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News: Widerstand ungebrochen

Demo und große Kundgebung gegen den „Rundfunkbeitrag“ in Karlsruhe

Michael Nickles / 71 Antworten / Baumansicht Nickles

(Originalmitteilung) In den Medien überschlagen sich fast täglich die Meldungen zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung, dem Rundfunkbeitrag.

Die auf Zwang basierende Finanzierung und ihre grundgesetzrechtlichen Bedenken führen zu einem eklatanten Akzeptanzproblem in allen Schichten unserer Gesellschaft.

Die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de lädt am 3. Oktober 2016 zu einem Aktionstag zum Thema Rundfunkbeitrag in Karlsruhe ein.

Prominente Gäste wie u.a.

- Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Autor des Gutachtens „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen“

- Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

- Frau Sieglinde Baumert, die 61 Tage in der JVA Chemnitz wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, inhaftiert war.

- Autorin Nicole Joens (u.a. „Korrupte Medienmacht“)

- Fernsehproduzent Holger Kreymeier

 und weitere werden die eklatanten Verstöße gegen das Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages thematisieren.

Nach den Vorträgen und der Podiumsdiskussion stehen Ihnen die prominenten Gäste gerne Frage und Antwort.

Gut 10 Infostände aus dem ganzen Bundesgebiet bieten Hilfe im Kampf gegen den Zwangsbeitrag sowie Informationen über die Hintergründe und Missstände an. Jeder Infostand wird mit einer ganz besonderen Überraschung unterhalten und informieren.

Ein symbolträchtiger Demolauf zum Bundesverfassungsgericht findet ebenfalls statt.

Moderiert und gefilmt wird die Veranstaltung von Holger Kreymeier, bekannt durch seinen Online-Kanal „fernsehkritik.tv“.

Wir erwarten von den Medien, dass diese umfassend über dieses gesamtgesellschaftliche Problem und den Aktionstag in Karlsruhe berichten.

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fakiauso Michael Nickles

„Demo und große Kundgebung gegen den „Rundfunkbeitrag“ in Karlsruhe“

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Der einzige ernstzunehmende Teilnehmer scheint Herr Bölck zu sein. Bei allen anderen könnte man neben dem vordergründigen Protest gegen die GEZ durchaus persönliche Interessen vermuten oder wie bei Fr. Baumert, die für andere die Kartoffeln aus dem Feuer holt und dabei von einer Klientel wie den Reichsdeppen verheizt wird, die statt Abschaffen der GEZ ganz Anderes im Sinne hat:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enthuellungsbuch-korrupte-medienmacht-mehr-transparenz-wagen.8af9f7b0-bce1-448a-8701-6b03c8f5bcd9.html

http://www.epd.de/fachdienst/fachdienst-medien/schwerpunktartikel/wenig-hilfreich-nicole-joens-rechnet-mit-ard-und-zdf

http://www.dwdl.de/nachrichten/32671/rtl_mahnt_geschftemacherei_von_fernsehkritiktv_ab/

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/cum-ex/thomas-koblenzer-gutachter-im-grenzbereich/13036858.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article154039550/Die-Gebuehren-Rebellin-Baumert-taugt-nicht-als-Vorbild.html

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/04/sieglinde-baumert-rundfunkgebuhren-gefaengnis-gez-protest_n_9608240.html

Wie wäre es, wenn sich statt des eher sinnlosen Profilierungsversuchs GEZ die Gegner diesen Samstag mal zu den Aktionen gegen TTIP/CETA einfinden? Wenn dann die echten Probleme dieser Welt gelöst sind, kann man sich immer noch um solchen nationalen Kleckerkram wie die GEZ kümmern.

http://ttip-demo.de/home/

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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Alpha13 fakiauso

„Der einzige ernstzunehmende Teilnehmer scheint Herr Bölck zu sein. Bei allen anderen könnte man neben dem ...“

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Er ist da definitiv nicht zu bekehren und hat seinen Feind fürs Leben gefunden...

Sich mit Idioten, Nichtzahlern um jeden Preis, Populisten und Verfassungsfeinden gemein machen wird von Ihm billigend in Kauf genommen.

Ein wirkliches und sehr wichtiges "gesamtgesellschaftliche Problem" ist schon was janz janz anderes!

"In den Medien überschlagen sich fast täglich die Meldungen zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung, dem Rundfunkbeitrag."

Das ist ne dicke fette Lüge!

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mawe2 Alpha13

„Er ist da definitiv nicht zu bekehren und hat seinen Feind fürs Leben gefunden... Sich mit Idioten, Nichtzahlern um jeden ...“

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Das ist ne dicke fette Lüge!

Zumindest hat man eine extrem selektive Warnehmung, wenn man diesen Satz

"In den Medien überschlagen sich fast täglich die Meldungen zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung, dem Rundfunkbeitrag."

wirklich ernst meint...

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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citizenfive fakiauso

„Der einzige ernstzunehmende Teilnehmer scheint Herr Bölck zu sein. Bei allen anderen könnte man neben dem ...“

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Nicht gerade sehr differenziert Ihr Statement zu der Rundfunkbeitrags-Demo-Ankündigung.

Weshalb sollte sich Frau Baumert von den Reichsdeppen verheizen lassen? Tut sie das? Haben Sie Belege dafür? Rundfunkbeitragsgegner = Reichsdeppen?

Leider wurden nie Statistiken über die Anzahl der Nichtnutzer des ÖRR erhoben.
Vermutlich nicht, weil es für den ÖRR extrem kontraproduktiv sein könnte. Sieglinde Baumert ist eine überzeugte Nichtnutzerin, besitzt weder TV , noch Radio. Sie werden nun sagen: aber vermutlich Internet.

Dann darf man sich einmal fragen, weshalb D in der EU das einzige Land ist, in dem internetfähige/PCs bzw. Smartphones zur Anknüpfung an die damalige Rundfunkgebühr herangezogen wurde. In Österreich und Schweden wurde dies zwar versucht, jedoch von den dortigen höchsten Gerichten als rechtswidrig angesehen. Eine diesbezügliche Rechtssprechung des BVerfG liegt leider (noch?) nicht vor.

Wieso ich das bringe? Wir haben doch eine Wohnungsabgabe!Ganz einfach: falls die Anknüpfung des Rundfunkbeitrag an die Wohnung fällt, und das wird sie vermutlich, wird diese Diskussion wieder aktuell werden.

Man darf sich zudem fragen, weshalb einige essenzielle Forderungen in dem von der ÖRR in Auftrag gegebenen Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhofs, welches als Grundlage der Rundfunkbeitragsstaatsverträge diente:- Möglichkeit der Widerlegbarkeit der Regelvermutung der ÖRR-Nutzung, also eine opt-out-Möglichkeit für Nichtnutzer
- Abschaffung des Beitrags für Zweitwohnungen
- Werbe-/Sponsoringfreiheit

Das Gutachten finden Sie übrigens online.

8,34 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr 2014 durch den Rundfunkbeitrag.  Annähernd 2 Milliarden Euro mehr, als im Jahr zuvor. Und das alleine durch die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag und trotz vorheriger Versicherung, dass nach deren Berechnung es keine Mehreinnahmen geben würde. Das einmal nebenbei erwähnt. Die Gelder wurden ürigens nicht rückerstattet, sonder auf einem Sperrkonto angelegt, an das die ÖRR ran wollen und auch kommen werden.

Zurück zur rechtlichen Seite. Sie haben Prof. Koblenzer gegooglet. schön. Sie haben einen Bericht verlinkt, der ihn als "kreativen Steuergestalter" bezeichnet. Dazu muss er das Steuerrecht gut kennen und er verteidigte die Aussage, dass der Rundfunkbeitrag faktisch eine Steuer sei vor dem Bundesverwaltungsgericht im Juni diesen Jahres. Er ist übrigens nicht der einzige Jurist mit dieser Meinung (siehe unten). Das BVerwG hatte im März und Juni 2016 über 20 Klagen von privaten Klägern  gegen den Rundfunkbeitrag "abgebügelt". Darunter eben auch das Steuer-Argument. Es sei alles VERFASSUNGSKONTFORM - so der Schluss des BundesVERWALTUNGSgerichts. Es sind übrigens inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden diesbezüglich in Karlsruhe eingereicht worden (u.a. von RA Bölck).

Weshalb Sie nun Prof. Koblenzer mit ihrem Link auf den Handelsblatt-Artikel in ein schlechtes Licht rücken wollen, ist mir zweifelhaft. In dem Artikel geht es um etwas ganz anderes.

Die vor dem BVerwG "abgebügelten" Revisionsverhandlungen  sind übrigens die Essenz von über 10.000 unisono abgebügelten Klagen an den Verwaltungsgerichten. Schon allein dies gibt zu denken.

Weiter im Recht:

- K. Winkler - Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung (Kommunikation und Recht (K&R) 7/8 2016)
- M. Pagenkopf - Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe (Neue Juristische Wochenschrift 35/2016)
- K. Meßerschmidt - Rundfunkbeitragsrechtsprechung als Herausforderung des Abgabenrechts (Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) Heft 7, April 2016)
- M. Libertus - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Zweckbindung von Rundfunkbeiträgen (Kommunikation und Recht (K&R) 4 2016)
Allesamt mit dem Tenor der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags

Vier juristische Abhandlungen, alle aus 2016, die Sie, falls sie denn wirklich in die Materie einsteigen wollen und nicht nur populistisch gegen Rundfunkbeitragsgegner wettern wollen, zu Gemüte führen sollten.

Lediglich ein Zitat, das Fazit der Abhandlung von Dr. Winkler:

" Die Einführung des Rundfunkbeitrags ist ein rechtstaatliches Debakel. Die Akzeptanz der Finanzierung und des Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung hat stark gelitten. In Anbetracht der hier dargestellten verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen muss die Homogenität der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung verwundern. Auch das Urteil des BVerwG kann nicht überzeugen.

Es bleibt zu hoffen, dass das BVerfG die Gelegenheit wahrnimmt, die grundgesetzliche Einordnung des Rundfunkbeitrags zu korrigieren. Ohne Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechungslinie wird das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags nicht feststellen können. Gleichwohl darf man davon ausgehen, dass es einen Weg suchen wird, den Rundfunkbeitrag wenigstens in Bezug auf die Vergangenheit weitestgehend zu retten. Dabei wird allerdings nach hiesigem Verständnis der Grundrechtsauslegung die Anpassung des Rundfunkbeitrags an eine personen- und gerätebezogene Abgabenlast geboten sein."

Ich denke, das kann man einmal so stehen lassen.

Besorgen Sie sich auch die anderen lesenswerten Abhandlungen. Prof. Pagenkopf ist übrigens ein ehemaliger Richter des BVerwG. Wollen Sie auch diese Juristen mit einfachen Links zu Zeitungsartikeln diskreditieren? Versuchen Sie es.

Mit Ihrem Statement, zur TTIP-Demo zu gehen, bin ich einverstanden. Das eine schliesst das andere jedoch nicht aus.

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fakiauso citizenfive

„Nicht gerade sehr differenziert Ihr Statement zu der Rundfunkbeitrags-Demo-Ankündigung. Weshalb sollte sich Frau Baumert ...“

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Nicht gerade sehr differenziert Ihr Statement zu der Rundfunkbeitrags-Demo-Ankündigung.


Danke

Weshalb sollte sich Frau Baumert von den Reichsdeppen verheizen lassen? Tut sie das? Haben Sie Belege dafür? Rundfunkbeitragsgegner = Reichsdeppen?


