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EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

mawe2 / 24 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt.

Quelle: www.golem.de

mawe2 meint:

Ein weises Urteil der Luxemburger Richter! Alles Andere wäre eine Farce gewesen.

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Olaf19 mawe2 „Ich gehe mal davon aus, dass die meisten amerikanischen ...“
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dass die meisten amerikanischen Unternehmen aus steuerlichen Gründen in Irland ihre Europa-Niederlassung haben. Wahrscheinlich würden sie in USA deutlich mehr Steuer zahlen

Dass Irland innerhalb Europas steuerlich besonders günstig ist, war schon klar. Ich frage mich eher, wozu die überhaupt eine Europa-Niederlassung haben. Wenn es nur darum geht, den amerikanischen Staat um Steuern zu bescheißen, können sie auch in Timbuktu eine "Afrika-Niederlassung" aufmachen und alle Gewinne dorthin schieben.

Fakt ist aber, dass das Urteil zwar Facebook direkt betrifft, dass aber damit auch die Anwendung von Safe Harbor allgemein (also auch für andere Firmen) in Frage gestellt wird. Und das ist doch erstmal ein wichtiger Punkt.

In dem Punkt sind wir durchaus einer Meinung. Es mag sicher noch andere Unternehmen geben, die sich nicht so einfach durch einen Rückzug aus Europa aus der Affäre ziehen könnten – solche, die ernstzunehmende Waren und Dienstleistungen verkaufen und nicht so wie Facebook nur von "heißer Luft" leben.

CU, Olaf

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