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News: Stasi 2.0 startet durch

Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab

Redaktion / 20 Antworten / Baumansicht Nickles

Über heimliche Online-Durchsuchungen und den Bundestrojaner wird schon lange geredet, die Große Koalition hat lange rumgestritten, wie die Sache genau durchgezogen wird. Jetzt hat man sich endlich auf ein Bundeskriminalamt-Gesetz geeinigt das klärt, wie heimliche Online-Durchsuchungen in der Praxis durchgezogen werden.

Wichtigste Komponente des Gesetzes: das BKA darf auch auf privaten Computern rumschnüffeln. Das soll so funktionieren: generell ist eine Durchsuchung erst nach Genehmigung durch einen Richter möglich. Der BKA-Präsident kann in dringenden Fällen allerdings auch ohne Richterbeschluss loslegen.

Gleichzeitig will das Gesetz auch den Datenschutz stärken. Wenn Daten "abgesaugt" wurden, dann soll ein Datenschutzbeauftragter des BKA diese sichten und sicherstellen, dass keine unzulässige Verletzung der Privatsphäre auftritt. Ist der Datenschutzbeauftragte zudem nicht sicher, ob erschnüffelte Daten auch wirklich verwertbar sind, dann muss er sie zwecks Nachprüfung einem Richter vorlegen.

Das BKA-Gesetz soll kommende Woche im Bundestag beschlossen werden. Dann fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats, damit das Gesetz schnell in Kraft treten kann.

Grund zur Freude hat die SPD. Die konnte zwei Ergänzungen des Gesetzes erreichen. Zum einen soll in 5 Jahren wissenschaftlich überprüft werden, ob die Sache was gebracht hat. Zum anderen wird die Online-Durchsuchung bis 2020 befristet.

Michael Nickles meint: Das lange Rumdeabattieren hätte sich die Koalition schenken können. Es ist wie zu erwarten war, sowieso nur das übliche blöde Wischiwaschi rausgekommen. Einerseits soll ein Richter genehmigen müssen.

Hält der BKA-Präsident allerdings was für "dringend", dann kann er auch auf den Richter pfeifen. "Dringend" ist selbsterklärend ein beliebig dehnbarer Begriff.

Richtig lächerlich: ist der Datenschutz beauftragte zu blöd beurteilen zu können, ob Daten einen Wert für eine Fahndung haben, dann soll das ein Richter entscheiden. Geht’s noch blöder?

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Conqueror Redaktion „Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab“
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"Richtig lächerlich: ist der Datenschutz beauftragte zu blöd beurteilen zu können, ob Daten einen Wert für eine Fahndung haben, dann soll das ein Richter entscheiden. Geht’s noch blöder?"

Das wollte ich auch schtreibenm, welcher Richter ist schon Experte auf diesem hoch sensiblen Gebiet, die lassen sich doch alle über den Tischn "ziehen".
Es gab doch schon nicht genehmigte Online Durchsuchungen. Was ist daraus geworden ?
Im Sande verlaufen....

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jürgen81 Redaktion „Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab“
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Es gibt schon mehrere Möglichkeiten diese Schnüffelei lächerlich zu machen. Mich würde mal interessieren ob jemand noch andere Möglichkeiten kennt.
wie
- mit Live CD starten
- von USB starten
- Nachbars WLAN benutzen
- Netzwerkmonitor



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winnigorny1 jürgen81 „Es gibt schon mehrere Möglichkeiten diese Schnüffelei lächerlich zu machen....“
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ÖÖÖÖHHHH....

Vielleicht surfen mit AdAware Prof.Edition und da AdWatch aktivieren und NICHT als Admin surfen.

Jede Registrierdatenbank-Änderung wird erkannt - Bundestrojaner: No Chance! Und ansonsten ist die Einfachste Methode gegen Online-Durchsuchung tatsächlich Linux-Life-CD. - Einfach die Laufwerke nicht mounten und keener findet ne FP mit Daten, oder?

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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dein.nachbar Redaktion „Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab“
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"Hält der BKA-Präsident allerdings was für "dringend", dann kann er auch auf den Richter pfeifen."

Aber das ist doch klar, ist genauso wie bei Hausdurchsuchungen. Das nennt man "Gefahr im Verzug" und greift, wenn die betroffene Person bereits Beweismittel vernichtet.