Geben Sie einfach den Namen in eine Suchmaschine Ihrer Wahl ein und betrachten sie die Portale, Webseiten, Blogs und Videos, die sich mit diesem Namen und dem Beiwort Rebellin, Heldin usw. verklärend schmücken und betrachten Sie dann deren Hintergrund.
Frau Baumert hat sich meines Wissens nicht geäussert, dass ihr diese Klientel unsympathisch wäre, um es vorsichtig auszudrücken.
Selbst in der Linksammlung von GEZ-Boykott/Online-Boykott finden sich sofort Seiten, die der sinnvollen Seite dieses Protest sicher nicht zuträglich sind und mehrheitlich in der Ecke der BRD-Verweigerer, Esoteriker usw. landen (das war übrigens auch hier im Forum festzustellen):

http://online-boykott.de/links

Das Interesse der Anwälte dürfte sicher erst einmal dem Namen und damit der eigenen Kundschaft und anschliessend vielleicht der Allgemeinheit gelten. Das derzeit einzige Faktum, auf dem sich das ganze Gewese um den Beitrag dreht, ist nach wie vor die Analyse von 2013, ob es sich nun um eine Abgabe oder Steuer handelt. Wirklich schlüssig ist es bisher zu keinem Ergebnis gekommen und ähnlich spitzfindig liesse sich sicher auch ein Anwalt finden, der anhand derselben Fakten das genaue Gegenteil  behauptet, jedenfalls gehen die Behauptungen weit auseinander. Das Tübinger Urteil wurde bereits wieder kassiert und hatte als Urteil nur Bestand wegen der Formfehler, nicht aber wegen der Sache an sich.

http://www.refrago.de/Ist_der_neue_Rundfunkbeitrag_verfassungswidrig_weil_er_eine_Steuer_ist.frage58.html

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=18966

Ähnlich verhält es sich mit ehemaligen Mitarbeitern wie Nicole Joens, deren persönliches Engagement doch sehr deutlich hineinspielt.

Frau Baumert ist so ein Ding für sich, aber nicht beispielgebend für alle. Ich kenne selbst genügend, die in der Zwickmühle GEZ, HartzIV + Aufstocker und daher als Einkommensbezieher zahlungspflichtig sind, über die Höhe jedoch befreit und in der Zwickmühle der Behörden stecken und obendrein noch krank sind. Der/die betreffende Person haut aber nicht so auf den Pudding.

Meine Aussage steht dennoch, dass sich die meisten nur um des Nichtbezahlens willen oder aus ideologischen Gründen aus der GEZ ausklinken wollen. Das die Kosten für den ganzen Verwaltungswust am Ende auch der Allgemeinheit aufgebrummt werden, ist den meisten vermutlich ebenfalls wurscht.

Edit: Der erste Kandidat ist bereits in diesem Thread unterwegs und bemüht sich nach Kräften, meine Aussage zu bestätigen. Wer das ist, dürfen Sie selbst herausfinden und sich dann für die tolle Hilfe bedanken - das nennt man auch einen Bärendienst;-)

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citizenfive fakiauso

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Danke

Bitte

Geben Sie einfach den Namen in eine Suchmaschine Ihrer Wahl ein und betrachten sie die Portale, Webseiten, Blogs und Videos, die sich mit diesem Namen und dem Beiwort Rebellin, Heldin usw. verklärend schmücken und betrachten Sie dann deren Hintergrund.

Was sollte sie dagegen tun?

Haben Sie dagegen Ihre Korrespondenz mit Dr. Eicher (Justitiar des SWR) verfolgt?
In ihrer Argumentation finde ich kein einziges Wort, was den Anschein ergeben könnte, dass sie den Reichsbürgern irgendwie nahe stehen könnte. Ganz im Gegenteil. Für mich hat sie dort sachlich und differenziert die Problematik auf den Punkt gebracht. Also sicher ein qualifizierter Gesprächspartner bzw. Redner bei einer solchen Veranstaltung.

Ich kenne selbst genügend, die in der Zwickmühle GEZ, HartzIV + Aufstocker und daher als Einkommensbezieher zahlungspflichtig sind, über die Höhe jedoch befreit und in der Zwickmühle der Behörden stecken und obendrein noch krank sind. Der/die betreffende Person haut aber nicht so auf den Pudding.

Und das ist sehr schade. Aber glücklicherweise gibt es genügend andere, die den Mumm haben, gegen dieses Unrecht aktiv zu werden.

Wie ich oben schon die Abhandlung Dr. Winklers zitierte, war die Einführung des Rundfunkbeitrags ein

rechtsstaatliches Debakel

motiviert durch wegbrechende/stockende Rundfunkgebühreneinnahmen hatte man mit allen Mitteln versucht, in meinen Augen grundgesetzwidrig, die Anknüpfung an die Wohnung durchzusetzen. Ebenso wie zuvor die Anknüpfung an internetfähige PCs eine Rundfunkgebühreneinkünfte sichern sollten (leider schaffte es diesbezüglich bisher keine Klage vor das BVerfG - wie schon erwähnt, wurde der Versuch in Österreich und Schweden von den dortigen höchsten Gerichten als rechtswidrig angesehen und annuliert.)

Vielleicht können Sie mir erklären, warum die oben genannten Punkte Kirchhofs einfach ignoriert wurden, wenn nicht aus rein finanzieller Motivation.

Das Tübinger Urteil ist sicher lobenswert, hat aber mit dem Rundfunkbeitrag nur wenig zu tun, da es hier lediglich, wie Sie schon selbst sagten, um Formfehler des Vollstreckungsersuchens ging.

Meine Aussage steht dennoch, dass sich die meisten nur um des Nichtbezahlens willen oder aus ideologischen Gründen aus der GEZ ausklinken wollen.

Wenn ich das richtig verstehe, sind die meisten also nur Schwarzseher, die nicht zahlen wollen. Das ist Ihre Meinung. Einen Beleg gibt es dafür nicht. Es gibt keine Erhebung der rundfunkempgangsgerätfreien Haushalte. Internetfähige PCs zähle ich hier nicht hinzu.

Das die Kosten für den ganzen Verwaltungswust am Ende auch der Allgemeinheit aufgebrummt werden, ist den meisten vermutlich ebenfalls wurscht.

So wie es den meisten Wurscht ist, aus Bequemlichkeit etwas gegen die gegenwärtige Rundfunkbeitragsregelung zu unternehmen.

Wenn Sie von dieser überzeugt sind und gerne bezahlen, ist das i.O.

Sie können jedoch nicht verlangen, dass Nichtnutzer (und das sind mehr, als der ÖRR zugeben möchte) für Sie die evtl. höhere Zeche bezahlen.

Das derzeit einzige Faktum, auf dem sich das ganze Gewese um den Beitrag dreht, ist nach wie vor die Analyse von 2013, ob es sich nun um eine Abgabe oder Steuer handelt.

Das ist nicht richtig. Das Steuerargument war nur eines von mehrerer Klagebegründungen. Lesen Sie sich die Urteile des BVerwG einmal durch (diese findet man auf deren Online-Präsenz) oder auch auf der ihnen bereits zitierten Seite online-byokott:
http://online-boykott.de/nachrichten/148-bundesverwaltungsgericht-verweigert-die-rechtsprechung-nach-geltendem-recht

Das Interesse der Anwälte dürfte sicher erst einmal dem Namen und damit der eigenen Kundschaft und anschliessend vielleicht der Allgemeinheit gelten.

Was für eine Argumentation. Dies könnte man genau so auf die ÖRR-Justitiare beziehen.
Denken Sie wirklich, dass jegliches Rechtsgutachten bzw. jegliche juristische Abhandlung in den Fachzeitschriften gegen den Rundfunkbeitrag nur der persönlichen Profilierung und "Kundengewinnung" dient? Einmal davon abgesehen, dass Motivation der "Kundengewinnung" schon einmal wegen des geringen Streitwerts absurd ist.

Mit Rechtsstaat hat die aktuelle Beitragsregelung in meinen Augen, wie in meinem vorigen Post dargelegt, nichts zu tun und wird früher oder später (vermutlich nächstes Jahr) gekippt werden.

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citizenfive fakiauso

„Danke Geben Sie einfach den Namen in eine Suchmaschine Ihrer Wahl ein und betrachten sie die Portale, Webseiten, Blogs und ...“

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Selbst in der Linksammlung von GEZ-Boykott/Online-Boykott finden sich sofort Seiten, die der sinnvollen Seite dieses Protest sicher nicht zuträglich sind und mehrheitlich in der Ecke der BRD-Verweigerer, Esoteriker usw. landen (das war übrigens auch hier im Forum festzustellen): http://online-boykott.de/links

Erläutern Sie mir das näher? Welchen, der dort vorhandenen Links meinen Sie?

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fakiauso citizenfive

„Erläutern Sie mir das näher? Welchen, der dort vorhandenen Links meinen Sie?“

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Langt dieser:

http://www.gez-abschaffen.de/

Seriös ist anders.

Sie können jedoch nicht verlangen, dass Nichtnutzer (und das sind mehr, als der ÖRR zugeben möchte) für Sie die evtl. höhere Zeche bezahlen.


Und weniger als Sie behaupten. Deren Zeche bezahlen derzeit eher die Anderen.

In ihrer Argumentation finde ich kein einziges Wort, was den Anschein ergeben könnte, dass sie den Reichsbürgern irgendwie nahe stehen könnte.


Und keines, in welchem sie das Vereinnahmen durch diese ablehnt.

Einmal davon abgesehen, dass Motivation der "Kundengewinnung" schon einmal wegen des geringen Streitwerts absurd ist.


Wenn eine Firma wie Rossmann drinhängt, sicher nicht so gering. Wenn der Streitwert andererseits tatsächlich so gering ist, lohnt sich das Verweigern am Ende auch nicht.

Mit Rechtsstaat hat die aktuelle Beitragsregelung in meinen Augen, wie in meinem vorigen Post dargelegt, nichts zu tun und wird früher oder später (vermutlich nächstes Jahr) gekippt werden.


Das trifft auf so manch Anderes ebenfalls zu, regt die Leute weniger auf und zur Schlussaussage schauen wir mal...

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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citizenfive fakiauso

„Langt dieser:http://www.gez-abschaffen.de/ Seriös ist anders. Und weniger als Sie behaupten. Deren Zeche bezahlen derzeit ...“

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Langt dieser: http://www.gez-abschaffen.de/ Seriös ist anders.

Da geben ich Ihnen Recht. Ich habe den Forenbetreiber deshalb angeschrieben. Seine Antwort war, dass die Linksammlung uralt sei und nun erneut überprüft wird. Danke für den Hinweis.

 Und weniger als Sie behaupten

Was ist denn "weniger als ich behaupte"? können Sie das beziffern?
Ich schrieb "..Nichtnutzer (und das sind mehr, als der ÖRR zugeben möchte)". Für den ÖRR gibt es diese nicht. Erhebungen existieren nicht, da für den ÖRR kontraproduktiv. Der ÖRR sprach bei den Revisionsverhandlungen von 100% Nutzern (Eva-Maria Michel - Justitiarin beim WDR), von SWR-Justiziar Eicher wenig später auf 97% korrigiert. Grundlage der Behauptung äusserst ominös.

Und keines, in welchem sie das Vereinnahmen durch diese ablehnt.

Ist ja auch nicht notwendig, solange Frau Baumert bisher nicht persönlich mit der Anschuldigung, sie würde sich mit Hans und Kunz gemein machen, konfrontiert wurde. Schreiben Sie sie doch an und fragen sie.

Wenn eine Firma wie Rossmann drinhängt, sicher nicht so gering.

Bei den zitierten juristischen Abhandlungen geht es um Grundrechtsverletzungen und zielen auf die Verfassungswidrigkeit der Wohnungsabgabe ab. Sie beziehen sich auf die Urteile des BVerwG der privaten Kläger. Also nix mit Rossmann. Die Revisionsverhandlungen Rossmann und sixt am BVerwG stehen erst noch an.

Wenn der Streitwert andererseits tatsächlich so gering ist, lohnt sich das Verweigern am Ende auch nicht.

Diese Aussage überrascht mich nun wirklich. Einserseits werben Sie für die TTIP-Demo und behaupten weiterhin, dass es bei der Rundfunkbeitragsprotestbewegung nur darum geht, ein paar Euro im Monat zu sparen.

Erneut: Es geht um Grundrechtsverletzungen durch den Rundfunk(beitrags)staatsvertrag.

Sie scheint dies nach all dem Gesagten anscheinend nicht zu berühren. Ist aber Ihr Problem.

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fakiauso citizenfive

„Da geben ich Ihnen Recht. Ich habe den Forenbetreiber deshalb angeschrieben. Seine Antwort war, dass die Linksammlung ...“

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Was ist denn "weniger als ich behaupte"? können Sie das beziffern? Ich schrieb "..Nichtnutzer (und das sind mehr, als der ÖRR zugeben möchte)". Für den ÖRR gibt es diese nicht.


