Allgemeines 21.720 Themen, 143.290 Beiträge

News: Nachbessern, durchwinken, fertig

EU-Richter: Vorratsdatenspeicherung scheitert an fehlenden Lügen

Michael Nickles / 19 Antworten / Baumansicht Nickles

Der Europäische Gerichtshof hat Überwachungsstaaten einen kleinen Klaps verpasst. Es wurde geurteilt, dass Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Der Schutz der Privatsphäre ist den EU-Richtern wichtiger, als Argumente, durch Vorratsdatenspeicherung ließe sich Kriminalität bekämpfen.

(Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)

Aus der Mitteilung des Gerichtshofs (PDF) geht hervor, dass die Richter Vorratsdatenspeicherung als enormen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens verurteilen.

Es sei nicht sichergestellt, dass sich die Datensammelei nur auf das absolut Notwendige beschränkt.

Auch gäbe es keine hinreichenden Garantien, dass gesammelte Daten vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt seien.

Michael Nickles meint:

Die Entscheidung aus Luxemburg lässt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erneut aufkochen. Ich bin mal gespannt, wie sich unser neuer Minister für Justiz- und Verbraucherschutz - Heiko Maas, SPD - die Entscheidung zurechtredet.

Noch im Januar hatte sich Maas entgegen Vereinbarung im Koalitionsvertrag, gegen die Widereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, wollte erst (das jetzt erfolgte) Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Das Einknicken des "Verbraucherschützers" folgte im Februar. Da erklärte Maas, dass er die Vorratsdatenspeicherung rasch einführen will, ihm die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs egal ist. Was für ein Wahnsinn!

Es lohnt sich, die Pressemitteilung der EU-Richter genau durchzulesen. Denn: zwar wird die Vorratsdatenspeicherung durchaus verteufelt, aber nur in ihrer geplanten Form! Den Richtern fehlen beispielsweise konkrete Bestimmungen (Lügen), die regeln, dass nur wirklich nötige Daten gesammelt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung scheitert grundsätzlich also ganz einfach an "Formfehlern". Und das bietet unserer Stasi 2.0 (inzwischen 3.0?) genug Spielraum zum Nachbessern des "Vertragswerks". Es müssen lediglich ein paar zusätzliche Datenschutzversprechen hinzugelogen werden.

bei Antwort benachrichtigen
GAMA7 Michael Nickles

„EU-Richter: Vorratsdatenspeicherung scheitert an fehlenden Lügen“

Optionen
Es müssen lediglich ein paar zusätzliche Datenschutzversprechen hinzugelogen werden.

Ach Michael, das klingt, als hättest Du jegliches Vertrauen in unsere Regierung verloren... Dann ist es doch auch kein Wunder, wenn man uns Bürgern gleichermaßen die Unschuldsvermutung nimmt und eine latente Kriminalität unterstellt.

bei Antwort benachrichtigen
schuerhaken GAMA7

„Ach Michael, das klingt, als hättest Du jegliches ...“

Optionen
Ach Michael, das klingt, als hättest Du jegliches Vertrauen in unsere Regierung verloren...

Hatte sie denn je ein Vertrauen verdient? 
Was wir erleben, ist keine Demokratie, sondern eine Mischung 
aus oligarchischen und faschistischen Elementen. 

Unsere "Demokratie" ist ein Theater, das immer mehr zur Posse 
entartet und bei dem immer mehr die Masken fallen, weil man 
immer mehr den Respekt vor dem "Volk" verliert, es geradezu 
auslacht und verhöhnt. 
"Demokratie" gaukelt nur eine Beteiligung des Volkes vor,
die es In Wirklichkeit nicht gibt. Aus denkbaren Volksvertretern 
sind längst Volks[]treter ohne "ver"(stand) geworden. 
Absahner.
Illusionen sind weiterhin erlaubt. 

Es ist aber auch erhellend, dass das Gericht vom irische High Court
und vom österreichischen Verfassungsgerichtshof angerufen wurde 
und nicht von deutscher (müdegerittener) Seite.

bei Antwort benachrichtigen
gelöscht_103956 schuerhaken

„Hatte sie denn je ein Vertrauen verdient? Was wir erleben, ...“

Optionen
"Demokratie" gaukelt nur eine Beteiligung des Volkes vor,

sehe ich genauso. Gerade in der BRD GmbH.

