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News: Stasi 2.0 hat gewonnen

Ende des Gezerres um das BKA-Gesetz

Redaktion / 11 Antworten / Baumansicht Nickles

Das zermürbende Gezerre um das neue BKA-Gesetz für Online-Durchsuchungen hat sein Ende gefunden. Letzten Freitag war das Gesetzt noch gekippt, weil keine Stimmenmehrheit erreicht werden konnte - zu viele Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme und das wird (zumindest im Moment noch) als "nein" gewertet.

Bundesinnenminister Schäuble strebte gar an, diese Regulierung abzuschaffen. Also dafür zu sorgen, dass Enthaltungen künftig nicht mehr gezählt werden und es dann keine wirkliche Stimmenmehrheit mehr braucht um ein Gesetz durchzudrücken (siehe Stasi 2.0 will Demokratie abschaffen).

Kurzum: wenn das Grundgesetz nicht passt um was durchzusetzen, dann wird es halt auf die Schnelle passend gemacht. Zu dieser Stasi 2.0 Maßnahme ist es jetzt erst mal nicht gekommen. Am Wochenende mischte sich erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte um das BKA-Gesetz ein und machte eine klare Ansage: volle Rückendeckung für Schäuble, das BKA-Gesetz ist notwendig.

Dabei war sich Merkel auch nicht zu schade dafür, die Terroranschläge in Bombay als Argument für die Notwendigkeit des BKA-Gesetzes herhalten zu lassen. So oder so: jetzt ist die Sache durch. CDU und SPD haben sich geeinigt, bereits im Januar 2008 kann das BKA-Gesetz endgültig abgesegnet werden. Wie die Einigung zustande kommen würde, war bereits absehbar. Generell ging es nur um einen speziellen Punkt des BKA-Gesetzes, der wirklich für Zwist sorgte.

Und zwar die Regelung, dass eine Online-Durchsuchung in "dringenden eiligen Fällen" auch ohne zuvorige Genehmigung durch einen Richter möglich ist. Die Formulierung "dringend" war schlichtweg zu schwammig, weil generell jeder Vorfall als "dringend" einstufbar ist. Im Rahmen der Einigung zwischen den Parteien, wurde dieser Sonderfall nun gestrichen, es ist also immer eine vorangehende richterliche Genehmigung nötig.

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oldman44 Redaktion

„Ende des Gezerres um das BKA-Gesetz“

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"Der nun gefundenen Regelung zufolge soll das Bundeskriminalamt allerdings doch nicht die Kompetenz erhalten, in dringenden Fällen eine Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Anordnung vornehmen zu dürfen.

Festgelegt wurde außerdem, dass stets ein Richter die letzte Entscheidung darüber trifft, welche aus einer Online-Durchsuchung gewonnenen Daten verwendet werden dürfen und welche nicht.
Zudem wurde die Zuständigkeit des BKA noch einmal begrenzt. Weiter sieht der Kompromiss laut SPD-Mann Oppermann vor, dass das BKA nur dann tätig werde, wenn es um die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus gehe."

Das ist aus der heutigen Spiegelmeldung.

Das ganze ist wesentlich besser, als der Herr mit dem lockeren Schräuble es wollte. Jetzt sollten nur alle besonderst genau darauf achten, das dieses auch eingehalten wird.

oldmasn44

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ausgekotzt oldman44

„ Der nun gefundenen Regelung zufolge soll das Bundeskriminalamt allerdings doch...“

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was ist daran besser?

ein überarbeiteter richter am amtsgericht unterschreibt son wisch ohne hinzugucken.
sieht man auch bei hausdursuchungen.

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oldman44 ausgekotzt

„was ist daran besser? ein überarbeiteter richter am amtsgericht unterschreibt...“

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An das alles haben wir uns, in den Jahrzehnten in denen unsere Bundesrepublik besteht, schon "gewöhnen" können.
Leider!
So ist es mit allen Vorschriften und Gesetzen. Wer daran drehen kann, der macht es auch. Im äußersten Notfall bleibt uns Bürgern halt nur noch "Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes".

Das sollten wir dann auch benutzen.

