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News: Warten auf neue Richtlinie

Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Michael Nickles / 4 Antworten / Baumansicht Nickles

Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof die geplante Vorratsdatenspeicherung, in der geplanten Form als unzulässig erklärt, weil unter anderem die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens verletzt werden.

Im Rahmen des Koalitionsvertrags wurde die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und es gab wohl ordentlich Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD). Der räumte schließlich ein, dass er auch bei einer Ablehnung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshofs, rasch ein Gesetz für die Vorratsdatenspeichern schaffen will.

Muss Kasperltheater verkraften: Justizminister Heiko Mass. Erst will er nicht, dann wird er zum Wollen gezwungen, jetzt soll er nicht und soll aber doch. (Foto: Frank Nürnberger, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

Jetzt hat bei der Regierung aber wohl doch ein Umdenken stattgefunden. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs soll die Einführung der Vorratsdatenspeicherung jetzt doch erst mal auf Eis gelegt werden, meldet der Spiegel. Und voraussichtlich wird sich in dieser Legislaturperiode auch niemand mehr die Finger an diesem Thema verbrennen.

Denn: bis der Europäische Gerichtshof eine neue Richtlinie ausgearbeitet hat, werden vermutlich einige Jahre vergehen. Auf unbelehrbar hat zwischenzeitlich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) geschaltet. Er drängt den Justizminister dazu, rasch ein verfassungskonformes Gesetz zu schaffen, meldet die Welt. Beuth hält die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar um Kapitalverbrechen effektiv bekämpfen zu können.

Michael Nickles meint:

Rein aus dem Bauch raus, gibt es im Fall der Vorratsdatenspeicherung natürlich nur eine richtige Entscheidung: darauf zu verzichten. Die Gefahr eines Datenmissbrauchs, einer Überwachung des Privatlebens, ist zu groß.

Mit dieser Ablehnung geht allerdings einher, das Internet zum Wilden Westen zu machen: strafrechtliche relevante Beleidigungen, Rufschädigungen, Raubkopien, Kindesmissbrauch - alles ist grenzenlos möglich, weil schlichtweg nicht mehr verfolgbar.

Jeder kann das Massenmedium Internet also für jeden erdenklichen Dreck missbrauchen. Das ist irgendwie auch keine überzeugende Lösung. Ich sehe aber nicht, dass es einen Zwischenweg gibt. Entweder Daten werden auf Vorrat gespeichert oder sie werden es nicht.

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mawe2 Michael Nickles

„Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis“

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Mit dieser Ablehnung geht allerdings einher, das Internet zum Wilden Westen zu machen: strafrechtliche relevante Beleidigungen, Rufschädigungen, Raubkopien, Kindesmissbrauch - alles ist grenzenlos möglich, weil schlichtweg nicht mehr verfolgbar.

Man muss einfach abwägen, wie viel Nutzen (im Hinblick auf nachgewiesene - nicht nur behauptete! - Strafverfolgungen) die Sache wirklich bringt und wie viel (tatsächlicher) Schaden für die Gesellschaft dem gegenüber steht.

Und wenn man es wirklich fair untersuchen würde, würde man wahrscheinlich feststellen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht etwa dem "mit Kanonen auf Spatzen schießen" nahe kommt sondern wahrscheinlich eher dem "mit Atombomben auf Ameisen".

So lange in diesem Staat bewusst und systematisch jahrelang die Verfolgung von Mördern unterlassen wird um dann wiederum jahrelang die Untersuchung dieser Vorgänge zu boykottieren, soll mir hier niemand mit Vorratsdatenspeicherung kommen, um z.B. "strafrechtliche relevante Beleidigungen" aufklären zu wollen!

Man muss auch mal die Relationen wahren!

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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reader Michael Nickles

„Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis“

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Man kehrt den Müll von der Ecke zur Tür. Internet ist kein Wesen - jegliche Verstöße darin werden von Menschen begangen. Da sollte man ansetzen.

Was die Daten angeht - NSA hat die ja trotzdem, die Daten können jetzt aber nicht mehr zum Nutzen der Menschen genutzt werden. Also nix mit "ich wars nicht, siehe Handyortung"

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torsten40 Michael Nickles

„Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis“

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Hans-Peter Uhl: "Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher, wie das Amen in der Kirche!"

http://www.mz-web.de/politik/daten-im-netz-union-will-die-speicherung-auf-vorrat,20642162,26857096.html

Und auch die Polizeigewerkschaft pocht auf die Vorratsdatenspeicherung

http://www.braunschweiger-zeitung.de/nachrichten/Deutschland/polizeigewerkschaft-pocht-auf-vorratsdatenspeicherung-id1415195.html

Und sowieso wird das Internet schon massiv überwacht, sonst wäre so ein Einsatz garnicht durchfürbar gewesen. Das ist schon beachtlich.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kreditkartenbetrug-mit-internettickets-fahnder-nehmen-183-fluggaeste-fest/9762710.html

Freigeist
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Stevie7 torsten40

„Hans-Peter Uhl: Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher, ...“

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Das ist ja genau der "Clou" an der Sache! ... Die Politiker sagen dann "wir waren es nicht" - "wir wollten es ja nicht mehr" ... aber "alle" anderen haben es gefordert. Sie haben einfach mehrere "Vereine" mobilisiert, die öffentlich sagen dass diese "unbedingt" notwendig ist. Und die Politiker sind nun fein raus! Gleichzeitig werden rein zufällig(!!!) viele Artikel gestreut mit dem Tenor "Die Internetkriminalität nimmt rapide zu" ... "Aufgrund der gesammelten Daten konnten wir Verbrecher fassen, ... etc." ... dann will es die (nichtdenkende) Bevölkerung auf einmal selbst! Armes Deutschland!

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