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News: Zwangsverträge gescheitert

Deutsche Internet-Zensur erst mal gekippt

Redaktion / 14 Antworten / Baumansicht Nickles

Der Plan der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen war simpel. Im November 2008 strebte sie eine Überarbeitung des Telemediengesetzes an, um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen (siehe Bundesfamilienministerin will Internet-Zensur). Dazu sollten Internet-Anbieter gezwungen werden, Filtermechanismen einzuführen, mit denen sich verbotene Webseiten sperren lassen.

Der technische Aufwand für die Installation und Wartung der Filter sollte aus dem Staatshaushalt (also von den Steuerzahlern) geblecht werden. Kurz darauf schob Ursula von der Leyen noch nach, dass auch "Glücksspielseiten" weg sollen (siehe Neue Zensurpläne fürs Internet). Von der Idee ging es dann recht flott zur Umsetzung. Anfang Februar 2009 wurde bekannt gegeben, dass spätestens im März erstmal die großen deutschen Internetanbieter (die decken rund 95 Prozent ab) vertraglich zur Zensur gezwungen werden sollen.

Dabei wurde auch gleich bekannt, wie die Zensur ablaufen sol. Das Bundeskriminalamt erstellt regelmäßig Listen, welche Seiten gefiltert werden müssen, und reicht diese an die Provider. Um eine aktuelle Zensur sicherzustellen, soll diese Liste täglich aktualisiert werden. Mitte Februar war es dann soweit: die "Zwangsverträge" wurden an die Provider rausgeschickt. Eine Kopie des Vertrags wurde dem Chaos Computer Club zugespielt, der ihn online veröffentlicht hat (siehe Proteste vergeblich - Deutsches Internet wird zensiert).

Die Bevorstehende Installation der Filter sorge natürlich für heftige Proteste. Aus Sicht der Kritiker ist die Gefahr zu groß, dass so ein Filtermechanismus schnell missbraucht werden kann, wenn er erst mal geschaffen ist. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das schließlich kapiert und Kritik an der Internet-Zensur geübt und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken bei der Vorgehensweise der Bundesfamilienministerin.

Ein derartiger staatlicher Eingriff in das Fernmeldegeheimnis braucht eine umfassende Änderung am Grundgesetz - ein bisschen am Telemediengesetz rumschrauben reicht nicht aus. Offenbar hat die Einmischung der Bundesjustizministerin jetzt etwas bewegt. Das Thema mit den Filtern scheint erstmal vom Tisch zu sein, wie Teilnehmer der Arbeitsgruppe "Access Blocking" (eine Mischung aus Politikern und Internet-Anbietern) heute verlauten ließen.

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Stefan40 Redaktion

„Deutsche Internet-Zensur erst mal gekippt“

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Freue ich mich schon auf die Bundestagswahlen wo der dumme Wähler endlich mal die Möglichkeit hat diesem inkompetenten und verlogenen Volksvertretern einen Denkzettel zu verpassen.

Was zum Teufel haben denn "illegale" - sprich nicht vom Staat kontrollierte - Glückspiele mit Kinderpornografie zu tun? Allein daran sieht man doch dass es gar nicht um die Kinderpornografie geht sondern darum dass der Staat nur Angst hat durch andere Glückspielanbieter Kohle zu verlieren. Ginge es wirklich um das Wohl von Kindern würden Kinderschänder nie mehr in Freiheit kommen...

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Starfly Stefan40

„Freue ich mich schon auf die Bundestagswahlen wo der dumme Wähler endlich mal...“

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Freue ich mich schon auf die Bundestagswahlen wo der dumme Wähler endlich mal die Möglichkeit hat diesem inkompetenten und verlogenen Volksvertretern einen Denkzettel zu verpassen.
Stimmt, denn auf 100 Stammtisch-wähler kommt denn einer der sich mit dem Thema auseinander gesetzt hat ;o) Change!
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jonnyswiss Starfly

„ Stimmt, denn auf 100 Stammtisch-wähler kommt denn einer der sich mit dem Thema...“

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Hey Starfly
"Volksvertretern einen Denkzettel zu verpassen."
Und von was träumst du in der Nacht?
Du glaubst doch nicht im ernst dass die Dummeheit ausgerottet werden kann, oder?
Und - sorry - was sonst, nebst einem Haufen gut parfümierter Dummeheit, ist denn sonst noch in den Regierungen (damit meine ich jetzt nicht nur die Deutsche!) drin?