Gruß oldman44

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hannes43 oldman44

„An das alles haben wir uns, in den Jahrzehnten in denen unsere Bundesrepublik...“

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@ausgekotzt hat recht, die machen eh was sie wollen. Sind längst in deiner Wohnung haben dich geknebelt, wenn du dann fragst wo der HD-Befehl ist, der ist unten und wird geholt, dabei haben die den noch gar nicht weil der Richter noch schläft.

Ach übrigends, "Willkommen in der DDR" nur ohne Grenzen, ich hatte sie schon, jetzt habt ihr sie alle! bätsch, anders ist das nicht auszudrücken.

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kuhfkg1 hannes43

„@ausgekotzt hat recht, die machen eh was sie wollen. Sind längst in deiner...“

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Januar 2008 kommt nicht mehr wieder!

Vielleicht war 2009 gemeint?

Tschau, kuhfkg
PS
Jaja, ich weiss, immer diese Besserwisser.

Einer von 10 von 100000,ich hab Wegener, was brauch ich da noch Wagner
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Fieser Friese oldman44

„ Der nun gefundenen Regelung zufolge soll das Bundeskriminalamt allerdings doch...“

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bei "gefahr im verzug" sind noch ganz andere möglichkeiten offen.

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Stefan40 oldman44

„ Der nun gefundenen Regelung zufolge soll das Bundeskriminalamt allerdings doch...“

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"...Weiter sieht der Kompromiss laut SPD-Mann Oppermann vor, dass das BKA nur dann tätig werde, wenn es um die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus gehe..."

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wie soll man den Menschen - sprich Polikern - glauben die andauernd lügen?

Den Politbonzen in Berlin glaube ich kein einziges Wort, das sind doch alles Charakter, Rückgrat, Anstand und Ehrlose Marionetten von irgendwelchen Strippenziehern in der Wirtschaft.

Ich hoffe das das Bundesverfassungsgericht wieder einmal als Retter der Grundrechte einspringt und Herrn S. seine Grenzen aufzeigt.

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jueki Redaktion

„Ende des Gezerres um das BKA-Gesetz“

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Hm.
http://www.nickles.de/thread_cache/538485138.html
Was sagte da ein Botaniker?
Ich glaube, der stellte da fest, das wir die beste aller Demokratien haben.
Oder so ähnlich.
http://www.nickles.de/thread_cache/538485299.html#_pc

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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ceveris jueki

„Hm. http://www.nickles.de/thread_cache/538485138.html Was sagte da ein...“

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@ausgekotzt hat wirklich recht: "ein überarbeiteter richter am amtsgericht unterschreibt son wisch ohne hinzugucken.
sieht man auch bei hausdursuchungen."

Hinzu kommen noch die Richter, deren Realitätsferne sie den falschen Beruf haben lässt: In gutbürgerlichen Verhältnissen ohne Kontakt zur Wirklichkeit groß geworden, die Uni durchlaufen und jetzt befähigt zu entscheiden, was dem Volk gut tut oder nicht. Auf sie kann sich Stasi-Wolfgang verlassen. Ich kenne etliche dieser Typen. Natürlich gibt es auch fähige und realitätsnahe - dann aber: siehe oben.
Musste mal gesagt werden...

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onkel beffen ceveris

„@ausgekotzt hat wirklich recht: ein überarbeiteter richter am amtsgericht...“

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Gratulation Genossen, wer hätte gedacht das die Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung des Sozialismus in der DDR (natürlich den neuen Gegebenheiten angepasst) von den pösen, pösen Imperialisten übernommen werden. Die wollen doch alle nur unser Bestes!
Mal sehen wie weit "die da Oben" das ganze noch treiben, ich fürchte mal das uns noch Hören und Sehen vergehen wird.

Wenn du dich klein, nutzlos, beleidigt und depressiv fühlst, denke immer daran: Du warst einmal das schnellste und erfolgreichste Spermium deiner Gruppe!
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Fieser Friese onkel beffen

„Gratulation Genossen, wer hätte gedacht das die Maßnahmen zum Schutz und zur...“

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tja, in solchen momenten denke ich an die siebziger jahre zurück...

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