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News: Rasches Feedback von Andreas Deuschle

CDU-Diskussionsentwurf zu Internetnutzer-Kennzeichnungspflicht

Michael Nickles / 20 Antworten / Baumansicht Nickles

Die Nachricht, über die Idee der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, ein Verbot von Identitätsverschleierung im Internet zu schaffen, ist schnell Gesprächsstoff geworden. Anlässlich des Berichts auf Nickles.de gab es eine aktuelle Zumeldung des Abgeordneten Andreas Deuschle.


Andreas Deuschle, Vorsitzender der AG Netzpolitik. (Foto: www.andreas-deuschle.de)

Er bittet darum ausdrücklich festzuhalten, dass es sich bei dem Papier keineswegs um finale Positionen handle. Vielmehr gehe es darum die Punkte mit Ideen aus der Netzgemeinde weiter zu entwickeln oder zu überarbeiten.

Das aktuelle Papier soll als "Version 1.0" betrachtet werden. Im Folgenden die Zumeldung beziehungsweise neue Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg im Originaltext:

26. Februar 2013

P r e s s e m i t t e i l u n g

Nr. 43/2013

Netzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL:

„AG Netzpolitik der CDU Landtagsfraktion freut sich über regen Zuspruch und nimmt die Argumente der Netzgemeinde ernst“

Der Vorsitzende der AG Netzpolitik Andreas Deuschle MdL freut sich über den großen Eingang an konstruktiven Verbesserungsvorschlägen zum netzpolitischen Papier der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg. „In den ersten 3 Tagen nach Veröffentlichung unseres Papiers haben wir weit über 200 Ideen, Kommentare und Verbesserungsvorschläge zu unserem Papier erhalten. Das freut uns sehr“, sagte der netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL, am Dienstag (26. Februar) in Stuttgart. Deuschle betonte erneut, dass „es sich nicht um einen abgeschlossenen Forderungskatalog handelt, sondern um einen ersten Diskussionsentwurf. Die Behauptung, es handle sich um eine finale Position der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, stimmt so nicht.“

Eine erste Bilanz der Rückmeldungen ergebe, dass eines der Hauptanliegen der Netzgemeinde ein Passus im Papier zur Untersagung der Verschleierung der IP-Adresse und die Einführung einer dynamischen IP-Adresse sei. Nach Ansicht der Netzgemeinde führe die Forderung der CDU-Landtagsfraktion dazu, dass jeder Internetnutzer pauschal als Verdächtiger gelte. „Dieses Ergebnis kann nicht zielführend sein. Die Intention der Fraktion ist, klarzumachen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das gilt vor allem für schwere, menschenverachtende Kriminalität. Es soll aber nicht bedeuten, dass eine ständige und vollumfängliche Überwachung stattfinden muss“, betonte Deuschle. Die Idee, die dahinterstecke sei dem Straßenverkehr entlehnt. Dort sei jedes Fahrzeug über ein Kennzeichen ermittelbar, ohne dass dies auf Unverständnis stoßen würde.

„Wir werden auf Seiten der CDU-Landtagsfraktion gerade die technischen Möglichkeiten intensiv diskutieren. Am 7. März werden wir auch nochmals einen Chat starten und erneut in den direkten Dialog mit der Netzgemeinde treten. Das Papier hat den Tenor, was offline gilt muss auch online gelten. Einen Pauschalverdacht allen Internetnutzern gegenüber darf es nicht geben. Gleichzeitig muss im Falle einer Straftat – aber auch nur dann – eine Identifizierung durch die IP-Adresse möglich sein“, so Deuschle abschließend.