Genauso wie Sie suggerieren, dass es wieviel auch immer mehr sind, nehme ich halt an, dass ähnlich wie beim medialen Darstellen die der Nichtnutzer als grössere Masse versucht wird darzustellen, als sie denn tatsächlich ist. Wieviel genau, weiss eben keiner und das ein ÖR sich da nicht streckt, ist mir genauso klar.

st ja auch nicht notwendig, solange Frau Baumert bisher nicht persönlich mit der Anschuldigung, sie würde sich mit Hans und Kunz gemein machen, konfrontiert wurde. Schreiben Sie sie doch an und fragen sie.


Sie beschrieben andernorts den Dialog von Fr. Baumert mit dem dem SWR-Justiziar und bezeichneten diesen selbst als sachlich und fundiert. Insgesamt traue ich ihr einen durchaus gesunden Intellekt zu und behaupte daher, dass sie abseits ihrer ÖR-Abstinenz medial doch so versorgt ist, um zu wissen, wer sich so in ihren Windschatten hängt. Will man so wie sie sich hier ebenfalls geben, tatsächlich für die Sache etwas tun, wäre ein Distanzieren schon sinnvoll und dazu sollte sie nicht erst durch einen kleinen Aussenstehenden wie meinereiner ist, darauf gestossen werden, sondern das sollte in erster Linie ihr und damit auch Ihr Anliegen sein.

Die Trolle scheinen sie jedenfalls nicht so zu stören, die auch hier ihren Reichsdeppenscheiss (jetzt halt etwas durch die Blume, aber in älteren Beiträgen offensichtlich) wie in jedem anderen Thread hier dazu absondern. So wird das nix, aber vielleicht ist es ja auch nur das Spiel guter Bulle - böser Bulle. und online-boykott ist nur die 'schöne' Seite des ganzen Theaters (falls sie darauf anspringen wollen, das ist nur meine subjektive und persönliche Sicht, also nicht verallgemeinern).

Diese Aussage überrascht mich nun wirklich. Einserseits werben Sie für die TTIP-Demo und behaupten weiterhin, dass es bei der Rundfunkbeitragsprotestbewegung nur darum geht, ein paar Euro im Monat zu sparen.


Bei mir liegen halt die Prioritäten etwas anders. In TTIP/CETA sehe ich momentan eine viel grössere Gefahr für die immer mehr schwindende Solidarität und Demokratie in Europa und der Welt als durch den Streitfall GEZ (dem trotzdem zig Verfechter uswusf...).

Wird die GEZ wirklich in ihrem Sinne abgeschafft - was ich nach wie vor nicht glaube - dann ist das µ an gutem Restprogramm auch noch im Eimer, wir werden nur noch mit Soaps und Werbung verblödet, von neutraler und sachlicher Meinungsbildung sind wir dann noch weiter weg als je zuvor. Warum nicht gleich nur noch die Hysterievollpfostenlaufbalkenichwiederholealle15MinutendenselbenQuark-Sender n-tv und N24 über den Äther, langt doch dicke und mehr kommt im Watteschädel eh nicht an. Für den Rest gibt´s dann Pay-TV und die Fernseher aus Orwells 1984.

Die neoliberale Agenda samt ihrer 'Medien' wie Springer, Burda und Konsorten feiern dann wahrscheinlich wochenlang rauschende Feste, wie sich die GEZ-Gegner ihrer meinungsfreiheitlichen Basis selbst beraubt haben und diese sind noch stolz auf ihren Erfolg. Die Nutzniesser des jetzigen Systems GEZ finden da auch wieder einen Trog und sie selbst sind die Geneppten als Verfechter! Als nächstes trimmen wir das Internet auf die neoliberale Linie und auch da gibt es ein paar Leuchten, die dazu noch juhu rufen.

First we take Manhattan - than we take Berlin!

Das Grundgesetz wird jeden Tag verletzt und sei es nur durch die unsäglichen Sanktionen bei HartzIV, die ein grundgesetzliches Existenzminimum unterschreiten, durch Arbeitsrechtsverletzungen, durch Missbrauch der 'Flüchtlinge' und Asylbewerber, den Rentenbetrug und die ganzen anderen Eingriffe in die Daseinsvorsorge im Sozialen als Bringschuld eines Staates, durch schlimmeres Überwachen als zu Stasi-Zeiten - aber hey Leute, wir kloppen jetzt mal ein paar Euro für die GEZ weg und dann ist allet jut ey!!!

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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citizenfive fakiauso

„Was ist denn weniger als ich behaupte ? können Sie das beziffern? Ich schrieb ..Nichtnutzer und das sind mehr, als der ...“

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Genauso wie Sie suggerieren, dass es wieviel auch immer mehr sind, nehme ich halt an, dass ähnlich wie beim medialen Darstellen die der Nichtnutzer als grössere Masse versucht wird darzustellen, als sie denn tatsächlich ist. Wieviel genau, weiss eben keiner und das ein ÖR sich da nicht streckt, ist mir genauso klar.

Der ÖRR suggeriert, dass restlos alle den ÖRR nutzen würden. Es ist nicht sonderlich schwer, dies zu widerlegen. Ich denke, so ziemlich jeder hat in seinem Bekanntenkreis einen Nichtnutzer. Ich zumindest kenne etliche.

S.Baumert....sondern das sollte in erster Linie damit auch Ihr Anliegen sein.

Ihr Anliegen in erster Linie ist der Protest gegen den Rundfunkbeitrag. Frau Baumert ist weder Politikerin, noch medienerfahren.

Die Trolle scheinen sie jedenfalls nicht so zu stören, die auch hier ihren Reichsdeppenscheiss (jetzt halt etwas durch die Blume, aber in älteren Beiträgen offensichtlich) wie in jedem anderen Thread hier dazu absondern ..... aber vielleicht ist es ja auch nur das Spiel guter Bulle - böser Bulle. und online-boykott ist nur die 'schöne' Seite des ganzen Theaters

Und daraus schlussfolgern sie, dass ich mit den Reichsbürgern sympathisieren würde? lächerlich. Ich habe mich erst vor 2 Tagen hier registriert und antworte auf mich interessant wirkende Postings. Das mit dem Spiel guter Bulle - böser Bulle ist natürlich absurd. Das Spiel setzt vorherige Absprachen voraus. Vermuten Sie wirklich, dass online-boykott/gez-Boykott und die Reichsbürger und dann kommt vielleicht auch noch die AFD zusammenarbeiten würden?  Sie versuchen gerade, eine demokratische, aber für den ÖRR unangenehme Bewegung, ohne irgend einen Beleg zu diskreditieren und in eine bestimmte Ecke zu stellen, um ihre Ansicht der Dinge "durchzudrücken". Das Spielchen kennt man ja bereits und bringt die Diskussion sicher nicht weiter. Weshalb gehen Sie so weit als "Demokrat"?. Sind Sie in irgend einer Weise mit dem ÖRR liiert?

Das Grundgesetz wird jeden Tag verletzt und sei es nur durch die unsäglichen Sanktionen bei HartzIV, die ein grundgesetzliches Existenzminimum unterschreiten, durch Arbeitsrechtsverletzungen, durch Missbrauch der 'Flüchtlinge' und Asylbewerber, den Rentenbetrug und die ganzen anderen Eingriffe in die Daseinsvorsorge im Sozialen als Bringschuld eines Staates, durch schlimmeres Überwachen als zu Stasi-Zeiten - aber hey Leute, wir kloppen jetzt mal ein paar Euro für die GEZ weg und dann ist allet jut ey!!!

Auch diese Schlussfolgerung macht für mich keinen Sinn. Soll der vermutlich verfassungswidrige Rundfunkbeitrag nicht kritisiert werden, nur weil in anderen Bereichen etliche Grundrechtsverletzungen bestehen? Soll das ein Argument sein?

Wird die GEZ wirklich in ihrem Sinne abgeschafft

Habe ich die  Abschaffung der GEZ irgendwo gefordert?  Kann mich nicht entsinnen. Ich schrieb, dass in meinen Augen der verfassungswidrige Rundfunkbeitrag keinen Bestand haben kann und vom BVerfG gekippt werden wird. Was dann kommt, wird man sehen. Sie glauben doch nicht selbst daran, dass der ÖRR deshalb abgeschafft wird. Es wird auf eine andere Finanzierungsart hinauslaufen, die hoffentlich verfassungskonform und sozialer gestaltet sein wird.  Dass dabei vermutlich und hoffentlich die  Einnahmen des ÖRR geringer ausfallen werden, ist in meinen Augen, angesichts der ungezügelten Expansion, fehlender Transparenz, mangelhafter Kontrolle der Mißwirtschaft des ÖRR usw. usf. nur gerechtfertigt.

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fakiauso citizenfive

„Der ÖRR suggeriert, dass restlos alle den ÖRR nutzen würden. Es ist nicht sonderlich schwer, dies zu widerlegen. Ich ...“

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Ich schrieb, dass in meinen Augen der verfassungswidrige Rundfunkbeitrag keinen Bestand haben kann und vom BVerfG gekippt werden wird. Was dann kommt, wird man sehen. Sie glauben doch nicht selbst daran, dass der ÖRR deshalb abgeschafft wird.


Klingt bei den meisten Gegnern anders und nach nicht zahlen wollen, aus welchem Grund auch immer. Allen recht machen kann man es sowieso nicht und da halte ich die derzeitige Lösung trotzdem für die am wenigsten Schlechte.


Hier liegt noch eine Antwort offen:

http://www.nickles.de/thread_cache/539186731.html#_pc

Wäre ja in dem Zusammenhang interessant, wie die gerechte Lösung aussehen soll...

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Olaf19 fakiauso

„Klingt bei den meisten Gegnern anders und nach nicht zahlen wollen, aus welchem Grund auch immer. Allen recht machen kann ...“

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Allen recht machen kann man es sowieso nicht und da halte ich die derzeitige Lösung trotzdem für die am wenigsten Schlechte.

Ich auch. Diese GEZ-Schnüffelei von wegen, wer ist da nicht angemeldet und hat trotzdem Geräte, bzw. welche Geräte sind anmeldepflichtig und welche nicht, kann ein 8086 PC Baujahr 1986 ins Internet und ist deswegen wie ein "Radio" zu behandeln – dieser ganze Schmarrn ist damit beendet.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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citizenfive fakiauso

„Klingt bei den meisten Gegnern anders und nach nicht zahlen wollen, aus welchem Grund auch immer. Allen recht machen kann ...“

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Klingt bei den meisten Gegnern anders und nach nicht zahlen wollen, aus welchem Grund auch immer. Allen recht machen kann man es sowieso nicht und da halte ich die derzeitige Lösung trotzdem für die am wenigsten Schlechte.

Wieso halten Sie die derzeitige Lösung für die am wenigsten Schlechte? Und dies, obwohl sie vermutlich in mehreren Punkten verfassungswidrig ist?

Ihre (Nicht-)Argumentation legt in meinen Augen die Vermutung nahe, dass Sie in irgendeiner Weise mit dem ÖRR verbandelt sind.  Ich stelle meine Frage erneut: Sind Sie das?

Die Akzeptanz von Grundrechtsverstößen bzgl. der aktuellen Rundfunkbeitragsregelung bei einigen Kommentatoren hier überrascht mich doch sehr. Ernst zunehmende Argumente zur Verteidigung der aktuellen Rundfunkbeitragsregelung haben Sie bisher auch nicht geliefert, sondern nur versucht zu diskreditieren und von der eigentlichen Problematik verbal abzulenken. Schade.

 

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fakiauso citizenfive

„Wieso halten Sie die derzeitige Lösung für die am wenigsten Schlechte? Und dies, obwohl sie vermutlich in mehreren ...“

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Wieso halten Sie die derzeitige Lösung für die am wenigsten Schlechte?


Weil z.B. bei Privatpersonen tatsächlich nur noch einmal pro Haushalt/Wohnung gelöhnt wird, statt das wie früher die Agenten der GEZ um jede Bude geschlichen sind, sobald dort ein Familienmitglied den 18.ten gefeiert hat? Woher hatten die eigentlich die Daten?