Alles andere wäre ja wohl eine Farce...und wenn man deswegen jemanden nicht dingfest machen könnte, würden alle über das bürokratische Deutschland meckern.

Du doch bestimmt auch, Michael - oder??

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jueki Redaktion „Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab“
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Wie lange noch wird es dauern, bis jedes Menschlein bei seiner Geburt einen Chip implantiert bekommt?
Selbstverständlich zu seinem Schutz?
Ob da 15 Jahre zu hoch gegriffen sind?
Sicher. Ich vermute mal, das wird schon eher geschehen.
Selbstverfreilich zu unserem Schutz.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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dein.nachbar jueki „Wie lange noch wird es dauern, bis jedes Menschlein bei seiner Geburt einen Chip...“
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"Wie lange noch wird es dauern, bis jedes Menschlein bei seiner Geburt einen Chip implantiert bekommt?"

Das klingt, als wärst Du sehr, sehr obrigkeitshörig.
Du weißt schon, dass ein 82Millionen-Volk durchaus sehr gute Möglichkeiten hat, das völlig gewaltlos zu verhindern, oder? ;-D Bzw. es nicht soweit kommen zu lassen, "verhindern" ist da eigentlich ein viel zu starker Ausdruck.

"Sag niemals nie" - aber so bekloppt sind die Menschen dann doch nicht, dass Deine Dystopie zu unser aller Lebzeiten Realität werden könnte.
Da kannst Du sicher sein!

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jueki dein.nachbar „@jüki“
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"Du weißt schon, dass ein 82Millionen-Volk durchaus sehr gute Möglichkeiten hat, das völlig gewaltlos zu verhindern, oder?"
Oh ja...
Schließlich bin ich anerkanntes Stasi- Opfer, habe für einige Jahre Haftentschädigung erhalten und aktiv (Neues Forum) am Umsturz in der DDR mitgewirkt.
Nur hier? Hier, wo jeder dem anderen mißtraut und dem anderen das, was der hat, mißgönnt? Nein - ich glaube sehr viel eher, das dies nun nicht mehr möglich ist.
Dazu wurden die Menschen hier in Deutschland schon zu sehr mit Wohlstand korrumpiert - mit Wohlstand, den sie nicht aufgeben wollen.
"aber so bekloppt sind die Menschen dann doch nicht"
Nein. Aber auch die Medien werden immer besser.
Frag doch mal in Deinem Umkreis, wie viele die Bedrohung durch Terroristen für so gewaltig halten, das sie alle diese Maßnahmen für richtig halten!
Was willst Du tun?
Ob Du und tausende auf die Straße gehen - das ist Privatvergnügen. Welche Möglichkeiten hast Du? (Wobei hier "Du" eine Floskel ist)
Keine. Vollkommen gleichgültig, was Du wählst.
Einen Generalstreik? Dazu geht es uns schon viel zu gut.
Also - was glaubst Du, gibt es für Möglichkeiten? Reale Möglichkeiten?

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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dein.nachbar jueki „ Du weißt schon, dass ein 82Millionen-Volk durchaus sehr gute Möglichkeiten...“
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"Ob Du und tausende auf die Straße gehen - das ist Privatvergnügen. Welche Möglichkeiten hast Du?"

Die Frage bei Deinem Beispiel ist doch wohl eher, welche Möglichkeiten der Staat hätte. Militärgewalt gegen das eigene Volk?
Da kann ich nur wieder sagen: Nicht zu unser aller Lebzeiten.

