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EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

mawe2 / 24 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt.

Quelle: www.golem.de

mawe2 meint:

Ein weises Urteil der Luxemburger Richter! Alles Andere wäre eine Farce gewesen.

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Xdata mawe2 „Das ist klar. Das Strafgesetzbuch verhindert auch keinen Mord. ...“
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Klar haben Geheimdienste eine ambivalente Aufgabe und bestimmte Sonderrechte.
Letztlich kommt aber in der Bezeichnung "Dienst" vor und Geheimhaltung in speziellen Fällen
selbst gegenüber dem Präsidenten.

Der Präsident kann aber wohl allgemein umstrukturieren  Auflösungen  vornehmen
und sollte dies auch tun wenn Landesrecht gefährdet ist durch zu weitgehende
Auslegungen der Sonderrechte ..

Das besinnungslose speichern der Daten eines befreundeten(?) Landes, hat mit der Aufgabe eines Geheimdienstes
schon nichts mehr zu tun .......

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