Und dies, obwohl sie vermutlich in mehreren Punkten verfassungswidrig ist?


Ist nicht eben wegen des Verfassungswidrigen genau diese alte 'Lösung' geändert worden? Wenn ich suche, finde ich immer etwas, egal wie ich es drehe und wende und ein paar scheissen halt immer auf´s Brett. Bei einer Nichtnutzerin wie Fr. Baumert oder solchen im wahrsten Sinne des Wortes Armen wie Torsten sehe ich zwar durchaus den Ansatz und da ist eine Befreiung in Ordnung. Das hat mit dem von Ihnen aufgeführten Problem mit der Verfassung allerdings nada zu tun. Kommt sie jedoch durch, was glauben Sie wieviele Nichtnutzer es auf einmal in D gibt...

Da sie selbst den Zusatz 'vermutlich' benutzen, sind die Gutachten halt Gutachten, die in sich durchaus recht haben könnten und schlüssig sind. Merkwürdigerweise kommen Sie anscheinend mit dem Konjunktiv als Stilmittel nur bei sich selbst zurecht.

Um dann auf Ihre Antwort hier einzugehen:

http://www.nickles.de/thread_cache/539187048.html#_pc

Eine wirkliche Lösung haben sie bei aller Schlaumeierei also auch nicht parat, die Birne dürfen sich dann wieder andere machen, Hauptsache dagegen:

Da widerspreche ich Ihnen nicht. Steuern sind Kompetenz des Bundes, Rundfunk Kompetenz der Länder. Wobei sich auch hier viele Fragen auftun: Bundeslandübergreifende Rundfunkanstalten, das ZDF als "nationale" Sendeanstalt, der BS als nationales "Inkassounternehmen". Ich sagte nur, es wäre vieles denkbar. So einfach wird eine gerechte, sozial verträgliche und verfassungskonforme Lösung nicht gefunden werden.


https://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Ganz grosses Kino, wo wird hier Meinungsfreiheit beschnitten? Ob ich zahle oder nicht, so kann doch jeder daher labern, was er will, solange es nicht rassistischer oder anderer Müll ist. Es ist auch niemand gezwungen, alles für bare Münze zu nehmen, was auch auf den ÖR als offensichtlich falsch oder verfälscht daherkommt. Das trifft mehr oder weniger auf jede Nachrichtenquelle zu und das Denken nimmt einem kein Medium der Welt ab.

Pressefreiheit, Zensur usw. - weder Sie noch ich wissen, was Zensur wirklich ist. Trotz meines Aufwachsens in der DDR, wo man das ansatzweise mitbekam, die Zeit jedoch selbst dort soweit fortgeschritten war, dass sich nicht mehr alles totschweigen und unter den Teppich kehren liess.

Absatz 3 - Einflussnahme findet sowohl in den ÖR als auch allen anderen Medien statt, hiess bei mir kurz und knapp, dass Medien Sprachrohr der Herrschenden sind. Glauben Sie, wenn diese pupsige GEZ-Chose anders wäre, ändert sich daran etwas oder die Mitnahmementalität bei einigen Nutzniessern des Systems GEZ wäre dann anders?

Sollte statt einer Behörde in jedem Bundesland eine zum Einzug eröffnet werden?

Machen wir wieder eine Steuer, obwohl die als solche ja auch als nicht möglich im Zusammenhang mit der GEZ angesehen wird? Es wird m.E. so oder so eine Art Pauschale darstellen.
Bundeslandübergreifende Anstalten gibt es schon lange wie den SWR, MDR, RBB und NDR. Die Landesfunkhäuser deswegen abschaffen? Warum eigentlich nicht gleich den Föderalismus als Element bundesdeutscher Demokratie. Dann haben wir wieder Einheitsmedien und eine Einheitsland -fertig. Wobei es zumindest beim Schulsystem sogar von Vorteil ist im Gegensatz zum föderalen System, aber das nur nebenbei.

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Schlafen Sie ruhig weiter, genau wie bei diesem Ansatz:

Die Akzeptanz von Grundrechtsverstößen bzgl. der aktuellen Rundfunkbeitragsregelung bei einigen Kommentatoren hier überrascht mich doch sehr.


Das ist Usus, seit es das als solches gut gemachte und gemeinte Grundgesetz aka Verfassung gibt, regt aber kaum jemanden auf. Solange das System dahinter existiert, ist so oder so alles Makulatur und Therapie der Symptome und nicht der Krankheit. Sowohl den Ansatz Verfassung=Grundgesetz schnallen hier einige Ewiggestrige nicht, genau wie den o.a. Don Quichott´schen Ansatz des Protests gegen die GEZ. Langsam sind bei mir nur leider die Balken alle zum dagegenrennen.

Der Rest mancher Antworten erinnert mich an die Aussagen von Chefs, die sich auch nicht festlegen wollen und stattdessen wie im Zitat nur in Phrasen daherblubbern, da nützt auch der an Snowden angelehnte Nick nüscht.

Die einen haben schon Riesenkoffer, weil sie immer alles 'mal mitnehmen', die Anderen  halten alles für 'denkbar und es darf keine Denkverbote geben', nur selbst denken wollen sie nicht.

Von meiner Seite ist damit der Thread-Puscherei Genüge getan und hoffentlich hat es sich wenigstens der Werbung halber und damit der Einnahmen für Mike und das Forum gelohnt...

...und sorry für den Rant als PS

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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citizenfive fakiauso

„Weil z.B. bei Privatpersonen tatsächlich nur noch einmal pro Haushalt/Wohnung gelöhnt wird, statt das wie früher die ...“

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Vorweg zum Ton ihrer letzten Antwort: Wenn einem die Argumente ausgehen, wird man halt aggressiv und versucht den Diskussionpartner zu erniedrigen um seine Position zu stärken.

Das ist das 1x1 des Chef-Gehabes.

Aber ignorieren wir das einfach einmal und ziehen ein Resumé:

Ihnen sind die Ansichten der aufgeführten juristischen Abhandlungen gleichgültig.

Ihnen ist die Verletzung des Gleichheitsatzes Art. 3 GG be 37% benachteiligten Singlehaushalten gleichgültig.

Ihnen ist Art. 5 GG gleichgültig.

Ihnen ist die vermutliche verfassungswidrikeit der Bebeitragung von Zweitwohnungen gleichgültig.
Ihnen ist der Datenschutz gleichgültig (lesen sie den Datenschutzbericht der Datenschutzbeauftragen Berlins, die schwerste Bedenken bzgl. des Datenabgleichs der Einwohnermeldeämter mit den LRAs hatte und hat (in Realität findet der Abgleich sogar mit dem BS statt)

Sie wollten von mir eine Lösung des Problems? Ich hatte ein paar Gedanken hierzu gepostet, um eine Diskussionsgrundlage zu geben. Ihre Reaktion darauf? Sie ziehen sie in den Dreck. Etwas Konstruktives hierzu kann ich in Ihren Zeilen nicht erkennen.

Die Frage, ob Sie in irgendeiner Weise mit dem ÖRR verbandelt sind, haben Sie mir ja auch auf Nachfrage nicht beantworten wollen. Sagen wir einmal so: ich gehe nach unserem Diskurs davon aus.

Das war es dann von meiner Seite.

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torsten40 fakiauso

„Weil z.B. bei Privatpersonen tatsächlich nur noch einmal pro Haushalt/Wohnung gelöhnt wird, statt das wie früher die ...“

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oder solchen im wahrsten Sinne des Wortes Armen wie Torsten

Nur weil ich ein überschaubares Einkommen habe bin ich nicht gleich arm. Es sei man legt seinen Wert hauptsächlich aufs Geld aus. Reich kann man sein, auch ohne Geld.

Ich für meinen Teil möchte keine Zwangsabgabe für den Beitragservice, ich wollte es schon damals nicht bei der GEZ.Die Verweigerung hätte mich auch fast in den Knast gebracht. Da hieß entweder einen Otto(Unterschrift) setzen, oder Knast. Und wer hat Bock auf Bau? (Danke Frau Kotnascher - ob die wohl wirklich am Kot nascht?)

Mir können die nicht ans Geld gehen, weil ich halt immer noch kein Konto habe, dass auf meinen Namen läuft, und das Konto meiner Frau können die nicht Pfänden, weil ich keine Vollmacht habe.

Davon ab, könnte ich mich dank H-IV befreien lassen, mach ich aber nicht. Weil da irgendwas beschlossen wurde, mir die Kohle aus der Tasche zu ziehen, auf das ich keinerlei Einfluß habe. Meine Frau und mein Kind befreit. Ich gehe den Weg bis zum bitteren Ende.

Der Beitragsservice wird niemals auch nur einen blanken Penny von mir bekommen. Entweder nehme ich die angeblichen "Schulden" mit in Grab, oder der "Service" wird vorher abgeschafft.

Eine ähnliche Aussage tat ich vor etlichen Jahren vor einem HH Gericht bei KD und seinen Abzockanwälten. Und ich habe Recht bekommen.

Wenn ich schon sehe, dass ein Brief vom Beitragsservice kommt, reiß ich einfach ungeöffent durch, und werf den in Altpapier.

es kümmert mich einfach nicht.

Gruß

Torsten

Freigeist
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Olaf19 torsten40

„Nur weil ich ein überschaubares Einkommen habe bin ich nicht gleich arm. Es sei man legt seinen Wert hauptsächlich aufs ...“

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Reich kann man sein, auch ohne Geld.

Absolut! ...na gut, da wird es aber langsam philosophisch ;-)

...und das Konto meiner Frau können die nicht pfänden, weil ich keine Vollmacht habe.

Das heißt im Umkehrschluss: hättest du diese Vollmacht, könnten sie auf diesem Umwege "ersatzweise" deine Frau pfänden?? Das liest sich einigermaßen ungeheuerlich und ist – nachmeinem Rechtsempfinden – defintiv nicht Sinn und Zweck einer Vollmacht.

Davon ab, könnte ich mich dank H-IV befreien lassen, mach ich aber nicht. Weil da irgendwas beschlossen wurde, mir die Kohle aus der Tasche zu ziehen, auf das ich keinerlei Einfluß habe.

Diese Logik erschließt sich mir nicht.

Die hättest die Möglichkeit, dich auf eine völlig legale, vom Gesetzgeber für derartige Fälle so eingeplante Weise vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen und tust dir statt dessen lieber diesen Stress an? Denn die Option, dass du eines Tages tatsächlich deswegen in den Knast gehst, besteht durchaus. Das nennt sich dann Erzwingungshaft.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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torsten40 Olaf19

„Absolut! ...na gut, da wird es aber langsam philosophisch - Das heißt im Umkehrschluss: hättest du diese Vollmacht, ...“

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Das heißt im Umkehrschluss: hättest du diese Vollmacht, könnten sie auf diesem Umwege "ersatzweise" deine Frau pfänden?

Hätte ich eine Zugangberechtigung zu dem Konto, könnte man es Pfänden. Ich werde einen Teufel tun, und dies einfordern. Das hat mir mal ein Gerichtsvollzieher vor etlichen Jahren erklärt.
Salopp gesprochen: Mein Geld kann auf ein "fremdes" Konto gehen, aber ist nicht pfändbar, solange ich keine Vollmacht habe. Notfalls lass ich mir das in Bar auszahlen, was ich auch schon jahrelang gemacht habe. Damals nannte sich das wohl "Stemplen"

Die hättest die Möglichkeit, dich auf eine völlig legale, vom Gesetzgeber für derartige Fälle so eingeplante Weise vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen und tust dir statt dessen lieber diesen Stress an?

Welchen Streß? Es gibt bestimmte Dinge, die kümmern mich einfach nicht. Die sind mir einfach egal. Ich mach den Briefkasten auf, sehe einen Brief vom Beitragsservice, und werf den weg.

Erzwingungshaft geht nicht, weil ich halt einen Eidesstaatliche unterschrieben habe (war halt die Option Otto leisten, oder Knast). An materiellen Reichtum komme ich eh nicht mehr, welches man mir wegnehmen könnte. Und sollte es doch so sein, gehört es mir nicht. Sowas ist halt personenbezogen

Gruß

Torsten

Freigeist
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gelöscht_326200 torsten40

„Nur weil ich ein überschaubares Einkommen habe bin ich nicht gleich arm. Es sei man legt seinen Wert hauptsächlich aufs ...“

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Hallo Torsten,

eine sehr gute Einstellung 

es kümmert mich einfach nicht

Diese treuen Weggefährten finde ich super, auch wenn die Schlauschisser hier es abwehren, mit irgendwelchen immer wieder kehrenden Argumenten. 