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jueki dein.nachbar „ Ob Du und tausende auf die Straße gehen - das ist Privatvergnügen. Welche...“
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Wenn es die regierende Clique für erforderlich hält, wird sie Deinen Bruder, Deinen Sohn, deinen Vater mit einer Waffe versehen und auf sich vereidigen.
Und dann den auf die Machthaber vereidigten Brüder, Väter, Söhne befehlen, die "Ordnung" wieder her zu stellen.
Und diese werden es tun.
Die Ausnahmen werden eliminiert.
Denn: Es gibt viel zu viele auch unter den Kleinen, die sich Profit ausrechnen, wenn sie der Macht dienen.
Lese nur in den Foren, auch hier, mal die verschiedensten Stellungnahmen - wieviele zum Beispiel den Arbeitskampf der Lokführer als Unverschämt bezeichneten und gleichzeitig die Kritik an den Millionen- Vergütungen der Bosse verteidigten!
Mit denen willst du Dich gegen die in ihrer Gier maßlosen Herrschenden stellen?
Ich glaube es nicht, das das funktioniert.
Da ist der Leidensdruck viel zu gering.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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dein.nachbar jueki „Wenn es die regierende Clique für erforderlich hält, wird sie Deinen Bruder,...“
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Ich verstehe natürlich, dass Deine Sicht der Dinge etwas anders liegt, wenn Du damals unter dem DDR-Regime und "Eurem großen Bruder" gelitten hast (was mir übrigens leid tut).

Die Situation heute ist aber in vielen (nicht allen) maßgeblichen Punkten nicht vergleichbar, "wir" sind nicht so weitgehend isoliert wie seinerzeit die DDR. Und bevor hier irgendjemand vereidigt und bewaffnet wird, müsste sowieso erstmal die Demokratie fallen...was sicher auf lange Zeit nicht zu befürchten ist.

Zudem müssten nicht nur die Deutschen überzeugt werden, sondern die ganze EU. Solche Alleingänge von Deutschland wären zum Glück nicht mehr durchsetzbar.


Um eins mal klarzustellen:
Wie wohl (fast) alle hier geht mir auch die neue Überwachungsgier gegen den Strich, ich vertrete in Diskussionen dieselben Standpunkte.
Aber ich bin kein Pessimist und halte die Augen offen.
Siehst Du/Ihr denn nicht, dass sich immer mehr Menschen dagegen auflehnen, dass die Empörung immer größer wird? Ignoriert Ihr hier völlig, dass die Überwachungsfans immer öfter gerichtlich verordnete Ohrfeigen kriegen?

Sieh Dir mal das Posting von büchner an. Er ist also einer von den 30.000 Klägern...unterschlägt hier aber die Erfolge, scheint ihn nicht zu interessieren.

Eigentlich müsste heute ein Freudenstag für ihn sein, aber nein....
Dass der Initiator dieser Klage (AK Vorrat) heute verlautbaren lässt:

"Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird."

ist offensichtlich völlig egal.



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Stefan40 Redaktion „Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab“
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Ich verachte unsere Volksvertreter für Ihr handeln. Gerieben von Machtgeilheit und unter fadenscheinigen Argumenten werden Grundrechte der Bürger beschnitten und irgendwann abgeschafft. Jeder der nur einen Funken Verstand hat sollte bei der nächsten Wahl aufstehen und diesen Pseudodemokraten der CDU und SPD einen Denkzettel verpassen den Sie die nächsten 4 Jahre nach der Wahl noch nicht vergessen haben. Wehret den Anfängen und kämpft für die Grundrechte und die Demokratie in diesem Land. Unsere Damen und Herren in Berlin scheren diese einen feuchten Sch******dreck.

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buechner08 Redaktion „Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab“
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Hallo Leute!

1. Ich frag mich echt, warum ich eigentlich mit weiteren 30.000 Menschen gegen die "Vorratsdatenspeicherung" vor dem BVerfG klage. Die Politik treibt ihr Unwesen einfach weiter.

2. Zu den "Asozialdemokraten": Grund zur Freude hat die SPD. Die konnte zwei Ergänzungen des Gesetzes erreichen. Zum einen soll in 5 Jahren wissenschaftlich überprüft werden, ob die Sache was gebracht hat. Zum anderen wird die Online-Durchsuchung bis 2020 befristet.
Bis 2020 sind alle kritischen Bürger, Sauger, Kopierer etc. eh alle erfasst und "versorgt".

3. Die Politik muss dringend demnächst die passenden Richter des BVerfG wählen, um allen Eventualitäten vorzubeugen!

Gruß
Frank

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werner370 buechner08 „Hallo Leute! 1. Ich frag mich echt, warum ich eigentlich mit weiteren 30.000...“
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hi an alle

wollen wir nicht ne organisation gründen "Terror für Deutschland" ?
wenn wir da auch 30.000 Menschen zusammen bekommen die sich täglich "tolle mails" untereinander schicken, kommen sie bestimmt nicht hinter her und vielleicht bricht caos aus... :)


EDIT:
ach ne - lieber doch nicht, sonst gibts nacher gar keine Grünlinge auf den Straßen mehr die richtige verbrecher jagen.

