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News: Sieg für GEZ 2.0

ARD/ZDF: Verfassungsgericht erteilt Rundfunkbeitrag seinen Segen

Michael Nickles / 15 Antworten / Baumansicht Nickles
(Foto: mn)

Das öffentlich rechtliche Fernsehen hat in Rheinland-Pfalz einen Sieg errungen. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist.

Ein Fuhrparkunternehmen hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil es aufgrund der neuen Rundfunkbeitragseintreibung für Firmenwägen höhere Beiträge als früher zahlen musste.

Gelobt hat das Urteil laut Bericht der Welt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie freut sich über die klare Bestätigung des Rundfunkbeitrags. Malu Dreyer ist unter anderem die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Michael Nickles meint:

Eine vorhersehbares Urteil. Solange keine ausreichende Masse richtig auf den Putz haut, wird es nicht das letzte seiner Art bleiben. Die nächste Niederlage für die "GEZ 2.0 Verweigerer" ist kommenden Donnerstag in Bayern zu erwarten.

Dann wird der bayerische Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags urteilen. Zu den Klägern zählt unter anderem die Drogeriemarktkette Rossmann. Dirk Rossmann sieht nicht ein, warum er für seine Märkte Rundfunkbeiträge blechen soll.

Das Foto dieser News? Das hab ich 2010 in Koblenz geknipst, ein passendes vom Verfassungsgerichtshof in Koblenz hatte ich grad nicht.

Ich sehe das kommende Urteil in München übrigens genauso entspannt, wie das jetzt in Koblenz erfolgte. Und ich weigere mich weiterhin Zwangsgebühren für das "öffentlich rechtliche Werbefernsehen" zu zahlen, das ich nicht haben will. Die sollen ihren Scheiß verschlüsseln, Geld für Abo verlangen. Dann werden sie sehen, was ihr Programm den Leuten wert ist.

Mein aktueller Stand ist unverändert, dass die "GEZ" Mitte April wieder mal eine Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum geschickt hat und seit dem nichts mehr passiert ist. Sobald es was Neues gibt, teile ich das natürlich im Blog mit.

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reader Michael Nickles

„ARD/ZDF: Verfassungsgericht erteilt Rundfunkbeitrag seinen Segen“

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was machen die, wenns zu einem volksentscheid oder bürgeretnscheid mal kommt?

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gelöscht_305164 reader

„was machen die, wenns zu einem volksentscheid oder ...“

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volksentscheid

Keine Bange, so etwas kommt nicht.

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gelöscht_308227 reader

„was machen die, wenns zu einem volksentscheid oder ...“

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Das glaubst du doch wohl selber nicht? Solange die Masse sich willig von der gesendeten Volksverdummung berieseln läßt, kannste das vergessen...

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Xdata gelöscht_308227

„Das glaubst du doch wohl selber nicht? Solange die Masse ...“

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Volksverdummung* ist, nicht selten,  treffend - mindestens berieseln kommt einen schon in den Sinn.

Leider haben die bei dem Zwang gute Karten, da zu viele sowieso schon zahlen
ist die Anzahl derer die Widerstand leisten zu klein.

Große Firmen die besonders unrecht getroffen werden sollten hart bleiben und
definitiv dieses Unrecht nicht durchgehen lassen.

Im Zweifel ein EU Gericht anrufen, wenn selbst das Verfassungsgericht Unrecht spricht!

Das Urteil ist bedauerlich -- und es ist eine Schande was eine Geld Eintreiber Zentrale 
sich erlauben darf!

Auch wenn sie  sich umbenannt hat.

* Wie gestern   eine Sendung wo mal wieder gegen Hartz 4 Bezieher gehetzt wurde ..

Stichwort Maischberger.

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gelöscht_320210 reader

„was machen die, wenns zu einem volksentscheid oder ...“

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Hallo, schaut mal hier was AKTUELLES !

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9354.msg65025.html?PHPSESSID=aqvnu12cjrbi8an4b59k7jo9p2#msg65025

kopiert den LINK

scrollt nach ganz unten, das wird sehr interessant !!!

gebt es weiter !

Gruß Strecki

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zarastro reader

„was machen die, wenns zu einem volksentscheid oder ...“

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Liebe Leute,

offenbar merken es die Wenigsten, Ihr habt eine Diktatur, gelenkt von US-Marionetten,

darum wird es auch niemals eine Volksabstimmung geben. Am besten auswandern,

irgend wann sitzen die Marionetten(Abgeordnete) alleine da. Ein Wunschtraum.

Gruss

Zarastro.

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Anonym60 Michael Nickles

„ARD/ZDF: Verfassungsgericht erteilt Rundfunkbeitrag seinen Segen“

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Malu Dreyer ist doch die die negativ aufgefallen ist mit ihrem Brief der voller Rechtschreibfehler war. Und jetzt freut die sich. Oh man, ich habe den Eindruck die würde sich auch über einen Bonschen ganz dicke freuen.

Es gilt: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing".

Auch interessant: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9354.0/topicseen.html

Da wird sich nichts ändern. Sogar Merkel lässt sich den USA alles gefallen.

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gelöscht_320210 Anonym60

„Malu Dreyer ist doch die die negativ aufgefallen ist mit ...“

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Hallo, ich bin derselben Meinung wie Michael . . .

Ich zahle nichts ! ! ! - was ich nicht habe/brauche und haben will ! ! !

auch wenn es um "BEUGEHAFT" ginge, mich kriegt niemand klein.

Hab schon bei einer Zeitung angefragt, soll mich sofort Melden, falls es so weit wäre.