Ich ziehe es zwar etwas anders durch, aber der Sinn und Zweck ist gleich. 

Der "Geldeintreiber" ist persönlich teils sprachlos, weil er eine so wehemente Verweigerung des ZWANGS BEITRAGES sehr sehr selten erlebt. Er hat sich privat auch einmal die Zeit genommen, im Netz sich zu informieren, er war echt erstaunt, was es wirklich handfestes gibt. 

Leider muss er sich dem städtischen Juristen der Stadt unterordnen, da es ja sein Arbeitgeber ist. Auch an seine Tätigkeit, bekommt er langsam Zweifel, weil es eigentlich nicht in die Zuständigkeit der Stadtkasse gehört. Er sich eigentlich um fällige, säumige Aussenstände der Stadt/Gemeine Gelder kümmern soll.

Seine persönliche Meinung ist auch in unsere Richtung, da die Gelder so verballert werden, sich z.Z. von denen keiner über Einsparungen Gedanken macht, sondern weiter hin so das Geld verbraten, da es ja (noch) stetig sprudelt und vermehrt.Bleib am Ball, die Zeit der Trockenlegung geht voran. 

Gruss J.

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shrek3 fakiauso

„Danke Geben Sie einfach den Namen in eine Suchmaschine Ihrer Wahl ein und betrachten sie die Portale, Webseiten, Blogs und ...“

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dass sich die meisten nur um des Nichtbezahlens willen oder aus ideologischen Gründen aus der GEZ ausklinken wollen

Erkennt man auch daran, dass es ihnen völlig am A*** vorbeiging, als die GEZ noch nicht haushaltsbezogen eingefordert wurde. Da war nichts davon zu hören, dass es ihnen um "Informationsfreiheit" ginge - keiner dieser Hähne hat da gekräht...

Doch als die haushaltsbezogene Abgabe eingeführt wurde, standen sie urplötzlich auf der Matte und formierten sich zum "informationsbewahrenden" Widerstand. Hust, hust...

An Eindeutigkeit kaum zu überbieten.

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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Olaf19 shrek3

„Erkennt man auch daran, dass es ihnen völlig am A vorbeiging, als die GEZ noch nicht haushaltsbezogen eingefordert wurde. ...“

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...dass es ihnen völlig am A*** vorbeiging, als die GEZ noch nicht haushaltsbezogen eingefordert wurde. Da war nichts davon zu hören, dass es ihnen um "Informationsfreiheit" ginge - keiner dieser Hähne hat da gekräht...

Hier muss ich einmal vorsichtig widersprechen – aber nur ausnahmsweise ;-)

Schon seit ca. 12 Jahren gab es, auch hier auf nickles.de, heftige Debatten zum Thema Rundfunkgebühren (damals waren es ja noch keine Beiträge). Ich habe mich damals ziemlich darüber aufgeregt, dass ich als Rundfunk- und Fernsehabstinenzler trotzdem eine "Radio-Gebühr" für meinen Computer zahlen soll. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass dies die schwachsinnigste Regelung gab, die das Rundfunkrecht je hervorgebracht hat.

Seit Einführung der Haushaltsgebühr habe ich mich etwas wieder beruhigt. So richtig begeistert bin ich nach wie vor nicht, dass ich das zahlen soll, kann aber die Überlegungs-Kette dahinter – dass eben ein von privatwirtschaftlichen weitgehend unabhängiges Massenmedium wie das ÖR TV und Radio sehr wohl der Informationsfreiheit dient – recht gut nachvollziehen.

Von der damaligen GEZ abgemeldet hatte ich mich im Oktober 2000, nachdem meine Rundfunkgeräte abgeschafft waren.

CU
Olaf

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Alpha13 Olaf19

„Hier muss ich einmal vorsichtig widersprechen aber nur ausnahmsweise - Schon seit ca. 12 Jahren gab es, auch hier auf ...“

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Fast 99% der GEZ Gegner haben das definitiv nie gemacht.

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Olaf19 Alpha13

„Fast 99 der GEZ Gegner haben das definitiv nie gemacht.“

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Fast 99% der GEZ Gegner haben das definitiv nie gemacht.

Du meinst das Abschaffen der Geräte? Nun, möglich ist es...

Solange man Fernseh- und Radiogeräte besitzt und benutzt, sollte man auch für die Leistung bezahlen, die einem da geboten wird – auch wenn das Programm der ÖR auch nicht immer das Gelbe vom Ei ist und nicht unbedingt vorbildlich gewirtschaftet wird mit den Geldern der Beitragszahler.

Aber diese Betrachtungsweise ist nun eh Geschichte, mit Einführung der Haushaltspauschale.

CU
Olaf

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Olaf19 citizenfive

„Nicht gerade sehr differenziert Ihr Statement zu der Rundfunkbeitrags-Demo-Ankündigung. Weshalb sollte sich Frau Baumert ...“

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Wieso ich das bringe? Wir haben doch eine Wohnungsabgabe! Ganz einfach: falls die Anknüpfung des Rundfunkbeitrag an die Wohnung fällt, und das wird sie vermutlich, wird diese Diskussion wieder aktuell werden.

Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass diese Abgabe wieder kippt? Bisher hat die Rechtsprechung immer deutlich zugunsten des Rundfunkrechts entschieden, z.B. Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2014.

Mit "diese Diskussion" hattest du die gerätebezogene Abgabe inkl. internetfähiger PCs gemeint (nur um den Zusammenhang wieder herzustellen) – könntest du dir demnach gut vorstellen, dass ein derartiges Modell ein Comeback feiert?

Ganz platt gesagt, wenn wir die sog. "Computer-GEZ" wiederkriegen, würde ich kotzen... entweder es müssen "alle" zahlen – darauf zielt ein haushaltsbezogener allgemeiner Beitrag ab – damit kann ich ganz gut leben, oder eben nur die Nutzer, dann wäre es eine Gebühr.

Aber dieses komische Zwischending – "du bist kein Rundfunk-Nutzer, zahlst aber trotzdem Gebühren für eine Gegenleistung, die du nie angefordert hast und konsequenterweise auch nicht nutzt" – ist IMHO das Hinterletzte. Zum Glück hat sich das ja auch nicht lange gehalten (2007 – 2012).

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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citizenfive Olaf19

„Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass diese Abgabe wieder kippt? Bisher hat die Rechtsprechung immer deutlich ...“

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Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass diese Abgabe wieder kippt?

Ja, es gibt reichlich Anzeichen, dass der Rundfunkbeitrag kippen wird bzw. unter der aktuellen Gestaltung nicht weiter existieren wird.

Mit "diese Diskussion" hattest du die gerätebezogene Abgabe inkl. internetfähiger PCs gemeint (nur um den Zusammenhang wieder herzustellen) – könntest du dir demnach gut vorstellen, dass ein derartiges Modell ein Comeback feiert?

ich bin kein Hellseher und weiss nicht, was das BVerfG in den nächsten 24 Monaten bzgl. der eingereichten Verfassungsbeschwerden fordern bzw. offen lassen wird. Denkbar ist Vieles. Erneute geräteabhängige Rundfunkgebühr, wie in den meisten übrigen EU-Staaten, eine Art gehaltsabhängige Steuer, Fortführen der aktuellen Rundfunkbeitragsregelung mit der geforderten Möglichkeit der Widerlegbarkeit der Regelvermutung, auch wenn hier natürlich weitere verfassungsrechtliche Probleme nicht behoben wären (Zweitwohnung, Gleichheitssatz bzlg. der 37% Singlehaushalte etc.).

Letztendlich hat sich der ÖRR das Problem selbst geschaffen. Durch die stetige Ausbreitung und Verdrängung von privaten Anbietern (auch den kleinen) mit den damit verbundenen Kostensteigerungen, das skandalöse Finanzmanagment, die Art und Weise, mit was für einer Arroganz Bedenken der Juristen und der Bevölkerung ignoriert bzw. abgetan werden, die offensichtlich einseitige Begründung und Ausnutzung ihrer nicht ausreichend definierten Legitimation, die Intrasparenz, usw. usf., haben dem Ansehen des ÖRR heftigst geschadet.

Hochmut kommt halt nun einmal vor dem Fall ;)  

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Olaf19 citizenfive

„Ja, es gibt reichlich Anzeichen, dass der Rundfunkbeitrag kippen wird bzw. unter der aktuellen Gestaltung nicht weiter ...“

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Was genau ist denn nun eigentlich "verfassungswidrig" an der Beitragsregelung? Sorry falls das schon gesagt wurde, aber der Thread wird langsam unübersichtlich...

Vor allem, was wäre an einer "gehaltsabhängigen Steuer" dann weniger verfassungswidrig?

Fortführen der aktuellen Rundfunkbeitragsregelung mit der geforderten Möglichkeit der Widerlegbarkeit der Regelvermutung

Verstehe ich überhaupt nicht. Der "Knackpunkt" an der aktuellen Regelung ist doch gerade, dass kein Unterschied mehr gemacht wird, ob irgendjemand irgendwelche Geräte besitzt oder öffentlich-rechtliche Sender hört oder sieht.

Insofern ist es doch völlig irrelevant, ob ich die Regel "der hat zuhause bestimmt Fernsehen und Radio" nun widerlegen kann oder nicht. Das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat sinngemäß gesagt, dass es auf eine Einzelfallgerechtigkeit hierbei gar nicht ankäme, sondern nur auf eine Typengerechtigkeit.

Überhaupt hat noch nie ein Verfassungsgericht gegen das ÖR System entschieden. Es wäre schon sehr eigenartig, wenn die urplötzlich "umfallen" und um 180° anders entscheiden. Nun ja – man hat schon die dollsten Dinge erlebt in der Menschheitsgeschichte ;-)

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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citizenfive Olaf19

„Was genau ist denn nun eigentlich verfassungswidrig an der Beitragsregelung? Sorry falls das schon gesagt wurde, aber der ...“

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Vor allem, was wäre an einer "gehaltsabhängigen Steuer" dann weniger verfassungswidrig?

Da widerspreche ich Ihnen nicht. Steuern sind Kompetenz des Bundes, Rundfunk Kompetenz der Länder. Wobei sich auch hier viele Fragen auftun: Bundeslandübergreifende Rundfunkanstalten, das ZDF als "nationale" Sendeanstalt, der BS als nationales "Inkassounternehmen". Ich sagte nur, es wäre vieles denkbar. So einfach wird eine gerechte, sozial verträgliche und verfassungskonforme Lösung nicht gefunden werden.

Verstehe ich überhaupt nicht. Der "Knackpunkt" an der aktuellen Regelung ist doch gerade, dass kein Unterschied mehr gemacht wird, ob irgendjemand irgendwelche Geräte besitzt oder öffentlich-rechtliche Sender hört oder sieht. Insofern ist es doch völlig irrelevant, ob ich die Regel "der hat zuhause bestimmt Fernsehen und Radio" nun widerlegen kann oder nicht. Das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat sinngemäß gesagt, dass es auf eine Einzelfallgerechtigkeit hierbei gar nicht ankäme, sondern nur auf eine Typengerechtigkeit.

Die verfassungsrechtichen Probleme bestehen u.a. in der vom Gesetzgeber eingeführten und von den bisher urteilenden Gerichten bislang noch verteidigten Typisierung bzw. Pauschalisierung und der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 GG).
Erstere ist nicht unbegrenzt anwendbar. Kichhof wird dies in seinem, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu Grunde liegenden Gutachten, vermutlich auch deshalb gefordert haben. Das Steuerargument ist auch noch nicht vom Tisch, da der Rundfunkbeitrag de fakto eine Zwecksteuer darstellt.
Weiterhin die Beschränkung der Informationsfreiheit des Bürgers, die durch den Rundfunkbeitrag beschnitten wird (Art. 5 GG). Zudem kommt noch das Europarecht, das keine bzw. ungenügende Beachtung fand. Vor dem EuGH dürfte die momentane Regelung daher ebenso "Probleme bekommen".