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|dukat| werner370 „hi an alle wollen wir nicht ne organisation gründen Terror für Deutschland ?...“
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Das wurde sogar schon auf Nickles durchgekaut, das der Bundestrojaner aus der Szene gekauft wird. Da werden dann einfach Informationen über bislang unbekannte Sicherheitslücken eingekauft und zu einen Trojaner verarbeitet. Was nicht bekannt ist, kann auch nicht gefunden werden, ergo kannst Du Dich kaum schützen.
Ich vermute mal, die einschlägige Szene reibt sich schon die Hände ob des angekündigten Goldesels. Bis 2020 kommt bestimmt 'ne Menge Geld für den Ruhestand danach zusammen.

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dein.nachbar buechner08 „Hallo Leute! 1. Ich frag mich echt, warum ich eigentlich mit weiteren 30.000...“
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Wenn Du einer der 30.000 Kläger der Initiative AK Vorrat bist, wundert es mich, dass Du offensichtlich absolut anderer Meinung bist als Dein Arbeitskreis.

"Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird."

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buechner08 dein.nachbar „@buechner08“
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"Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird."

Ich bin überhaupt nicht anderer Meinung. Bitte mal mit die graue Masse zwischen den Ohren aktivieren!

Ich bin absolut zuversichtlich, dass selbst nach abweisenden Urteilen des BVerfG die heutigen Politiker ihre asoziale Kampf-Linie weiter durchziehen werden. Orwell + Huxley^^
Wie wehrst Du dich eigentlich? Ist Deine webcam ok...?

Gruß
Frank
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dein.nachbar buechner08 „ Ich bin überhaupt nicht anderer Meinung. Bitte mal mit die graue Masse...“
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Ist klar, Du bist der gleichen Meinung...

Bis auf die nichtige Kleinigkeit, dass der AK Vorrat sehr optimistisch in die Zukunft blickt und bei Dir schon Endzeitstimmung aufkommt.


Klar, ist das gleiche - unübersehbar. ;-) Tschuldige bitte ^^

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dein.nachbar Redaktion „Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab“
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,588866,00.html

Meldung von heute

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Stefan40 dein.nachbar „Karlsruhe bremst Vorratsdatenspeicherung aus“
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Ohne das BVG wäre Deutschland eine Bananenrepublik erster Wahl. Hätten wir die Hüter der Grundrechte nicht würde Terrror Rolli schon längst seine Stasi 2.0 aufgebaut haben...

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janeleszek Stefan40 „Ohne das BVG wäre Deutschland eine Bananenrepublik erster Wahl. Hätten wir die...“
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Die Häuptlinge des Landes machen es sich immer leichter,weil sie träge,unflexibel und wenig clever arbeiten.Also sie müssten am besten dabei sein.D.h. zB.-sind 20 Reisenden verbrannt und keiner kennt die Ursache.Es sollte also ein Wachman am besten mit Kamera dabei sein, dann hätten wir sie gekannt.Mit dem Schnüffeln haben wir auch täglich auf den Strassen zu tun-durch blitzen,Kontrollen usw.Es gibt einfach zu viele Ausbremser,die Strassen sperren,30 km Zonen bauen, Parkplätze wegnehmen und dafür Palmen aus Plastik aufstellen-auf diese Weise produzieren sie Raser,weil der Tag damals und heute 24 Stunden hat.Am schlimmsten dabei ist es,dass die Häuptlinge, wenn sie gegen Gesetz verstoßen,praktisch keine Strafe kriegen.Sie sagen dann:ich habe Fehler gemacht,sorry-erledigt.Sie müssen zur Kasse eingeladen werden und zwar saftig.Die Demokratie in Deutschland (EG) ist virtuell,ist Militärstaat geworden.Was kann man dagegen tun? Leute müssen sehr flexibel denken,weil die Gesetze wie Computer das nicht können.Vielleicht braucht man Robin Hoods ?

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