieber "Stasi 8" nennen, um die Redundanz negativer Emotionen zu reduzieren.

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groggyman Michael Nickles

„Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden“

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Bei  all dem Durcheinander wird Herr Snowden garnicht zur Ruhe kommen, da wäre es doch von Vorteil wenn er hier in Deutschland eine angemessene Arbeitsstelle finden könnte :

NSA baut ein neues Abhörzentrum in Deutschland - WinFuture.de

Frau Merkel könnte ja ab und zu mal ein Auge darauf werfen, das er auch gut behandelt wird.

-groggyman-

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Mainz Michael Nickles

„Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden“

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Wir sollten von dieser stelle aus, die Bundesregierung mit asylanträgen für Edward Snowdon bombadieren, vielleich bringt es etwas. Immerhin besser als zu resignieren.

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gelöscht_300542 Mainz

„Wir sollten von dieser stelle aus, die Bundesregierung mit ...“

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Wir sollten von dieser stelle aus, die Bundesregierung mit asylanträgen für Edward Snowdon bombadieren, vielleich bringt es etwas. Immerhin besser als zu resignieren.
Ist bestimmt nett gemeint, aber mal ganz abgesehen vom völkerrechtlichen Status der BRD (USA sein Cheffe!) wird es in Deutschland niemals politisches Asyl für Snowden geben! 

Politisches Asyl würde bedeuten, dass man die USA (zu Recht!!) als Unrechtsstaat einstufen würde, und das trau dich mal als BRD-Politiker ;)
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gelöscht_311356 Michael Nickles

„Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden“

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Dr. Weichert ist unter seinen Standeskollegen nicht alleine.  Diese unqualifizierte Vorpreschen gewisser "Datenschutz" - Funktionäre soll wohl auch vom eigenen Versagen im Land ablenken!

Da gucken diverse Herrschaften doch schon seit vielen Jahren zu, wie man auch ohne (!) richterlichen Beschluss per Telefonanruf z.B. in einem Telekom-Rechenzentrum Verbindungsdaten erhält.  Man machte auch nicht den Mund auf, als nach der Wende ein Ex-Stasi/SED-Funktionär zum "Beirat" der DTAG berufen wurde. Oder man toleriert noch immer den amtlichen Internet-Pranger Deutschlands, aufgebaut und permant erweitert im Justizportal, der eine bequeme  Basis bildet für Schnüffelaktionen unter Nachbarn und Vorabprüfungen von Stellenbewerbern.

Andererseits wird auf Grundlage von ungeprüften Selbstdeklarationen, wie z.B. "ich bin ein Fachmann, ich bin nicht vorbestraft", "zertifiziert" und fast jeder Möchtegern gegen kleine Gebühr zum Datenschutzexperten ernannt / diplomiert.  Auch wer betriebliche "Datenschutzbeauftragte" akzeptiert, die eine solche Position entweder zwecks Vermeidung einer Kündigung wg. Unfähigkiet annehmen (müssen)  oder in max. 2 Werktagen in halbseidenen Seminaren "umgeschult" werden, ist m.E. ohnedies nicht enrst zu nehmen.


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Borlander gelöscht_311356

„Dr. Weichert ist unter seinen Standeskollegen nicht alleine. ...“

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Dr. Weichert ist unter seinen Standeskollegen nicht alleine.  Diese unqualifizierte Vorpreschen gewisser "Datenschutz" - Funktionäre soll wohl auch vom eigenen Versagen im Land ablenken!
Das Problem liegt vor allem darin, dass man in der Position des Bundes/Landes-Datenschützers nicht viel mehr tun kann als etwas in den Medien anzuprangern oder die Politiker nett um eine hinreichende Berücksichtigung des Datenschutzes zu bitten…
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gelöscht_103956 Michael Nickles

„Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden“

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Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden

Und nicht nur die.
Der bolivanische Präsident meinte, die GANZE WELT, außer usa hehe, MÜßTE
Asyl gewähren. Recht hat er.

Und. Wenn ich mir angucke, was alles in Deutschland ankommt und dummdreist Asyl FORDRT und meint sonst wären wir  " nazi "  UND  nicht selten gleich im Drooogengeschäft und in der Protitution tätig werden UND diese meist rot-grüne  Welt-Kulturverbesserer solche Leute auch noch arxxkrixxsch  unterstützen UND den Snowden aus reinen Opportunismus  und aus Unterwürfigkeit der wallstreet  gegenüber gegen  die Wand laufen lassen....

da schäm ich mich bis auf´s  Bodenblech die gleichen Staatsangehörigkeit zu haben.

"ASYL" ist in dieser Staatssimulation eine Farce an sich und gehört insofern sofort abgeschafft.
Das wäre wenigsten ehrlich.
 



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Systemcrasher gelöscht_103956

„Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward ...“

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dummdreist Asyl FORDRT und meint sonst wären wir  " nazi "  UND  nicht selten gleich im Drooogengeschäft und in der Protitution tätig werden UND diese meist rot-grüne  Welt-Kulturverbessere

Ich habe sie gewählt, bis sie die Regierung stellten.

Das hat mir die Augen geöffnet.

da schäm ich mich bis auf´s  Bodenblech die gleichen Staatsangehörigkeit zu haben.

Ich nicht. Ich habe ja daraus gelernt.

Wenn ich Rentner bin, dann nörgele ich den ganzen Tag. Das wird bestimmt lustig. :)
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violetta7388 Michael Nickles

„Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden“

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Hallo Forum,
hallo Michael,

also Jungs, ich muß mich, ob der fragwürdigen Haltung der Mehrheit der Computerfachleute dieses Forums, doch sehr wundern!


