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News: Anti-Piraterie-Gesetz

Frankreichs Provider weigern sich

Redaktion / 3 Antworten / Baumansicht Nickles

Frankreichs Provider weigern sich, Filesharer zu überwachen und ihnen den Internetanschluss zu kappen. Offenbar sehen sie darin keinen Vorteil für sich.

Das Gesetz soll am 1.1.2009 in Kraft treten und wird derzeit diskutiert. Darin werden die Provider gezwungen, Internetnutzer pauschal auf Urheberrechtsverstöße zu überwachen und im Wiederholungsfall die Leitung zu kappen.

Gegner sehen hingegen keine gesetzliche Grundlage für die Überwachung, da es sich bei Filesharing nicht um eine schwere Straftat handelt. Außerdem wisse man nie genau, wer tatsächlich gerade saugt, der Anschlussinhaber müsse nicht unbedingt der Nutzer sein.

Quelle: Golem

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Olaf19 Redaktion

„Frankreichs Provider weigern sich“

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...dann kann man heute noch gar nicht sagen, ob sich die Provider wirklich weigern werden - oder nicht aus Angst vor Repressalien (hohen Bußgeldern, Entzug der Betriebserlaubnis o.ä.) sich doch dem neuen Gesetz beugen werden. Klar, dass die Provider sich erst einmal dagegen äußern - sie haben keine Vorteile davon, nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand, und noch dazu müssen sie sich bei ihren Kunden unbeliebt machen.

Rechtlich finde ich das alles eher fragwürdig. Die Post, Kurier- oder Paketdienste sind auch nicht verantwortlich für die Inhalte der Sendungen, die sie transportieren, da wird i.A. auch nichts kontrolliert. Dass beim Internet wieder einmal strengere Maßstäbe angelegt werden als im sonstigen Leben und die Provider dazu drangsaliert werden sollen, sich zum Büttel der Industrie machen zu lassen, halte ich für ein ziemliches Trauerspiel.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Synthetic_codes Olaf19

„Wenn das Gesetz erst 2009 in Kraft tritt...“

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Die Post, Kurier- oder Paketdienste sind auch nicht verantwortlich für die Inhalte der Sendungen, die sie transportieren, da wird i.A. auch nichts kontrolliert.

Notiz an Wolfgang schaueble:

Sofort Post ueberwachung fordern, Terroristen koennten per externe Festplatte daten tauschen

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Olaf19 Synthetic_codes

„Die Post, Kurier- oder Paketdienste sind auch nicht verantwortlich für die...“

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...dass man eines Tages auch noch die Post dazu verdonnert, die von ihr ausgetragenen Briefe auf Verfassungskonformität zu kontrollieren. Andernfalls macht sie sich natürlich zur Mittäterin :-o

Und irgendwann kommen dann die ersten Erfolgsmeldungen: Die Kontrollen der Briefe, Päckchen und Pakete wird bestimmt einiges an illustren, strafrechtlich relevanten Inhalten, sowohl verbaler als auch handgreiflicher Natur zutage fördern. Die Macher des Gesetzes werden sich entspannt zurücklehnen und ihren Erfolg feiern. Die Mehrheit der Bevölkerung wird sich ebenso entspannt zurücklehnen - "wenn es denn unser aller Sicherheit dient - und überhaupt, wir haben ja nichts zu verbergen".

"Wer seine Freiheit aufgibt, um dadurch mehr Sicherheit zu erlangen, der wird am Ende beides verlieren" - so o.ä. hat es ein ehemaliger amerikanischer Präsident formuliert. Ist aber sehr, sehr lange her.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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