Hintergrundinformation

Betreffender Abschnitt aus dem Papier unter Punkt 6. Pseudonyme und Anonymität:

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt einen Klarnamenzwang im Internet ab. Darunter verstehen wir Freiheit. Diese Freiheit kennt jedoch auch im Internet wie im realen Leben seine Grenzen. So soll es möglich sein, strafbare Handlungen zu verfolgen. Dies soll über kurzfristig zwischengespeicherte Daten von Netzbetreibern erfolgen. Jeder Internetnutzer ist über eine IP-Adresse eindeutig identifizierbar. Diese soll im Falle strafrechtlicher Handlungen festgestellt und ermittelt werden können. Im Straßenverkehr ist jedes Fahrzeug über ein Kennzeichen ermittelbar, ohne dass dies auf Unverständnis stoßen würde. Deshalb muss eine Kennzeichenpflicht auch online gelten und eine vollständige Verschleierung der eigenen Identität mit Hilfe von technischen Manipulationen soll untersagt sein. Was offline gilt, muss auch online gelten. Eine geeignete Variante wäre die Vergabe einer persönlichen dynamischen IP-Adresse. Diese verändert sich analog der bisherigen IP-Adresse ständig, ist jedoch in Kombination von persönlichen Merkmalen des Nutzers zum jeweiligen Zeitpunkt einmalig. Das heißt, an Hand einer Personen-IP-Adresse könnte jeder Internetnutzer – beim Vorliegen der gesetzlichen Grundlagen – direkt ermittelt werden.“

Michael Nickles meint:

Die Hintergrundinformationen sind eingangs etwas verwirrend verfasst. Als extrem heikel und dringend nachzubessern stufe ich diesen Abschnitt ein: "Jeder Internetnutzer ist über eine IP-Adresse eindeutig identifizierbar. Diese soll im Falle strafrechtlicher Handlungen festgestellt und ermittelt werden können."

Diese Darstellung ist fatal falsch. Es herrscht kein klares Urteil darüber, dass eine IP-Adresse eindeutig einer Person zugewiesen werden kann. Tatsache ist, dass eine IP-Adresse lediglich einem Internetzugang zugeordnet werden kann. Sie sagt aber nicht aus, wer ihn benutzt hat. Das ist ein essentieller Streitpunkt bei kostspieligen  Filesharing-Abmahungen!

Tatsache ist auch, dass es da draußen noch Unmengen an ungeschützten WLANs in Haushalten gibt. Die wurden vor Jahren eingerichtet und die Nutzer haben keinen Peil davon, dass jeder ihr Netz nutzen kann. Man braucht in einer dicht besiedelten Wohngegend ja nur sein Smartphone anschmeißen und wird fast erschlagen von der Menge offener WLANs.

Ein wenig klarer wird es jedenfalls im finalen Abschnitt der Hintergrundinformationen. Dort wird die Idee einer "Personen-IP-Adresse" erläutert. IP-Adressen sollen also Zusatzinformationen kriegen, damit Personen eindeutig zugeordnet sind. Und da sind wir wieder exakt bei dem Punkt, dass Internetnutzer sich quasi mit ihrem "Personalausweis" identifizieren müssen, jegliche "Anonymität" im Internet unmöglich wird.

Den Vergleich mit den Autoschildern im Autoverkehr  lehne ich ab. Man kann am Autoschild bestenfalls den Besitzer eines Autos ermitteln, aber nicht den Fahrer, der es gerade genutzt hat. Ein Autoschild ist also wie eine IP-Adresse nicht exakt einem Nutzer zugeordnet. Es steht bei einem Autoschild nicht auch der Name des Fahrers dran. Damit bleibt auch beim Autoschild (wie bei den bisherigen "IP-Adressen") wenigstens eine Portion "Anonymität"  erhalten, die Gefahr eines Missbrauchs mit totaler individueller Überwachung, ist reduziert.

Andreas Deuschle  beziehungsweise die AG Netzpolitik der CDU Baden-Württemberg  hantieren da gerade mit einem sehr heißen Eisen rum - die Verbrennungsgefahr ist gewaltig.

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Borlander Michael Nickles

„CDU-Diskussionsentwurf zu Internetnutzer-Kennzeichnungspflicht“

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Er bittet darum ausdrücklich festzuhalten, dass es sich bei dem Papier keineswegs um finale Positionen handle. Vielmehr gehe es darum die Punkte mit Ideen aus der Netzgemeinde weiter zu entwickeln oder zu überarbeiten. Das aktuelle Papier soll als "Version 1.0" betrachtet werden.