Na Gut ! Ich hab nichts zu verlieren, außer mein - L E B E N ! - ist eh schon mein 2tes.

. . . . . hab ich seit 10 Jahren schon hinter mir, spielen wir mal DAVID  gegen  GOLIATH  !

Gruß Strecky

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schuerhaken Michael Nickles

„ARD/ZDF: Verfassungsgericht erteilt Rundfunkbeitrag seinen Segen“

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Wenn letztendlich alles in die Hose geht, soll sich ja keiner beschweren. 

Die Gerichte entscheiden ja immer "staatskonformer" und im Sinne einer Mainstream-"political correctness". 
Das hatten wir ja schon mal... - und nachher hat keiner von was gewusst und keiner war's gewesen. Offenbar oszillieren Entwicklungen in Groß"organismen" wie auch Staaten immer wieder nach dem gleichen Muster. 

Geschichte wiederholt sich DOCH. Die äußeren Umstände mögen verschieden erscheinen, doch das Prinzip bleibt. Nur in größerem Rahmen und mit verändertem Vokabular. 

Mit was oder wem könnte man jetzt diesen Erdogan vergleichen? 
Dann die "Machtergreifer" in der Ukraine? 
Oder diesen Hühnerhof in Berlin? 
Das "Volk" ist doch nur noch Baustoff für die Luftschlösser der Politik. 
Die Cleveren schwimmen mit dem Strom des Geldes...

Was spielt da diese Gebühr für eine Rolle? 
Gessler-Hüte sind zum Küssen da...

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ekbeppo Michael Nickles

„ARD/ZDF: Verfassungsgericht erteilt Rundfunkbeitrag seinen Segen“

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Es hilft nur, dass in Deutschland die Massen endlich aufwachen und gegen den GEZ-Wahnsinn protestieren. Alle Mittel sollten ausgeschöpft und die Parlamentarier mit eMails und Petitionen bombardiert werden. Beachtet auch die Europa- und Regionalwahlen in diesem Jahr, vor allem, welche Personen / Parteien sich positiv für die GEZ entschieden haben. Wählt diese nicht! Sie brauchen einen Denkzettel.

Mit freundlichen Grüßen ekbeppo Ich bin Fan von Linux / Xubuntu
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schuerhaken ekbeppo

„Es hilft nur, dass in Deutschland die Massen endlich ...“

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Zu kurz gegriffen. 

Geht es denn nur um die "GEZ"? 
Es wäre notwendig, dass die Wähler sämtliche Mainstream-Parteien
ignorieren und nur Parteien wählen, die noch keine Regierungsverantwortung 
hatten. 
Das würde alle Seilschaften zerstören und die furchtbare Lobby vor die 
Tür setzen. 
Schaden kann das keinesfalls, denn die Administration liefe nach den 
bisherigen Gesetzen und Verordnungen weiter. 

Doch die Eliten und Netzwerke wären ihrer fatalen Einflüsse beraubt. 
Die nun "an der Macht" befindlichen wirren Haufen müssten sich dann 
zusammenraufen und sehen, wie sie sich auf das Wesentliche bündeln 
und dabei wirklich mal den Willen des Volkes repräsentieren. 

Geht nicht? -- Aber sicher doch. -- Nur: Das Volk ist überwiegend doof. 

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gelöscht_238890 schuerhaken

„Zu kurz gegriffen. Geht es denn nur um die GEZ ? Es wäre ...“

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Nur: Das Volk ist überwiegend doof. 

Richtig, sieht man bei JEDER Wahl.

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Systemcrasher Michael Nickles

„ARD/ZDF: Verfassungsgericht erteilt Rundfunkbeitrag seinen Segen“

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Gelobt hat das Urteil laut Bericht der Welt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie freut sich über die klare Bestätigung des Rundfunkbeitrags. Malu Dreyer ist unter anderem die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Wie war noch mal die Parabel von den Krähen und dem Hacken?   .....

Man sollte mal eine Petition starten, die es Politikern verbietet, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk irgendwelche Pöstchen zu bekleiden. Wo bleibt denn da die geforderte politische Neutralität?

Wenn ich Rentner bin, dann nörgele ich den ganzen Tag. Das wird bestimmt lustig. :)
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gelöscht_320210 Systemcrasher

„Wie war noch mal die Parabel von den Krähen und dem ...“

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Hallo, hab ich getan, eine Petition an den Bundestag wegen Rundfunkbeitrag . . .

ist nicht zuständig kam zurück, mit dem Verweis auf . . .

Niedersächsische Landtag / Postfach 4407 / 30044 Hannover

sei zuständig. Warte seit über 2 Wochen auf eine Antwort . . .

Auf der Seite des Landtages, wimmelt es von CDU- und SPD-ler, die im Petitionsausschuß sitzen. Also kann ich noch lange warten, ob ich eine Antwort bekomme.

Ich ZAHLE  NICHTS, weil ich nichts will und brauche,

NUR weil die politischen Säcke es so wollen !!!

Achso, Bundestag/Referat Pet 3 / = Datenschutz:

ich bekam für "eine Frau bei Lüneburg" gleich die "Petition" mit in meinem Rückschreiben. Überrascht

Gruß

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Systemcrasher gelöscht_320210

„Hallo, hab ich getan, eine Petition an den Bundestag wegen ...“

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Warte seit über 2 Wochen auf eine Antwort . . .

Warum hast Du nicht die Onlie-Pedition gemacht?

Wenn ich Rentner bin, dann nörgele ich den ganzen Tag. Das wird bestimmt lustig. :)
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