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In den USA sorgen zwei neue Anti-Piraterie-Gesetze für enorme Aufregung: Stop Online Piracy Act (SOPA, "Stoppt Online Piraterie") und Protect Intellectual Property Act (PIPA, "beschützt Urheberrechte"). Die Gesetze erfreuen vor allem die US-Medienindustrie, die damit verhindern will, dass ihre Filme und Musik illegal verkauft werden.

Die Gesetze sehen unter anderem vor, dass Download urheberrechtlich geschützter Sachen als Straftat eingestuft wird. Umstritten ist die Gesetzesinitiative, weil sie Rechteinhabern einfache Methoden schaffen will, um gegen "illegale Webseiten" vorgehen zu können.

Derart eingestufte Webseiten sollen ohne langwieriges juristisches Klimbim blockiert werden können. Ein Rechteinhaber kann im krassen Fall beispielsweise einfach Google dazu zwingen, eine Webseite nicht mehr in der Fundliste anzuzeigen.

Heftig kritisiert wird auch die Möglichkeit, Eingriffe in das Domain Name System (DNS) des Internet zu erlauben. Ein Rechteinhaber kann dadurch erzwingen, dass die Adresse einer Webseite bei Aufruf in einem Browser nicht mehr gefunden wird - sie wäre dann nur noch über ihre IP-Nummer erreichbar.

Eine Einführung der neuen Gesetze, beinhaltet also die Gefahr einer unkalkulierbaren Internet-Zensur in den USA. Und deshalb gibt es jetzt enormen Protest. So wird sich beispielsweise die englischsprachige Wikipedia Morgen für 24 Stunden abschalten.

Vermutlich werden auch weitere US-Internetunternehmen mitmachen, Giganten wie Google und Facebook haben bislang aber keine Protestmaßnahme bekundigt - obwohl die gewiss ebenfalls unter den neuen Gesetzen leiden würden.

Michael Nickles meint: Lustig im Zusammenhang mit dieser Geschichte ist, dass einer der SOPA-Gesetzesbastler - der republikanische Kongressabgeordnete Lamar Smith - kürzlich selbst als Urheberrechtsverbrecher enttarnt wurde (siehe The author of sopa is a copyright violator). Der hat auf seiner Webseite ein Bild ohne Zustimmung des Fotografen verwendet.

Und woran erinnert uns das? Richtig! An unseren mehrfachen Urheberrechtsverbrecher Siegfried Kauder. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hat selbst mehrfach ungenehmigt Bilder für seine Webseite verwendet.

An seinen Plänen eine härtere Gesetzesgangart bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durchzusetzen, hält er dennoch eisern fest. Aktuell hat es Kauder geschafft, Gras über die Sache wachsen zu lassen. Aber zumindest Nickles.de hat einen garantiert funktionierenden Rasenmäher, der zu gegebenem Zeitpunkt aus dem Schuppen geholt wird.