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News: Tübinger Beschluss ist gekippt

ARD / ZDF: Zwangsvollstreckungen vom Bundesgerichtshof abgesegnet

Michael Nickles / 20 Antworten / Baumansicht Nickles
Bundesgerichtshof in Karlsruhe. (Foto: Joe Miletzki)

Im August 2014 hat das Tübinger Landgericht die Zwangsvollstreckungen von ARD / ZDF als unwirksam erklärt. Dabei ging es den Richtern nicht um Recht- oder Unrechtmäßigkeit der Zwangsgebührenforderung sondern schlicht um Formfehler.

Kritisiert wurde, dass es den Vollstreckungsunterlagen beispielsweise an Siegel und Unterschrift mangele und auch der Gläubiger nicht klar ersichtlich sei, weil vom "Beitragsservice", von "ARD / ZDF" und jeweils noch von einer Landesrundfunkanstalt die Rede sei.

Viele Rundfunksbeitragsgegner haben sich auf dieses Tübinger Urteil berufen und damit ihre Vollstreckung angefochten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof Klartext gesprochen, der Tübinger Beschluss wurde aufgehoben. Konkret wurden alle bemängelten Dinge an den Vollstreckungsvorgängen gekippt, die Unterlagen als ordnungsgemäß abgesegnet.

Aus Sicht des Karlsruher Senats ist in den Vollstreckungsschreiben ausreichend ersichtlich, dass die jeweils  angegebene Landesrundfunkanstalt der Gläubiger ist. Auch bestünde kein Grund für eine Unterschrift eines Behördenleiters oder seines Beauftragten noch eines Dienstsiegels. Diese Angaben sind aus Sicht der Richter in einem zweifelsfrei automatisch erstellten Schreiben entbehrlich.

Das komplette Urteil kann hier als PDF runtergeladen werden.

Michael Nickles meint:

Ein uninteressantes und unwichtiges Urteil. Es war vorhersehbar, dass die Tübinger Nummer keinen Bestand für die Ewigkeit hat. Entweder hätten die Anstalten ihre Vollstreckungsverfahren nachgebessert oder sie werden - wie geschehen - als korrekt besiegelt, was natürlich der bequemere Weg ist.

Ein Schlag ins Gesicht für den Widerstand ist das Urteil des Bundesgerichtshofs dennoch. Es zeigt wieder mal deutlich, wie effektiv sich Gesetze und Richtlinien problemlos zu Ungunsten der Betroffenen verbiegen lassen.

Insbesondere das mit dem Zwangsrundfunksystem ist ein geniales Konstrukt. Es gibt den generellen Rundfunkstaatsvertrag, den ARD Rundfunkstaatsvertrag und den ZDF Rundfunkstaatsvertrag. Hinzu kommen diverse Aufsichträte und Kommissionen und Intendanten. Das alles ist so verworren, dass die Scheiße in beliebigem Ausmaß bauen können, aber niemals jemand konkret zur Verantwortung gezogen werden kann. Zuständig sind alle nur beim Kassieren in die eigene Tasche.

Aktuell laufen zig private Klagen in zig Varianten gegen den "Service", sind auf dem Weg zu den oberen Instanzen. Ist es nicht bemerkenswert, wie schleppend langwierig deren Weg zu den oberen Gerichten ist? Wenn ein Urteil zugunsten des Service angesagt ist (wie hier im Fall Tübingen geschehen), dann geht alles erstaunlich schnell.

So oder so: keine Klage gegen den Zwangsrundfunkbeitrag wird Erfolg haben, egal welche Argumente vorgebracht werden. Auf eine obere Instanz wie den Bundesgerichtshof zu hoffen, ist für den Arsch. Wichtig ist aktuell nur Widerstand zu leisten, die Zahlung zu verweigern.

Beim Runden Tisch in München stelle ich bei den neuen Teilnehmern inzwischen einen sehr erfreulichen Trend fest: Aussteiger mehren sich. Also Leute, die Beitrag gezahlt haben, aber sich nicht mehr verarschen lassen wollen und dem Service die Einzugsermächtigung entzogen haben.

Das ist quasi die Eintrittskarte in den Club der Zahlungsverweigerer und der übliche Käse mit Zahlungsaufforderungen und Bettelbriefen beginnt. Je mehr sich gegen die Zwangsgebühr wegen, desto größer wird der Druck für die sich selbst regulierenden Selbstbereicherer.

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gelöscht_103956 Michael Nickles

„ARD / ZDF: Zwangsvollstreckungen vom Bundesgerichtshof abgesegnet“

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Auch bestünde kein Grund für eine Unterschrift eines Behördenleiters oder seines Beauftragten noch eines Dienstsiegels.

Das würde in JEDEN anderen Verfahren beim AG reichen, die Sachen wegen Formfehler zu kippen. Daran kann man sehen in welcher Bananenrepublik wird sind!