Andererseits 

es stehen EU-WAHLEN vor der Tür.

Ausnahmsweise sind diese EU-Wahlen von besonderer Bedeutung, da danach mit dem längst durchgeplanten größten Bank-Volks-Raub (ESM) der Menschheitsgeschichte durchgeführt wird und diese Pseudowahlen einen öffentlich legimentierten rechtlichen Anstrich geben soll.

Also sammelt man jetzt die Schlafwahlschafe ein!

Die NSA interessiert sich für Gesetze sowieso einen Dreck. BND, VS sind doch auch nur Unterabteilungen. Da könnt man glatt mit Recht noch behaupten, dass ginge die garnix an, da us-NSA Recht gilt.

Sand in den Augen der Bürger. Mehr nicht.

Wo man vielleicht mehr sein Augenmerk drauf richten sollte, ist die aktuelle, fast schon wahre Berichterstattung zu (oriental-afrikanischen) Migrantenkriminalität in D der Volksblöd. Warum die ausgerechnet vor Wahlen dieses Thema verordnet bekommen haben und von WEN würd mich auch mal interessieren!?

bei Antwort benachrichtigen
jueki gelöscht_103956

„sehe ich genauso. Gerade in der BRD GmbH. Andererseits es ...“

Optionen
Andererseits  es stehen EU-WAHLEN vor der Tür.

Wenn da auch nur eine winzige Chance bestünde, das irgend etwas derart geändert würde, das es die Machtbefugnisse der Herrschenden auch nur im Mindesten einschränken würde, dann würden diese Wahlen sofort verboten.

Im Namen des Volkes natürlich.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
bei Antwort benachrichtigen
winnigorny1 jueki

„Wenn da auch nur eine winzige Chance bestünde, das irgend ...“

Optionen
Wenn da auch nur eine winzige Chance bestünde,......

Sorry, mien Jung' aber wenn jeder so denken würde, dann würde sich keiner an dem Votum beteiligen und "die da oben" blieben völlig unbehelligt.

Da die SPD Bock hat, den Präsi zu stellen, wird sie wohl oder übel auf Volkes Stimme hören müssen...

Aber - s. o. - wenn dann keiner die Stimme erhebt, iss ja oooch ejal! - Oder wie? - Oder watt?

*kopfschüttel*

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
bei Antwort benachrichtigen
jueki winnigorny1

„Sorry, mien Jung aber wenn jeder so denken würde, dann ...“

Optionen
Sorry, mien Jung' aber wenn jeder so denken würde, dann würde sich keiner an dem Votum beteiligen

Nein.
Ich beteilige mich an jeder Wahl. Und habe noch nie SPD, CDU, Die Grünen oder FDP gewählt.
Im Wissen darum, das ich mich moralisch dazu verpflichtet fühle.
Und das sich absolut nichts ändern wird, gleichgültig, was ich denke.
Denn die Masse derer, die immer wieder und das vollkommen gleichgültig (wenn überhaupt) die Gleichen wählen, ist einfach übermächtig groß.

wird sie wohl oder übel auf Volkes Stimme hören müssen...

Wenn überhaupt, dann nur temporär. Es würde keinesfalls lange dauern und dann käme das Gleiche in neuer Verpackung, ergänzt mit neuen, wohlfeilen Lügen wieder.
Und würde durchgepeitscht.

Ein Fußballendrundenspiel oder Ähnliches gibt es immer.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
bei Antwort benachrichtigen
winnigorny1 jueki

„Nein. Ich beteilige mich an jeder Wahl. Und habe noch nie ...“

Optionen
Wenn überhaupt, dann nur temporär.

Korrekt. Deshalb heißt es eben aufpassen und ständig erneut mauern und niemals müde werden. - Zugegebenermaßen anstrengend, aber der einzige Weg, das "durchpeitschen" zu verhindern.

