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News: Bisherige Rechtssprechung bestätigt

BGH: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

Michael Nickles / 16 Antworten / Baumansicht Nickles

In wie weit sind Betreiber von Internet-Foren für Einträge ihrer Nutzer verantwortlich beziehungsweise haftbar? Diese Frage wurde bereits durch eine Rechtssprechung geklärt, die jetzt von der höchsten juristischen Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH), bestätigt wurde. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) weist in seiner Pressemitteilung ausdrücklich darauf hin, dass Forenbetreiber für illegale Aktivitäten ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können.

Eine Haftbarkeit ist allerdings nur in bestimmten Fällen möglich. Handeln (also Forenbeiträge beispielsweise löschen) muss ein Forenbetreiber erst dann, wenn er über eine illegale Aktivität in Kenntnis gesetzt wurde. Es besteht also keine Pflicht, Forenbeiträge bereits im Voraus kontrollieren beziehungsweise zensieren zu müssen.

In ihrer Pressemitteilung gibt die Bitkom allen Forenbetreibern auch einen wichtigen Tipp. Sie sollten Bildmaterial, das von Forennutzern eingestellt wird, auf keinen Fall mit einem Logo oder "Wasserzeichen" des Forums versehen. Im Fall einer Urheberrechtsverletzung können sie dann mitverantwortlich gemacht werden. Ungeklärt und problematisch ist aus Sicht der Bitkom nach wie vor der Maßstab, also in wie weit Forenbetreiber verantwortlich gemacht werden können.

Michael Nickles meint: Die aktuelle Regulierung (und auch ihre jetzige Bestätigung) sind recht "okay". Auf keinen Fall sollten Foren-Teilnehmer jetzt allerdings glauben, dass sie damit einen Freibrief haben, beliebiges Zeugs schreiben oder Bildmaterial einstellen zu können. Wer Urheberrechte verletzt, der kann belangt werden. Forenbetreiber können in solchen Fällen gezwungen werden die "IP-Adresse" rauszurücken, damit der Teilnehmer ermittelt werden kann.

Eine extrem schlechte Idee ist es übrigens in Beiträgen "Rufmord" zu begehen. Beispielsweise eine Person oder Firma als "Betrüger" bezeichnen, die noch nicht ausdrücklich gerichtlich wegen Betrugs verurteilt wurde. Viele unterliegen leider auch dem Irrtum, dass es bei "Kleinigkeiten" Spielraum gäbe - beispielsweise, dass man keinen Ärger kriegt, wenn ein geklautes Bild nur ganz klein dargestellt wird. Das ist falsch.

Auch ein Bildchen in halber Briefmarkengröße kann den Uploader teuer zu stehen kommen, wenn dessen Urheber sauer wird (oder eine Abmahnkanzlei auf der Jagd ist). Das gilt übrigens auch für das Klauen von Texten. Viele meinen, es sei okay wenn man etwas "zitiert" oder nur ein "paar Sätze kopiert und dann auf die Originalquelle verweist" - auch das ist verboten! Klar darf man "zitieren", aber das nur in sehr engem Rahmen.

Ein Zitat ist nur dann erlaubt, wenn es eine ergänzende Information zu einem eigens erstellten Text ist und eine dafür nötige Länge nicht überschreitet. So was wie "Hallo Leute, guckt mal was ich gefunden hab….langes Zitat.. mehr hier Link" ist also verboten und kann teuer werden!

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Loopi© Michael Nickles

„BGH: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar“

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Zeitungsverlage gestatten 10% Text zu zitien, die Quelle muss genannt werden. Das habe ich bei mehreren Verlagen schon für meine Webseiten erfragt, weil oft dort nachgefragt wird gibt es diesbezügliche Standardantworten.

Beste Grüße
André

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Synthetic_codes Michael Nickles

„BGH: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar“

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`Wie handlest du das eigentlich?
Ich meine wenn in anderen Foren Newsbeiträge oder Foreninhalte von nickles.de zitieren?

ich meine nur:
Copyright (c) 1997-2009 bei Nickles.de Internet Publishing GmbH. Die Inhalte dieser Seiten sind nur für den persönlichen Gebrauch. Jegliche Weiterverwendung und Reproduktion - auch ausschnittsweise - ist untersagt.

Ich will doch mal hoffen dass du da nicht gleich den Anwalt rausschickst...