Die Rundfunkbeitragsregelung ist alles andere als "verfassungsrechtlich sauber" bzw. vertretbar.

Wenn es Sie wirklich interessieren sollte, dann lesen Sie die von mir in meiner Antwort auf "fakiuso" aufgeführten Gutachten und juristischen Abhandlungen (letztere finden Sie in jeder juristischen Unibibliothek oder den Deutschen Nationalbibliotheken, da die Fachzeitschriften K&R, DÖV und NJW zu den renomierten juristischen Fachzeitschriften gehören. Es würde mich wundern, wenn Sie diese dort nicht finden sollten). Sie könnten diese natürlich auch auf Becks-online erwerben, das Ganze ist jedoch nicht gerade preiswert.
Die Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, sowie einige weitere Gutachten (Degenhardt, Koblenzer, Hilker, Terschüren...) finden Sie online.

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Olaf19 citizenfive

„Da widerspreche ich Ihnen nicht. Steuern sind Kompetenz des Bundes, Rundfunk Kompetenz der Länder. Wobei sich auch hier ...“

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Das Steuerargument ist auch noch nicht vom Tisch, da der Rundfunkbeitrag de fakto eine Zwecksteuer darstellt.

Das ist schon deswegen falsch, weil der Rundfunkbeitrag ja nicht an die Staatskasse geht, wo er zusammen mit allen anderen Steuereinnahmen quasi "untergehen" würde, sondern über den Beitragsservice direkt an die Sender verteilt wird.

Weiterhin die Beschränkung der Informationsfreiheit des Bürgers, die durch den Rundfunkbeitrag beschnitten wird (Art. 5 GG).

Warum wird da irgendetwas "beschnitten"? Ob ich den Rundfunkbeitrag nun zahle oder nicht, die Freiheit, mich so zu informieren, wie ich es für richtig halte, habe ich doch so oder so.

von den bisher urteilenden Gerichten bislang noch verteidigten Typisierung bzw. Pauschalisierung und der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 GG).

Bezüglich Typisierung und Pauschalisierung bin ich in der Tat gespannt, denn diese Argumentationsweise hat mich ebenfalls nicht überzeugt. Wir sind eben alle Individuen, jeder hat ein Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung; wenn ich keine Rundfunkgeräte besitze, dann muss es mich nicht jucken, dass 99% meiner Nachbarn welche haben. Daher ist so ein Begriff wie "Typengerechtigkeit" für mich eher ein Reizwort. Das klingt in meinen Ohren fast schon... verächtlich.

Bei Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes stellt sich mir eher die Frage, ob das nicht sämtliche anderen gesetzlichen Regelungen auch tun, wenn man nur lange genug nach Beispielen dafür gräbt. Gerade die ältere Rundfunkgebührenregelung – ich meine den Zeitraum von 2007 bis 2012, also die letzte "Ära" vor dem Beitragsservice – ist m.E. ein Beispiel dafür:

Da gab es Leute, die hatten keine Rundfunkgeräte und mussten deswegen auch keinen Rundfunkgebühren zahlen. Und es gab Leute, die hatten keine Rundfunkgeräte und mussten trotzdem Rundfunkgebühren zahlen.

Mehr Ungleichheit ging eigentlich nicht... bei der Neuregelung wird diese Unterscheidung, Geräte bereitgehalten oder nicht, einfach nicht mehr gemacht, insofern entspricht diese Regelung doch viel besser dem Gleichheitsgrundsatz als jede andere?

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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besterpapa fakiauso

„Der einzige ernstzunehmende Teilnehmer scheint Herr Bölck zu sein. Bei allen anderen könnte man neben dem ...“

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Huffingtonpost ???

Diese out-sourcing-Projekt aus Langley !!

als glaubwürdige sensationelle,seriöse Quelle...... Ja, nee is kla.

und

die Springerpresse steht ja im Ruf "..das Deutsche Volk wird mit der Blöd regiert..." auch nicht gerade als Hort der manipulationsfreie Darstellung zu sein.

btw  TTiP

Und das eine hat mit den anderen Problem nix zutun, sondern sollte generell zusammen erledigt werden.

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struppi5 Michael Nickles

„Demo und große Kundgebung gegen den „Rundfunkbeitrag“ in Karlsruhe“

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Gibt's auch eine Gegendemo?

Ich finde es traurig, dass eine gesellschaftliche Gruppe gibt, die die Informationsfreiheit abschaffen möchte und uns in's Vakuum einer marktwirtschaftlich gefilterten Informationswelt zurücklassen wollen.

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Michael Nickles struppi5

„Gibt s auch eine Gegendemo? Ich finde es traurig, dass eine gesellschaftliche Gruppe gibt, die die Informationsfreiheit ...“

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ch finde es traurig, dass eine gesellschaftliche Gruppe gibt, die die Informationsfreiheit abschaffen möchte

Beim Protest gegen den Rundfunkbeitrag geht es um den Erhalt der Informationsfreiheit. Ebenso geht es darum den Einfluss von Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu reduzieren.

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Alpha13 Michael Nickles

„Beim Protest gegen den Rundfunkbeitrag geht es um den Erhalt der Informationsfreiheit. Ebenso geht es darum den Einfluss ...“

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"Beim Protest gegen den Rundfunkbeitrag geht es um den Erhalt der Informationsfreiheit"

Irrglaube pur und die Konzernmacht und die Realität muß man da schon verleugnen...

"Ebenso geht es darum den Einfluss von Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu reduzieren."

Wie paßt das zu der Meinung der übergroßen Anzahl deiner Kumpels den Rundfunkbeitrag komplett abzuschaffen?

Dazu und auch zur Umwandlung des Rundfunkbeitrags in ne Steuer muß das Grundgesetz natürlich geändert werden und das wird in absehbarer Zukunft nicht geschehen!

Hinzu kommt da noch, das der Rundfunk reine Ländersache ist und nur der Bund Steuern festlegen kann!

Aber der deutsche Förderalismus wird der GEZ natürlich geopfert...

https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturhoheit_der_L%C3%A4nder

ist bei dir auch nicht das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder!

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giana0212 struppi5

„Gibt s auch eine Gegendemo? Ich finde es traurig, dass eine gesellschaftliche Gruppe gibt, die die Informationsfreiheit ...“

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Eine Gegendemo würde bedeuten, Du müsstest viele Leute finden, die gerne GEZ bezahlen. Wer zahlt schon gerne GEZ, besonders auf Hinblick der ausufernden Verschwendung? Wir haben eins der teuersten Systeme der Welt, bei teils unterirdischem Programm.

Ein Irrtum dieser Zeit ist es, Glück mit Besitz zu verwechseln.
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fakiauso giana0212

„Eine Gegendemo würde bedeuten, Du müsstest viele Leute finden, die gerne GEZ bezahlen. Wer zahlt schon gerne GEZ, ...“

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Wir haben eins der teuersten Systeme der Welt, bei teils unterirdischem Programm.


Das Programm ist bei den nicht GEZ-finanzierten Sendern nicht besser, dort wird das Geld nur auf andere Weise aus den Taschen gezogen, hat also mit der Art des Finanzierens nichts zu tun.

Wer glaubt, das der Anspruch auf Neutralität und Informationsgehalt durch eine andere Finanzierung oder weniger Sender besser wird, ist ebenfalls mit dem Klammersack gepudert. Und über populistische Stilblüten wie die eines Herrn Seehofer kann ich nur noch müde lächeln.
Mannomann - müssen die einen Schiss vor der selbst gezeugten Konkurrenz durch die AfD haben, wenn sie verbal selbst noch auf diesen Zug aufsteigen.

@Mike

Beim Protest gegen den Rundfunkbeitrag geht es um den Erhalt der Informationsfreiheit. Ebenso geht es darum den Einfluss von Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu reduzieren.


Medien waren, sind und werden immer das Sprachrohr der Herrschenden sein, ob mit oder ohne GEZ!

Unter der jetzigen Lage wäre/würde es ohne die ÖR leider nur schlimmer, vor allem was eine mediale Gleichschaltung betrifft - siehe Polen, Ungarn oder die Türkei.
So bleiben wenigstens noch ein paar Nischen neutralen und wertvollen Programms wie arte, 3sat und einige Sendungen der dritten Kanäle gewahrt.

Ich weiss nicht, ob die 'paar Kröten' für die GEZ das am Ende wirklich wert sind!?

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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giana0212 fakiauso

„Das Programm ist bei den nicht GEZ-finanzierten Sendern nicht besser, dort wird das Geld nur auf andere Weise aus den ...“

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Der Herr Seehofer ist ja ein wandelndes Satire-Lexikon, ständig einen Scherz auf den Lippen. Leider meint er das, was er sagt, ernst. Auch stellen unsere führenden Politiker ja immer öfter unsere Verfassung infrage, auch da ist Herr Seehofer ganz vorne mit dabei (Obergrenze). Ich könnte ewig so weitermachen, der Platz auf dem Server reicht aber nicht. Vielleicht noch einen: Der Herr de Maiziere, der von einem Supergrundrecht auf Sicherheit fabuliert, das es aber in unserer Verfassung nicht gibt. Dafür ist er aber bereit, alle anderen, tatsächlich existierenden, Grundrechte der Bürger infrage zu stellen.

Ein Irrtum dieser Zeit ist es, Glück mit Besitz zu verwechseln.
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Alpha13 giana0212

„Der Herr Seehofer ist ja ein wandelndes Satire-Lexikon, ständig einen Scherz auf den Lippen. Leider meint er das, was er ...“

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/minister-bilanz-friedrich

Minister sollte man da besser schon nicht vertauschen und auch dieses Supergrundrecht auf Sicherheit trägt das CSU Copyright und der Herr die Misere hat das AFAIK öffentlich nie in den Mund genommen...

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giana0212 Alpha13

„http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/minister-bilanz-friedrich Minister sollte man da besser schon nicht ...“

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Hast natürlich Recht, deMaiziere plappert es nur nach. Gut aufgepasst.

Ein Irrtum dieser Zeit ist es, Glück mit Besitz zu verwechseln.
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Anne0709 struppi5

„Gibt s auch eine Gegendemo? Ich finde es traurig, dass eine gesellschaftliche Gruppe gibt, die die Informationsfreiheit ...“

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die Informationsfreiheit abschaffen möchte

- das ist eine sehr oberflächliche Betrachtung zm Runfunkbeitrag.

Der Beitrag hat nun wirklich nichts mit Informationsfreiheit zu tun. Und - wer genügend Mittel hat, der fehl-informiert auch kräftig ohne Rundfungbeitrag.

Anne

Hoffnung ist eine schoene Erinnerung an die Zukunft. Gabriel Marcel
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Max Payne Anne0709

„- das ist eine sehr oberflächliche Betrachtung zm Runfunkbeitrag. Der Beitrag hat nun wirklich nichts mit ...“

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Der Beitrag hat nun wirklich nichts mit Informationsfreiheit zu tun.

Nicht? Immerhin haben die öffentlich-rechtlichen Sender einen Verfassungsauftrag zur Information des Volkes.

Privat finanzierte Sender dagegen müssen ihren Werbekunden Publikum verschaffen.

Könnte es im zweiten Fall - abgesehen von der völlig anderen Herangehensweise - eventuell zu Interessenskollisionen kommen?

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Michael Nickles Max Payne

„Nicht? Immerhin haben die öffentlich-rechtlichen Sender einen Verfassungsauftrag zur Information des Volkes. Privat ...“

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Immerhin haben die öffentlich-rechtlichen Sender einen Verfassungsauftrag

auf den sie pfeifen: http://www.sueddeutsche.de/medien/zu-grosser-einfluss-von-staat-und-politik-zdf-staatsvertrag-ist-verfassungswidrig-1.1921195

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Alpha13 Michael Nickles

„auf den sie pfeifen: ...“

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Nicht zu wissen (oder wissen zu wollen), das nur die Länder für den Staatsvertrag verantwortlich zeichnen, das ist absolut unterirdisch!

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/26892758/3/data.pdf

Die gesetzlichen Vorgaben geben da immer die Länder allein!