Der Kampf geht weiter (er hört halt niemals auf - oder wir verlieren)!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
bei Antwort benachrichtigen
Alibaba Michael Nickles

„EU-Richter: Vorratsdatenspeicherung scheitert an fehlenden Lügen“

Optionen

Wie schön wäre es, würden unsere Minister nach Kenntnissen und Eignung ausgesucht statt nach faulen Kompromissen und dem guten, alten "Wer schuldet wem was ?". Worte zu finden, die das Verhalten unseres obersten Verbraucherschützers erklären, fallen mir schwer, ohne mich in Verbalattacken zu ereifern.

Es ist wohl klug, davon auszugehen, dass diese Vergewaltigung unserer Privatsphäre kommen wird, und sich beizeiten darauf vorzubereiten. Bei so viel professionellem Schutz.....

Alibaba

Win7 Ult 64, i5-3470, Gigabyte Z77X-UD3H, 8GB RAM, SSD Samsung 840 Pro, XFX HD7750 Black Ed.und 1xSATA3-HD + 1xUSB3-HD mit insges. 5TB, NT 1000W
bei Antwort benachrichtigen
jueki Alibaba

„Wie schön wäre es, würden unsere Minister nach ...“

Optionen
Wie schön wäre es, würden unsere Minister nach Kenntnissen und Eignung ausgesucht statt nach faulen Kompromissen

Wieso? Das ist doch der Fall.
Alle Minister sind vorzüglich geeignet, die Interessen der Industrie- und Bankenbosse sehr effektiv zu vertreten. Daran gibt es doch keinen Zweifel.
Immerhin haben es die von diesen Ministern beauftragten "Politisch Korrekten" Medien geschafft, so langsam einen Personenkult um Mütterchen Oberster Minister
"...keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft..."
aufzubauen - und das kluge Volk ist begeistert.
Was also ist da ein "Fauler Kompromiß"?

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
bei Antwort benachrichtigen
The Wasp Michael Nickles

„EU-Richter: Vorratsdatenspeicherung scheitert an fehlenden Lügen“

Optionen
Denn: zwar wird die Vorratsdatenspeicherung durchaus verteufelt, aber nur in ihrer geplanten Form!

Nein, diese Meinung kann ich nicht teilen, die Vorratsdatenspeicherung, also das pauschale Speichern von Verbindungsdaten, Telefonaten und eMails unbescholtener Bürger wurde vom höchsten EU-Gericht in der EU endgültig verboten. Es muss einen konkreten Verdacht geben.

Jeder Gesetzentwurf, der etwas anderes versucht, würde sofort eine Verfassungsbeschwerde nach sich ziehen und gekippt werden.

Das Urteil hat weichreichende Folgen auf den gesamten Datenschutz, denn es macht klar, dass die Daten eines Bürgers dem Briefgeheimnis entsprechend grundsätzlich geschützt sind.

Wenn wir Politiker mit Format hätten, müsste die halbe Bundesregierung nun zurücktreten, denn die haben dieses verfassungsfreindliche obamasche Big-Brother in Deutschland umsetzen wollen.

Ende
bei Antwort benachrichtigen
Xdata The Wasp

„Nein, diese Meinung kann ich nicht teilen, die ...“

Optionen

Das ist nur ene Pause, endgültig sicher ist da nichts.

In DE soll doch das Verfassungsgericht sukzessive weniger Freiheit bei den Entscheidungen bekommen ..?
Zumindest nur noch   "ausgesuchte"   richten oder Richter werden sollen.

Genau so wie es dem EU Gerichtshof ergeht, falls dieser weiter  " autonom"  richtet oder urteilt.

bei Antwort benachrichtigen
The Wasp Xdata

„Das ist nur ene Pause, endgültig sicher ist da nichts. In ...“

Optionen

Ja, die Verschwörung lauert immer und überall und besonders in Internetforen...

Ende
bei Antwort benachrichtigen
Xdata The Wasp

„Ja, die Verschwörung lauert immer und überall und ...“

Optionen

Zum Beispiel hier ..