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Michael Nickles Synthetic_codes

„ Wie handlest du das eigentlich? Ich meine wenn in anderen Foren Newsbeiträge...“

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Hi Codes,

Wie ich das handhabe? Nach Ermessen. Und das ist sehr großzügig, aber hat natürlich Grenzen.

Grüße,
Mike

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Ma_neva Michael Nickles

„Hi Codes, Wie ich das handhabe? Nach Ermessen. Und das ist sehr großzügig,...“

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Hallo,

eindrucksvoller und auch (nehme ich an ;-)) wirkungsvoller wäre es eine Prätorianergarde zu formatieren und sie als Schutzschild einsetzen ;-), ehrenamtlich sonst geht es in die Kosten ;-).
Na da können einige froh sein das Du einen eigenen Kodex hast Nach Ermessen. Und das ist sehr großzügig,, und hoffe das es niemand ausnutzt.

Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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chris_otto Michael Nickles

„BGH: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar“

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Hallo Nickles,

ich habe mal eine Frage an dich. Wo fängt den bei dir, die großzügig an und wo ist die Grenze von der du sprichst? Von der Grenze, wo es aufhört?

Kannst du mal ein Beispiel nennen.
Danke

gruss chris_otto

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schuerhaken Michael Nickles

„BGH: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar“

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Forenbetreiber sind nicht nur für Beiträge haftbar, die sich mit einer "Sache" beschäftigen oder mit Urheber-"Rechten" in Konflikt geraten, sondern auch für Handlungen, die sich aus Beiträgen über die genannten Aspekte hinaus ergeben.

Z.B. Mobbing, wenn es von der Moderation geduldet oder gar durch einen Moderator ausgeübt wird. Da hilft es nicht einmal, wenn z.B. das Support-Forum eines Herstellers vehement als "privates Unterfangen" von Freiwilligen ausgegeben wird, das Forum aber auf dem Firmenserver läuft, für den im Impressum jemand als verantwortlich ausgewiesen ist (muss ja sein!). Dann ist der Firmen-Verantwortliche durchgreifend auch für die Machenschaften im "privaten" Forum verantwortlich.

An deutschen (speziell an deutschen!) Foren geht es ja oft sehr rüpelhaft zu, und nicht selten mischt die Moderation dabei mit. Von Solidarität unter den Nutzern ist kaum etwas zu spüren. "Jeder für sich, und Gott für uns alle!"
Aber Gott hat Besseres zu tun.
Meistens geht Macht vor Recht.
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reader Michael Nickles

„BGH: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar“

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ist es nicht so, dass mit "meiner Meinung nach" eingeleiteter "Rufmord" legal ist^^?

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Wolperding Michael Nickles

„BGH: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar“

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Da hab ich aber mal ne Frage zum Urrheberecht.Ich google nach zb. Karneval.
Finde Bilder mit Personen drauf, kopiere das und verändere es.
Anderes Gesicht eventuell anderen Hintergrund egal wie auch immer die Original Person
ist nicht mehr erkennbar. Nun stelle ich das Bild in einem Radio Forum als spass aus.
In wie weit ist das den Strafbar oder nicht.
Wenn ein Bild geschützt ist oder nicht wenn ich es Komplett verändere ist es doch
was neues oder nicht.

Gruß Wolperding

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Olaf19 Wolperding

„Da hab ich aber mal ne Frage zum Urrheberecht.Ich google nach zb. Karneval....“

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Hi Wolperding, ich fürchte, damit begibst du dich auf dünnes Eis.

Je stärker du bearbeitend in ein Bild eingreifst, desto größer ist die Chance, dass der Urheber sein Bild nicht wiedererkennt - wenn er es denn überhaupt findet.

Sollte er es aber wiedererkennen, könnte er auf Unterlassung klagen - der Erfolg liegt im Ermessen des Richters. Wenn der der Meinung ist, den Abkupfern des Originals bewege sich im Rahmen eines "erlaubten Zitats" oder die"Schöpfungshöhe" deiner Arbeit mache daraus ein eigenes Bild, dann hast du Glück gehabt.

Nur: Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle in Gottes Hand...

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Wolperding Olaf19

„Ermessenssache des Richters“

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Danke Olaf
dann werd ich in Zukunft etwas vorsichtiger sein in der Wahl
meiner Bilder.
Gruß und schönes Wochenende
Wolperding

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Chaos3 Michael Nickles

„BGH: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar“

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Die Welt steht auf dem Kopf. Und alles nur wg. Profit. Ich finde den Umfang dieser Verbote, aber auch der dafür verhängten Strafen, nur noch zum kotzen.

