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News: 48 Millionen Dollar Strafe

Cisco: Steuerzahler beschissen

Michael Nickles / 5 Antworten / Baumansicht Nickles

Vor einer Woche kam raus, dass HP die US-Behörden und damit auch die Steuerzahler beschissen hat. Bei Regierungsaufträgen wurden im Vergleich zu denen von Privatunternehmen überhöhte Preise für EDV-Zeugs verlangt und dabei sind wohl auch Schmiergelder geflossen.

Nach sechsjährigem Rechtsstreit kassierte HP eine Strafe in Höhe von 55 Millionen Dollar (siehe HP: Steuerzahler beschissen). Es war zu vermuten, dass es nicht bei diesem einen Fall bleibt und der zweite ist bereits gefolgt.

Jetzt hat es das Netzwerk-Unternehmen Cisco erwischt. Auch hier wurde die US-Gesetzgebung verletzt, die festlegt, dass bei Geschäften mit der Regierung nicht mehr kassiert werden als bei solchen mit Privatunternehmen. Laut Bericht des United States Department of Justice wurde gegen Cisco eine Strafe in Höhe von 48 Millionen Dollar verhängt.

Michael Nickles meint: Die US-Regierung geht gegen derlei Beschiss immerhin konsequent vor. Wobei natürlich wie im Fall von HP drüber gestritten werden muss, ob die 48 Millionen Dollar Strafe angemessen oder eher ein Taschengeld für Cisco sind.

Bei Regierungsaufträgen geht es typischerweise um mehr als eine Handvoll "EDV-Klumpen". Bereits jetzt ist natürlich absehbar, dass der Fall Cisco nicht der finale ist, bald weitere Unternehmen folgen werden.

Fraglich ist, ob diese Untersuchungen und Bestrafungen überhaupt Sinn machen. Wenn man sich anguckt, wie lange derlei Rechtstreits laufen und welche astronomischen Kosten in den USA dabei für Anwälte und Ermittler entstehen, ist es fraglich, ob sich das für die betrogenen Steuerzahler unterm Strich überhaupt rechnet. Eine nachträgliche Steuersenkung wird es zudem wohl kaum geben.

Ist eigentlich ein Fall bekannt, bei dem ein Unternehmen hierzulande wegen "Regierungsbetrugs" verurteilt wurde. Gibt es bei uns überhaupt ein Gesetz (wie in den USA), das überhöhte Preise für Behörden als unzulässig erklärt?

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Ma_neva Michael Nickles

„Cisco: Steuerzahler beschissen“

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Nabend schön,

Ist eigentlich ein Fall bekannt, bei dem ein Unternehmen hierzulande wegen "Regierungsbetrugs" verurteilt wurde. Gibt es bei uns überhaupt ein Gesetz (wie in den USA), das überhöhte Preise für Behörden als unzulässig erklärt? , das ist ein wirklich sehr gute Frage und ich hoffe das es hier bei Nickles ein paar "Rechtsgelehrte" gibt die eine fundierte Auskunft dazu geben können.
Meine Intuition sagt mir das es wohl derartiges in "D" nicht geben wird, da ein "Händewaschen" daurch erschwert wird und es immer noch ein paar "neugierige" Journalisten gibt die sich nicht von der Politik "klein" machen lassen. Das Kapital wird sich wohlweislich geschützt haben, zumal unser BGB ja auch nicht sooo "aktuell" ist.

Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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Maitre Michael Nickles

„Cisco: Steuerzahler beschissen“

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Hallo Michael,

bin mir jetzt gar nicht sicher, ob das bei uns so geht wie im Ami-Land. Wenn ich mich recht entsinne läuft das bei uns anders. Wenn da eine Behörde irgendwas investieren will dann startet so ein Ausschreibungsverfahren und der billigste Anbieter kriegt den Auftrag (wenn nicht grad irgendwelche Schmiergeldconnections laufen). Das Dumme an der Geschichte ist, dass die Firma, die den Zuschlag bekommt oft Dumpinglöhne zahlt, ne miese Qualität abliefert und auf Kosten der Steuerzahler teuer nachgebessert werden muß.