Was denn nun: "Version 1.0" oder Diskussionsgrundlage? Eine Version 1.0 hat den Charakter eines fertigen Produkts! Bei einem Interesse an Diskussion würde man das ganze 0.1 nennen…

Eine optionale anwendungsspezifische Authentifizierung wäre ja gar nicht mal so schlecht für Online-Banking und Einkäufe. Aber nicht anlasslos.

was offline gilt muss auch online gelten.

Offline: Bei meinen bisherigen Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung wurden die Ermittlungen jedes mal ergebnislos eingestellt. Und wenn ich mich recht entsinne, dann zeigt die Lebenswirklichkeit doch schon seit Jahren, dass die Aufklärungsquoten bei Online begangenen Straftaten höher ist als bei klassischer Offline-Kriminalität.

Offline kann jeder Mensch feststellen, wenn sein Nummernschild geklaut wurde. Ich bezweifle jedoch ernsthaft, dass der normale Nutzer in der Lage ist einen Missbrauch seiner IP-Adresse erkennen kann.

Fahrräder haben übrigens auch kein Nummernschild…

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schuerhaken Borlander

„Was denn nun: "Version 1.0" oder Diskussionsgrundlage? Eine ...“

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Mache Dich mit solcher Wortklauberei nicht lächerlich.
Das, um was es geht, ist doch eindeutig.
Ich selbst bin dafür, dass bei jedweder Bewegung im Internet über den Provider der Nutzer des Anschlusses mit voller Adresse identifizierbar ist.

Weiterhin trete ich, ohne dass ich "Papiere" dazu lesen muss, dafür ein, dass der Nutzer/Eigentümer eines jeden Rechners, der direkt oder über einen Router auf das Internet zugreift, namentlich zumindest nachträglich idetifizierbar sein muss oder in jedem Fall haftet, egal wer den Recher benutzt.

Auch bin ich der Meinung, dass die Nutzung von Foren o.ä. mit einem Nick voraussetzen muss, dass der Nick-Benutzer mit voller Anschrift bekannt ist und die Anschrift überprüft sein muss.

An meinem Auto ist ein Nummernschild, auf dem nicht mein Name steht, aber der Halter blitzschnell über Datenwege ermittelt werden kann. Sind Halter und Fahrer im Einzelfall nicht identisch, sieht das Gesetz hierfür bereits Verfahren vor.

Auch die Anonymisierung über Proxy-Rechner muss unmöglich werden. Wer seinen Kopf nicht hinhalten und nicht haften will für das, was er tut oder lässt, soll die Finger vom WEB lassen.

Man kann nicht von und bei allerhand Aktivitäten gleich welcher Art "Transparenz" verlangen, aber das Internet zu einer Troll- und Vandalen-Wiese verkommen lassen, auf der sich en masse auch Kriminelle tummeln.
Doch egal, wie mein Beitrag jetzt kommentiert wird: Es wird so kommen, weil es anders bald nicht mehr geht.

Was durch Nachlässigkeit, Faulheit oder Dummheit seitens der Benutzer ihnen zustößt, mögen sie sich selbst zuschreiben (z.B. offene WLANs). Wie man besoffen nicht Auto fahren darf, darf man eben auch nicht "besoffen" mit dem WEB umgehen.


Michael, der Editor baut Mist... Ich muss andauernd mit br eingreifen, um Absätze zu kriegen.
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cetdsl schuerhaken

„Mache Dich mit solcher Wortklauberei nicht lächerlich. Das, ...“

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Ich selbst bin dafür, dass bei jedweder Bewegung im Internet über den Provider der Nutzer des Anschlusses mit voller Adresse identifizierbar ist.
"Interesante Aussage" zum vortag der Jahrestag von 28 Februar 1933.

Hier will ich ihnen wirklich nicht zu nahe treten, diese aussage haben sie um 04:02 gemacht.
Nicht mal 40 Minuten danach habe ich im Program Phoenix eine sendung über diesem Datum gesehen, wo der Reichtag brante, und hier darauf die SS ausschwärmte um mit Adressen listen, die ihm gefährlich werdende Opposition auszuschalten.