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html

Die Frage ob die moderne Online Presse auf einer Stufe mit der klassichen auf Papier ist
kann ich nicht beantworten.

bei Antwort benachrichtigen
Alibaba Xdata

„Das ist nur ene Pause, endgültig sicher ist da nichts. In ...“

Optionen

Dieses Verfahren, die jeweils höchsten Gerichte passend zurechtzubesetzen dürfte ja weltweit Standard geworden sein. Nachdem die sog. "öffentliche Meinung" ein nicht mehr zu unterschätzendes Machtinstrument geworden ist und zwischenzeitlich mehr als ein Land die unfähige und korrupte Regierung teils blutig zum Teufel gejagt hat, ist das sicher sehr viel bequemer beim Wahren des schönen Scheins. Das hat man schon im 3. Reich erkannt und gehandhabt. Ich glaube, das liegt auch daran, dass immer noch grosse Teile der Bevölkerung(en) an "Recht und Gesetz" glauben. Ich habe jedenfalls schon sehr oft das Argument gehört, "Das muss doch in Ordnung sein.", wenn die Polizei kommt oder ein Gericht etwas beschliesst.

Traurig, aber weit verbreitet !

Alibaba

Win7 Ult 64, i5-3470, Gigabyte Z77X-UD3H, 8GB RAM, SSD Samsung 840 Pro, XFX HD7750 Black Ed.und 1xSATA3-HD + 1xUSB3-HD mit insges. 5TB, NT 1000W
bei Antwort benachrichtigen
Xdata Alibaba

„Dieses Verfahren, die jeweils höchsten Gerichte passend ...“

Optionen

Vielleicht mache ich mir zuviele Sorgen, aber bei dem
-- letzten   Rettungsanker   Verfassungsgericht
kann man schon paranoid werden wenn auch noch potenziell da dran gedreht werden soll ..

bei Antwort benachrichtigen
gelöscht_103956 Xdata

„Vielleicht mache ich mir zuviele Sorgen, aber bei dem -- ...“

Optionen
Verfassungsgericht

welches Verfassungsgericht!? EU???  

D hat keine Verfassung, sondern nur eine Geschäftsordnung, die man uns als "Grundgesetz" verkauft. Demnach müßte das BVG auch Betriebsgeschäftsordnung-Abteilung heißen. oder so.

bei Antwort benachrichtigen
torsten40 Michael Nickles

„EU-Richter: Vorratsdatenspeicherung scheitert an fehlenden Lügen“

Optionen

Das Bundesverfassungsgericht soll ja schon entmachtet werden, da es keine CDU-like-Urteile spricht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html

Könnte sogar klappen, da der überwiegende Teil der Verfassungsrichter in der CDU ist.

Die speichern doch sowieso schon, nur eben nicht offiziell. Und das Urteil, dass man es offiziell machen darf, wird auch noch kommen. Wenn nicht jetzt, dann später.

Freigeist
bei Antwort benachrichtigen
Alibaba torsten40

„Das Bundesverfassungsgericht soll ja schon entmachtet ...“

Optionen
Die speichern doch sowieso schon, nur eben nicht offiziell. Und das Urteil, dass man es offiziell machen darf, wird auch noch kommen. Wenn nicht jetzt, dann später.

Genau dies glaube ich auch. Und wenn ein findiger Reporter den Beweis dafür erbringt, dann hat wie üblich der Innenminister nichts davon gewusst und ein mittlerer Beamter geht in vorzeitige Pension - mit vollen Bezügen und 3-5 Beraterpöstchen. Wie oft haben wir das schon gehabt. Man denke bloss an diese Faschomorde.... So viel Nichtwissen grenzt schon an reinste Unmöglichkeit. Da glaube ich noch nicht einmal an die sonst übliche Unfähigkeit.

Alibaba

Win7 Ult 64, i5-3470, Gigabyte Z77X-UD3H, 8GB RAM, SSD Samsung 840 Pro, XFX HD7750 Black Ed.und 1xSATA3-HD + 1xUSB3-HD mit insges. 5TB, NT 1000W
bei Antwort benachrichtigen
winnigorny1 Michael Nickles

„EU-Richter: Vorratsdatenspeicherung scheitert an fehlenden Lügen“

Optionen
Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
bei Antwort benachrichtigen