Und doch es würd was bringen!

Wenn die Richter/Intedanten/ mit ihren rechtsfähiger Unterschrift Vor- und Zuname eigenhändig !!! unterschreiben, dann besteht die Möglichkeit sie mit einer ZIVILKLAGE zu überziehen!!!  Das wissen die natürlich und deswegen wird seltens überhaupt eigenhändig rechtsfähig unterschrieben. Ich habe schon zahlreiche Verfahren beim AG gehabt. Und KEINER hat jemals unterschrieben. Das kann kein Zufall sein.

Natürlich gibt es eine weitere Instanz als das BGH/BVG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und die haben, zwar nicht oft, aber doch schon mal diesen ganze Mxxx richtig in den Hintern getreten.

Nun gut. Der Kampf geht weiter.  Die Variante des Bargeld-Einzahlung scheint mir da etwas erfolgreicher insofern, dass die überhaupt keine Leute und Mittel haben, dies zu realisieren!!!  Und das BVG kann hier nicht mal eben nijet sagen, sonst müßten sie wie 2018 geplant das Bargeld KOMPLETT EU-WEIT abschaffen (draghi/Juncker)

Persönlich  habe ich noch überhaupt keine Reaktion bekommen. Und das seit Jan.

Ma gucken.

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Max Payne gelöscht_103956

„Das würde in JEDEN anderen Verfahren beim AG reichen, die Sachen ...“

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rechtsfähig unterschrieben

Was soll das sein?

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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fakiauso Max Payne

„Was soll das sein?“

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Was soll das sein?


Das ist dieselbe Reichsbüger-Shice wie hier:

http://www.nickles.de/thread_cache/539130158.html#_pc

Und so direkt kann man es ja nicht sagen, stattdessen kurvt man lieber mit der Kirche um´s Dorf.
Dieses dumme und ausgelutschte Gequatsche von BRD GmbH, den 'Formfehlern' uswusf. ist älter als die Braunkohle und wird jeeeeedesmal wieder aus der Mottenkiste geklaubt. Es nervt nur noch.

Am Ende ist das nur ein weiterer Versuch, diese Schrottideologie breitzutratschen und die GEZ ist da ein gefundenes Fressen.

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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Max Payne fakiauso

„Das ist dieselbe Reichsbüger-Shice wie ...“

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Mich hätte einfach mal interessiert, was an einer Unterschrift "rechtsfähig" sein könnte^^.

Vgl. dazu § 1 BGB - rechtsfähig sind nur natürliche und juristische Personen.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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gelöscht_103956 Max Payne

„Was soll das sein?“

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Was soll das sein?

Steht doch da!

Der Richter MUSS mit  Vor- UND Zunamen unterschreiben! Und Amtssiegel. 

Und das steht " nicht irgendwo bei nazis", sondern in den Ausführungsvorschriften für Justizbehörden! 

Das der Weg wegen Formfehler nicht MEHR gangbar ist, um einen rechtsgültigen Beschluss zu bekommen habe ich auch geschrieben. 

Interessanter wäre da die Vorgehensweise  der Leute, die den "Gerichtsvollzieher"  "unter Beschuss" nehmen, weil diese mittlerweile als private Firma agieren.                                       Ob und wie das BGH oder das BVG nachbessert wird man auch sehen müssen.                  

Eine andere Möglichkeit eröffnet sich vielleicht noch dadurch, dass man direkt gegen die Rundfunkanstalten klagt, z.B.   ob man den Staatsvertrag in Frage stellt, oder schlicht ne Mängelrüge wegen fehlerhafter vorsätzlicher Berichterstattung, oder, oder, oder. Der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt. Das ist viellicht auch der Grund, warum die ÖR es tunlichst verhindern, als direkte "Gläubiger" aufzutreten.  

Wie Mike sagte, der Beschluss ist eher unwichtig, weil er nur zeigt, wie unsere Rechte als Bürger verbogen werden. Von daher würd ich eher auf Straßburg als auf Karlsruhe setzen und gucken was kommt.

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The Wasp Michael Nickles

„ARD / ZDF: Zwangsvollstreckungen vom Bundesgerichtshof abgesegnet“

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Ein uninteressantes und unwichtiges Urteil.

Aha, jetzt sind auch Urteile des BGH unwichtig. Ich dachte, das ist das höchste deutsche Gericht.

Es zeigt wieder mal deutlich, wie effektiv sich Gesetze und Richtlinien problemlos zu Ungunsten der Betroffenen verbiegen lassen.

In Deutschland führen Rechtsfehler in der Regel nicht zum Erlöschen der Schuld oder eines Rechtsanspruches. Das Urteil aus Karlsruhe folgte dieser Auffassung.

Wichtig ist aktuell nur Widerstand zu leisten, die Zahlung zu verweigern.