Allein durch dieses vorgehen inder Geschichte, würde ich gegen diese Regelung stimmen.
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habus schuerhaken

„Mache Dich mit solcher Wortklauberei nicht lächerlich. Das, ...“

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Wenn Du ein solcher "Offenheits-Fetischist" bist, wundert es mich aber, dass Du hier als "schuerhaken" auftrittst und nicht Deinen Klarnamen mit Adresse und Telefonnummer verwendest....Zwinkernd

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Borlander schuerhaken

„Mache Dich mit solcher Wortklauberei nicht lächerlich. Das, ...“

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Also zusammenfassend wünscht Du Dir ein "Internet" wie in Nordkorea?

Auch die Anonymisierung über Proxy-Rechner muss unmöglich werden.

Dann müssen wir das Internet abschaffen. Ansonsten lässt sich das nämlich nicht verhindern. Und es ist ja nicht so als hätten das nicht schon diverse Regierungen (auf die man in DE mit dem Finger zeigt) versucht…

Man kann nicht von und bei allerhand Aktivitäten gleich welcher Art "Transparenz" verlangen, aber das Internet zu einer Troll- und Vandalen-Wiese verkommen lassen, auf der sich en masse auch Kriminelle tummeln.

Transparenz und Privatsphäre müssen sich nicht ausschließen. Ich weiß auch nicht wie Du zu dem Eindruck kommst, dass das Internet zu einer Troll- und Vandalen-Wiese verkommt und in wie fern sowas eine Aufgabe der Privatsphäre rechtfertigen würde. Auto-Kennzeichnen hat man sicher nicht eingeführt um Fahrer zu ermitteln die anderen einen Vogel zeigen, sondern wohl eher als Reaktion auf ernsthafte Sach- und Personenschäden. Die Masse an Kriminellen habe ich im Internet auch noch nicht gesehen und die ließen sich durch geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen fürs deutsche Internet sicherlich nicht aufhalten…

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torsten40 Michael Nickles

„CDU-Diskussionsentwurf zu Internetnutzer-Kennzeichnungspflicht“

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Herr Deutschle sollte mal offenlegen, wie er herausfinden will, wer mit einem Proxy surft, ohne die Netzneutralität einzuschränken Die soll ja nicht eingeschränkt werden ...

Bin mal gespannt, wann die mit dem Antiterrorgesetz ankommen, denn mit der Antiterrordatei, mit seinen 38 Datenbanken ist noch viel Platz. Einfach lässt sich das natürlich Speichern, wenn jeder eine feste IP hat.
Knappe ca 35.000.000 (hab se nicht zusammen gerechnet) Daten beinhaltet die Datei schon, ergo ist jeder 3te ein potentieller Terrorist
http://de.wikipedia.org/wiki/Antiterrordatei#In_der_Anti-Terror-Datei_zusammengef.C3.BChrte_Datenbanken_.28Auszug.29

Gibt es eigentlich noch ein anderes westliches Land, bei dem immer wieder versucht wird, das Internet und seine Nutzer so stark zu regulieren?

Ansonsten stimme ich Bor voll und ganz zu.

Freigeist
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LohrerMopper Michael Nickles

„CDU-Diskussionsentwurf zu Internetnutzer-Kennzeichnungspflicht“

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Jeder Internetnutzer ist über eine IP-Adresse eindeutig identifizierbar.
Diese Behauptung ist, meiner Meinung nach, nicht richtig. Eine IP-Adresse ist zu aller erst mal einem Provider zuzuordnen. Dieser teilt diese einem seiner Kunden für die Zeit, in dem der Kunde Online ist zu. Loggt sich der Kunde später wieder ein, bekommt er normalerweise eine andere IP. Die IP, die er vorher hatte, kann inzwischen einem völlig anderen Kunden zugeteilt worden sein.
Richtiger wäre also: Jeder Internetnutzer ist für eine bestimmte Zeit über die IP identifizierbar. Das Wort "eindeutig" ist in diesem Zusammenhang fehl am Platze.

Das müßte doch eigentlich das Ende der freien WLAN-Spots sein, oder?