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citizenfive Alpha13

„Nicht zu wissen oder wissen zu wollen , das nur die Länder für den Staatsvertrag verantwortlich zeichnen, das ist absolut ...“

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Man darf jedoch anmerken, dass beim Entwurf der Rundfunk(Beitrags)Staatsverträge zahlreiche ÖRR Juristen involviert sind. Ich bezweifle, dass die MdLs, die die Staatsverträge abgenickt haben, wirklich wussten und wissen, was sie da tun.

Die Beeinflussung der ÖRR-Justiziare bzgl. der Rechtsprechung kann man auch klar in der juristischen Literatur verfolgen. Ein Großteil (deutlich mehr als 50%) der Autoren der Bibel des Medienrechts "Beck'scher Kommentar zum Medienrecht" wurde von ÖRR-Juristen verfasst.

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gelöscht_326200 Alpha13

„Nicht zu wissen oder wissen zu wollen , das nur die Länder für den Staatsvertrag verantwortlich zeichnen, das ist absolut ...“

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Dieser Beitrag ist gelöscht!
In den Nickles.de-Foren wird Wert auf einen anständigen Umgangston gelegt. Beiträge die andere beleidigen oder denunzieren werden deshalb entfernt. Wir bitten um Verständnis, dass die Beurteilung von Umgangston in manchen Fällen schwierig ist, da bei Texten Gestik und Mimik fehlen. Es kann daher leicht zu Missverständnissen kommen. Mehr Information warum das Posting gelöscht wurde, gibt es hier.
Alpha13 gelöscht_326200

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Plonk!

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Olaf19 gelöscht_326200

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kommste dir nicht langsam dulli vor, immer auf einen endlosen zug zu reiten ?

Gilt das nicht mindestens im gleichen Maße für die Rundfunk(beitrags)gegner?

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Max Payne Michael Nickles

„auf den sie pfeifen: ...“

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Der Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF ist zu groß, die Besetzung der Gremien bei dem öffentlich-rechtlichen Sender widerspricht der Rundfunkfreiheit.

Das betrifft imho irgendwie schon etwas ganz anderes als der Bildungs- und Informationsauftrag.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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citizenfive Max Payne

„Nicht? Immerhin haben die öffentlich-rechtlichen Sender einen Verfassungsauftrag zur Information des Volkes. Privat ...“

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Das kann man auch andersherum sehen. Der Rundfunkbeitrag schränkt viele in der Wahl ihres "Informationsmediums" ein, da sie sich andere Medien nicht leisten können.

Private Sender sind auf die Quote angewiesen (je mehr Quote, desto mehr Kohle für die Werbung).

Der ÖRR scheint ebenfalls auf die Quote angewiesen zu sein (Rechtfertigungsdruck gegenüber den Gremien, zunehmender Druck der Werbefinanzierung, auch wenn gesetzlich in der Werbezeit beschränkt), da in den letzten Jahrzehnten in saus und braus gelebt wurde und nun, da 0-Zins-Politik und die eine oder andere Krise die ÖRR-Rücklagen ebenfalls enorm treffen.

Oder haben Sie eine Idee, warum die ÖRR, trotz sicherer Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag trotzdem so viel Wert auf die Quote legen?

Mal granz davon abgesehen, dass die Erhebung der Fernsehquoten und vor allem die anschliessende Hochrechnung auf die Gesamtbevölkerung ein Witz ist und jeglichen statistischen Grundsätzen entbehrt.

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Max Payne citizenfive

„Das kann man auch andersherum sehen. Der Rundfunkbeitrag schränkt viele in der Wahl ihres Informationsmediums ein, da sie ...“

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Oder haben Sie eine Idee, warum die ÖRR, trotz sicherer Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag trotzdem so viel Wert auf die Quote legen?

Ja, habe ich: Weil das Geschrei der Beitragsgegner sicher nicht leiser wäre, wenn der örR konsequent auf Qualität fokussiert wäre. Dann lautete der Vorwurf sicherlich, dass nur für bestimmte Nischen produziert und der Wille der Mehrheit der Zuschauer völlig ignoriert würde.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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besterpapa Max Payne

„Ja, habe ich: Weil das Geschrei der Beitragsgegner sicher nicht leiser wäre, wenn der örR konsequent auf Qualität ...“

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konsequent auf Qualität fokussiert

Wann war das denn mal???

Das Problem ist doch schon, dass  durch die Einflußnahme der etablierten Parteien und

Wirtschafts--Lobbisten die Intendanten bestimmt werden. Diese überbezahlten Frühstück-Direktoren bestimmen die Redakteure und die Inhalte. Was nicht deren politische Korrektheit entspricht wird gnadenlos aussortiert.

Was mal einst als ambitioniertes offenes Nachrichtenportal angedacht war, ist doch heute nur eine Merkel-Jubel-Hurra-Veranstaltung

Dann wird, mittlerweile ganz offen, eine grassierende Vetternwirtschaft im großen Stil betrieben, die sofort jeden Staatsanwalt auf den Plan rufen müsste.

NULL Kontrolle über die Ausgaben der primetime-Angebote. Allein die Irrsinns-Zahlungen für Fußball und Olympia mit diesen zutiefst korrupten Funktionären an der Spitze müsste JEDEN die Zornesröte auf die Stirn treiben.

Und dann diese Phantasie-Gehälter von "showmastern", Rateheinis, Bauern-Theatern, Da MUSS JEDER normal arbeitende Steuerzahler nur noch kotzen.

Warum stellt niemand die Frage: warum kriegt der Jauch Millionen, während der  Robert Lemke das gleiche für peanuts incl. Rente gemacht hat!!??

Und dann die "Einkauf-Firmen" und "Beratungsagenturen" mit MILLIONEN-Etats, wo Familienmitglieder unserer Elitepolidieker mit fürstlichen Gehältern und Rentenansprüche ausgesorgt haben.  Wann hat jemals da ein Abgeordneter die Klappe aufgerissen... wenn nicht gerade Wahlen und von der konkurrierenden Partei???

Wofür braucht JEDER Regionasender "tausende" von Spartenprogrammen mit endlich vielen Frühstücks-Redakteuren???

usw usw usw

Das ZDF würd ich komplett und sofort einstampfen. Montach Jobcenter, sämtliche Boni und goldene Handschläge auf NULL setzen.

Und überhaupt "Staatsvertrag".  Was für eine Verarsche.

Das sagt doch schon der Name! Staatsverträge können nur von STAATEN und zwar SOUVERÄNEN STAATEN geschlossen. Seit wann wohn ich im Pott im Staat NRW??

Und wann haben wir Deutsche jemals über einen "Staatsvertrag" als Volk abstimmen dürfen??? NIE!!

Ergo:

Es geht nicht nur um "Gebühren", sondern das GANZE MODELL ÖR MUSS zur Debatte stehen und bitte nicht von irgendwelchen (korrumpierten) Ja-Nickern abgewunken werden.

Genauso wie TTiP, Euro, EU, Migranten-Invasion, Nato, "Rettungsschirne", weiß der teufel noch, gehört der ÖR mit ALLEN Aspekten vom Volk entwickelt und abgestimmt und in dieser öffentlichen Diskussion sollten auch angemessen die Kritiker zu Wort kommen.

Wenn dieser Missbrauch endgültig abgestellt ist, wird mit Sicherheit auch der Boykott ein Ende finden.

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Borlander besterpapa

„Wann war das denn mal??? Das Problem ist doch schon, dass durch die Einflußnahme der etablierten Parteien und ...“

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Und dann diese Phantasie-Gehälter von "showmastern", Rateheinis, Bauern-Theatern, Da MUSS JEDER normal arbeitende Steuerzahler nur noch kotzen. Warum stellt niemand die Frage: warum kriegt der Jauch Millionen, während der  Robert Lemke das gleiche für peanuts incl. Rente gemacht hat!!??

Robert Lemke war in einer Zeit tätig in der die ÖR noch nicht mit Millionengehältern der Privatsender konkurrieren mussten…

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Alpha13 Borlander

„Robert Lemke war in einer Zeit tätig in der die ÖR noch nicht mit Millionengehältern der Privatsender konkurrieren mussten“

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http://www.spiegel.de/einestages/20-todestag-robert-lembke-a-948111.html

"Lembke erhielt 1974 pro Sendung 6000 Mark, die Mitglieder des Rateteams jeweils 1000 und die Assistentin Irene Aulich 150."

http://www.dorstenerzeitung.de/leben-und-erleben/unterhaltung/fernsehen/aktuelles/TV-Klassiker-Was-bin-ich-Robert-Lembkes-heiteres-Beruferaten;art595,2123300

6000 Mark pro Sendung für ein Hobby waren 1974 sehr sehr viel Geld und von Peanuts sowas von weit entfernt und später hat er natürlich auch noch mehr bekommen...

Für die Kohle gabs damals AFAIK den Sparkäfer im Ausverkauf und viele andere Neuwagen!

Das öffentliche Image von Lembke hat was Geld betrifft mit dem realen absolut nix zu tun und er ist AFAIK als wirklich reicher Mensch gestorben!

Besonders die Abstufung seiner Assistenten um Faktor 40 sagt da alles!

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Alpha13

Nachtrag zu: „http://www.spiegel.de/einestages/20-todestag-robert-lembke-a-948111.html Lembke erhielt 1974 pro Sendung 6000 Mark, die ...“

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http://www.vw-1303.com/pictures/Preisliste73_1g.jpg

http://www.vw-1303.com/vworiginal.html

Jenau so war das damals und selbst "Extras" waren da für die Kohle beim Sparkäfer noch drin!

"Besonders die Abstufung seiner Assistenten um Faktor 40 sagt da alles!"

Und die ist bei heutigen Moderatoren in aller Regel viel geringer und die leben im Gegensatz zu Lembke davon und betreiben das nicht als Hobby!

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besterpapa Alpha13

„http://www.spiegel.de/einestages/20-todestag-robert-lembke-a-948111.html Lembke erhielt 1974 pro Sendung 6000 Mark, die ...“

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Kohle gabs damals AFAIK den Sparkäfer

das wären heute 20.000 Euro für den Golf.

20 kilo ist aber immer noch meilenweit von MILLIONEN entfernt.

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Alpha13 besterpapa

„das wären heute 20.000 Euro für den Golf. 20 kilo ist aber immer noch meilenweit von MILLIONEN entfernt.“

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Zeigt aber definitiv, dass Lembkes Image als bescheiden zu gelten mit der Realtität sowas von absolut nix zu tun hatte, wenns Ihn selbst betraf!

Und damals gabs auch die Privaten noch nicht und auch sonst im Showgeschäft (Fußball z.B.) wurde viel weniger verdient!

Selbst Kulenkampff, Frankenfeld... haben damals nicht soviel mehr verdient und das waren Samstags Abend Shows, die viel mehr in jeder Weise voraussetzen!

Und gegen die war Lembke ne fast talentfreie Nummer mit minimalen Arbeits und sonstigem Aufwand!

Dir muß man scheinbar alles janz jenau verklickern, bis selbst dein kleines Hirn klick macht...

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besterpapa Borlander

„Robert Lemke war in einer Zeit tätig in der die ÖR noch nicht mit Millionengehältern der Privatsender konkurrieren mussten“

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Robert Lemke war in einer Zeit tätig in der die ÖR noch nicht mit Millionengehältern der Privatsender konkurrieren mussten

gaanz schwache Ausrede.

Jeder der mit  öffentliche Gelder arbeitet, egal ob Steuern, "Gebühren", oder sonst was...

ist GESETZLICH angehalten wirtschaftlich zu arbeiten. Wenn Jauch nun unbedingt auf Millionen  besteht, oder wie unser Kaiser Franz mit seinen Millionen-Boni 

WARUM sollte ein Beamter  darauf eingehen???Dann sagt man njet! und fertisch. Es wird sich immer ein Dösel finden, der geil auf rotes Lämpchen ist und mit dem

 Normalen Lohn eines Journalisten zufrieden ist. Und schlecht bezahlt sind numa die Jungs und mädel im ÖR sicher nicht!

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Max Payne besterpapa

„Wann war das denn mal??? Das Problem ist doch schon, dass durch die Einflußnahme der etablierten Parteien und ...“

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Wann war das denn mal???

