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News: Contra Überwachung

Europäischer Gerichtshof lässt Internetsperren nicht zu

Michael Nickles / 6 Antworten / Baumansicht Nickles

Um Urheberechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen fordern die Rechteinhaber seit geraumer Zeit drastische Maßnahmen. Da sich die Anbieter "illegaler Downloads" kaum direkt packen lassen, wird alle Weile versucht, die Internet-Anbieter zu zwingen, illegale Datentransport-Dienste zu sperren.

Und alle Weile klappt diese Vorgehensweise. In Belgien hat es die Urheberrechtsinhaber-Vereinigung Sabam geschafft, den Internet-Anbieter Scarlet per Gerichtsentschluss zum Filtern rechtswidriger Inhalte (in diesem Fall wohl Musikdateien) zu zwingen. Das Urteil wurde jetzt vom europäischen Gerichtshof gekippt.

Dessen Begründung: einen Internetanbieter zum Filtern von Inhalten zu zwingen, verstößt gegen die Grundrechte der Europäischen Union. Der belgische Kläger hatte unter anderem gefordert, dass der Provider die Datenübertragungen gängiger P2P-Tauschbörsensysteme sperren muss.

Über solche Tauschsysteme werden wohl vorwiegend aber nicht ausnahmslos "illegale" Inhalte transportiert. Derlei Filter und Sperren bewirken also zwangsläufig, dass auch zulässige Kommunikation blockiert wird. Und es droht bei Filternechanismen immer, dass sie für beliebige Zwecke missbraucht werden können.

Michael Nickles meint: Dieses Urteil wird von Vielen gelobt, weil es richtungweisend ist, da auch nationale Gerichte dieser Entscheidung folgen werden. Vor allem freuen sich natürlich auch die Internetanbieter, für die Filter und Sperren kostspieligen technischen Aufwand und sauere Kunden bedeuten.

Bislang gibt es ja noch keinen wirklichen Plan, wie Internetsperren sauber funktionieren könnten und wer die Kosten für ihren Betrieb trägt. Den Richtern ging es allerdings wohl weniger darum, Urheberrechtsverletztern freie Bahn zu verschaffen.

Ein Kernpunkt war wohl, dass Internetanbieter beim Filtern auch die IP-Adressen von Nutzen erfassen müssen und diese Daten als schützenswert, weil personenbezogen, gelten. Ob IP-Adressen wirklich personenbezogen sind, ist allerdings unverändert eine umstrittene Sache.

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torsten40 Michael Nickles

„Europäischer Gerichtshof lässt Internetsperren nicht zu“

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Haben die den Richtern Drogen gegeben, oder woher so ein Richterspruch?
Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung!

Freigeist
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neanderix torsten40

„Haben die den Richtern Drogen gegeben, oder woher so ein Richterspruch? Endlich...“

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Jubelstimmung will bei mir trotzdem nicht aufkommen - mir deucht, den Bürokratschicks fällt schon noch was ein um Websperren zu ermöglichen...

Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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luttyy Michael Nickles

„Europäischer Gerichtshof lässt Internetsperren nicht zu“

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Maybe Michael Nickles

„Europäischer Gerichtshof lässt Internetsperren nicht zu“

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Moin,

wie soll das denn auf Dauer funktionieren, selbst wenn es nicht gecancelt worden wäre.

Afaik liegen die meisten Inhalte eh nicht in Datei-, sondern in Archivform vor (.zip,.rar etc.) und sind zusätzlich verschlüsselt. Je nach Verschlüsselung ist der Aufwand für Download, Speicherung und Entschlüsselung doch ganicht tragbar.

Gruß
Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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Olaf19 Michael Nickles

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Ob IP-Adressen wirklich personenbezogen sind, ist allerdings unverändert eine umstrittene Sache.

Das sind sie von dem Moment an, wo der Provider die Zuordnung IP-Adresse zu Kundendaten anhand seiner Logfiles herausgibt - was in einem Zeitraum von 14(?) Tagen nach der Internetsitzung möglich ist.

Provider sind keine Zensurbehörde, ich finde es nicht in Ordnung, sie für das verantwortlich zu machen, was die User treiben. Ich verklage doch auch nicht die Post, wenn mir jemand böse Briefe schreibt...

CU
Olaf
Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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herr vorragend Michael Nickles

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The Saw is the Law.
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