Im Straßenverkehr ist jedes Fahrzeug über ein Kennzeichen ermittelbar,...
Bei dieser Aussage kräuseln sich meine Zehennägel ach oben....
ein Fahrrad ist wohl kein Fahrzeug.
Merkwürdiger Weise werden jedoch mit sogenannten "Starenkästen" Fotos geschossen, um nachweisen zu können, wer der Fahrer des Wagens war und zu schnell gefahren ist.

Gab es nicht mal vor Jahren eine ähnliche Diskussion über die "Unterdrückung der Rufnummer" ?
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Borlander LohrerMopper

„Diese Behauptung ist, meiner Meinung nach, nicht richtig. ...“

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Jeder Internetnutzer ist für eine bestimmte Zeit über die IP identifizierbar.
Maximal jeder Internetanschluss. Wobei das für Mobilfunkzugänge heute i.d.R. nicht gilt. Da hängen dann diverse Geräte zusammen über NAT hinter einer IP…
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LohrerMopper Borlander

„Maximal jeder Internetanschluss. Wobei das für ...“

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Maximal jeder Internetanschluss.
Das ist richtig. Aber hinter jedem Internetanschluss steckt ein Kunde (mit Namen und Adresse, meist auch Bankverbindung), der diesen Anschluss angemeldet hat.
Leider kenn' ich mich im Mobilfunk nicht so aus, da aber der Provider eine Rechnung an einen (den richtigen) Kunden schicken will, wird er wohl die Geräte unterscheiden können müssen, oder ?
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Borlander LohrerMopper

„Das ist richtig. Aber hinter jedem Internetanschluss steckt ...“

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da aber der Provider eine Rechnung an einen (den richtigen) Kunden schicken will, wird er wohl die Geräte unterscheiden können müssen, oder ?
Zu Abrechnungszwecken braucht es keine externe IP-Adresse. Die Kostenzuordnung sollte intern über die SIM-Karte erfolgen.
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LohrerMopper Borlander

„Zu Abrechnungszwecken braucht es keine externe IP-Adresse. ...“

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... Die Kostenzuordnung sollte intern über die SIM-Karte erfolgen.
Danke, daran hatte ich gar nicht gedacht: In jedem Handy ist ja eine SiM-Karte.
Ich habe bei bei Vodaphone gesehen, daß es auch WLAN-Router gibt, in der die SIM-Karte steckt.
Da können mehrere Geräte über LAN und WLAN ins Internet bzw. telefonieren.

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schuerhaken Michael Nickles

„CDU-Diskussionsentwurf zu Internetnutzer-Kennzeichnungspflicht“

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Angesichts des ganzen Blödsinns, der zum Internet-Versteckspiel hier und anderswo abgesondert wird, schlage ich vor, dass jeder seine Wohnung nur noch maskiert, völlig vermummt verlässt.

Denn sonst kann ihn jeder jederzeit an dem Ort, wo er sich gerade bewegt oder sonstwie aufhält, an seinem Gesicht erkennen. Das macht ihn schwer verwechselbar und auf jeden Fall viel leichter identifizierbar.

Wozu das Versteckspiel?
Um vielleicht irgendwann einmal eine Reserve für das Begehen von Ungutem zu haben?

Ich selbst gehe übrigens nach und nach dazu über, meine Nicks abzuschaffen und durch meinen Klarnamen zu ersetzen.
Das ist nicht überall leicht, weil die Boardbetreiber nicht alle fähig sind, den Nick einfach gegen den Klarnamen auszuwechseln, und ich mir Zeit nehme.

Freundliche Grüße,
Manfred Schürmann
Essen/Ruhr

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groggyman schuerhaken

„Angesichts des ganzen Blödsinns, der zum ...“

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Hallo Manfred Schürmann

Das ganze hat sicher auch 2 Seiten. Auch ich verwende sehr oft Klarnamen, bei Anmeldungen oder Gratisartikeln und es dauert nicht lange, dann habe ich einen Schwung neue Emails im Postfach. 
Da ich aber meist Klarnamen wie "Reiner Sand oder Peter Lustig" verwende, kann ich den Müll leicht aussortieren.
Erst wenn die andere Seite aufhört, es schamlos auszunutzen, bin auch ich bereit meinen bürgerlichen Namen überall zu verwenden aber das kann dauern.