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Starfly jonnyswiss

„Hey Starfly Volksvertretern einen Denkzettel zu verpassen. Und von was träumst...“

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Nein glaube ich nicht, daher auch mein Kommentar !?

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jonnyswiss Starfly

„Nein glaube ich nicht, daher auch mein Kommentar !?“

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grins!
Wir zwei sind aber dagegen leider auch ziemlich machtlos ...

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Synthetic_codes Redaktion

„Deutsche Internet-Zensur erst mal gekippt“

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ich könnte mir denken, dass das trotzdem im märz durchgezogen hat.

Ein überwachungsstaat funktioniert dann am besten, wenn keiner davon weiss.

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Chaos3 Synthetic_codes

„ich könnte mir denken, dass das trotzdem im märz durchgezogen hat. Ein...“

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Keine Sorge. Jetzt werden sie einfach die Verfassung ändern. Schon komisch, daß jeder A***ch das Grundgesetz nach eigenem Ermeßen umschreiben kann und niemand was dagegen tun kann. Was ist die Verfassung dann also noch wert?

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Synthetic_codes Chaos3

„Keine Sorge. Jetzt werden sie einfach die Verfassung ändern. Schon komisch,...“

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imo stand im grundgesetz was von widerstandsrecht.

Aber such mir mal den Richter, der dich freispricht, wenn du nen putsch auf die regierung startest und das mit dem Widerstandsrecht im GG rechtfertigst.

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R2D24 Synthetic_codes

„imo stand im grundgesetz was von widerstandsrecht. Aber such mir mal den...“

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Moin, na ja, da sieht man mal wieder was die Merkeline sich so abkuckt auf ihren dauernden Reisen, z.B. in China... Oder war sie noch gar nicht dort, egal... Übrigens heißt "Recht haben" noch lange nicht auch "Recht bekommen" in unserem "Rechtsstaat"...

mfG

Das ist meine private Meinung ! Ausserdem, woher soll ich wissen was ich meine, bevor ich höre was ich sage ?
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buechner08 Synthetic_codes

„imo stand im grundgesetz was von widerstandsrecht. Aber such mir mal den...“

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Dieser Artikel 20, Absatz 4 erlaubt eigentlich nur eine Verfassungsbeschwerde und nichts anderes; keineswegs den "Tyrannenmord". Dies ist nur als allerletzter Ausweg gestattet!
Das heißt: Gummigesetz. Denn jeder Tyrann/ Tyrannin wird gekaufte Richter finden, die Dir beweisen, dass nicht alle Mittel ausgeschöpft wurden.

Also: Denkt endlich mal nach beim Wählen. Oder besser: Unterwandert die Systemparteien. Oder macht außerparlamentarische Opposition; die entwickelt sich ja europaweit inzwischen.

Gruß
Frank
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Synthetic_codes buechner08

„Dieser Artikel 20, Absatz 4 erlaubt eigentlich nur eine Verfassungsbeschwerde...“

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wenn die3 opposition langfristig andere pläne hätte, dann würde es auch sinn machen, bei den wahlen mitzudenken. hat sie aber nicht.

Iwer hat hier im Board ein Zitat von Brecht in seiner Sig:
"Wenn wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten"

die Sig hats getroffen

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buechner08 Synthetic_codes

„wenn die3 opposition langfristig andere pläne hätte, dann würde es auch sinn...“

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Das Brecht-Zitat ist immer ein schönes Bonmot.

Was schlägst Du also genau vor? Bier trinken? Privatfernsehen "geniessen"? In Foren rumheulen? Amok laufen? Oder was?

Gruß
Frank

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Synthetic_codes buechner08

„Das Brecht-Zitat ist immer ein schönes Bonmot. Was schlägst Du also genau vor?...“

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das land verlassen, bevor die mauer gebaut wird.-

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buechner08 Synthetic_codes

„das land verlassen, bevor die mauer gebaut wird.-“

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"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" :-(

So plump - mit Mauer etc. - müssen die heute nicht mehr sein. Religion, Unterschichtenfernsehen und Ballerspiele (mit Möpsen) reichen völlig aus.

Gruß
Frank
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