Diejenigen, die ihre Rechner mit allerlei Sicherungs.- und Schutzprogrammen nur so vollstopfen, stellen Snowden im nächsten Schritt unbesehen an den Pranger anstatt ihm Schutz und Hilfe zu gewähren!

Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen nichts anderes aufgedeckt, worüber ihr Supercomputerfachleute permanent rumquakt und ganze Foren füllt. Er hat Dinge veröffentlicht, die allen Insidern bekannt waren oder doch zumindest alle geahnt haben müssen. Es sei denn man(n) merkelt herum und entdeckt für sich (und Europa) das www gerade neu!

Jahrelang wird hier im Forum über die NSA, Bundestrojaner und Konsorten gerade zu hergefallen und nun? Nun soll die Welt in Ordnung sein und die soeben erwähnten gehören plötzlich zu den Guten?

 Snowden braucht Unterstützung und nicht die NSA, der BND, der MAD oder wie immer sie noch heißen mögen. Es wird in der Welt sowieso täglich genug herumgeschnüffelt und ausspioniert. Snowden zeigt uns (der Öffentlichkeit) nur allzu deutlich wo die Schwachstellen liegen (können) und bindet sie allen trotz ihrer verkniffenen Augen auf die Nasen, den Politikern, den Computerfachleuten, den unbescholltenen und unbedarften Bürgern, wie Du und Ich.

Herrn Dr. Thilo Weichert kann ich in seinem Ansinnen auf Schutzgewährung für Snowden nur unterstützen! Deutschland würde es insgesamt im Demokratiebestreben und internationalem Ansehen weiter stärken, wenn unsere Volksvertreter es denn nur ein ganz kleines bißchen wirklich wollten und mit viel Mut gegenüber dem großen übermächtigen Partner westlich des Atlantiks durchdrücken. Es geht hier nicht mehr nur um die überschwenglich gepriesene und nun plötzlich sehr strapazierte Freundschaft zweier Staaten.

Es geht um das weltweite Internet, unsere Informationsfreiheit und die Vertraulichkeit des gesprochenen und geschriebenen Wortes!


MfG.
atteloiv (damit die Nachrichtendienste etwas zu tun haben)
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gelöscht_300542 violetta7388

„Hallo Forum, hallo Michael, also Jungs, ich muß mich, ob ...“

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also Jungs, ich muß mich, ob der fragwürdigen Haltung der Mehrheit der Computerfachleute dieses Forums, doch sehr wundern!
Der Mehrheit der Computerfachleute? Dann kann ich ja schon mal nicht gemeint sein :))

Mir persönlich sind hier insgesamt nur sehr wenige "Nicht-Pro-Snowden-User" begegnet, geschweige denn die Mehrheit. Aber natürlich kann mein Eindruck auch täuschen.

Trotzdem: Für das engagierte Pro-Snowden-Statement beide Daumen nach oben! :)
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gelöscht_311356 gelöscht_300542

„Der Mehrheit der Computerfachleute Dann kann ich ja schon ...“

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Vielleicht sollte man sich weniger wundern als vielmehr an die alte Weisheit denken, dass zwar der Verrat geliebt wird, nicht jedoch der Verräter -oder so.

Dass es "Computerfachleute" auch gegen Snowden geben könnte, kann ich mir schon vorstellen!
Beispielsweise in Sicherheitsbehörden (es gab schon in den 1960er Jahren ein BKA-Projekt/System namens "Prisma", damals unter Siemnes-Flagge).  Willige Entwickler schufen auch Systeme, die z.B. telefonische Abrufe von Telekom-Einzelverbindungen (selbstverständlich ohne richterlichen Beschluss) ermöglichen.  Ungezählt sind DV-Telefonauswertungen, bei denen nur nach Außen einige Ziffern mit X überschrieben werden von wegen Arbeitnehmerdatenschutz, Fernmeldegeheimnis etc.

Zahlreiche Datenschutzverstöße gelingen ohnedies nur mit tatkräftiger Unterstützung von  "IT"-Experten.

Leute wie Snowden spucken jedoch in deren Suppe.  Und man freut sich, dass Schlaumeier ein "Asyl" für S. als rechtlich unzulässig einzustfen.  Er könnte doch auch hierzulande eine Gefahr für den etablierten Datenmissbrauch darstellen, gegen den ja nicht einmal die dafür vorgesehenen öffenmlichen Datenschutzaufseher mit der gebotenen Energie einschreiten und auch mal ein Fünf gerade sein lassen..   Dass man andererseits Ausländer extra nach Deutschland einfliegt um ihnen hier gar eine neue Identität zu verleihen, siehe z.B. die aktuellen Fälle aus Afghanistan, das ist eine andere Geschichte und hat auch mit Asyl nichts zu tun...


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gelöscht_103956 Michael Nickles

„Landeszentrum für Datenschutz fordert Asyl für Edward Snowden“

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Seit " gestern" ist die Telekom voll im Spiel. Gratislieferung frei Haus an die NSA "lange" vor 11/9.

Vorgestern habe ich ein Interview vom ZDF-Hörstel gesehen, der da meinte, der Netzknoten München hätte eine "Parallel-Schaltung zur NSA, CIA wie auch immer. Und Siemens ist Hoflieferant.

Da ist doch Snwoden nun wirklich eine nur gaaaaaanz kleine Leuchte gegen.

Da komm ich mir vor wie in Entenhausen und dies Dumm-Gelaber im BT und verlogene Echauffieren gerade von rot-grün ist die Muppets-Show.

Da fragt man sich abends sinnierend nach einer Molle Veltins: Wofür werden dt. Politiker eigentlich bezahlt!? Die müßten doch eher Schauspieler heißen.

Bin gespannt auf die Fortsetzung.
 

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