LG Maitre

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King-Heinz Maitre

„Hallo Michael, bin mir jetzt gar nicht sicher, ob das bei uns so geht wie im...“

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Wobei das mit den "Ausschreibungsverfahren" doch absoluter Krampf ist. Da bekommt die Firma, welche das "günstigste" Angebot abgibt, den Auftrag zugeschanzt - und später stellt sich dann heraus, dass der Preis völlig unrealistisch war und es wird lustig "nachgebessert".

Bestes Beispiel ist momentan "Stuttgart 21", wo man bisher zwar "nur" 11 Milliarden veranschlagt hat, wo aber andererseits schon jetzt durch Gutachten festgestellt wurde, dass etwa die doppelte Summe nötig ist, um das Projekt durchzuziehen. So kenne ich das eigentlich von allen Projekten, die von der "öffentlichen Hand" geplant waren und wurden. Die sind doch noch nie zu den Kosten durchgezogen worden, die ursprünglich geplant waren. Habe auch noch nie irgendwo gelesen, dass die ausführenden Firmen dann ihr Geld nicht bekommen haben und wegen der Abgabe unrealistischer Gebote später auf ihren Kosten sitzen geblieben sind. Der Steuerzahler zahlt das schon.....

Dass da ständig Schmiergelder gezahlt werden und "eine Hand die andere wäscht", steht für mich außer Zweifel.

Gruß
K.-H.

„Die letzte Stimme, die man hört, bevor die Welt explodiert, wird die Stimme eines Experten sein, der sagt: ‚Das ist technisch unmöglich!’“ (Sir Peter Ustinov)
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Ma_neva King-Heinz

„Wobei das mit den Ausschreibungsverfahren doch absoluter Krampf ist. Da bekommt...“

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Nabend schön,

wo aber andererseits schon jetzt durch Gutachten festgestellt wurde, dass etwa die doppelte Summe nötig ist, um das Projekt durchzuziehen. So kenne ich das eigentlich von allen Projekten, die von der "öffentlichen Hand" geplant waren und wurden. Die sind doch noch nie zu den Kosten durchgezogen worden, die ursprünglich geplant waren. , das habe ich schon genauso gesehen und bin da zu der einzigen Schlußfolgerung gekommen Dass da ständig Schmiergelder gezahlt werden und "eine Hand die andere wäscht", steht für mich außer Zweifel.
Wenn erst begonnen ist und "nachgebessert" werden muß ist die "öffentliche Hand" allzu bereit dazu, da war es nämlich auch schon vorher klar das es zu diesen Kosten absolut undurchführbar ist und man aber den "Anschein" erwecken konnte rechtlich ist das völlig i.O. dieses Verfahren :-(.
Wer denkt denn von den Politikern auch das das Volk auch denken könnte :-(.

Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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Frenchie Maitre

„Hallo Michael, bin mir jetzt gar nicht sicher, ob das bei uns so geht wie im...“

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Hallo Maitre


ich war mal im Baugewerbe. Das läuft ein kleines bisschen anders dort.
Es wird erst mal angeboten, die Preisbasis ist oft nicht nachvollziehbar. Hauptsache der Auftrag ist im Sack. Jeder Sachverständige würde erkennen daß da was nicht stimmen kann (eben Dumpinglöhne beispielsweise). Sachverstand fehlt aber den deutschen Behörden in der Regel, außerdem schreibt das Gesetz vor daß sie den Billigsten nehmen müssen. So ist schon ein nachträgliches Nachprüfen mit ggf ausweichen auf den Zweitbilligsten offiziell nicht mehr möglich. Der Rest kommt dann im TV - siehe neue Oper in Hamburg. Kind im Brunnenm jetzt geht nur noch wieder rausholen (eben zahlen) oder Deckel drauf (da drohen Millionen Arbeitsplatzverluste, bereits vergeigtes Geld, ggf. gar noch Vertragsstrafen...) Die Verantwortlichen, ob seitens der Behörden, des Gesetzgebers oder der ausführenden Firmen bekommen im übelsten schlechte Presse oder danken ab. Na ja der Bauunternehmer hat eh schon alles der Frau überschrieben, da ist nichts mehr zu holen.

Damit würde aber auch ein Gesetz wie in Amerikanien nichts ändern, denn der Ablauf ist auch bei privaten Häuslebauern das Gleiche

Frenchie

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