Jo und die Bildzeitung lesen, denn nirgendwo sonst, ist Information so unabhängig wie bei der Springerpresse.

Ende
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abzocke1 The Wasp

„Aha, jetzt sind auch Urteile des BGH unwichtig. Ich dachte, das ...“

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es gibt in der Tat  viele Medien  Zeitungen/ Web Seiten und Foren die schon  immer zu Gunsten der GEZ und dem Beitragsservices berichten und die Droh- Gebärden weiter verbreiten um dem noch etwas mündigen Volk meinen den Kopf damit rein waschen zu müssen .

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fakiauso abzocke1

„es gibt in der Tat viele Medien Zeitungen/ Web Seiten und Foren ...“

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es gibt in der Tat  viele Medien  Zeitungen/ Web Seiten und Foren die schon  immer zu Gunsten der GEZ und dem Beitragsservices berichten und die Droh- Gebärden weiter verbreiten um dem noch etwas mündigen Volk meinen den Kopf damit rein waschen zu müssen .


Oh ja...

...welche davon konsumierst Du so?

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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Systemcrasher Michael Nickles

„ARD / ZDF: Zwangsvollstreckungen vom Bundesgerichtshof abgesegnet“

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Es zeigt wieder mal deutlich, wie effektiv sich Gesetze und Richtlinien problemlos zu Ungunsten der Betroffenen verbiegen lassen.

Du weißt doch: 

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus....

Je mehr sich gegen die Zwangsgebühr wegen, desto größer wird der Druck für die sich selbst regulierenden Selbstbereicherer.

Ich hätte da einen Alternativvorschlag:

Jede, absolut jede Gbührenverschwendung zur Anzeige bringen (T. Gottschalk wegen Honorare für nicht gezeigte Sendungen, 1 MRD für Fußballübertragung, usw.), also den Staatsanwalt konsultieren.

Da hier in deutchland keine Möglichkeit der Sammelklage besteht, müssen halt viele Staatsanwälte tätig werden.

Wenn ich Rentner bin, dann nörgele ich den ganzen Tag. Das wird bestimmt lustig. :)
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Max Payne Systemcrasher

„Du weißt doch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.... ...“

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Da hier in deutchland keine Möglichkeit der Sammelklage besteht, müssen halt viele Staatsanwälte tätig werden.

Sammelklage als solche würde auch nur im Zivilrecht einen Sinn ergeben. Strafrechtlich ist üblicherweise genau eine Staatsanwaltschaft zuständig, und die führt sicherlich nicht x Ermittlungsverfahren parallel, sondern genau eines.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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The Wasp Systemcrasher

„Du weißt doch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.... ...“

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Wenn Sky für Milliarden Fußballrechte kauft, ist es ein Geschäftsmodell, wenn die Öffentlichen dafür Milliarden bezahlen, ist es Gebührenverschwendung.

Zu dem Fall Gottschalk hat sich der WDR geäußert. Einem echten Verschwörungstheoretiker kann man aber nix vormachen...

Ende
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abzocke1 Michael Nickles

„ARD / ZDF: Zwangsvollstreckungen vom Bundesgerichtshof abgesegnet“

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es fehlt nur noch das es  auch für Rechtens erklärt wird wenn eines Tages Schläger Trupps von Beitrags Dinsda vor der Tür stehen mit Gewalt versuchen  Geld einzutreiben,

oder gar die Wohnung aufbrechen ohne Richterliche ,

dann haben wir Zustände die 1939 wo eine Diktatur  und Brauner  Mann bestimmte so wie er grade Lust hatte, ist es recht seltsam das hier der BGH gegen Geltende Gesetzte und Vorschriften Urteilt (Befangenheit der Richter denke ich mal ) 

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abzocke1

Nachtrag zu: „es fehlt nur noch das es auch für Rechtens erklärt wird wenn ...“

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und man was anderes Staatsvertrag und Unabhängige Berichterstattung im Öffentlich rechtlichen Rundfunk,

ist Euch schon mal aufgefallen das die ÖR Radio und TV  Sender nicht Unabhängig darüber berichten, über diese ganzen Klagen und das es Firmen gibt für die diese Extra GEZ II Abzocke eine Unangemessene Belastung darstellt zu mal die Angestellten kein Radio und TV während der Arbeit-Zeit  nicht nutzten dürfen, z.b. der Bank Angestellte würde sofort eine Abmahnung bekommen wenn  er während der Arbeit Radio und TV nutzt schaut/hört 

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abzocke1

Nachtrag zu: „und man was anderes Staatsvertrag und Unabhängige ...“

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ich rede hier von Meinungs  und Nachrichten Manipulation im ÖR  Rundfunk der  ja so Öffentlich sein soll und das Leben der Bürger wieder spieglens soll ,

diese Meinungs Manipulation findet derzeit auch reichlich im Internet statt,

auf der einen Seite wird behauptet dass das Rechte Lager sich gegen den Rundfunkbeitrag und damit versucht wird  und verschwiegen wird ganz das damals auch die Linken erhebliche Einwende gegen den   Rundfunkbeitrag hatten.