-groggyman-

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LohrerMopper schuerhaken

„Angesichts des ganzen Blödsinns, der zum ...“

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Wozu das Versteckspiel?
Um vielleicht irgendwann einmal eine Reserve für das Begehen von Ungutem zu haben?

Sehr geehrter Herr Schürmann,
da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen: Es geht um Vorurteile. Zwinkernd

Nicht jeder, der im Netz, am Telefon oder per Brief anonym bleiben will führt Böses im Schilde.

Man denke z.B.:  HIV-Positive, die sich in einem Forum mit Klarnamen austauschen würden. Solche Menschen, wäre schnell Zielscheiben von Leuten, die immer noch der Meinung sind diese Krankheit wäre die Geißel Gottes für unmoralischen Lebenswandel.

Auch politisch anders Gesinnte, z.B. "Linke", wären, wenn sie mit Klarnamen in Foren diskutieren würden ein gefundenes Fressen für ....

Ich nehme gerne an dem Blogs und Diskussionen unserer regionalen Tageszeitung teil. Mit Klarnamen würde ich dies nie tun. Durch die Benutzung eines Nicknames kann man im Internet Diskussionen mit Anderen führen, de man im wahren Leben vielleicht (eben wegen der Vorurteile) nicht mal mit dem Ar.... anschauen würde.
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schuerhaken LohrerMopper

„Sehr geehrter Herr Schürmann, da haben Sie den Nagel auf ...“

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Ich habe ja den Nick nicht für alle abgelehnt.
Hinter dem Nick muss aber ("hidden") der Klarname zu ermitteln sein (für "Berechtigte").

Ich bin dagegen, dass sich jeder sogar mit Fakenamen anmelden und dazu auch noch temporäre Email-Adressen nutzen kann, von denen zu ihm weitergeleitet wird.

Dieser ganze Unsinn muss aufhören.

Die Ansinnen für Ausnahmen dürfen nicht zur Regel führen.

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R.R schuerhaken

„Ich habe ja den Nick nicht für alle abgelehnt. Hinter dem ...“

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Hi schürhaken,

mir stinkt es schon  gewaltig, dass der Blutstendedienst, mein Bild in der Datenbank hat!

Weist Du was irgendwelche Pappnasen mit den Klarnamen machen? Datenbanken wurden auch noch nie gehackt.


Was machen die mit den erbeuteten Daten? Garantiert nicht deren Heizwert testen.

Meine IP Adresse können die solange speichern wie sie wollen!

Passt wie die Faust aufs Auge! http://www.handelsblatt.com/unternehmen/versicherungen/website-panne-die-verschwundenen-versicherer/7853266.html

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Rundordner

"Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen." Aristoteles - griechischer Philosoph
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LohrerMopper schuerhaken

„Ich habe ja den Nick nicht für alle abgelehnt. Hinter dem ...“

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Ich habe ja den Nick nicht für alle abgelehnt. Hinter dem Nick muss aber ("hidden") der Klarname zu ermitteln sein (für "Berechtigte").
Das sehe ich auch so, aber der Kreis der "Berechtigten muß stark eingeschränkt sein und der Nickname-Benutzer muß gefragt werden, ob er seinen Klarnamen dem "Berechtigten" anzeigen lassen will.

Ich bin dagegen, dass sich jeder sogar mit Fakenamen anmelden und dazu auch noch temporäre Email-Adressen nutzen kann, von denen zu ihm weitergeleitet wird.
Bei vielen Foren werden "Trash-eMail-Adressen gar nicht mehr akzeptiert, bzw. sind gesperrt.

Dieser ganze Unsinn muss aufhören.
Welcher Unsinn und warum?
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schuerhaken LohrerMopper

„Das sehe ich auch so, aber der Kreis der "Berechtigten muß ...“

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Zitat:
"Das sehe ich auch so, aber der Kreis der "Berechtigten" muß stark eingeschränkt sein und der Nickname-Benutzer muß gefragt werden, ob er seinen Klarnamen dem "Berechtigten" anzeigen lassen will."  Also kann er auch verhindern, dass etwa die Kripo aus gutem Grund den Klarnamen erfährt?