Lesen und verstehen ist offenbar Deine Stärke nicht. Zumindest hast Du anscheinend nicht bemerkt, dass Du das Zitat aus dem Zusammenhang (Konditionalsatz) gerissen hast.

Staatsverträge können nur von STAATEN und zwar SOUVERÄNEN STAATEN geschlossen

Das ist Deine Interpretation. https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag

Und natürlich kommst Du wieder nicht ohne den üblichen Reichsbürgerscheiß aus, dass Deutschland ja sowieso kein souveräner Staat ist...

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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gelöscht_326200 Max Payne

„Lesen und verstehen ist offenbar Deine Stärke nicht. Zumindest hast Du anscheinend nicht bemerkt, dass Du das Zitat aus ...“

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hallo

menschen einfach so als

REICHSBÜRGER zu betiteln ist strafbar

jeder mensch ist frei, ohne eine bewiesene schuld !!!!! der zugehörigkeit !!!!

also, vorsichtig bei anschuldigungen mit

R E I C H S B Ü R G E R N       !!!!!!!!!!!!!!!

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besterpapa Max Payne

„Lesen und verstehen ist offenbar Deine Stärke nicht. Zumindest hast Du anscheinend nicht bemerkt, dass Du das Zitat aus ...“

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links-ideologisch gefärbtes wiki

ist nu mal keine Definition was die UNO als "Staat" definiert hat und alle Mitgliedsstaaten ratifiziert haben.  

Was hat das mit "Reichsbürgern" zutun???

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gelöscht_326200 besterpapa

„Wann war das denn mal??? Das Problem ist doch schon, dass durch die Einflußnahme der etablierten Parteien und ...“

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das ist hier aussichtslos geworden , besterpapa ,

von A bis Z , zuviele schlauschitter hier , lass sie doch blechen , jeder so wie er will

lass jeder hier seine meinung haben , ich , wir setzen uns durch

Sieglinde B A U M E R T  war der 1. öffentliche fall , der durchs land ging , noch mehr

sind jetzt aufmerksam geworden , über diese willkür in diesem staat

   bin bis heute ein stolzer verweigerer , mit 5x versuchter vollstreckung ,

der eintreiber der stadt kam , las alles durch , notierte sich einiges ,

und ging abermals ohne einen - E U R O C E N T - zu erhalten .

mittlerweile freut er sich schon , sagt freundlich , dann bis zum nächsten mal

alles hat seine zeit , die fallen auf die fresse , der sumpf wird ausgetrocknet

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Alpha13 besterpapa

„Wann war das denn mal??? Das Problem ist doch schon, dass durch die Einflußnahme der etablierten Parteien und ...“

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Bei deutscher Geschichte und vielem anderen mußt du deinen totalen persönlichen Bankrott anmelden!!!

Von dem deutschen Förderalismus hat ne Type wie du natürlich nie nix gehört und wenn absolut nix verstanden!

https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland#Deutsches_Kaiserreich

Und das es in Deutschland nie einen Kaiser oder König von Deutschland, sondern immer nur einen deutschen (römischen) Kaiser oder König gab und dass das ein gewaltiger Unterschied ist, ist sowieso von deinem Wissen sowas von weit entfernt!!!

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Kaiser

https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_I._(Deutsches_Reich)#Kaiserproklamation

Wilhelm I. wollte unbedingt Kaiser von Deutschland werden und in Deutschland wie in Preußen herrschen und das wurde natürlich ein Satz mit X!

Ausschließlich Bismarks Genie und Beharrlichkeit ist zu verdanken, dass die Kaiserkrönung nicht ins Wasser fiel!

Und die deutschen Bundesländer dürfen nach Grundgesetz natürlich Staatsverträge schließen und machen das auch absolut rechtlich konform!!!

Aber nicht nur deine Dummheit und Ignoranz ist natürlich grenzenlos...

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besterpapa Alpha13

„Bei deutscher Geschichte und vielem anderen mußt du deinen totalen persönlichen Bankrott anmelden!!! Von dem deutschen ...“

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alpha

die Nr mit Kaiser Willy ist genial. Sowatt nennt man Geschichtsverklitterung.

Damit sollte du im Kabarett für Migranten und Linksdogmatische Ewiggesterige 68ziger auftreten. Die werden frenetisch dir zujubeln.

Richtig. Hat keinen Zweck sich darüber auszutauschen.

Allein die Tatsache das wir ein Grundgesetz und KEINE Verfassung haben müsste bei jeden die Frage sofort stellen Warum??? Und Wieso??? Das ist euch aber völlig wurtscht.

Mir ging es aba auch nur am Rande um die rechtliche Position,  das war ein Pavlowscher Knochen zur Belustigung,                                                                                        sondern                                                                                                                das der ÖR-Laden in jeder Hinsicht mit einen Haufen bunter  korrumpierter Elitepolidieker gefüllt ist, der sich wohlfühlt wie in einen Fäkalsumpf.

 Es ist UNSER Geld was da sinnfrei und mit einer ekel-erregenden Machtarroganz verpulvert wird, dass es nur so zum Himmel stinkt.

Und du kommst mit wikipedia und Reichsbürger an.....

Thema verfehlt. sechs setzen.

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Alpha13 besterpapa

„alpha die Nr mit Kaiser Willy ist genial. Sowatt nennt man Geschichtsverklitterung. Damit sollte du im Kabarett für ...“

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Gehirntot schimpft man Leute wie dich absolut zurecht!

Ein Reichsdeutscher Idiot, der zu allem Überfluss an Idiotie kein Reichsdeutscher sein will, sondert seinen Dünnschiss ab!

Plonk!

EOD

P.S.

"Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet – der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde."

"Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung."

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_Friedensvertrages

Spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist das Grundgesetz natürlich unsere dauerhafte Verfassung und das war meine letzte Idiotenölung bei dir!

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besterpapa Alpha13

„Gehirntot schimpft man Leute wie dich absolut zurecht! Ein Reichsdeutscher Idiot, der zu allem Überfluss an Idiotie kein ...“

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citizenfive Max Payne

„Ja, habe ich: Weil das Geschrei der Beitragsgegner sicher nicht leiser wäre, wenn der örR konsequent auf Qualität ...“

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Und Sie meinen mit der Ausrichtung der Themen nach "dem Willen der Zuschauer" (gibt es diesen wirklich?) werden die ÖRR Ihrem Grundversorgungsauftrag gerecht?

Ich habe da so meine Zweifel.

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besterpapa citizenfive

„Und Sie meinen mit der Ausrichtung der Themen nach dem Willen der Zuschauer gibt es diesen wirklich? werden die ÖRR Ihrem ...“

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Und Sie meinen mit der Ausrichtung der Themen nach "dem Willen der Zuschauer" (gibt es diesen wirklich?

Natürlich nicht.

Aber.

Vielleicht haben die Gründungsväter des GG zumin. den Gedanken gehabt, durch einen "Ausschuß", der repräsentativ die Bevölkerung wiederspiegelt und so die Inhalte zu bestimmen. Man muss ihn in diesen Fall vorwerfen, dass sich sehr  wohl wussten, dass sich die damals entwickelten Mehrheitsparteien die Gelegenheit nicht entgehen lassen würden, zusammen mit Lobbiyten aus Wirtschaft und den West-Alliierten das künftige Fernsehen zu kontrollieren und für ihre Zwecke auszubeuten, was ja heute in einen unglaublich arroganten Stil gelebt wird.

Wenn nun der Auftrag wie er in den "Staatsverträgen" formuliert worden ist, WIRKLICH umsetzen wollte, warum nimmt man nicht aus JEDER Gesellschaftsschicht der deutschen Gebührenzahler, ohne Parteibuch! heraus und lässt vorbehaltlos!  das komplette Programm erstellen??? 

Da würden dann von Kindern, über Schüler, Studenten, Arbeiter, Angestellte, Rentner, H4, Müttern und eben auch Manager Vorschläge und Sendezeiten bekommen. Und dieser "Rundfunkrat" sollte alle 1-2-3-4 Jahre durch neue ausgetauscht werden. Denk- und Sendeverbote gäbe es nicht, Meinungsfreiheit müsste garantiert sein von wenigen Ausnahmen wie "Frühsexualisierung von Kindern", sprich Förderung der Pädophilie usw , sollte diesen grünen Leuten KEINE Bühne gegeben werden.

WARUM weigern sich die Mächtigen solche Ideen und Vorschläge entwickeln zu lassen und umzusetzen???

Alles wird dann zur Not  rechtlich bis zu diesen ominösen BVG, wo im Grunde genau dieselben Figuren (im Hintergrund) das Sagen haben abgewiegelt. Egal wie bescheuert das Recht zurecht gebogen werden muss.

Es könnte anders sein, wenn.....

die Masse der Schlafmichel einfach wach werden und sagen: Wir machen jetzt was uns gut tut und gefällt.

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De_prodigo_Filio Anne0709

„- das ist eine sehr oberflächliche Betrachtung zm Runfunkbeitrag. Der Beitrag hat nun wirklich nichts mit ...“

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Hallo

Auch ich bin für die Presse und Informationsfreiheit...Schon lange kaufe ich keine Zeitungen mehr und die momentan ausgestrahlten Sendungen lassen einen sinnvollen Informationsgehalt vermissen, mein Wunsch wird sich also bald erfüllt haben.

Ich wünsche mir ein Land der "Wendehälse", ein Teil der "Grossen Koalition" hat schon damit begonnen und wenn ARD und ZDF erst einmal zusammen gelegt werden, dann spricht man hier zu Lande auch "mit einer Stimme".

Einen schönen Tag noch

Jürgen

Du bist einsam, Fuehlst dich verlassen: Mach einen Schie?kurs, triff mal wieder alte Freunde.
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besterpapa struppi5

„Gibt s auch eine Gegendemo? Ich finde es traurig, dass eine gesellschaftliche Gruppe gibt, die die Informationsfreiheit ...“

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Gibt's auch eine Gegendemo?

mail mal die Kahane an.

Und als bekennender Alt-68ziger winkt als Berufsdemonstrant gleich Kohle, Bier und Freifahrtschein der DB.

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Anne0709 Michael Nickles

„Demo und große Kundgebung gegen den „Rundfunkbeitrag“ in Karlsruhe“

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SRY - leider nein, auch gegen den Beitrag mache ich mich nicht mit allen Leuten und deren Meinungen gemein.

fakiauso hat das gut zusammengefasst. (Natürlich am 17. Sep zur TTIP-Demo!)
Die etwas sehr emotional-unsachliche Anmerkung von alphaxx lasse ich aber außen vor.

Anne

Hoffnung ist eine schoene Erinnerung an die Zukunft. Gabriel Marcel
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gelöscht_326200 Michael Nickles

„Demo und große Kundgebung gegen den „Rundfunkbeitrag“ in Karlsruhe“

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lieber michel

ich bin dabei

bringe noch etwa 70 mit

gruß

wieder da

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torsten40 Michael Nickles

„Demo und große Kundgebung gegen den „Rundfunkbeitrag“ in Karlsruhe“

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Ich weiß gar nicht, warum die sich hier alle so aufregen. Meine Augen bluten, weil ich jeden Beitrag gelesen habe.

ich, als immer noch totalverweigerer, geht mir die GEZ (Beitragsservice) immer noch völlig (entschuldige) am Arsch vorbei, trotz Haftbefehl. Ich habe immer noch die Befürchtung, dass ich dafür irgendwann gesiebte Luft atmen werde.

In der freien Marktwirtschaft würde der gesamte Apperat kein Jahr überleben. Und wenn es drauf ankommt, wie z.B bei den Bundestagswahlen, übertragen alle TV Sender die Wahlwerbespots der Parteien. Die einen mehr, die anderen weniger.

Macht weiter so. Meine letzte Glotze hab ich letztens bei Ebay Kleinanzeigen verschenkt. Stand da jetzt gute 5 Jahre nur rum zu verstauben.

Jeder, der dieses Unrechtsystem befürwortet, kann auch Genderstudien betreiben, und sich danach gut fühlen.

Irgendwann wird man dich in die Reichsbürgerschaft stecken, um deine Glaubwürdigkeit in frage zu stellen.

Gruß

Torsten

Freigeist
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