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De_prodigo_Filio abzocke1

„ich rede hier von Meinungs und Nachrichten Manipulation im ÖR ...“

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Nickles entwickelt sich so langsam zu einem Pool für Bildungsferne und kognitiv Suboptimierte, man kann nur hoffen, dass es sich nicht weiter auf die Fachbretter ausweitet... Das Thema rund um den Beitragsservice treibt hier sonderbare Blüten :-((

Du bist einsam, Fuehlst dich verlassen: Mach einen Schie?kurs, triff mal wieder alte Freunde.
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hanbi Michael Nickles

„ARD / ZDF: Zwangsvollstreckungen vom Bundesgerichtshof abgesegnet“

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Das nennt man politische Justiz. Der Staat hat immer Recht, auch wenn es nur vermeintlich ist. Und gegen eine mafiose Struktur kommt man nicht an. Außerdem muss man Bedenken, dass es auch daran gelegen ist, einer einseitigen Meinungsbildung Vorschub zu leisten durch die Medien und dass geht nur wenn die Medien beeinflussbar sind, was nur funktioniert wenn den Medien genügend Geld für lange Zeit garantiert wird. Die ganze Situation ist ein rein politischer und kein rein juristischer Prozess. Um hier einen Wandel durchführen zu können, fehlt es an Mehrheiten oder an Mehrheiten potenzieller Verweigerer. Wie es mit der politischen Macht und der Kapitalmacht in Deutschland und der EU aussieht, zeigen gerade die jüngsten Grexit-Diskussionen auf. Macht über Kleine auszuüben ist leicht, man muss sich nicht viel Gedanken machen, um sein Ziel zu erreichen, ob dies im Sinne der Demokratie ist, wag ich zu bezweifeln.

Solange Opa und Oma die CDU/CSU für toll finden und Merkel für Madonna, solange wird kein umdenken pro Demokratie in Deutschland stattfinden. Die Justiz, die eigentlich an einer demokratischen Rechtsfortbildung mitwirken sollte, ist schon seit 40 Jahren starr.

Als einzigste Gericht höherer Intanzen löblich erwähnen kann, ist das Verfassungsgericht. Dieses hat sich viel Mühe in den letzten Jahren gegeben für einen demokratischen ausgleich zu sorgen.

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gelöscht_322130 hanbi

„Das nennt man politische Justiz. Der Staat hat immer Recht, auch ...“

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Hallo,

schon mal Gedanken gemacht . . . ?   {z.B. Holland, Dänemark . . . }

wenn (anfänglich ab Jan. 2016) dann ab 2018 das Bargeld in Europa abgeschafft wird ?

nun kommen wir nicht mehr RICHTIG / real an unsere Kohle, da die Banken die "HOHEIT" Geld

drüber haben, wir dann für jeden Scheiß den sie verzapfen geradestehen müssen . . . Überrascht

. . . dann ist es nicht mehr möglich, den  Beitrag zu verweigern . . . Brüllend  das halten die

ÖRR´s bis dahin schon aus, das wird für DIE ein Schlaraffenland mit Kohle sein . . .

alles klar   Stirnrunzelnd   liebe Fans   Weinend

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gelöscht_322130

Nachtrag zu: „Hallo, schon mal Gedanken gemacht . . . ? z.B. Holland, Dänemark ...“

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als ich damals überraschend 1 EuroCent auf dem Konto hatte, war für mich klar . . .  mein Konto ist seit einem Jahr im Ausland   Cool   gute Freunde hatten mir schon länger dazu geraten . . . 

dauert zwar etwas, bis ich an das Geld komme, aber es ist sicherer als in Europa Unschuldig

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fakiauso Michael Nickles

„ARD / ZDF: Zwangsvollstreckungen vom Bundesgerichtshof abgesegnet“

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Viele Rundfunksbeitragsgegner haben sich auf dieses Tübinger Urteil berufen und damit ihre Vollstreckung angefochten.


Wobei der Hintergrund der Klage eine bereits bestehende Gebührenbefreiung war und nicht das generelle Verweigern oder Abschaffen der GEZ.

Für die Reichs-Fiffis ist gleich mit abgelegt, das und warum solche Bescheide auch ohne Siegel, Unterschrift usw. gelten, auch wenn es deren Erleuchtigung mangels Wollen nicht weiterhelfen wird:

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45443/1.html

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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ThomasRichter Michael Nickles

„ARD / ZDF: Zwangsvollstreckungen vom Bundesgerichtshof abgesegnet“

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