Welcher Unsinn und warum?  
Na, dieser hier. Ist doch offenkundig.

Wer bald nichts mehr hat und vom Kapitalismus ausgeplündert wird, mag wenigstens noch seine "Persönlichkeitsrechte" verteidigen. Die wirklich wichtigen Dinge werden dabei und durch andere Säue, die von den Medien durchs Dorf getrieben werden, erfolgreich übertüncht...

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LohrerMopper schuerhaken

„Zitat: "Das sehe ich auch so, aber der Kreis der ...“

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Also kann er auch verhindern, dass etwa die Kripo aus gutem Grund den Klarnamen erfährt?
Nein, natürlich nicht. Wenn eine Straftat (oder der Verdacht einer Straftat Unentschlossen ) vorliegt, wird der Klarname den Ermttlungsbeamten mitgeteilt. Das ist bereits gängige Praxis. Sonst würde sich der Betreiber des Blogs ja selbst strafbar machen.

Wer bald nichts mehr hat und vom Kapitalismus ausgeplündert wird ...
Der Kapitalismus ist der bessere Kommunismus: Bald werden wir alle gleich sein; gleich arm.
Jedes neue Gesetz, jede neue Gebührenordnung, jede neue "Reform" sorgt für eine Verteilung des Kapitals (bzw. Volksvermögens) von unten nach oben.
Während immer mehr "Normalbürger" jeden Cent "umdrehen" müssen um existieren zu können, jonglieren "die Märkte" (wer immer das ist) und unsere Regierung mit Geldbeträgen, die gar nicht existieren, sondern im schlimmsten Falle von eine GAU von "Normalbürgern" erwirtschaftet werden müsen.

Die wirklich wichtigen Dinge werden dabei und durch andere Säue, die von den Medien durchs Dorf getrieben werden, erfolgreich übertüncht...
Was sind die wirklich wichtigen Dinge ?
Das wichtigste in einer zivilisierten Gesellschaft sollte eigentlich der Mensch sein.
Inzwischen scheint das wichtigste wohl das Geld geworden zu sein.
Der Mensch ist nur noch ein Kostenfaktor.
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dalai Michael Nickles

„CDU-Diskussionsentwurf zu Internetnutzer-Kennzeichnungspflicht“

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Ohne jetzt auf jeden einzelnen Punkt einzugehen: Wie soll das hier funktionieren?

Eine geeignete Variante wäre die Vergabe einer persönlichen dynamischen IP-Adresse.
Wie stellt er sich das technisch vor? Ach halt, wir sprechen ja von einem Politiker und dazu noch CDU-Mitglied...

Deshalb muss eine Kennzeichenpflicht auch online gelten und eine vollständige Verschleierung der eigenen Identität mit Hilfe von technischen Manipulationen soll untersagt sein.
Untersagt, aber dennoch technisch möglich? Das wird die Ganoven mit Sicherheit davon abhalten, Straftaten zu begehen...

Dies soll über kurzfristig zwischengespeicherte Daten von Netzbetreibern erfolgen.
Also Vorratsdatenspeicherung. Völlig egal, ob das Zeug Quick Freeze oder sonstwie bezeichnet wird, sowas ist abzulehnen, weil damit eine Pauschalverdächtigung erfolgt, die man ja angeblich nicht will:
Es soll aber nicht bedeuten, dass eine ständige und vollumfängliche Überwachung stattfinden muss

Die Intention der Fraktion ist, klarzumachen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Das ist es nicht und war es auch nie wirklich, höchstens für ganz kurze Zeit, als die Tauschbörsen (Napster) gerade populär wurden.

Fazit: Typisches konservatives Gewäsch ohne Kenntnis des Internets und der Sachlage dort.

Ich kann nur jedem diesen Podcast empfehlen: CRE 129: Globales Dorf - Rechtsfreier Raum.

MfG Dalai
Echte Hilfe kann´s nur bei Rückmeldungen geben.
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