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Ma_neva Chaos3

„Die Welt steht auf dem Kopf. Und alles nur wg. Profit. Ich finde den Umfang...“

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Hallo,

ein real erwirtschafteter Profit kann durchaus ein guter Motor der Wirtschaft und zum Wohl der Menschen sein. Doch Du meinst den Profit der eigentlich ein unrealer ist und nicht erwirtschaftet wurde sondern mehr zum illegalen Bereichern tendiert, hilfreich unterstützt von der unsozialen Gesetzgebung.
Da stimme ich Dir dann zu.

Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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Chaos3 Ma_neva

„Hallo, ein real erwirtschafteter Profit kann durchaus ein guter Motor der...“

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Natürlich meine ich genau das. Wenn jemand so ein Bild gewerblich nützt, dann kann ich ja eine Abmahnung usw. noch verstehen. Es sollte jedoch im vernünftigen Rahmen sein. Nicht daß man damit vielleicht durch Seitenwerbung 100€ im Jahr erwirtschaftet, zu 10.000 aber verurteilt wird. Erst recht wenn nur ein Privatnutzer ist und ein Bild ohne finanzielle Vorteile benutzt. Es existiert doch eine regelrechte Industrie von kriminellen Anwälten, die nichts drauf haben ausser im Netz nach "Opfern" zu rechechieren. Heutzutage bekommt man Abmahnungen nicht nur wg. Uhrheberrechtsverstössen, sondern auch wg. fehlenden Impressum auf der eigenen Seite etc. Der Gesetzgeber schläft und unternimmt nichts dagegen.

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schuerhaken Chaos3

„Natürlich meine ich genau das. Wenn jemand so ein Bild gewerblich nützt, dann...“

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"Der Gesetzgeber schläft und unternimmt nichts dagegen."
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Für wen werden die Gesetze denn seit langem gemacht?
Für das "Volk" etwa und dessen Interessen oder für interessierte "Gruppen"?
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http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/statistik/berufe.html
In der 16. Wahlperiode 2005-2009 sitzen 143 Juristen (Rechtsanwälte) im Bundestag!!! Rein bevölkerungsanteilsmäßig dürften es gerade ein mal 3 (in Worten DREI) sein!
( "Einzelschicksal": http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/38/Themenausgabe/27027151.html )
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Ma_neva schuerhaken

„Schläft nicht“

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Hallo,

Ihr meint Beide (Chaos3 und schuerhaken) das Gleiche, nämlich das es darum geht den normalen Bürger, der ohne Arg ist, gründlich abzuzocken und das mit einer gut ausstaffierten Maschinerie (Rechtsanwälte die unterstützt von der vorhandenen Gesetzgebung schamlos alles ausnutzen um sich den Beutel zu füllen). Das dieses nicht ungewollt und durchaus durchschaubar von den Abgeordneten des Bundestages ist beweist der Link (Berufe im Bundestag) von schuerhaken. Es scheint Methode und Strategie bei den Herrschaften der Rechtswissenschaft zu stecken, alles zu unterlassen um das mit Gesetzen zu unterbinden.

Wir können uns leider nur empören und aufregen, auch ärgern, doch ändern können wir es nicht. Sehr schade und unserem Adrenalinspiegel nicht sehr zuträglich.

Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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Chaos3 Ma_neva

„Hallo, Ihr meint Beide Chaos3 und schuerhaken das Gleiche, nämlich das es darum...“

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Tja, Rechtsbeugung ist nunmal lukrativ. Und wo kann man das besser tun, als gleich bei der Wurzel? Das "dumme Volk" lässt sich ja immer alles gefallen. Hätte ich mich 80 Mio. mal geklonnt, dann wären ganz andere Seiten aufgezogen worden. Leider ist das nur ein Wunschtraum. Ich beobachte schon seit Jahren mit großer Besorgnis, daß anscheinend weit über 90% der Bevölkerung dumm und ungebildet sind - und es werden allen Anschein nach immer mehr. Das interessante: auch gebildete Menschen sind als dumm zu betrachten - denn sie tuen dumme Dinge und glauben naiv an vieles, was weit Jenseits des gesunden Menschenverstandes liegt. Dazu wird man schön mit "Unterklassen-TV" täglich bestrahlt, wo es nur um triviales geht und schon denkt man nicht über schwierige Themen nach. So ein Volk kann man sehr leicht ver..schen.

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