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Facebook soll zur Mitwirkung bei Terrorismusbekämpfung verpflichtet werden

Olaf19 / 7 Antworten / Baumansicht Nickles

Landespolitiker fast aller Parteien äußern ihren Unmut über den mangelnden Kooperationswillen Facebooks mit deutschen Strafverfolgungsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung. Einige Beispiele:

  • Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern: "Es muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten."

  • Boris Pistorius (SPD), Innenminister in Niedersachsen: "eine gesetzliche Grundlage würde vor allem dann Sinn machen, wenn diese sich grundsätzlich auf soziale Netzwerke bezöge."

  • Eva Kühne-Hörmann (CDU), Innenministerin in Hessen beklagt, dass Socialmedia-Betreiber auf der einen Seite gute Geschäfte in Deutschland machten, andererseits aber nur sehr schwerfällig bei der Strafverfolgung kooperierten.

  • Stefan Ludwig (Linke), Justizminister in Brandenburg und Vorsitzender der Justizministerkonferenz will Betreiber von Socialmedia-Plattformen und Messenger-Diensten dazu verpflichten, "Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Charakters, vor ihrer Entfernung zu sichern."

Quelle: www.n-tv.de

Olaf19 meint: Das wirft bei mir einige Fragen auf: Welcher Terrorist stellt denn bitte seine Anschlagsplanung online bei Facebook ein? – ich weiß, "nur für Freunde sichtbar", aber erstens wird das gern vergessen, so wie einst bei Tessas 16. Geburtstag, und zweitens kann Facebook selbst alles mitlesen, man hat also immer ungewollte Mitwisser.

Davon ab: wir haben doch heute schon Gesetze, die die Website-Betreiber dazu verpflichten, persönliche Daten zum Zweck der Strafverfolgung herauszugeben. Michael Nickles müsste doch auch entsprechende Angaben machen, wenn hier Beiträge gepostet würden und stehenblieben, die rechtswidrig sind, bspw. wegen Volksverhetzung?

Wie kann es also sein, dass Facebook sich da "verweigert" und infolgedessen neue, schärfere Gesetze gefordert werden müssen?

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mi~we Olaf19

„Facebook soll zur Mitwirkung bei Terrorismusbekämpfung verpflichtet werden“

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Welcher Terrorist stellt denn bitte seine Anschlagsplanung online bei Facebook ein?

Facebook hat da ja gerade eine dicke Klage in den USA am Hals:

http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-07-11/facebook-sued-for-1b-for-alleged-hamas-use-of-medium-for-terror

"Es wäre dumm, sich über die Welt zu ärgern. Sie kümmert sich nicht darum." (Marc Aurel)
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Olaf19 mi~we

„Facebook hat da ja gerade eine dicke Klage in den USA am Hals: ...“

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Ich nehme alles zurück und behaupte fortan das Gegenteil...! Einfach nur Wahnsinn...

They used Facebook to share operational and tactical information with members and followers, posting notices of upcoming demonstrations, road closures, Israeli military actions and instructions to operatives to carry out the attacks.

Das bedeutet also, als Sympathisant braucht man nur 1x auf "Like" für die ganze Gruppe zu drücken, schon erfährt man immer zeitnah, was die gerade vorhaben? Was dann natürlich auch die Gegenseite entsprechend nutzen kann? Es ist kaum zu fassen.

CU
Olaf

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gelöscht_152402 Olaf19

„Ich nehme alles zurück und behaupte fortan das Gegenteil...! Einfach nur Wahnsinn... Das bedeutet also, als Sympathisant ...“

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Wenn das der Zuckerberg wüsste, der mit FB nur den Perlen an seiner Uni nachstellen wollte...

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mi~we Olaf19

„Ich nehme alles zurück und behaupte fortan das Gegenteil...! Einfach nur Wahnsinn... Das bedeutet also, als Sympathisant ...“

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Na ja, das ist zunächst mal das, was Facebook in der Klage vorgeworfen wird. Ob das tatsächlich alles so stimmt wie behauptet, ist dann natürlich noch wieder eine andere Frage. Hat man nur allgemeine Propaganda betrieben oder wurden tatsächlich auch direkte Anweisungen gegeben, wann wo und wie Anschläge durchzuführen sind? Kann ich natürlich auch nicht beurteilen.

"Es wäre dumm, sich über die Welt zu ärgern. Sie kümmert sich nicht darum." (Marc Aurel)
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Olaf19 mi~we

„Na ja, das ist zunächst mal das, was Facebook in der Klage vorgeworfen wird. Ob das tatsächlich alles so stimmt wie ...“

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Was mir allein schon fischig vorkommt ist die "runde" Summe von 1 Milliarde US-Dollar. Das wirkt nicht wie mit Bedacht kalkuliert, sondern einfach so hingerotzt. Wären nicht fünf US-Amerikaner getötet worden, sondern sechs, wären es dann 1,2 Milliarden geworden? Das wirkt wenig glaubwürdig.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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giana0212 Olaf19

„Facebook soll zur Mitwirkung bei Terrorismusbekämpfung verpflichtet werden“

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Wie immer lehnen sich unsere Politiker mit irgend welchen Forderungen weit heraus. Die könnten ja auch die deutschen Firmen zur Mitarbeit bewegen und Facebook und co den Amis überlassen, dort werden sie auch schon zur Mitarbeit gezwungen. Ach, ich vergaß, eine deutsche Social-Media-Plattform gibt es ja dank unserer Gesetzgebung nicht bzw nicht mehr.

Ein Irrtum dieser Zeit ist es, Glück mit Besitz zu verwechseln.
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Olaf19 giana0212

„Wie immer lehnen sich unsere Politiker mit irgend welchen Forderungen weit heraus. Die könnten ja auch die deutschen ...“

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...eine deutsche Social-Media-Plattform gibt es ja dank unserer Gesetzgebung nicht bzw nicht mehr.

Immerhin ist das XING-Netzwerk noch sehr lebendig. Hat natürlich durch den Schwerpunkt auf beruflich sinnvolle Kontakte eine etwas andere Ausrichtung als Facebook.

CU
Olaf

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